Donnerstag, 18.12.2014

Arzneimittelrss

Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

BVerwG zu E-Zigaretten

"Genuss- und keine Arzneimittel"

E-Zigarette

Die Zigarette ist tot – es lebe die E-Zigarette. In Bars ist sie schon erlaubt. Nun hat das BVerwG entschieden, sie nicht als Arzneimittel einzustufen und entzieht damit den behördlichen Verboten und Warnungen die Grundlage. Richtig so, meint Wolfgang Voit, der zu dieser Frage gutachterlich tätig war. "Dampfer" wissen, dass auch die elektronischen Glimmstengel der Gesundheit nur schaden. mehr

Hintergründe

Cannabinoide Kräutermischungen vor dem EuGH

Legal Highs bleiben legal

Mann raucht Joint (Symbolbild)

Der Verkauf von "Legal Highs" ist, der Name verrät es schon, nicht strafbar – jedenfalls nicht nach dem Betäubungsmittelgesetz. Um dies zu umgehen, hatten mehrere Gerichte Händler nach dem Arzneimittelgesetz zu Strafen verurteilt. Dieser Praxis hat der EuGH am Donnerstag eine klare Absage erteilt. Helmut Pollähne begrüßt die Entscheidung. mehr

Nachrichten

Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH

Legal Highs sind keine Arzneimittel

Sind Legal Highs Arzneimittel, sodass ihr Verkauf einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz darstellen kann? Diese Frage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Geht es nach dem Generalanwalt Yves Bot, sollte das oberste europäische Gericht sie verneinen. mehr

Nachrichten

Schwarz-Rot setzt Preisstopp fort

Schnellgesetz gegen steigende Arzneikosten beschlossen

Ein neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler vor Mehrkosten für Arzneimittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente am Donnerstag auch den Bundesrat in Berlin. mehr

Nachrichten

BGH zu Preisbindung von Online-Apotheken

Kein Rabatt für deutsche Kunden

Medikamente

Versandapotheken anderer EU-Staaten dürfen deutschen Kunden keine Rabatte auf preisgebundene Arzneien gewähren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung des BGH am Mittwoch. Bereits zuvor hatte der gemeinsame Senat beschlossen, dass deutsche Arzneimittelpreise auch für EU-Anbieter gelten. mehr

Nachrichten

VG Koblenz zu Nahrungsergänzungsmitteln

Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe

Nahrungsergänzungsmittel und Diätkost sind nicht behilifefähig, da diese lediglich Güter des alltäglichen Bedarfs ersetzen. Dies stellte das VG Koblenz auf die Klage einer Beamtin hin fest. mehr

Nachrichten

BGH zu Inverkehrbringen von Anabolika

Ampullen müssen in den Zugriffsbereich des Bestellers gelangen

In einer am Mittwoch ergangenen Entscheidung haben die Karlsruher Richter die Verurteilung eines Anabolika-Händlers aufgehoben. Er war vom LG Meiningen wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken verurteilt worden. Da sich aber auf dem Vertriebsweg der Zoll eingeschaltet hatte, komme nur ein versuchtes Vergehen in Betracht, so der BGH. mehr

Hintergründe

OVG Münster zu E-Zigaretten

Kein zulassungspflichtiges Arzneimittel

Mann mit E-Zigarette

Nikotinhaltige Liquids sind kein Arzneimittel und E-Zigaretten folglich kein Medizinprodukt. Beides darf also ohne Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz verkauft werden. So sieht es jedenfalls das OVG Münster in drei Urteilen vom Dienstag. Vor allem NRW will sich damit nicht zufrieden geben. Der Fall wird wohl in Leipzig landen. Derweil arbeitet die EU an einer strengeren Regulierung. mehr

Nachrichten

VG Köln zu irreführendem Arzneimittel-Namen

Wo "akut" draufsteht, muss auch schnelle Wirkung drin sein

Der Bezeichnungszusatz "akut" darf nur für Arzneimittel verwendet werden, die schnell oder zumindest schneller als andere wirken. Dies entschied das VG Köln bereits im Februar für das Magenmittel "Omep akut" von Hexal. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das OVG NRW einen Antrag auf Zulassung der Berufung inzwischen zurückgewiesen. mehr

Hintergründe

Legal Highs vor dem EuGH

Eine Droge ist kein Arzneimittel

Legal Highs

Der Verkauf von Marihuana ist verboten, also gab es bei "Alles rund um Hanf" synthetische Cannabinoide, die das BtMG noch nicht kannte. Eine Haftstrafe erhielt der Ladenbetreiber in erster Instanz dennoch und zwar nach dem AMG. Helmut Pollähne überzeugt das nicht: Arzneimittel seien Substanzen, die heilen, Drogen tun dies nicht. Nun muss der EuGH darüber entscheiden. mehr

Nachrichten

OVG NRW zu nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Bundesbeamter hat Anspruch auf Beihilfe

Bundesbeamte können Beihilfe für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen. Dies entschied das OVG NRW in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil, das einen Versorgungsberechtigten der Bundeswehr betraf. mehr

Nachrichten

Schweizer Recht verstößt gegen EMRK

Erwerb von tödlichen Medikamenten nicht klar geregelt

Grundsätzlich kann man in der Schweiz ein tödliches Medikament auf Rezept kaufen. Allerdings ist nicht ausreichend geklärt, wann dies rechtmäßig ist, so der EGMR am Dienstag. Dies verstoße gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der EMRK. mehr

Nachrichten

VG Gießen zum Arzneimittelgesetz

Apothekerin darf keine Einkaufsgutscheine verteilen

Eine Apothekerin muss 750 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie gegen die Vorschriften der Arzneimittel-Preisbindung verstoßen hat, urteilte das VG Gießen am Montag. Sie hatte in Zeitungsannoncen und Flyern damit geworben, jeder Kunde erhalte beim Einlösen eines Rezeptes einen Ein-Euro-Einkaufsgutschein. mehr

Nachrichten

Antibiotika in der Tiermast

Arzneimitteländerungsgesetz muss in den Vermittlungsausschuss

Das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das den Einsatz von Antibiotika bei der Tierhaltung vermindern und für gesunde Lebensmittel sorgen soll, wird in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dies entschied der Bundesrat am Freitag. mehr

Nachrichten

VG Koblenz zu Impfungen von Kita-Mitarbeitern

Kirchengemeinde muss Kosten selbst übernehmen

Eine katholische Gemeinde in Bad Ems muss die Untersuchungen und Impfungen seines Kindergarten-Personals selbst bezahlen. Das entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. mehr

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Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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