Recht mal anders: Das Magazin nicht nur für Juristen mit Nachrichten und Hintergründen, aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung, Job, Karriere und Lifestyle. - News de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Tue, 21 May 2013 08:31:34 +0200 http://www.lto.de/ http://www.lto.de/images/legal-tribune-online-small.jpg http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/vorstandsgehalt-deckelung-aktiengesetz-corporate-governance-kodex/ Es fing an in der Schweiz mit einer Volksinitiative gegen die Abzocke, nun sollen auch in Deutschland neue Regeln für die Vergütung von Vorständen gelten. Das Bundeskabinett will den Aktionären mehr Rechte geben. Und nach dem aktuellen Corporate Governance Kodex soll der Aufsichtsrat die Vorstands-Boni deckeln müssen. Gerald Spindler erwartet dennoch nicht, dass sich wirklich etwas ändern wird. Wed, 15 May 2013 14:07:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/vorstandsgehalt-deckelung-aktiengesetz-corporate-governance-kodex/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bvb-goetze-wechsel-bayern-muenchen-bafin-adhoc-mitteilung/ Die Pressemitteilung von Borussia Dortmund hatte es sportlich betrachtet in sich: Mario Götze will im Sommer zu den Bayern. Aber auch rechtlich war sie brisant. Der BVB ist ein börsennotiertes Unternehmen. Er hätte seinen Anlegern daher den Wechsel durch eine Ad-hoc-Mitteilung bekannt geben müssen. Nun droht ihm ein Bußgeld wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten, meint Rüdiger Veil. Thu, 02 May 2013 15:28:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bvb-goetze-wechsel-bayern-muenchen-bafin-adhoc-mitteilung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-telekom-boersengang-aktionaere/ Über die neue Musterklage enttäuschter Kleinaktionäre gegen die Deutsche Telekom AG hat am Mittwoch erstmals das OLG Frankfurt verhandelt. In dem Prozess sind die Klagen von rund 150 Anlegern gebündelt, welche sich 1999 mit T-Aktien eingedeckt hatten, die später heftige Kursverluste erlitten. Die Entscheidung soll im Mai verkündet werden. Wed, 27 Feb 2013 16:32:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-telekom-boersengang-aktionaere/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundesgerichtshof-urteil-ii-zr-5612-anfechtungsklage-aufsichtsratswahl-ruecktritt-rechtsschutzbeduerfnis/ Auch bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres. Dies entschied der II. Zivilsenat am Dienstag. Tue, 19 Feb 2013 18:47:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundesgerichtshof-urteil-ii-zr-5612-anfechtungsklage-aufsichtsratswahl-ruecktritt-rechtsschutzbeduerfnis/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-urteil-ix-r-36-11-aktien-beteiligungsgrenze-verfassungsgemaess/ Wer zu einem Prozent am Kapital einer Gesellschaft beteiligt ist, muss Steuern zahlen, wenn er seine Aktien gewinnbringend veräußert. Diese Regelung im Einkommensteuergesetz verstößt nicht gegen die Verfassung, wie der BFH mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschied. Wed, 23 Jan 2013 11:32:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-urteil-ix-r-36-11-aktien-beteiligungsgrenze-verfassungsgemaess/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/neues-kapitalanleger-musterverfahrensgesetz-in-kraft-getreten/ Das "Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" ist am gestrigen Donnerstag in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz soll geschädigten Anlegern Massenklagen ermöglicht werden um so das Prozessrisiko einzelner Kläger zu verringern. Fri, 02 Nov 2012 14:20:42 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/neues-kapitalanleger-musterverfahrensgesetz-in-kraft-getreten/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/nach-eugh-urteil-zu-dividendenzahlungen-an-auslaendische-aktionaere/ Im Oktober 2011 hatte der EuGH festgestellt, dass ausländische Anteilseigner in Deutschland zu hohe Abgaben auf ihre Dividenden gezahlt hatten. An diesem Mittwoch beschließt das Kabinett nun den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils. Dies bedeutet Belastungen in Milliardenhöhe für den deutschen Fiskus. Wed, 31 Oct 2012 09:01:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/nach-eugh-urteil-zu-dividendenzahlungen-an-auslaendische-aktionaere/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/hsh-nordbank-muss-stille-einleger-nicht-bedienen-bgh-zu-freiwilligen-sonderzahlungsversprechen/ Die stillen Teilhaber der HSH Nordbank haben in Karlsruhe einen jahrelangen Rechtsstreit endgültig verloren und bekommen nun kein Geld von der Bank. Insgesamt sieben Sparkassen und Versicherungsunternehmen hatten die HSH auf eine 2008 