Donnerstag, 24.04.2014

Arzneimittelrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Schwarz-Rot setzt Preisstopp fort

Schnellgesetz gegen steigende Arzneikosten beschlossen

Ein neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler vor Mehrkosten für Arzneimittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente am Donnerstag auch den Bundesrat in Berlin. mehr

Nachrichten

BGH zu Preisbindung von Online-Apotheken

Kein Rabatt für deutsche Kunden

Medikamente

Versandapotheken anderer EU-Staaten dürfen deutschen Kunden keine Rabatte auf preisgebundene Arzneien gewähren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung des BGH am Mittwoch. Bereits zuvor hatte der gemeinsame Senat beschlossen, dass deutsche Arzneimittelpreise auch für EU-Anbieter gelten. mehr

Nachrichten

VG Koblenz zu Nahrungsergänzungsmitteln

Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe

Nahrungsergänzungsmittel und Diätkost sind nicht behilifefähig, da diese lediglich Güter des alltäglichen Bedarfs ersetzen. Dies stellte das VG Koblenz auf die Klage einer Beamtin hin fest. mehr

Nachrichten

BGH zu Inverkehrbringen von Anabolika

Ampullen müssen in den Zugriffsbereich des Bestellers gelangen

In einer am Mittwoch ergangenen Entscheidung haben die Karlsruher Richter die Verurteilung eines Anabolika-Händlers aufgehoben. Er war vom LG Meiningen wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken verurteilt worden. Da sich aber auf dem Vertriebsweg der Zoll eingeschaltet hatte, komme nur ein versuchtes Vergehen in Betracht, so der BGH. mehr

Hintergründe

OVG Münster zu E-Zigaretten

Kein zulassungspflichtiges Arzneimittel

Mann mit E-Zigarette

Nikotinhaltige Liquids sind kein Arzneimittel und E-Zigaretten folglich kein Medizinprodukt. Beides darf also ohne Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz verkauft werden. So sieht es jedenfalls das OVG Münster in drei Urteilen vom Dienstag. Vor allem NRW will sich damit nicht zufrieden geben. Der Fall wird wohl in Leipzig landen. Derweil arbeitet die EU an einer strengeren Regulierung. mehr

Nachrichten

VG Köln zu irreführendem Arzneimittel-Namen

Wo "akut" draufsteht, muss auch schnelle Wirkung drin sein

Der Bezeichnungszusatz "akut" darf nur für Arzneimittel verwendet werden, die schnell oder zumindest schneller als andere wirken. Dies entschied das VG Köln bereits im Februar für das Magenmittel "Omep akut" von Hexal. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das OVG NRW einen Antrag auf Zulassung der Berufung inzwischen zurückgewiesen. mehr

Hintergründe

Legal Highs vor dem EuGH

Eine Droge ist kein Arzneimittel

Legal Highs

Der Verkauf von Marihuana ist verboten, also gab es bei "Alles rund um Hanf" synthetische Cannabinoide, die das BtMG noch nicht kannte. Eine Haftstrafe erhielt der Ladenbetreiber in erster Instanz dennoch und zwar nach dem AMG. Helmut Pollähne überzeugt das nicht: Arzneimittel seien Substanzen, die heilen, Drogen tun dies nicht. Nun muss der EuGH darüber entscheiden. mehr

Nachrichten

OVG NRW zu nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Bundesbeamter hat Anspruch auf Beihilfe

Bundesbeamte können Beihilfe für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dies entschied das OVG NRW in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil, das einen Versorgungsberechtigten der Bundeswehr betraf. mehr

Nachrichten

Schweizer Recht verstößt gegen EMRK

Erwerb von tödlichen Medikamenten nicht klar geregelt

Grundsätzlich kann man in der Schweiz ein tödliches Medikament auf Rezept kaufen. Allerdings ist nicht ausreichend geklärt, wann dies rechtmäßig ist, so der EGMR am Dienstag. Dies verstoße gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der EMRK. mehr

Nachrichten

VG Gießen zum Arzneimittelgesetz

Apothekerin darf keine Einkaufsgutscheine verteilen

Eine Apothekerin muss 750 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie gegen die Vorschriften der Arzneimittel-Preisbindung verstoßen hat, urteilte das VG Gießen am Montag. Sie hatte in Zeitungsannoncen und Flyern damit geworben, jeder Kunde erhalte beim Einlösen eines Rezeptes einen Ein-Euro-Einkaufsgutschein. mehr

Nachrichten

Antibiotika in der Tiermast

Arzneimitteländerungsgesetz muss in den Vermittlungsausschuss

Das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das den Einsatz von Antibiotika bei der Tierhaltung vermindern und für gesunde Lebensmittel sorgen soll, wird in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dies entschied der Bundesrat am Freitag. mehr

Nachrichten

VG Koblenz zu Impfungen von Kita-Mitarbeitern

Kirchengemeinde muss Kosten selbst übernehmen

Eine katholische Gemeinde in Bad Ems muss die Untersuchungen und Impfungen seines Kindergarten-Personals selbst bezahlen. Das entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

OLG Hamm verbietet Werbung

Schüßler-Salz kein sanfter Begleiter für Schwangere

Das OLG hat die Werbung eines Unternehmens in der Deutschen Hebammenzeitschrift für zwei homöopatische Mittel für unzulässig erklärt. Es bestätigte eine einstweilige Verfügung des LG Dortmund. Die Wirkung der besagten Arzneiprodukte sei wissenschaftlich nicht gesichert. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Leistungskatalog der GKV

Krankenkasse muss rezeptfreie Medikamente nicht zahlen

Krankenkassen sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten für rezeptfreie Medikamente zu tragen. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Belastung der Versicherten stehe in einem angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssten nicht alles bezahlen, was "an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist". mehr

Hintergründe

Redaktioneller Fehler bei AMG-Novelle

Vollliberalisierung statt Strengregulierung

Arzneimittel

Der Gesetzgeber passt das deutsche Werberecht für Heilmittel an europäische Vorgaben an und sorgt mit einem unbedachten Pinselstrich für erhebliche Rechtsunsicherheit in der Heilmittel- und Kosmetikindustrie. Wie aus einer (ursprünglich gewollten) strengen Regulierung möglicherweise eine (nie gewollte) Vollliberalisierung wurde, kommentiert Gunnar Sachs. mehr

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Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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