• Hintergründe, 24.02.2017

    Wer einerseits als Flüchtling anerkannt, andererseits aber Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist, der kann zwar ausgewiesen, aber nicht abgeschoben werden. Ein Urteil des BVerwG verdeutlicht die Trennung der beiden Instrumente. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (Urt. v. 22.02.201...

  • Nachrichten, 23.02.2017

    In letzter Minute verhinderte der VGH die Abschiebung eines türkisch-afghanischen Migranten. Aus seiner familiären Bindung folge für ihn ein Duldungsrecht; soweit eine Abschiebung möglich sei, müsse diese zudem in die Türkei erfolgen. Am Mittwochabend startete ein Flugzeug mit 18 ausreisepflichtigen Migranten von München in Richtu...

  • Nachrichten, 01.07.2010

    Das BVerwG hat entschieden, dass abgelehnten Asylbewerbern trotz kritischer Lebensverhältnisse eine Rückkehr in ihr Heimatland zugemutet werden kann. In zwei Urteilen weist es darauf hin, dass Schutz bei einer fehlenden politischen Leitentscheidung im Einzelfall nur bei einer extremen Gefahrenlage gewährt werden könne. Den Entsch...

  • Nachrichten, 12.07.2012

    Ausländer haben einen Anspruch darauf, dass mit einer Ausweisung aus der Bundesrepublik zugleich deren Wirkung befristet wird. Das BVerwG zieht diesen Schluss aus der Rückführungsrichtlinie der EU und den Grundrechten. Die Ausländerbehörde hat bei Bemessung der Fristlänge kein Ermessen. Ein auszuweisender Ausländer kann beanspruch...

  • Hintergründe, 24.01.2011

    Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland stellt laut EGMR einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar. Damit übt Straßburg scharfe Kritik am europäischen Asylsystem. Warum das Urteil zugleich eine Chance für eine gerechtere Lastenverteilung und einen menschenrechtskonformen Umgang mit Asylsuchenden...

  • Nachrichten, 22.03.2017

    Das BVerwG hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung zweier Salafisten abgelehnt. Erstmals nutzt man den § 58 a AufenthG, um Gefährder ohne Nachweis einer konkreten Straftat abzuschieben. Mit ihren Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung wandten sich die beiden...

  • Nachrichten, 12.05.2017

    Verweigert ein Ausländer die Mitwirkung bei seiner Abschiebung, dürfen ihm seine Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" gekürzt werden. Der Betreffende könne sein Verhalten immerhin jederzeit ändern, argumentierte das BSG. Eine Behörde darf einem Ausländer Leistungen kürzen, wenn er nicht bei seiner Abschiebung mitwirkt: Das ...

  • Nachrichten, 04.06.2013

    Ein in Deutschland inhaftierter ausländischer Strafgefangener hat kein Anrecht auf eine Abschiebung in sein Heimatland. Dabei kann er sich auch nicht auf das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Diskriminierungsverbot berufen. Das hat das OLG Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Beschlus...

  • Nachrichten, 07.08.2013

    Ausländische Straftäter, die ausreisepflichtig sind, können nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Diese Möglichkeit bietet sich für jeden Inhaftierten aber nur einmal, urteilte das OLG Hamm. Wer später freiwillig erneut nach Deutschland komme, müsse die Reststrafe absitzen. § 456a der St...

  • Nachrichten, 29.11.2016

    Flüchtlinge, die vor ihrer Ankunft in Deutschland Ungarn durchqueren, dürfen nicht wieder dorthin abgeschoben werden. Das Asylverfahren in Ungarn weise erhebliche Mängel auf, entschied das OVG Lüneburg. Deutschland darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg Asylbewerber nicht nach Ungarn abschieben, da...

  • Nachrichten, 18.07.2016

    Ein junger Mann flieht von Syrien über Ungarn nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Laut EU-Verordnung wäre Ungarn zuständig. Doch der Flüchtling klagt gegen seine Abschiebung - und bekommt Recht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat entschieden, dass ein syrischer Asylantragsteller zur Durchführung ei...

  • Nachrichten, 30.07.2015

    Das Kölner VG hat der Klage eines Flüchtlings gegen seine Abschiebung nach Ungarn stattgegeben. Die Zustände dort seien erniedrigend, Asylsuchende würden flächendeckend inhaftiert und sogar angeleint. Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) hat die Abschiebungsanordnung eines Mannes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...