Atomkraftrss

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) legt Beschwerde beim BVerwG gegen das Urteil des Hessischen VGH im Zusammenhang mit dem AKW Biblis ein. Die Verwaltungsrichter hatten die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks für rechtswidrig erklärt und in der Sache auch keine Revision zugelassen. mehr

Gegner von Castortransporten machen sich schon dann strafbar, wenn sie öffentlich dazu aufrufen, Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen. Das entschied das OLG Celle im Fall eines Unterzeichners einer Schotter-Unterstützerliste. mehr

Personen, die in der Nähe der Umschlagsanlage für Castor-Behälter zwischen Dannenberg-Ost und dem atomaren Zwischenlager Gorleben wohnen, können gegen die Genehmigung von Transporten klagen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. mehr

Nach dem Klage-Erfolg von RWE gegen das Atom-Moratorium 2011 vor dem Hessischen VG drohen nach Ansicht der SPD Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung habe bei der vorübergehenden Stillegung von Atomkraftwerken nach der Fukushima-Katastrophe "stümperhaft" gehandelt. mehr

Die Energiewerke Nord sind optimistisch, sich im Streit um die Lagerung von Atommüll aus westlichen Bundesländern in Lubmin durchsetzen zu können, obwohl sie am Donnerstag mit einem Normenkontrollantrag vor dem OVG gescheitert sind. mehr

Das hessische Umweltministerium hat rechtswidrig zwei Blöcke des Kraftwerks Biblis für drei Monate abschalten lassen. Das entschied der Hessische VGH am Mittwoch. Die Richter erkannten Ermessensfehler, außerdem sei der Betreiber RWE nicht ordnungsgemäß angehört worden. mehr

Der Atomausstieg ist besiegelt, die Klagen sind vor dem BVerfG eingereicht – eine Entscheidung steht noch aus. Mit einem erfolgreichen Ausgang dürfen die Unternehmen allerdings nicht rechnen, meint Felix Ekardt. Der Atomausstieg sei nicht einmal eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung und stütze sich auf korrekt ermittelte Tatsachen. mehr

Anwohner und Gemeinden rund um den Wannsee haben sich erfolgreich gegen das Flugverfahren über dem Wannsee gewehrt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Festsetzung der Flugroute am Mittwoch für rechtswidrig erklärt, weil sie Gefahren durch den nahen Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums nicht beachtet. Matthias Platzeck will sich das Urteil, das die Revision zulässt, erst einmal in Ruhe ansehen. mehr

Eine Frau, die sich gegen Versuchsreihen des Cern wandte, da sie befürchtete, dass bei den Experimenten so genannte "Schwarze Löcher" entstehen könnten, ist erneut vor Gericht gescheitert. Das OVG Nordrhein-Westfalen lehnte am Dienstag einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Köln ab. mehr

Die Eilanträge zweier Klägern gegen die Stilllegung und den Abbau des Atomkraftwerkes im Neckar-Odenwald-Kreis blieben erfolglos. Dies teilte das Mannheimer Gericht am Dienstag mit. mehr