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Alle Artikel zum Thema

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OLG Hamm zu Unterhaltspflichten

Auch 24-Jährige dürfen noch Studium beginnen

Ein Kind, welches nach Schulabschluss keine Ausbildung beginnt, hat zwar zunächst keinen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern. Es verliert ihn aber nicht für einen späteren Ausbildungsstart. So muss der Vater einer heute 25-Jährigen für den Unterhalt seiner Tochter aufkommen. Jungen Menschen müsse eine Orientierungsphase zugebilligt werden, meint das OLG. mehr

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VG Aachen zum Polizeidienst

Trotz Tattoo Zulassung zum Bewerbungsverfahren

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied die 1. Kammer des VG Aachen mit Urteil vom Donnerstag. mehr

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Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten

Anwaltskammer muss Azubis selbst verwalten

Die Rechtsanwaltskammern müssen die ihr übertragenen Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten selbst wahrnehmen und dürfen diese nicht an Anwaltsvereine delegieren. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof NRW und erklärte damit die Praxis der Rechtsanwaltskammer Köln für rechtswidrig. mehr

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Flaggenrechtsgesetz wird geändert

Neue Bedingungen für Ausflaggung von Schiffen

Deutsche Reeder sollen ihre Schiffe nicht mehr so einfach ausflaggen können wie bisher. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung. Danach wird eine Ausflaggung nur noch dann genehmigt, wenn das Schiff auch unter fremder Flagge als Ausbildungsplatz für deutsche Schiffsmechaniker und Offiziere erhalten bleibt oder wenn der Reeder stattdessen einen jährlichen "Ablösebetrag" bezahlt. Diese Summe liegt zwischen 2.000 Euro für kleine Schlepper und bis zu 30.000 Euro für große Seeschiffe. mehr

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LAG Hamm zu abfälligen Facebook-Äußerungen

Kündigung eines Auszubildenden rechtens

Pöbeleien über den Arbeitgeber auf Facebook rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Dies entschied das LAG Hamm am Donnerstag. Die Richter stuften die Äußerungen eines Auszubildenden aus Bochum als Beleidigung ein. mehr

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Vergütung im Vorbereitungsdienst

Hessens Rechtsreferendare fordern mehr Geld

Hessens Rechtsreferendare fordern eine höhere Vergütung, vergleichbar mit derjenigen der  Lehramtsreferendare (aktuell 1.141 Euro brutto). Dies geht aus einer Pressemitteilung der Landessprecher der hessischen Rechtsreferendare von Montag hervor. mehr

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VG Aachen zum Polizeidienst

Bewerber mit Tattoos darf am Auswahlverfahren teilnehmen

Tätowierungen (Symbolbild)

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied die 1. Kammer des VG Aachen mit Beschluss vom Dienstag. mehr

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BFH zum Kindergeld

Au-pair muss Sprachkurs besuchen

Ein Auslandsaufenthalt als Au-pair ist grundsätzlich nur dann eine Berufsausbildung, wenn ein Sprachkurs von mindestens zehn Wochenstunden besucht wird. Dies bestätigten die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. mehr

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FG Köln

Stewardess kann Pilotenausbildung von Steuer absetzen

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied das FG Köln in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

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BAG zur Kündigung eines Minderjährigen

Einwurf des Schreibens in Briefkasten der Eltern ausreichend

Wird ein minderjähriger Auszubildender noch während der Probezeit gekündigt, ist die Kündigung erst wirksam, wenn sie seinem gesetzlich Vertreter zugeht. Einen solchen wirksamen Zugang sieht der Sechste Senat nach einem Urteil vom Donnerstag in dem Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten der Eltern. mehr

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LTO-Quiz zum Namensrecht
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Erst kürzlich machte der TV-Moderator Dieter Moor Schlagzeilen damit, dass er mit seinem Vornamen unglücklich ist und diesen in Max abändern möchte. In den USA nannte ein Vater seinen Sohn Adolf Hitler. Ob das auch in Deutschland schon jemand versucht hat? Und was würden die Standesbeamten denn von "Pumuckl" oder "November" halten? In welchem Land dürfen die Eltern sich nicht nur den Vornamen, sondern auch den Nachnamen ihres Kindes aussuchen? Und wie viele Vornamen darf man in Deutschland eigentlich haben?

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