Recht mal anders: Das Magazin nicht nur für Juristen mit Nachrichten und Hintergründen, aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung, Job, Karriere und Lifestyle. - News de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Wed, 19 Jun 2013 04:12:14 +0200 http://www.lto.de/ http://www.lto.de/images/legal-tribune-online-small.jpg http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/todesschuetze-von-dachau-gestorben/ Der als "Todesschütze von Dachau" bekannt gewordene Mann ist in der Nacht zum Sonntag im Gefängnis in München-Stadelheim verstorben. Anzeichen eines Fremdverschuldens oder eines Suizides soll es nicht geben. Der 56-Jährige litt unter schwerer Diabetes. Mon, 10 Jun 2013 12:37:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/todesschuetze-von-dachau-gestorben/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/egmr-waffenrecht-winnenden-amoklauf/ Angehörige der Opfer des Amoklaufs und der Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen!" haben vor dem EGMR Beschwerde gegen das deutsche Waffengesetz eingereicht. Das BVerfG hatte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde im Januar nicht zur Entscheidung angenommen. Wed, 15 May 2013 14:58:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/egmr-waffenrecht-winnenden-amoklauf/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-164510-2bvr-167610-2bvr167710-verfassungsbeschwerde-waffengesetz-amoklauf/ Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das geltende Waffengesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, verletzt das Waffenrecht die Beschwerdeführer, unter anderem Hinterbliebene von Opfern des Amoklaufs von Winnenden, nicht in ihrem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Fri, 15 Feb 2013 12:05:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-164510-2bvr-167610-2bvr167710-verfassungsbeschwerde-waffengesetz-amoklauf/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/amoklauf-winnenden-vater-revision/ Der Amoklauf von Winnenden kommt erneut vor den BGH. Der Vater des Täters hat Revision gegen das Urteil im zweiten Prozess vor dem LG Stuttgart eingelegt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Thu, 07 Feb 2013 15:50:30 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/amoklauf-winnenden-vater-revision/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/obama-waffengesetz-nra-amoklauf-usa/ Gemeinsam mit Vizepräsident Biden stellte Obama am Mittwoch ein umfangreiches Paket zur Waffenkontrolle vor. Die Vorschläge zielen darauf ab, in Zukunft Amokläufe wie den in Newtown, Connecticut zu verhindern, bei dem ein psychisch gestörter Mann sechs Erwachsene und 20 kleine Schulkinder erschoss. Robert Peres bezweifelt, dass sich der Präsident mit seinem Vorhaben wird durchsetzen können. Thu, 17 Jan 2013 15:28:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/obama-waffengesetz-nra-amoklauf-usa/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-nuernberg-fuerth-urteil-ex-polizist-amoklaufdrohung-bewaehrungsstrafe/ Nach Mord- und Amoklaufdrohungen ist ein ehemaliger Polizist am Montag zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das LG Nürnberg-Fürth hielt dem 47-Jährigen eine verminderte Schuldfähigkeit zugute, die ein psychiatrischer Gutachter aufgrund einer Anpassungsstörung des Ex-Beamten festgestellt hatte. Tue, 15 Jan 2013 11:35:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-nuernberg-fuerth-urteil-ex-polizist-amoklaufdrohung-bewaehrungsstrafe/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/interview-rechtsanwalt-silcher-amoklauf-winnenden-vater-schadensersatz-klinik/ Am Freitag geht der Strafprozess gegen den Vater von Tim K. vor dem LG Stuttgart weiter. Dieser bereitet derweil nicht nur die Verteidigung gegen Schadensersatzansprüche der Geschädigten vor, sondern nimmt seinerseits die Klinik in Regress, die den Sohn behandelt hatte: Die Ärzte hätten die Gefahr erkennen können, erklärt sein Anwalt Erik Silcher im LTO-Interview. Thu, 10 Jan 2013 15:35:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/interview-rechtsanwalt-silcher-amoklauf-winnenden-vater-schadensersatz-klinik/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/winnenden-amoklauf-schule-prozess-verurteilung/ Alte Wunden, neue Hoffnungen: Nachdem der BGH das erste Urteil gegen den Vater von Amokläufer Tim K. kassierte, warten die Hinterbliebenen im zweiten Prozess weiter auf Antworten - am ersten Prozesstag vergebens. Der Angeklagte hüllt sich in Schweigen. Das Gericht stellte zu Beginn klar, dass die ursprüngliche Strafe nicht erhöht wird. Wed, 14 Nov 2012 19:15:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/winnenden-amoklauf-schule-prozess-verurteilung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/verschaerfung-von-waffenrecht-zur-amoklauf-vorbeuge/ Das Waffenrecht muss nach Ansicht von Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) weiter verschärft werden, um Amokläufen an Schulen vorzubeugen. "Wir stehen in der Pflicht, das Risiko für den Waffenmissbrauch durch Kinder und Jugendliche so weit wie möglich zu verringern", sagte Altpeter am Montag auf einer Tagung in Bad Boll. Mon, 10 Sep 2012 14:25:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/verschaerfung-von-waffenrecht-zur-amoklauf-vorbeuge/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nach-anschlag-bei-batman-premiere-kein-podium-fuer-attentaeter-durch-amokveroeffentlichungsgesetz/ Nach dem Anschlag auf Besucher der Premieren-Vorstellung des Batman-Films in den USA flammen die üblichen Diskussionen wieder auf. Dabei wird ein Zusammenhang leicht übersehen: Vor allem die Berichterstattung trägt dazu bei, den Wunsch der Täter nach