Recht mal anders: Das Magazin nicht nur für Juristen mit Nachrichten und Hintergründen, aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung, Job, Karriere und Lifestyle. - News de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Sun, 19 May 2013 13:57:39 +0200 http://www.lto.de/ http://www.lto.de/images/legal-tribune-online-small.jpg http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/egmr-urteil-6781010-toedliche-medikamente-suizid-selbsttoetung/ Grundsätzlich kann man in der Schweiz ein tödliches Medikament auf Rezept kaufen. Allerdings ist nicht ausreichend geklärt, wann dies rechtmäßig ist, so der EGMR am Dienstag. Dies verstoße gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der EMRK. Tue, 14 May 2013 17:57:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/egmr-urteil-6781010-toedliche-medikamente-suizid-selbsttoetung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-giessen-urteil-21-k-188711-arzneimittel-einkaufsgutschein-apotheke/ Eine Apothekerin muss 750 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie gegen die Vorschriften der Arzneimittel-Preisbindung verstoßen hat, urteilte das VG Gießen am Montag. Sie hatte in Zeitungsannoncen und Flyern damit geworben, jeder Kunde erhalte beim Einlösen eines Rezeptes einen Ein-Euro-Einkaufsgutschein. Tue, 30 Apr 2013 15:35:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-giessen-urteil-21-k-188711-arzneimittel-einkaufsgutschein-apotheke/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/aenderung-arzneimittelgesetz-tiermast-antibiotika-vermittlungsausschuss/ Das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das den Einsatz von Antibiotika bei der Tierhaltung vermindern und für gesunde Lebensmittel sorgen soll, wird in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dies entschied der Bundesrat am Freitag. Fri, 22 Mar 2013 18:40:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/aenderung-arzneimittelgesetz-tiermast-antibiotika-vermittlungsausschuss/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-koblenz-urteil-5-k-92912ko-kirchengemeinde-personal-kita-mitarbeiter-impfkosten/ Eine katholische Gemeinde in Bad Ems muss die Untersuchungen und Impfungen seines Kindergarten-Personals selbst bezahlen. Das entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Tue, 19 Mar 2013 12:25:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-koblenz-urteil-5-k-92912ko-kirchengemeinde-personal-kita-mitarbeiter-impfkosten/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-hamm-urteil-i-4-u-141-12-schuessler-salze-werbung-schwangerschaft/ Das OLG hat die Werbung eines Unternehmens in der Deutschen Hebammenzeitschrift für zwei homöopatische Mittel für unzulässig erklärt. Es bestätigte eine einstweilige Verfügung des LG Dortmund. Die Wirkung der besagten Arzneiprodukte sei wissenschaftlich nicht gesichert. Wed, 20 Feb 2013 12:33:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-hamm-urteil-i-4-u-141-12-schuessler-salze-werbung-schwangerschaft/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1-bvr-69-09-krankenkassen-medikamente-rezeptfrei/ Krankenkassen sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten für rezeptfreie Medikamente zu tragen. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Belastung der Versicherten stehe in einem angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssten nicht alles bezahlen, was "an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist". Wed, 16 Jan 2013 12:55:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1-bvr-69-09-krankenkassen-medikamente-rezeptfrei/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/arzneimittelgesetz-kosmetik-16-amg-novelle-redaktionsfehler-werbeverbote/ Der Gesetzgeber passt das deutsche Werberecht für Heilmittel an europäische Vorgaben an und sorgt mit einem unbedachten Pinselstrich für erhebliche Rechtsunsicherheit in der Heilmittel- und Kosmetikindustrie. Wie aus einer (ursprünglich gewollten) strengen Regulierung möglicherweise eine (nie gewollte) Vollliberalisierung wurde, kommentiert Gunnar Sachs. Tue, 04 Dec 2012 