Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Die juristische Presseschau vom 29. August 2014

Riesenschlamperei im Fall Jalloh – Emmely und das Arbeitsrecht – Ombudsmann Papier

Legal Voices - die juristische Presseschau

Vor dem BGH wird bereits zum zweiten Mal zum Tod von Oury Jalloh verhandelt. Außerdem in der Presseschau: kommunale Sperrklauseln und das Grundgesetz, Gutachten-Streit im Loveparade-Verfahren, Neuigkeiten von Emmely, Anwalt im Schuldenstreik, neue Tätigkeit für Hans-Jürgen Papier und ein überfürsorglicher Familienvater vor Gericht. mehr

Nachrichten  

OVG Nordrhein-Westfalen zu Pipeline

Gericht sieht Verstoß gegen Recht auf Eigentum

Der jahrelange juristische Streit um den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG geht in die nächste Runde. Die gesetzliche Grundlage für die Pipeline ist nach Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig. Das Gericht sieht in dem eigens für den Bau der Pipeline vom Landtag erlassenen Rohrleitungsgesetz einen Verstoß gegen das Grundrecht der Kläger auf Eigentum. Das OVG verwies die Sache am Donnerstag an das BVerfG und setzte das Verfahren aus. mehr

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Hintergründe  

Kommunale Sperrklausel durch Verfassungsänderung?

Das Grundgesetz sitzt immer am längeren Hebel

Kommunalwahlen

Im Dauerringen zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit um die Zulässigkeit kommunaler Sperrklauseln bahnt sich in Nordrhein-Westfalen eine neue Runde an: Helfen soll nunmehr eine Änderung der Landesverfassung. Ein Geniestreich? Johannes Dietlein hat seine Zweifel: Wo die Wahlrechtsgleichheit berührt sei, hälfen nur Sachargumente und keine Parlamentsmehrheiten – mögen sie noch so groß sein. mehr

Gesetzvorschlag zum assistierten Suizid

"Unterschiedliche ethische Vorstellungen akzeptieren"

Sterbehilfe

Während der Bundestag diskutiert, haben Experten einen Vorschlag vorgelegt, um die Hilfe beim Freitod zu regeln. Strafbar soll sie künftig sein, aber nicht für Ärzte, enge Freunde und Verwandte. Mitautor und Medizinrechtler Jochen Taupitz erklärt, was die Verschärfung ändern soll, was das den Ärzten nutzt, die trotzdem ihre Zulassung verlieren und was enge Freunde von Freunden unterscheidet. mehr

Deutsche Waffenlieferung an die nordirakischen Kurden

Ein neues Kapitel in der Außenpolitik

Mann mit Sturmgewehr (Symbolbild)

Die Bundesregierung hat jüngst erklärt, sie werde die kurdischen Peschmerga Milizen im Nordirak im Kampf gegen die Extremisten-Organisation Islamischer Staat mit Waffen unterstützen. Damit betritt sie Neuland, denn bislang hatte sich Deutschland nie an Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligt. Zulässig ist die Maßnahme jedoch, erklärt Pierre Thielbörger, wenn auch unter einigen Vorbehalten. mehr

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Studium & Referendariat  

Promotions-Datenbank Thesius

Nie wieder doppelte Themen?

Doktorarbeit

Der Gedanke, dass ein Kollege aus Heidelberg eine Arbeit zum eigenen Thema veröffentlicht, während man selbst gerade in Hamburg sitzt und Druckfahnen Korrektur liest, kann einem Doktoranden schlaflose Nächte bereiten. Das Mainzer Startup Thesius will Promotionsstudenten künftig vor solchen  Hiobsbotschaften aus dem Bibliothekskatalog bewahren. mehr

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Job & Karriere  

Produktentwicklung in Anwaltskanzleien

5 Tipps, wie Sie Mandanten langfristig binden

Anwälte und Mandant

Unternehmen entwickeln ihre Produkte ständig weiter. Sie reagieren auf Marktentwicklungen und passen ihre Leistungen an veränderte Kundenbedürfnisse an. Anwälte versperren sich teilweise noch dieser wirtschaftlichen Denke. Dabei ist gerade der Rechtsmarkt hart umkämpft – und er gibt sehr viel her, um neue Dienstleistungen zu entwickeln. mehr

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Feuilleton  

Postmortale Rechtsfragen

Gespensterehen

Betende Braut

Im letzten Krieg erweiterte ein unsympathischer Österreicher das Eherecht um standesamtliche Vorgänge zwischen Lebenden und Toten. Das wurde für die Überlebenden zu einer mitunter sehr traurigen, weil nicht sonderlich gut geordneten juristischen Problematik. Freundet man sich aber erst einmal mit rechtlichen Bindungen zur Geisterwelt an, finden sich auch komische Seiten. Von Martin Rath. mehr

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Kurioses  

AG Leer will Penis von Angeklagtem vermessen

Hängen gelassen?

Mediziner mit Maßband (Symbolbild)

Kaum zu glauben: Wenige Wochen nach der Empörung über ein US-Gericht, welches den Penis eines Jugendlichen fotografieren lassen will, kommt eine deutsche Richterin mit einer ganz ähnlichen Entscheidung in die Presse. Ein angeblicher Exhibitionist beruft sich darauf, sein Penis habe nicht, wie angeklagt, aus der Hose gehangen – dafür sei er nämlich zu kurz. Das will die Richterin nun prüfen lassen. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 28. August 2014

EU-Freizügigkeit – Waffenlieferungen in den Irak – Häftling der JVA Bruchsal verhungert?

Legal Voices - die juristische Presseschau

Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit bekämpfen. Außerdem in der Presseschau: Rassistische Motive in der Strafzumessung, Waffenlieferungen und Parlamentszustimmung, Privatkopien von unveröffentlichten Werken zulässig, familienpolitische Leistungen werden bilanziert und warum es in Hamburg manchmal länger dauert, bis ein Beamter sich am Notruf meldet. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche

 

 

Das Werk zeigt die Entwicklung der Rechtsprechung zu diesem Themenbereich anhand der wichtigsten Entscheidungen auf und stellt den aktuellen Stand dar (Stichworte „Werthaltigmachen von Rechten und Aufrechnungslagen“, „Kerntheorie“, „Rechtsbodenlehre“, „Rechtsfigur der gesetzlich bzw. rechtsgeschäftlich bedingten Ansprüche“). Mit zahlreichen Beispielsfällen. 2014, 232 Seiten, gebunden, inkl. Onlineausgabe, €68,-, ISBN 978-452-28158-6

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Neueste Beiträge  
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Özdemirs Bucket-Challenge: Legal-Ice it? mehr

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Ashurst / Noerr: 3W Power mit Kapitalerhöung und Debt-to-Equity-Swap mehr

Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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