versprochene Sonderzahlung verklagt. Zu Unrecht, sagten die BGH-Richter am Mittwoch in letzter Instanz. Wed, 19 Sep 2012 13:01:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/hsh-nordbank-muss-stille-einleger-nicht-bedienen-bgh-zu-freiwilligen-sonderzahlungsversprechen/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/das-neue-kapmug-kleinteilige-bastelei-am-kollektiven-rechtsschutz-schadensersatz-anleger/ Ende Juni hat der Bundestag das Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten neugefasst. Eine wenig ambitionierte Verbesserung, die dazu führen wird, dass Investoren auch weiterhin ihr Recht in New York und Amsterdam suchen werden, meint Axel Halfmeier. Fri, 13 Jul 2012 10:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/das-neue-kapmug-kleinteilige-bastelei-am-kollektiven-rechtsschutz-schadensersatz-anleger/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bverfg-zum-delisting-kein-schaden-fuer-aktionaere-bei-wegfall-des-marktes/ Bevor sie sich von der Börse zurückziehen konnten, mussten Unternehmen bisher  ihre Aktionäre befragen und ihnen eine angemessene Entschädigung anbieten. Verfassungswidrig sind diese Anforderungen nicht, entschied das BVerfG am  Mittwoch. Dennoch könnte diese Macrotron-Rechtsprechung des BGH nun kippen, hoffen Oliver Seiler und Jonas Wittgens. Thu, 12 Jul 2012 10:31:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bverfg-zum-delisting-kein-schaden-fuer-aktionaere-bei-wegfall-des-marktes/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-zur-entlastung-von-vorstand-und-aufsichtsrat-wegen-beratungsvertraegen/ Der Fresenius-Vorstand engagierte als Berater eine Rechtsanwaltskanzlei, aus der ein Anwalt im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt. Das Honorar wurde ausgezahlt, bevor der Aufsichtsrat zustimmte. Eine Aktionärin vermutete Interessenskonflikte und erhob Klage. Am Dienstag scheiterte sie vor dem BGH. Die Entscheidung erläutert Tatjana Schroeder. Wed, 11 Jul 2012 16:56:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-zur-entlastung-von-vorstand-und-aufsichtsrat-wegen-beratungsvertraegen/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/schrempp-insiderinformation-daimler-aktie/ Der EuGH hat am Donnerstag seine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Ad hoc-Publizität verkündet. Auch Zwischenschritte eines noch nicht abgeschlossenen Entscheidungsprozesses, dessen Ergebnis den Börsenpreis erheblich beeinflussen kann, müssen schon dann publiziert werden, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass es zu der Entscheidung kommt. Christian Schröder sieht die Möglichkeit irreführender Meldungen. Thu, 28 Jun 2012 16:12:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/schrempp-insiderinformation-daimler-aktie/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kein-schadensersatz-fuer-kleinaktionaere-im-telekom-prozess-anlegerschutz-musterentscheid-olg-frankfurt-prospekthaftung/ Schlappe für die Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG: Die rund 17.000 Kläger gehen im Frankfurter Anlegerschutzprozess um den dritten Börsengang des früheren Staatsunternehmens leer aus. Das OLG entschied am Mittwoch in einem Musterprozess, dass der Börsenverkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt. Wed, 16 May 2012 11:58:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kein-schadensersatz-fuer-kleinaktionaere-im-telekom-prozess-anlegerschutz-musterentscheid-olg-frankfurt-prospekthaftung/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/ad-hoc-mitteilung-insiderhandel-aktiengesellschaft-vorstand/ Dürfen Aktionäre schon im Vorfeld wissen, wenn ein Führungswechsel im Vorstand einer AG geplant ist? Der Generalanwalt des EuGH sprach sich nun in einem Verfahren gegen die Daimler AG dafür aus, Insiderinformationen schon früh zu veröffentlichen. Warum mit einem anlegerfreundlichen Urteil zu rechnen ist und was sich dann für Unternehmen ändert, weiß Rüdiger Veil. Wed, 28 Mar 2012 10:28:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/ad-hoc-mitteilung-insiderhandel-aktiengesellschaft-vorstand/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/studie-von-allen-overy-trend-zu-fixen-gehaelter-fuer-aufsichtsraete/ Drei Jahre nach der Neuregelung der Angemessenheit von Vorstandsvergütungen zeichnet sich ab, dass die DAX 30-Unternehmen ihre Vergütungssyteme in weiten Teilen nicht einheitlich ausgestaltet haben. Vielerorts ist man laut einer Studie der Kanzlei Allan & Overy aber auf einem guten Weg in Richtung transparenter Unternehmensführung – etwa mit Blick auf die vermehrt fixe Bezahlung von Aufsichtsratsmitgliedern. Wed, 07 Mar 2012 13:36:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/studie-von-allen-overy-trend-zu-fixen-gehaelter-fuer-aufsichtsraete/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/urteil-zum-enbw-deal-mehr-als-nur-peinlich/ Die frühere Landesregierung von Baden-Württemberg hat bei dem Einstieg beim Energieversorger EnBW den Landtag übergangen und die Verfassung verletzt, entschied am Donnerstag der Staatsgerichtshof in Stuttgart. Das Urteil ist nicht nur ein Rüffel für die beteiligten Politiker. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass der Aktienkaufvertrag nichtig ist, meint Johanna Wolff. Fri, 07 Oct 2011 15:37:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/urteil-zum-enbw-deal-mehr-als-nur-peinlich/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/staatsgerichtshof-baden-wuerttemberg-enbw-kauf-war-verfassungswidrig/ Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Die Richter gaben damit den Feststellungsanträgen von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD statt. Thu, 06 Oct 2011 15:46:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/staatsgerichtshof-baden-wuerttemberg-enbw-kauf-war-verfassungswidrig/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-keine-abschreibung-wegen-schlechter-kurse/ Eine Abschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse ist nicht zulässig. Dieses Urteil des BFH betrifft insbesondere Geldinstitute, denn das Abschreibungsverbot gilt auch für festverzinsliche Wertpapiere, die zum Handelsbestand gehören und deshalb im Umlaufvermögen gehalten werden Wed, 17 Aug 2011 11:05:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-keine-abschreibung-wegen-schlechter-kurse/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/europaeisches-parlament-strengere-regeln-fuer-ratingagenturen-noetig/ Am Mittwoch hat sich das Parlament für verschärfte Regelungen für die Haftung von Ratingagenturen ausgesprochen. Auch sollen eine Europäische Rating-Stiftung entstehen und die Arbeitsweise der Agenturen transparenter werden. Wed, 08 Jun 2011 15:19:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/europaeisches-parlament-strengere-regeln-fuer-ratingagenturen-noetig/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-deutsche-telekom-mit-millionenklage-gegen-kfw-erfolgreich/ Die KfW muss der Deutschen Telekom Aufwendungen ersetzen, die dieser nach dem so genannten dritten Börsengang durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Tue, 31 May 2011 10:40:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-deutsche-telekom-mit-millionenklage-gegen-kfw-erfolgreich/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-aktionaere-von-t-online-genug-entschaedigt/ Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil über die Fusion der T-Online AG und der Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen: Zwar habe bei der Verschmelzung das Umtauschverhältnis der Aktien nicht ganz gestimmt; die vom LG angeordnete Zuzahlung hätte aber ausgereicht. Tue, 24 May 2011 13:19:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-aktionaere-von-t-online-genug-entschaedigt/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/stichtag-hauptversammlung-bgh-zum-ausgleichsanspruch-von-minderheitsaktionaeren/ Der BGH hat entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ausgeschiedene Minderheitsaktionäre noch Ausgleichszahlungen verlangen können. Wer am Tag der Hauptversammlung nicht mehr Aktionär ist, hat seinen Anspruch verloren. Wed, 20 Apr 2011 10:09:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/stichtag-hauptversammlung-bgh-zum-ausgleichsanspruch-von-minderheitsaktionaeren/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-anfechtungsbefugnis-des-minderheitsaktionaers/ Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass Minderheitsaktionäre den Beschluss der Hauptversammlung einer AG, mit dem ihre Aktien auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, auch dann anfechten können, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen. Tue, 22 Mar 2011 18:28:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-anfechtungsbefugnis-des-minderheitsaktionaers/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-entscheidung-ueber-die-haftung-von-treugebern-einer-kommanditgesellschaft/ Die Beteiligung an einer Immobilienfonds-KG über eine Treuhänderin bewahrt nicht vor der Verpflichtung, eine Gewinnausschüttung trotz Verlusten später zurückzahlen zu müssen. Freistellungsansprüche können an den Insolvenzverwalter abgetreten werden, entschied der BGH am Dienstag. Tue, 22 Mar 2011 11:41:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-entscheidung-ueber-die-haftung-von-treugebern-einer-kommanditgesellschaft/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-zu-zinswetten-niederlage-fuer-die-deutsche-bank/ Der BGH hat im Streit um die Zinswetten geurteilt – und der Deutschen Bank eine herbe Niederlage beschert. 