Aufsichtspflichtrss

Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Dies entschied der 12. Zivilsenat des OLG Hamm und versagte den Hinterbliebenen einer Saunagängerin Schmerzensgeld, die erst mindestens 90 Minuten nach einem Schwächeanfall entdeckt wurde. mehr

Die Inhaber eines Ochtruper Hotels wurden vom OLG Hamm zur Zahlung von 6.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt, nachdem ein Gast des Hotels aufgrund eines Missverständnisses von einer Reinigungskraft mit einem Messer attackiert worden war. Der Hotelmitarbeiter hatte den Gast für einen Eindringling gehalten. mehr

Die Stadt Bitburg muss für den Schaden aufkommen, den Kinder in einer Tagesstätte an einem nah geparkten Auto verursacht haben. Der Senat sah eine Verletzung der Aufsichtspflicht als gegeben an. Zuvor hatte das LG Trier die Erzieherinnen noch entlastet.  mehr

Versicherungsvermittler dürfen ihre Provisionen ganz oder teilweise an ihre Kunden weitergeben. Das VG Frankfurt sieht darin laut Urteil vom Montag keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes. mehr

Wann ein Schulweg besonders gefährlich ist und welche Rolle dabei unbefestigte Wege spielen, entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag mitgeteilten Urteil. Die Richter erteilten der pauschalen Gefahr eine Absage und erinnerten die Eltern an die Möglichkeit, ihre Kinder selbst vor vermeintlichen Gefahren zu schützen. mehr

Am Freitag verhandelt das LG Düsseldorf die Schadensersatzklage von Fortuna Düsseldorf gegen einen Fan, der bei einem Auswärtsspiel mehrere Knallkörper auf das Spielfeld geworfen haben soll. Weitere Verfahren gegen mutmaßliche Randalierer werden folgen. Thomas Marzahn über die möglichen Folgen derartiger Entgleisungen, von denen das Stadionverbot noch die harmloseste ist. mehr

Ein Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt. Das hat das Thüringer OLG mit Urteil vom Mittwoch entschieden und der betroffenen Seniorin ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zugesprochen. mehr