medialer Aufmerksamkeit zu erfüllen –  und die derzeit geltenden Empfehlungen des Presserats fördern dies auch noch, meint Henning Ernst Müller. Mon, 30 Jul 2012 11:24:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nach-anschlag-bei-batman-premiere-kein-podium-fuer-attentaeter-durch-amokveroeffentlichungsgesetz/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-hebt-urteil-gegen-vater-von-amoklaeufer-winnenden-auf/ Die Karlsruher Richter haben das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Der Prozess müsse neu aufgerollt werden, berichtet"Focus Online" am Montag. Mon, 30 Apr 2012 14:45:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-hebt-urteil-gegen-vater-von-amoklaeufer-winnenden-auf/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/waffenregister-bundestag-amoklauf-erfurt-winnenden/ Der Bundestag hat zehn Jahre nach dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium die Einrichtung eines deutschlandweiten Waffenregisters beschlossen. Das Parlament stimmte am späten Donnerstagabend für die Einführung eines zentralen Registers bis Ende dieses Jahres. Fri, 27 Apr 2012 13:36:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/waffenregister-bundestag-amoklauf-erfurt-winnenden/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-stuttgart-gebuehren-fuer-waffenkontrollen-sind-rechtmaessig/ Ein Waffenbesitzer hatte gegen die Erhebung von Gebühren wegen einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen geklagt. Wie am Montag bekannt wurde, wies das VG Stuttgart die Klage gegen das Landratsamt Esslingen ab: Wer über eine Waffe verfügt, müsse Gebühren für verdachtsunabhängige Kontrollen zahlen, so die Richter. Mon, 06 Feb 2012 14:11:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-stuttgart-gebuehren-fuer-waffenkontrollen-sind-rechtmaessig/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-stuttgart-waffenbesitzer-muessen-kontrolle-zahlen/ Waffenbesitzer müssen kommunale Gebühren für unangemeldete und verdachtsunabhängige Kontrollen bezahlen. Das hat das VG Stuttgart am Dienstag entschieden und die Klage eines Mannes gegen die Stadt Heilbronn abgewiesen. Der Besitzer von 38 Lang- und Kurzwaffen hatte gegen die Stadt geklagt, nachdem diese für eine Überprüfung seines Tresors 50 Euro erhoben hatte. Tue, 20 Sep 2011 17:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-stuttgart-waffenbesitzer-muessen-kontrolle-zahlen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/nach-terroranschlag-in-norwegen-polizeigewerkschaften-streiten-um-datei-fuer-auffaellige-personen/ Nach dem Terroranschlag eines offenbar verwirrten Einzeltäters in Norwegen mit über 90 Todesopfern macht man sich auch in Deutschland darüber Gedanken, wie derartige Massaker verhindert werden können. Auch die Gewerkschaften der Polizei melden sich zu Wort, allerdings mit unterschiedlichen Lösungsansätzen. Mon, 25 Jul 2011 12:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/nach-terroranschlag-in-norwegen-polizeigewerkschaften-streiten-um-datei-fuer-auffaellige-personen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/winnenden-vater-von-amoklaeufer-legt-berufung-ein/ Die Anwälte des Vaters von Tim K. fordern nach Medieninformationen eine "vollständige Aufhebung des Urteils" und haben beim BGH Revision eingelegt. Mon, 04 Jul 2011 13:31:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/winnenden-vater-von-amoklaeufer-legt-berufung-ein/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/jahrestag-des-amoklaufs-von-erfurt-das-deutsche-waffenrecht-neun-jahre-danach/ Deutschland war erschüttert, als ein ehemaliger Schüler des Gutenberg-Gymnasiums in Thüringen Lehrer, Mitschüler und schließlich sich selbst tötete. Die wahllose bewaffnete Gewalt Einzelner bedeutete eine Zäsur, das Waffenrecht wurde danach mehrfach geändert. Weitere Neuerungen braucht es nicht, eine bessere Umsetzung schon, meint Sigrun Ullrich. Tue, 26 Apr 2011 15:22:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/jahrestag-des-amoklaufs-von-erfurt-das-deutsche-waffenrecht-neun-jahre-danach/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/amoklauf-von-winnenden-der-kampf-der-justiz-mit-dem-vater-des-taeters/ Der Prozess gegen den Vater des Amokschützen von Winnenden begann mit einem rechtlichen Hinweis: Es komme auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Ein Hinweis, der in Anbetracht des bisherigen Verfahrensverlaufs kaum mehr überrascht. Was der Hinweis bedeutet, was bisher geschah – und vor allem warum. Fri, 17 Sep 2010 10:30:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/amoklauf-von-winnenden-der-kampf-der-justiz-mit-dem-vater-des-taeters/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/der-fall-winnenden-moeglicherweise-doch-fahrlaessige-toetung/ Der erste Prozesstag im "Fall Winnenden" ist beendet. Dem Vater des als "Amokläufer von Winnenden" bekannt gewordenen Tim K. droht nun möglicherweise doch eine mehrjährige Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung. Thu, 16 Sep 2010 15:21:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/der-fall-winnenden-moeglicherweise-doch-fahrlaessige-toetung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/amoklauf-von-winnenden-anklage-wegen-waffenbesitzes-gegen-vater-des-taeters-zugelassen/ Das Landgericht Stuttgart hat die Anklage gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden zugelassen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Vater des 17 Jahre alten Täters einen Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last. Thu, 06 May 2010 00:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/amoklauf-von-winnenden-anklage-wegen-waffenbesitzes-gegen-vater-des-taeters-zugelassen/