540.000 Euro Schadensersatz sind möglicherweise erst der Anfang. Tue, 22 Mar 2011 10:01:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-zu-zinswetten-niederlage-fuer-die-deutsche-bank/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/studie-von-allen-overy-die-dax-30-vorstandsgehaelter-nach-der-krise/ Im Jahr 2009 hat die Politik die Angemessenheit von Managervergütungen neu geregelt. Die Kanzlei Allen & Overy LLP legt nun eine Studie zu den Vorstandsgehältern in den DAX30-Unternehmen vor, die trotz ihres deskriptiven Charakters einige Schlüsse zulässt – und Wirtschaftsjuristen die Arbeit deutlich erleichtern kann, wenn es um die "Üblichkeit" einer Vergütung geht. Fri, 18 Feb 2011 14:22:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/studie-von-allen-overy-die-dax-30-vorstandsgehaelter-nach-der-krise/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/enbw-affaere-teuer-erkaufte-ambitionen/ Der Rückerwerb von Anteilen am Energiekonzern EnBW zum Preis von knapp fünf Milliarden Euro durch das Land Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Mappus in Erklärungsnot gebracht. Tatsächlich erfolgte der Kauf zu einem deutlich höheren Kurswert, als er damals an der Börse angeboten wurde. Mappus muss sich jetzt die Frage gefallen lassen, ob das Geschäft seinen Preis wert war. Thu, 23 Dec 2010 14:56:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/enbw-affaere-teuer-erkaufte-ambitionen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-vorlage-an-eugh-im-verfahren-gegen-daimler-ag/ In einem Kapitalanleger- Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp hat der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation und der zu deren Durchführung erlassenen Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Thu, 23 Dec 2010 13:36:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-vorlage-an-eugh-im-verfahren-gegen-daimler-ag/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-porsche-aktionaere-scheitern-mit-klage/ Porsche-Aktionäre sind mit einer Klage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung des Sportwagenbauers von 2009 gescheitert. Das OLG Stuttgart wies am Mittwoch nach einer Berufungsverhandlung die Anfechtungsklage ab. Wed, 17 Nov 2010 12:30:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-porsche-aktionaere-scheitern-mit-klage/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/squeeze-out-niedrigere-barabfindungen-fuer-aktionaere/ Minderheitsaktionäre müssen sich beim Squeeze-Out künftig auf niedrigere Barabfindungen einstellen. Der BGH hat entschieden, dass die Barabfindung sich nach dem dreimonatigen Zeitraum vor der Bekanntmachung des Strukturmaßnahme richtet. Was sich damit für die Aktionäre bei einem Squeeze-Out ändert, erläutern Dr. Nikolaos Paschos und Lars Maritzen. Mon, 08 Nov 2010 19:45:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/squeeze-out-niedrigere-barabfindungen-fuer-aktionaere/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/fg-muenster-klare-regeln-fuer-dauernde-wertminderung-bei-aktien-aufgestellt/ Sinkt der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten und liegen im Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine Anhaltspunkte für einen alsbaldigen Kursanstieg vor, ist grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen. Dies entschied das FG Münster in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Tue, 02 Nov 2010 12:19:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/fg-muenster-klare-regeln-fuer-dauernde-wertminderung-bei-aktien-aufgestellt/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-abfindung-in-aktien-nach-eingliederung-und-spruchverfahren/ Der II. Zivilsenat des BGH hat ein Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die beklagte Siemens AG zum Umtausch von Aktien verurteilt. Mon, 18 Oct 2010 17:53:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-abfindung-in-aktien-nach-eingliederung-und-spruchverfahren/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-entlastung-des-vorstands-und-aufsichtsrats-der-commerzbank-durch-die-hauptversammlung-2009-wirksam/ Das OLG Frankfurt hat am Dienstag die von Aktionären der Commerzbank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung im Mai 2009 zurückgewiesen und damit die vorausgehende gegenteilige Entscheidung der Vorinstanz abgeändert. Thu, 01 Jan 1970 01:00:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-entlastung-des-vorstands-und-aufsichtsrats-der-commerzbank-durch-die-hauptversammlung-2009-wirksam/