Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Die juristische Presseschau vom 22. August 2014

Urteil im Zahngold-Fall – Waffenlieferungen und Bundestagsbeteiligung – Syndikus-Urteil veröffentlicht

Legal Voices - die juristische Presseschau

Mitarbeiter von Krematorien dürfen Zahngold nicht selbst einsacken und zu Geld machen – es steht dem Arbeitgeber zu. Außerdem in der Presseschau: bei Waffenlieferung an Kurden wird die Beteiligung des Bundestages gefordert, das BSG liefert Gründe zum Syndikus-Urteil, Malta verkauft EU-Pässe, ein Shakira-Song ist plagiiert und wie ein Mann per Facebook der Polygamie überführt wurde. mehr

Nachrichten  

Klagerecht für Verbraucherverbände

Kompetenzgerangel im Datenschutzrecht

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Idee auf Kritik, Verbraucherorganisationen Klagen gegen Unternehmen zu ermöglichen, die missbräuchlich mit (Kunden-)daten umgehen. Dies ausgerechnet beim nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragten Ulrich Lepper, der sich am Donnerstag in der Rheinischen Post äußerte. mehr

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Hintergründe  

Mögliche Neuerung im Verkehrsrecht

Geblitzt - Wer zahlt?

Tempoverstoß

Für Rotlichtverstöße oder Blitzer-Fotos zahlt keiner gern. Und warum auch? Bisher konnten sich Fahrzeughalter aus der Affäre ziehen, indem sie behaupteten, den Fahrer ihres Wagens nicht zu kennen. Schnell war die Verjährungsfrist verstrichen, und der Staat blieb auf den Verfahrenskosten sitzen. Nun prüft die Bundesregierung eine Reform – doch viel zu fürchten haben Autobesitzer nicht. mehr

Digitale Agenda

Blühende Breitbandkabel-Landschaften?

Kabelrolle mit Breitbandkabel auf Obstwiese

Auch der Gesetzgeber will sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Seine am Mittwoch veröffentlichte Agenda stellt Philipp Roos vor. Recht viele Pläne für ziemlich wenig Geld, fürchtet er. Aber wirklich Messbares definiere die Bundesregierung sowieso kaum. mehr

Fischer zum Sexualstrafrecht

"Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung"

Frau mit ablehnender Haltung

Die Kieler Professorin Monika Frommel hat im LTO-Interview zu Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts Rechtsansichten von BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer kritisiert. Der meint, Frommel irre in fast jeder Hinsicht. Im Gespräch mit LTO wehrt er sich auch gegen den Vorwurf, unermüdlich zu polemisieren. mehr

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Kanzleien & Unternehmen  

Allen & Overy

Daseinsvorsorge: Bremen steigt in Netzbetrieb ein

Die Städte Bremen und Bremerhaven beteiligen sich mit 225 Millionen Euro an den lokalen Netzgesellschaften, die für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme in den beiden Städten zuständig sind. Den Zuschlag für die Konzessionen hat der SWB-Konzern erhalten. Allen & Overy hat SWB bei der Transaktion beraten. mehr

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Kurioses  

LG Ansbach lehnt Mietminderung ab

Im Jahr 1900 gab es keine Regeln gegen feuchte Keller

Das LG Ansbach hat ein Minderungsrecht und Schadensersatzansprüche der Mieter eines Altbaus verneint. Diesen war wegen feuchter Kellerwände ein Schaden in Höhe von über 5.000 Euro entstanden. Die Begründung des Gerichts: Im Errichtungsjahr 1900 lagen keine Vorschriften zur Bauwerksabdichtung vor. mehr

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Job & Karriere  

Erstes Syndikus-Urteil veröffentlicht

Das BSG begründet die Spaltung der Anwaltschaft

Die Urteile, mit denen das BSG Unternehmensjuristen im April die Möglichkeit nahm, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, haben die Anwaltschaft aufgerüttelt. Nun sind die ersten Gründe da. Enttäuschend, meint Martin W. Huff, die Entscheidung lasse mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Und wie steht es um die bereits befreiten Juristen? mehr

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Studium & Referendariat  

Sitzungsdienst bei der Staatsanwaltschaft

Zerfetzte Roben und zerfahrene Reden

Schild "Staatsanwaltschaft"

Einige Referendare freuen sich schon vor Beginn ihrer Ausbildung darauf, anderen läuft es beim Gedanken daran eiskalt den Rücken herab: die Sitzungsvertretung bei der Staatsanwaltschaft. Hier gilt es erstmals, eigenständig und ohne fremde Hilfe in der "echten" Justizwelt zu agieren. Horrorgeschichten von überforderten Anfängern gibt es genug. Ein paar Tipps, um die gängigsten Fehler zu vermeiden. mehr

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Feuilleton  

Buch "Millionäre fahren nicht auf Fahrrädern"

Als Richter wurde, wer eine Schreibmaschine hatte

Cover "Millionäre fahren nicht auf Fahrrädern", Ernst Reuß

Hand aufs Herz: Wer kein Berliner ist, hat dieser Tage kaum an den Jahrestag des Mauerbaus gedacht. Martin Rath hat für die Hauptstadt wenig übrig – für ein Buch  des Juristen Ernst Reuß, das eine ganz andere Art von Gedenken nicht nur an die Hauptstadt nach 1945 ermöglicht, umso mehr. Eine Leseempfehlung. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 21. August 2014

Waffenlieferung an Kurden – NSU-Opfer verklagt Thüringen – Todesurteil gegen Deutschen

Legal Voices - die juristische Presseschau

Die Bundesregierung hat die umstrittene Waffenlieferung an die kurdischen Perschmerga-Milizen beschlossen. Außerdem in der heutigen Presseschau: Ex-BGH-Richter fordert Neuregelung der Verfahrenseinstellung im Strafprozess, der BGH erlässt den ersten Freispruch in einem Fall künstlicher Canabinoide, ein NSU-Opfer verklagt Thüringen auf Schadensersatz, ein Deutscher wird in China zum Tode verurteilt und ein Angeklagter wird bei der Verfahrensverzögerung kreativ. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche

 

 

Das Werk zeigt die Entwicklung der Rechtsprechung zu diesem Themenbereich anhand der wichtigsten Entscheidungen auf und stellt den aktuellen Stand dar (Stichworte „Werthaltigmachen von Rechten und Aufrechnungslagen“, „Kerntheorie“, „Rechtsbodenlehre“, „Rechtsfigur der gesetzlich bzw. rechtsgeschäftlich bedingten Ansprüche“). Mit zahlreichen Beispielsfällen. 2014, 232 Seiten, gebunden, inkl. Onlineausgabe, €68,-, ISBN 978-452-28158-6

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Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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