10:36:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/arzneimittelgesetz-kosmetik-16-amg-novelle-redaktionsfehler-werbeverbote/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bverwg-selbstbedienungsverbot-apotheken-medikamente-arzneimittel-berufsfreiheit/ In Deutschland dürfen sich Kunden in einer Apotheke auch künftig nicht selbst bedienen. Das entschied das BVerwG am Donnerstag und wies damit Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verbots zurück. Warum sie das Leitbild des "Apothekers in seiner Apotheke" für aktueller denn je halten, kommentieren Florian Wittmann und Hendrik Lauster. Fri, 19 Oct 2012 10:34:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bverwg-selbstbedienungsverbot-apotheken-medikamente-arzneimittel-berufsfreiheit/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/e-zigaretten-haendler-vom-vorwurf-des-verstosses-gegen-das-arzneimittelgesetz-freigesprochen/ Ein 28-Jähriger ist in Frankfurt vom Vorwurf freigesprochen worden, wegen des Handels mit E-Zigaretten gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen zu haben. Die nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten seien bloße Genussmittel und fielen nicht unter das Arzneimittelgesetz, urteilte das AG Frankfurt am Donnerstag. Thu, 11 Oct 2012 14:08:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/e-zigaretten-haendler-vom-vorwurf-des-verstosses-gegen-das-arzneimittelgesetz-freigesprochen/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eu-verordnung-zu-medizinprodukten/ Der Skandal um undichte Brustimplantate hat viele Verbraucher verunsichert. Mit einer neuen Verordnung will EU-Gesundheitskommissar Dalli deshalb für mehr Transparenz und Sicherheit auf dem Medizinproduktemarkt sorgen. Was Kondome und Herzschrittmacher demnächst verbindet und warum Ärger zwischen  EU und Mitgliedstaaten droht, weiß Wolfgang Voit. Fri, 05 Oct 2012 10:36:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eu-verordnung-zu-medizinprodukten/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/apotheker-betruegt-mit-billigarzneimitteln/ Ein im Ausland erworbenes Fertigarzneimittel bleibt auch dann zulassungspflichtig, wenn ein Apotheker es in eine Injektionslösung umwandelt. Verkauft er auf Rezept auf diese Art hergestellte Zytostatika-Lösungen, obwohl er auch die in Deutschland zugelassene, aber deutlich teurere stoffgleiche Variante des Medikaments hätte verwenden können, kann er sich jedenfalls wegen Inverkehrbringens nicht zugelassener Fertigarzneimittel sowie wegen Betrugs strafbar machen, entschied der BGH am Dienstag. Wed, 05 Sep 2012 09:07:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/apotheker-betruegt-mit-billigarzneimitteln/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/apotheke-arzneimittel-versorgung-krankenhaeuser-medikamente-transportweg-vertrag-naehe/ Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung kann nur von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn beide in angemessener Nähe zueinander liegen. Lieferzeiten von zwei Stunden halten die Leipziger Richter nicht für genehmigungsfähig. Dies könne auch kein Notfalldepot im Krankenhaus kompensieren. Thu, 30 Aug 2012 18:04:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/apotheke-arzneimittel-versorgung-krankenhaeuser-medikamente-transportweg-vertrag-naehe/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/versand-apotheke-preisbindung-eu-ausland-online-handel-internet-mediakmente-arzneimittel/ Am Mittwoch kam der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zusammen. Ein seltenes Ereignis. Inhaltlich mussten sich die Richter mit dem Apothekenrecht befassen und entschieden, auch EU-Versandhändler müssen die deutsche Preisbindung beachten, wenn sie rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland verkaufen wollen. Für Apothekenrabatte ist das praktisch das Aus, meint Thomas Krümmel. Thu, 23 Aug 2012 15:48:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/versand-apotheke-preisbindung-eu-ausland-online-handel-internet-mediakmente-arzneimittel/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/medikamente-online-versand-apotheke-ausland-billig-preise/ Eine ausländische Versandapotheke, die über das Internet Medikamente in Deutschland verkauft, muss sich an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneien halten. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden und damit Rabattangeboten einen Riegel vorgeschoben. Thu, 23 Aug 2012 09:44:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/medikamente-online-versand-apotheke-ausland-billig-preise/ http://www.lto.de//recht/feuilleton/f/rechtsgeschichten-von-kurpfuschern-und-nashornschutz-medizinisch-zweifelhafte-leistungen-in-der-rechtsprechung/ Die Frage, ob naturwissenschaftlich fragwürdige oder medizinisch zweifelhafte "Leistungen" zu bezahlen sind, beschäftigt Juristen seit Hammurabis Zeiten. Der BGH kam erst 2011 zum Ergebnis, dass "Lebensberatung" auf astrologischer Grundlage vergütungspflichtig sein könnte. Vor 125 Jahren rang das Reichsgericht mit anderen Formen der Quacksalberei. Eine Einträufelung von Martin Rath. Sun, 19 Aug 2012 11:02:00 +0200 http://www.lto.de//recht/feuilleton/f/rechtsgeschichten-von-kurpfuschern-und-nashornschutz-medizinisch-zweifelhafte-leistungen-in-der-rechtsprechung/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-verneint-strafbarkeit-von-kassenaerzten-wegen-bestechlichkeit-nach-leistungen-von-pharmaunternehmen/ Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, machen sich nach geltendem Recht nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen klärt eine kontrovers diskutierte Grundsatzfrage. Warum die Mediziner trotzdem wohl bloß für den Moment aufatmen können, erklärt Oliver Sahan. Fri, 22 Jun 2012 15:43:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-verneint-strafbarkeit-von-kassenaerzten-wegen-bestechlichkeit-nach-leistungen-von-pharmaunternehmen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/nikotin-liquids-fuer-e-zigaretten-unterliegen-nicht-dem-arzneimittelgesetz/ Die Stadt Magdeburg hatte dem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts den Verkauf so genannter Nikotin-Liquids untersagt, die zum Gebrauch in elektronischen Zigaretten verwendet werden. Auf die Beschwerde des Unternehmers hat das OVG das Verkaufsverbot nun vorläufig außer Vollzug gesetzt. Tue, 12 Jun 2012 10:57:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/nikotin-liquids-fuer-e-zigaretten-unterliegen-nicht-dem-arzneimittelgesetz/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/heilmittelwerbung-2012-abschied-von-der-zahnarztfrau/ Alles wird freizügiger, das ist bekannt. Dass das auch für die Werbung für Heilmittel gilt, dann doch weniger. Dabei soll das Verbot der Werbung mit Ärzten in Kitteln ersatzlos entfallen. Jennifer Hort und Moritz Vohwinkel erklären, ob in der Fernsehwerbung zukünftig Dr. med. dent. persönlich auftritt und die liebgewonnene Zahnarztgattin ersetzt. Mon, 04 Jun 2012 15:36:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/heilmittelwerbung-2012-abschied-von-der-zahnarztfrau/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/apotheken-taler-fuer-rezeptpflichtige-medikamente-zulaessig-heilmittelwerberecht-arzneimittelpreisbindung/ Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Arzneimittel sind zulässig. Dies haben die niedersächsischen Richter am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Sie hoben damit eine Verfügung der Apothekenkammer auf. Thu, 24 May 2012 08:57:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/apotheken-taler-fuer-rezeptpflichtige-medikamente-zulaessig-heilmittelwerberecht-arzneimittelpreisbindung/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/sterbehilfe-arzt-medikamente-selbsttoetung-beruf/ Ärzten darf es nicht generell verboten werden, sterbewilligen Patienten Medikamente für einen Suizid zu überlassen. Eine besondere persönliche Bindung zum Patienten kann einen Arzt in solche Gewissensnöte bringen, dass er Hilfe zum Selbstmord leisten darf, urteilte das VG Berlin – und missachtet dabei nicht nur die Rechtsprechung von BVerfG und EGMR, kommentiert Winfried Kluth. Tue, 03 Apr 2012 15:43:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/sterbehilfe-arzt-medikamente-selbsttoetung-beruf/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/arzneimittel-patent-indien-pharmaindustrie-zwangslizenz/ Das Patentamt in Indien hat entschieden, dass die einheimische Firma Natco künftig das Krebsmittel Nexavar des Pharmakonzerns Bayer herstellen darf. Es soll billiger verkauft und so die Versorgung aller Bevölkerungsschichten sichergestellt werden. Dabei kann ein schwacher Patentschutz für die Inder mittelfristig zum Bumerang werden, meinen Gisbert Hohagen und Sara Burghart. Tue, 03 Apr 2012 10:38:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/arzneimittel-patent-indien-pharmaindustrie-zwangslizenz/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/e-zigarette-genussmittel-arzneimittel-nikotin/ Mit einem am Montag den Beteiligten zugestellten Urteil hat das VG Köln entschieden, dass die so genannte E-Zigarette auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Tue, 03 Apr 2012 09:47:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/e-zigarette-genussmittel-arzneimittel-nikotin/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/e-zigarette-arzneimittel-genussmittel-gesundheit-beschwerde/ Ein Hersteller von E-Zigaretten will vor Gericht die Einstufung des umstrittenen Produkts als Genussmittel durchsetzen. Er legte vor dem OVG in Münster eine Beschwerde ein, nachdem er im Eilverfahren gegen das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in erster Instanz in Düsseldorf unterlegen war. Das Ministerium bewertet - wie die Bundesregierung - die E-Zigarette als Arzneimittel, das ohne Zulassung nicht verkauft werden darf. Wed, 28 Mar 2012 17:31:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/e-zigarette-arzneimittel-genussmittel-gesundheit-beschwerde/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-lueneburg-zum-verkauf-auslaendischer-medikamente-apotheker-darf-niederlaendische-arzneimittel-vertreiben/ Ein Apotheker aus Lüneburg schickte Rezepte per Computer in die Niederlande. Dann gab er die Medikamentenpakete an seine Kunden mit Rabatten heraus. Das Landgericht entschied: Das ist ein zulässiger Weg zur Umgehung der deutschen Apothekenpreisbindung. Mon, 12 Mar 2012 11:37:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-lueneburg-zum-verkauf-auslaendischer-medikamente-apotheker-darf-niederlaendische-arzneimittel-vertreiben/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bsg-zu-potenzmitteln-fuer-behinderte-eine-erektion-gibt-es-nicht-auf-kosten-der-allgemeinheit/ Auch behinderte Versicherte haben keinen rechtlichen Anspruch auf eine Erektion. Die Richter des BSG entschieden am Dienstag, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für ein Potenzmittel nicht erstatten muss. Auch Behinderte müssen "Lifestyle-Medikamente" selbst bezahlen und werden dadurch nicht diskriminiert. Ein Urteil, das alle Versicherten gleichstellt, meint Isabel Kuhlen. Wed, 07 Mar 2012 15:43:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bsg-zu-potenzmitteln-fuer-behinderte-eine-erektion-gibt-es-nicht-auf-kosten-der-allgemeinheit/ http://www.lto.de//recht/feuilleton/f/anwaeltin-mit-nebenjob-pflanzenheilkunde-taigawurzel-vor-grossmandaten/ Claudia von Selle ist Rechtsanwältin für Zivil-, Kunst- und Medizinrecht, pendelt zwischen Berlin, Paris und New York –aber immer mit der Natur im Einklang. Denn die Juristin hat eine abgeschlossene Ausbildung in Phytotherapie und bietet zusammen mit einer Heilpraktikerin Beratung und Kuren für Kollegen an. LTO über ein Leben zwischen Heilpflanzen, Skulpturen und Gerichtssälen. Sat, 18 Feb 2012 16:00:00 +0100 http://www.lto.de//recht/feuilleton/f/anwaeltin-mit-nebenjob-pflanzenheilkunde-taigawurzel-vor-grossmandaten/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-nrw-gesundheitsministerin-darf-weiter-vor-e-zigaretten-warnen/ Die 16. Kammer des VG Düsseldorf hat mit Beschluss vom Montag den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin so genannter E-Zigaretten abgewiesen. Dieser war darauf gerichtet, dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen. Tue, 17 Jan 2012 16:00:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-nrw-gesundheitsministerin-darf-weiter-vor-e-zigaretten-warnen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-apotheke-darf-medikamente-aus-ungarn-reimportieren/ Ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel, die aus Ungarn reimportiert werden, ist teilweise unbedenklich. Der BGH konnte keinen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot erkennen. Mon, 16 Jan 2012 16:30:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-apotheke-darf-medikamente-aus-ungarn-reimportieren/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/streit-ueber-e-zigaretten-blauer-dunst-aus-der-apotheke/ E-Zigaretten werden gern als Ersatz für die geächteten Originale verwendet. Damit könnte bald Schluss sein, denn nach Ansicht von Behörden und Ministerien handelt es sich bei den elektronischen Glimmstengeln um nicht zugelassene und damit verbotene Arzneimittel. Warum es sich die Politik mit dieser Einschätzung zu leicht macht, erklärt Wolfgang Voit. Mon, 16 Jan 2012 15:40:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/streit-ueber-e-zigaretten-blauer-dunst-aus-der-apotheke/ http://www.lto.de//recht/feuilleton/f/opiumkonferenz-im-januar-1912-hundert-jahre-war-on-drugs/ In den bürgerlichen Hausapotheken des 19. Jahrhunderts stand ein Fläschchen Opium-Tinktur. Arbeitern diente Opium als Ersatzdroge, wenn Alkohol zu teuer war. Heroin wurde von einem großen deutschen Pharmakonzern als Allheilmittel vermarktet. Die juristische Wende zur heutigen restriktiven Drogenpolitik begann im Januar 1912. Ein Stück Rechtsgeschichte von Martin Rath. Sun, 15 Jan 2012 11:45:00 +0100 http://www.lto.de//recht/feuilleton/f/opiumkonferenz-im-januar-1912-hundert-jahre-war-on-drugs/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-rabattvertraege-fuer-arzneimittel-sind-moeglich/ Der Vergabesenat des OLG hat am Mittwoch entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und deren Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen derartige Verträge aber durchaus möglich sein. Wed, 11 Jan 2012 17:00:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-rabattvertraege-fuer-arzneimittel-sind-moeglich/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/hessisches-lsg-gesetzliche-krankenkasse-muss-fuer-privatbehandlung-zahlen/ Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein so genanntes Systemversagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat. Dies entschied in einem am Montag veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen LSG. Mon, 15 Aug 2011 10:05:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/hessisches-lsg-gesetzliche-krankenkasse-muss-fuer-privatbehandlung-zahlen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-keine-notdienstverlagerung-zwischen-haupt-und-filialapotheken/ Apotheker mit mehreren Filialen können nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. Fri, 27 May 2011 08:30:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-keine-notdienstverlagerung-zwischen-haupt-und-filialapotheken/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-keine-ueberhoehte-rueckstellung-fuer-aufbewahrung-von-geschaeftsunterlagen/ Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen werden. Unternehmen und Selbstständige dürfen laut einem aktuellen BFH-Urteil deshalb keine zu hohe Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung bilden. Thu, 21 Apr 2011 17:35:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-keine-ueberhoehte-rueckstellung-fuer-aufbewahrung-von-geschaeftsunterlagen/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/botox-behandlung-warum-heilpraktiker-duerfen-was-zahnaerzten-untersagt-ist/ Auch Zahnärzte stehen unter steigendem Kostendruck. Nach dem Bleaching, das mittlerweile zum zahnärztlichen Alltag gehört, bieten manche nun auch Botox-Behandlungen im Gesichtsbereich an. Dies hat das VG Münster gestern aber untersagt. Eine konsequente Entscheidung, meint Dirk Webel, der erklärt, warum die Lippe die Grenze des Zahnmediziners ist. Wed, 20 Apr 2011 11:07:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/botox-behandlung-warum-heilpraktiker-duerfen-was-zahnaerzten-untersagt-ist/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-berlin-drogenarzt-bekennt-sich-schuldig/ Eine Gruppentherapie unter seiner Leitung endete für zwei Patienten tödlich, fünf weitere Teilnehmer kamen mit Vergiftungen in ein Krankenhaus. Wegen der Folgen seiner obskuren Behandlungsmethoden mit illegalen Drogen steht ein Berliner Arzt seit Montag erneut vor Gericht. Mon, 18 Apr 2011 18:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-berlin-drogenarzt-bekennt-sich-schuldig/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ovg-rheinland-pfalz-beihilfebeschraenkung-fuer-arzneimittelfestbetraege-wirksam/ Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag. Fri, 15 Apr 2011 16:41:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ovg-rheinland-pfalz-beihilfebeschraenkung-fuer-arzneimittelfestbetraege-wirksam/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/urteil-im-wegberger-klinik-fall-vier-jahre-haft-fuer-toedlichen-aerztepfusch/ Überflüssige Organtransplantationen und Zitronensaft zur Desinfektion: Das LG Mönchengladbach hat einen ehemaligen Chefarzt wegen Körperverletzung und fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Urteil ist das Ergebnis eines "Deals", der Mediziner soll nicht aus Profitstreben gehandelt haben. Stefan Rusche über ein mildes Urteil und die Folgen des Sparzwangs in der Medizin. Mon, 28 Mar 2011 17:37:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/urteil-im-wegberger-klinik-fall-vier-jahre-haft-fuer-toedlichen-aerztepfusch/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-tcm-granulate-sind-arzneimittel/ Die Einfuhr von TCM-Granulaten unterliegt auch dann einem Erlaubnisvorbehalt nach dem Arzneimittelgesetz, wenn sie nur an Apotheken und nicht direkt an den Endverbraucher abgegeben werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BVerwG vom Donnerstag. Fri, 04 Mar 2011 08:50:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-tcm-granulate-sind-arzneimittel/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bsg-festsetzung-von-festbetraegen-fuer-cholesterinsenker-rechtmaessig/ Am Dienstag hat der 1. Senat des BSG entschieden, dass für Cholesterinsenker Festbeträge definiert werden können. Die Festbetragsgruppe für das konkrete Medikamant sei zu Recht ausgehend vom Inhalt der arzneimittelrechtlichen Zulassung gebildet worden. Tue, 01 Mar 2011 16:18:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bsg-festsetzung-von-festbetraegen-fuer-cholesterinsenker-rechtmaessig/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-saarland-beamte-haben-anspruch-auf-viagra/ Das VG des Saarlandes hat in drei Urteilen aus Mitte Februar entschieden, dass Landesbeamte mit erektilen Dysfunktionen einen Anspruch auf Beihilfe für Arzneimittel wie Viagra, Cialis und Levitra haben. Mon, 28 Feb 2011 13:25:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-saarland-beamte-haben-anspruch-auf-viagra/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-trier-krankenkasse-muss-reittherapie-fuer-schueler-nicht-bezahlen/ Wenn ein behindertes Schulkind eine Reittherapie absolviert, muss die Krankenkasse die Kosten nicht übernehmen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des VG Trier hervor. Mon, 28 Feb 2011 12:08:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-trier-krankenkasse-muss-reittherapie-fuer-schueler-nicht-bezahlen/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/arzneimittelhaftung-klarere-informationen-muendigere-patienten/ Wenn es um Schadensersatzforderungen wegen Nebenwirkungen von Medikamenten geht, ist von einer Waffengleichheit der Parteien vor Gericht nichts zu sehen. Zwar gibt der Gesetzgeber den Patienten immer mehr Rechte – allerdings ohne sichtbaren Erfolg: Gegen ein Pharmaunternehmen hat in Deutschland noch nie ein Patient einen Prozess gewonnen. Von Dr. Stefan Rusche. Wed, 23 Feb 2011 09:44:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/arzneimittelhaftung-klarere-informationen-muendigere-patienten/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-apothekenkonzept-der-drogeriemarkt-kette-schlecker-untersagt/ Das OLG Stuttgart hat die holländischen Versandapotheke Vitalsana verurteilt, es zu