Atomkraftrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

FG Hamburg zur Brennelementesteuer

Energiekonzerne bekommen 2,2 Milliarden zurück

Das FG Hamburg lässt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer an mehrere Kernkraftwerksbetreiber erstatten. Es habe den Eilrechtsanträgen von fünf Versorgern stattgegeben und die Hauptzollämter vorläufig zur Erstattung der Steuer verpflichtet, teilte das Gericht am Montag mit. mehr

Hintergründe

Vorläufige Stilllegung nach Fukushima rechtswidrig

Trotzdem kein Schadensersatz für Atomausstieg

Atomkraftwerk

Die rasche Abschaltung vieler Atomkraftwerke nach Fukushima im Frühjahr 2011 war rechtswidrig, wie nun letztinstanzlich feststeht. Doch wird nur ein Unternehmen darauf einen Staatshaftungsanspruch stützen können. Der Atomausstieg als Ganzes bleibt verfassungskonform, und die Atomdebatte wird überschätzt, meint Felix Ekardt. mehr

Nachrichten

BverwG zu AKW Biblis

Urteil zu Stilllegung rechtskräftig

Im März 2011 hatte das hessische Umweltministerium die vorübergehende Stilllegung des Kernkraftwerks angeordnet. Diese Entscheidung stufte der Hessische VGH im Februar 2013 als rechtswidrig ein, weil die Behörde keine Anhörung durchgeführt hatte. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie das BVerwG am Dienstag bekannt gab. mehr

Nachrichten

Brennelementesteuer bleibt umstritten

FG Hamburg legt EuGH zentrale Fragen vor

Seit ihrer Einführung im Jahr 2011 ist die Brennelementesteuer umstritten. Energiekonzerne klagen dagegen - und Gerichte fragen, ob sie verfassungsgemäß und im Einklang mit europäischem Recht ist. Der 4. Senat des FG Hamburg will die zentralen Fragen nun von den Luxemburger Richtern klären lassen. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Castortransport

Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe war rechtswidrig

Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen. Ein solcher sei jedoch nicht feststellbar, so der VGH in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Nachrichten

OVG Schleswig zu Brunsbüttel

Genehmigung für atomares Zwischenlager aufgehoben

Nach einem fast zehn Jahre währenden Rechtsstreit steht das atomare Zwischenlager in Brunsbüttel ohne Betriebserlaubnis da. Nach einem Urteil des OVG Schleswig von Mittwoch enthält die Genehmigung aus dem Jahr 2003 mehrere Ermittlungs- und Bewertungsdefizite. mehr

Nachrichten

Klage gegen Atomtransportverbot gescheitert

Bremer Staatsgerichtshof erklärt sich für unzuständig

Bremens Häfen bleiben für Atomtransporte gesperrt. Eine Klage gegen das umstrittene Umschlagsverbot scheiterte vor dem Staatsgerichtshof. Dieser sieht sich als nicht zuständig an. Eine Entscheidung könnte nur das Bundesverfassungsgericht fällen. mehr

Nachrichten

VGH-Urteil zu AKW Biblis

Hessen legt Beschwerde beim BVerwG ein

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) legt Beschwerde beim BVerwG gegen das Urteil des Hessischen VGH im Zusammenhang mit dem AKW Biblis ein. Die Verwaltungsrichter hatten die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks für rechtswidrig erklärt und in der Sache auch keine Revision zugelassen. mehr

Nachrichten

OLG Celle zu Protesten gegen Castortransport

Unterzeichnen einer Schotter-Unterstützerliste ist strafbar

Gegner von Castortransporten machen sich schon dann strafbar, wenn sie öffentlich dazu aufrufen, Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen. Das entschied das OLG Celle im Fall eines Unterzeichners einer Schotter-Unterstützerliste. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Atommüll

Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Personen, die in der Nähe der Umschlagsanlage für Castor-Behälter zwischen Dannenberg-Ost und dem atomaren Zwischenlager Gorleben wohnen, können gegen die Genehmigung von Transporten klagen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. mehr

Nachrichten

Nach Klageerfolg von RWE

Hessen muss Milliardenforderungen fürchten

Nach dem Klage-Erfolg von RWE gegen das Atom-Moratorium 2011 vor dem Hessischen VG drohen nach Ansicht der SPD Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung habe bei der vorübergehenden Stillegung von Atomkraftwerken nach der Fukushima-Katastrophe "stümperhaft" gehandelt. mehr

Nachrichten

OVG Mecklenburg–Vorpommern zu Atommüll

Beschränkung auf Abfall aus Osten nicht rechtsverbindlich

Die Energiewerke Nord sind optimistisch, sich im Streit um die Lagerung von Atommüll aus westlichen Bundesländern in Lubmin durchsetzen zu können, obwohl sie am Donnerstag mit einem Normenkontrollantrag vor dem OVG gescheitert sind. mehr

Nachrichten

Hessischer VGH zu Kernkraftwerk Biblis

Abschalten war rechtswidrig

Das hessische Umweltministerium hat rechtswidrig zwei Blöcke des Kraftwerks Biblis für drei Monate abschalten lassen. Das entschied der Hessische VGH am Mittwoch. Die Richter erkannten Ermessensfehler, außerdem sei der Betreiber RWE nicht ordnungsgemäß angehört worden. mehr

Hintergründe

Der Atomausstieg vor dem BVerfG

Vertrauen der Energiekonzerne schon lange löchrig

Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen

Der Atomausstieg ist besiegelt, die Klagen sind vor dem BVerfG eingereicht – eine Entscheidung steht noch aus. Mit einem erfolgreichen Ausgang dürfen die Unternehmen allerdings nicht rechnen, meint Felix Ekardt. Der Atomausstieg sei nicht einmal eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung und stütze sich auf korrekt ermittelte Tatsachen. mehr

Nachrichten

OVG Berlin kippt Wannsee-Route

Flugunfälle und Terrorgefahr nicht berücksichtigt

Anwohner und Gemeinden rund um den Wannsee haben sich erfolgreich gegen das Flugverfahren über dem Wannsee gewehrt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Festsetzung der Flugroute am Mittwoch für rechtswidrig erklärt, weil sie Gefahren durch den nahen Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums nicht beachtet. Matthias Platzeck will sich das Urteil, das die Revision zulässt, erst einmal in Ruhe ansehen. mehr

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Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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