unterlassen, in Deutschland ohne die erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis einen Apothekenbetrieb auch nur teilweise zu unterhalten. Hinter Vitalsana steht die deutsche Drogeriemarktkette Schlecker mit Hauptsitz in Ehingen. Mon, 21 Feb 2011 10:45:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-apothekenkonzept-der-drogeriemarkt-kette-schlecker-untersagt/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-urteil-gegen-drogenarzt-aufgehoben/ Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Berliner Psychotherapeut, gegen den wegen des Todes zweier seiner Patienten nach der Verabreichung von Drogen eine mehrjährige Freiheitsstrafe und ein Berufsverbot verhängt worden war, vor dem BGH die Aufhebung seines Urteils erreicht. Tue, 01 Feb 2011 18:00:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-urteil-gegen-drogenarzt-aufgehoben/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-urteil-im-zitronensaftfall-aufgehoben/ Der BGH hat am Mittwoch das Urteil des LG Mönchengladbach im sogenannten "Zitronensaftfall" aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil der frühere Chefarzt einer Klinik in Wegberg eine Patientin nach einer Operation mit Zitronensaft behandelt hatte. Diese war in der Folge verstorben. Wed, 22 Dec 2010 12:22:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-urteil-im-zitronensaftfall-aufgehoben/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ovg-magdeburg-apotheke-darf-versandgeschaeft-nicht-in-grossem-umfang-auslagern/ Apotheker dürfen keinen Versandhandel mit Arzneimitteln über eine externe Firma betreiben. Dies hat das OVG Magdeburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden und hob eine entsprechende Erlaubnis auf. Mon, 29 Nov 2010 15:50:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ovg-magdeburg-apotheke-darf-versandgeschaeft-nicht-in-grossem-umfang-auslagern/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/healthcare-compliance-regulierung-im-gesundheitsmarkt/ Unternehmen im Gesundheitssektor sind auf die Zusammenarbeit mit Ärzten angewiesen, um innovativ zu sein. Auf der anderen Seite handelt es sich bei den Medizinern auch um potentielle Kunden. Dieses Spannungsfeld bestimmt den Umgang mit Zuwendungen wie etwa einer Einladung ins Restaurant. Ein Überblick über die gesetzlichen und freiwilligen Grenzen dieser Praxis. Tue, 05 Oct 2010 17:33:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/healthcare-compliance-regulierung-im-gesundheitsmarkt/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gesundheitssystem-die-krankenkassen-und-das-kartellamt/ Zusatzbeiträge für die Versicherten und Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern rufen das Bundeskartellamt auf den Plan, die Krankenkassen sollen dem Kartellrecht unterworfen werden. Am Mittwoch fand eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Bekommen Krankenkassen bald häufiger Besuch vom Kartellamt? Fri, 01 Oct 2010 09:20:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gesundheitssystem-die-krankenkassen-und-das-kartellamt/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/apotheken-bonussysteme-arzneimittelpreisbindung-statt-kundenbindung/ Endkunden darf auf rezeptpflichtige Arzneimittel wegen der Preisbindung kein Rabatt gewährt werden. Einfallsreiche Apotheker und ausländische Versandapotheken versuchten die Preisbindung mit verschiedenen Bonussystemen zu umgehen. Ohne Erfolg - der BGH erklärte diese für unzulässig. Die Entscheidung zu ausländischen Versandapotheken steht weiter aus. Thu, 09 Sep 2010 14:50:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/apotheken-bonussysteme-arzneimittelpreisbindung-statt-kundenbindung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kanzleien-ende-des-zimtkriegs/ Das als zimtextrakthaltiges Diätetikum vertriebene Produkt "Diabetruw" ist ein Lebensmittel und kein Arzneimittel. Dies steht nun fest, nachdem im Anschluss an die Zimtkapseln-Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. seine Berufung zurückgenommen hat.   Mon, 26 Apr 2010 00:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kanzleien-ende-des-zimtkriegs/