Recht mal anders: Das Magazin nicht nur für Juristen mit Nachrichten und Hintergründen, aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung, Job, Karriere und Lifestyle. - News de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Sun, 19 May 2013 06:36:17 +0200 http://www.lto.de/ http://www.lto.de/images/legal-tribune-online-small.jpg http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c-636-11-verbraucherschutz-warnung-lebensmittel-skandal/ Auch ohne hinreichenden Verdacht auf eine Gesundheitsgefahr dürfen Behörden grundsätzlich schon dann vor Lebensmitteln aus bestimmten Unternehmen warnen, wenn diese nicht zum Genuss geeignet sind. Diese Entscheidung des EuGH vom Donnerstag bringt für Unternehmen einige Unsicherheit und auch für Verbraucher nicht unbedingt mehr Schutz, meint Alexander Merschmann. Thu, 11 Apr 2013 17:34:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c-636-11-verbraucherschutz-warnung-lebensmittel-skandal/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bayerischer-vgh-beschluss-9-ce-122755-hygiene-maengel-internet-lebensmittel/ Die in der Gastronomie bei amtlichen Betriebskontrollen in Bayern festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel dürfen nicht mehr im Internet veröffentlicht werden. Der Bayerische VGH hat in am Montag bekannt gewordenen Eilbeschlüssen verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen den sogenannten Hygienepranger erhoben. Tue, 26 Mar 2013 10:10:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bayerischer-vgh-beschluss-9-ce-122755-hygiene-maengel-internet-lebensmittel/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lebensmittelueberwachung-internetpranger-veroeffentlichungspflicht-behoerden-baden-wuerttemberg/ Eigentlich sind die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder durch Bundesgesetz verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Kontrollen zu veröffentlichen. Bereits im Januar äußerte der VGH aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen setzt Baden-Württemberg nun die Veröffentlichung aus. Thu, 07 Mar 2013 18:43:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lebensmittelueberwachung-internetpranger-veroeffentlichungspflicht-behoerden-baden-wuerttemberg/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/lebensmittelskandale-pferdefleisch-bio-eier-namen-veroeffentlichung-pranger-mindesthaltbarkeitsdatum/ Pferd in der Lasagne und Bio-Eier sind nicht Bio. Unmittelbar nach den jüngsten Lebensmittelskandalen schreibt die Koalition sich nun frühere Information der Verbraucher auf die Fahnen. Und verschweigt, dass die Änderungen nicht nur keineswegs neu, sondern auch rechtlich höchst bedenklich sind. Fast schon unverschämter Aktionismus mitten im Bundestagswahlkampf, findet Daniel Schneider. Fri, 01 Mar 2013 13:12:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/lebensmittelskandale-pferdefleisch-bio-eier-namen-veroeffentlichung-pranger-mindesthaltbarkeitsdatum/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vgh-baden-wurttemberg-9-s-2423-12-hygiene-gaststaette-veroeffentlichung-pranger/ Die Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet könnte gegen Unions- und Verfassungsrecht verstoßen. Somit ist sie zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Das entschied der VGH Baden-Württemberg in einem kürzlich bekannt gegebenen Beschluss. Thu, 31 Jan 2013 15:57:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vgh-baden-wurttemberg-9-s-2423-12-hygiene-gaststaette-veroeffentlichung-pranger/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/schockbilder-zigarettenschachteln-novelle-eu-tabakproduktrichtlinie/ Die EU überarbeitet derzeit die Richtlinie zur Verpackung von Zigaretten. Der schon seit Jahren vorgeschriebene Warnhinweis auf jeder Zigarettenschachtel soll größer und mit einem abschreckenden Bild kombiniert werden. Gerade junge Menschen will man so vom Griff zur Zigarettenschachtel abhalten. Irgendwie gruselig findet Stephan Schäfer. Fri, 21 Dec 2012 10:36:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/schockbilder-zigarettenschachteln-novelle-eu-tabakproduktrichtlinie/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-berlin-14-k-7911-pranger-internetbewertung-gaststaette-lebensmittel-verbraucherinformationsgesetz/ Der Hauptstadt-Bezirk Tempelhof-Schöneberg muss das Café des Klägers von einer im Internet veröffentlichten Bewertungsliste streichen. Dies entschied das VG Berlin am Mittwoch. Thu, 29 Nov 2012 11:32:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-berlin-14-k-7911-pranger-internetbewertung-gaststaette-lebensmittel-verbraucherinformationsgesetz/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lebensmittel-gefluegel-fleisch-filet-streifen-irrefuehrend-bezeichnung/ Nach der Argumentation der Mannheimer Richter erwarte der Verbraucher beim Kauf von Produkten mit dieser Aufschrift das Ergebnis traditionellen Fleischerhandwerks aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch. Wer mechanisch behandeltes und zerkleinertes Fleisch im Kunstdarm anbiete, dürfe es nicht als Filetstreifen verkaufen. Wed, 07 Nov 2012 16:35:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lebensmittel-gefluegel-fleisch-filet-streifen-irrefuehrend-bezeichnung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/haehnchen-kebab-darf-nicht-schwammig-im-biss-sein/ Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn dieses nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb "schwammig im Biss" ist. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin am Mittwoch die Klage eines Herstellers von Fertiggerichten abgewiesen, der sich gegen die lebensmittelrechtliche Beanstandung eines Berliner Bezirksamtes gewehrt hatte. Thu, 13 Sep 2012 15:45:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/haehnchen-kebab-darf-nicht-schwammig-im-biss-sein/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gesundheitsschutz-europa-plant-einheitspackung-fuer-zigaretten/ EU-Kommissar John Dalli will einem Bericht der Welt zufolge Einheitspackungen für Zigaretten einführen. Offiziell ist der Entwurf noch nicht, doch die Novelle der Tabakproduktrichtlinie könnte den Weg nicht nur für diese Neuerung ebnen. Ob Raucher bald braune Packungen ohne Aufdruck kaufen und die Tabakkonzerne das hinnehmen müssen, erklärt Stephan Schäfer. Tue, 11 Sep 2012 16:12:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gesundheitsschutz-europa-plant-einheitspackung-fuer-zigaretten/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/wein-etikett-alkohol-bekoemmlich-bezeichnung-saeure/ Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden, entschied der EuGH am Donnerstag. Die Luxemburger Richter bewerteten die Bezeichnung als gesundheitsbezogen. Nicht nur für Alkoholwerbung, sondern auch für den Verkauf anderer Lebensmittel könnte das das Ende bestimmter Wellness- und Fitness-Angaben sein, meint Markus Grube.  Thu, 06 Sep 2012 18:24:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/wein-etikett-alkohol-bekoemmlich-bezeichnung-saeure/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/schwarze-bluse-in-konditorei-verstoesst-nicht-gegen-lebensmittelrechtliche-vorgaben/ Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG Berlin Ende Juli entschieden, dass Mitarbeiter einer Konditorei nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen müssen. Wed, 15 Aug 2012 11:23:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/schwarze-bluse-in-konditorei-verstoesst-nicht-gegen-lebensmittelrechtliche-vorgaben/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/liebe-als-zutat-im-bier-lebensmittel-verbraucherschutz/ Das Berliner Bier namens Bier besteht nicht nur aus Hopfen, Malz und Wasser, sondern auch aus Liebe. Das verspricht zumindest das Etikett. Die Behörden hatten wenig übrig für solcherlei Scherze: Liebe sei keine Zutat im Sinne des Lebensmittelrechts und folglich aus der Zutatenliste zu streichen. Basta. Daniel Schneider über die Emotionslosigkeit verbraucherschützender Kennzeichnungsvorschriften. Tue, 14 Aug 2012 10:31:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/liebe-als-zutat-im-bier-lebensmittel-verbraucherschutz/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/swr-hat-auskunftsanspruch-behoerde-lebensmittel-fleisch/ Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss dem SWR die Hersteller von möglicherweise gesundheitsschädlichen Fleischprodukten nennen. Das entschied das VG Oldenburg mit Urteil vom Dienstag. Wed, 27 Jun 2012 15:17:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/swr-hat-auskunftsanspruch-behoerde-lebensmittel-fleisch/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/betrieb-bleibt-auch-zwei-jahre-nach-gammelfleischskandal-geschlossen-unzuverlaessigkeit-geschaeftsfuehrer/ Auch mehr als zwei Jahre nach dem Skandal um falsch deklarierte Schlachtabfälle bleibt ein Betrieb aus Schwaben geschlossen. Das VG Augsburg verwehrte dem Unternehmen die Gewerbeerlaubnis und wies damit zwei Klagen des Betreibers ab. Fri, 15 Jun 2012 17:48:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/betrieb-bleibt-auch-zwei-jahre-nach-gammelfleischskandal-geschlossen-unzuverlaessigkeit-geschaeftsfuehrer/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bezeichnung-eines-speiseeisprodukts-als-sahne-eiscreme-irrefuehrend-verbraucherschutz/ Die Bezeichnung eines Speiseeises als "Sahne Eiscreme" erweckt beim Verbraucher einen falsche Eindruck vom Produkt und ist daher unzulässig. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des VG Berlin hervor. Tue, 05 Jun 2012 11:19:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bezeichnung-eines-speiseeisprodukts-als-sahne-eiscreme-irrefuehrend-verbraucherschutz/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/gentechnik-honig-mais-imker-klage-bayern/ Bayerische Imker haben keinen Anspruch auf staatlichen Schutz gegen gentechnisch veränderte Pflanzen. Dies haben die Münchner Verwaltungsrichter mit Urteil vom Dienstag entschieden. Die Berufungen der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil des VG Augsburg wurden somit zurückgewiesen. Wed, 28 Mar 2012 16:09:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/gentechnik-honig-mais-imker-klage-bayern/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-koeln-zum-import-daenischen-schweinefleisches-schadensersatzklage-gegenbundesrepublik-deutschland-zurueckgewiesen/ Im Streit um die Einfuhr von Schweinefleisch aus Dänemark hat das OLG Köln mit einem am Montag bekannt gegebenen Urteil eine gegen Deutschland gerichtete Schadensersatzklage für unbegründet erklärt. Der klagende Branchenverband bleibt damit vorerst auf den Kastrationskosten für männliche Schweine sitzen. Mon, 19 Mar 2012 14:40:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-koeln-zum-import-daenischen-schweinefleisches-schadensersatzklage-gegenbundesrepublik-deutschland-zurueckgewiesen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-trier-weinbezeichnung-keine-federweissererzeugnisse-aus-tafeltraubenzierreben/ Für Erzeugnisse aus Tafeltrauben oder Zierreben dürfen die Begriffe "teilweise gegorener Traubenmost" beziehungsweise "Federweißer" nicht verwandt werden, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften des Weinrechts die Verwendung dieser Begriffe nur für Erzeugnisse vorsehen, die aus klassifizierten Keltertrauben hergestellt worden sind. Dies hat die das VG Trier in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschieden. Thu, 15 Mar 2012 11:27:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-trier-weinbezeichnung-keine-federweissererzeugnisse-aus-tafeltraubenzierreben/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-zur-gentechnik-landwirt-muss-aussaat-auch-bei-unkenntnis-der-verunreinigung-vernichten/ Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist auch dann zu beenden, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. Dies hat das BVerwG in Leipzig am Donnerstag entschieden. Thu, 01 Mar 2012 12:13:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-zur-gentechnik-landwirt-muss-aussaat-auch-bei-unkenntnis-der-verunreinigung-vernichten/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-stuttgart-cordon-bleu-nur-echt-mit-fuellung-aus-schweineschinken-und-kaese/ Wer die Schnitzelspezialität "Cordon Bleu" herstellt, muss sie mit Schweineschinken und hochwertigem Käse füllen. Einlagen mit Putenschinken und einer Schmelzkäsezubereitung seien dazu geeignet, den Verbraucher zu täuschen, entschied das VG Stuttgart in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Mon, 27 Feb 2012 12:36:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-stuttgart-cordon-bleu-nur-echt-mit-fuellung-aus-schweineschinken-und-kaese/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-karlsruhe-direktverkauf-von-rohmilch-aus-dem-automaten-bleibt-verboten/ Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die 5. Kammer des VG eine Klage abgewiesen, mit der ein Landwirt erreichen wollte, dass er weiterhin Rohmilch mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen kann. Thu, 16 Feb 2012 10:46:08 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-karlsruhe-direktverkauf-von-rohmilch-aus-dem-automaten-bleibt-verboten/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-neubrandenburg-freisprueche-fuer-gentechnik-gegner/ Eine Aktion von zwei Gentechnik-Gegnern gegen den Anbau der Genkartoffel Amflora aus dem Jahr 2009 bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Das LG sprach die beiden Männer am Freitag in einem Berufungsprozess vom Vorwurf der Nötigung frei. Sun, 05 Feb 2012 12:45:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-neubrandenburg-freisprueche-fuer-gentechnik-gegner/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ag-berlin-tiergarten-prozessbeginn-im-gammelfleischskandal/ Mehr als fünf Jahre nach dem Berliner Skandal um massenhaft verseuchtes Putenfleisch kommt der Fall jetzt vor Gericht. Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen drei Unternehmer. Diese sollen im Jahr 2006 für ihre GmbH insgesamt 320 Tonnen Putenfleisch aus Italien importiert haben, wovon ein großer Teil ungenießbar war. Tue, 17 Jan 2012 13:45:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ag-berlin-tiergarten-prozessbeginn-im-gammelfleischskandal/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/hygienevorschriften-nrw-plant-einfuehrung-eines-leitfadens-fuer-tagesmuetter/ Wie der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" am Mittwoch mitteilte, will die rot-grüne Landesregierung einen Leitfaden für die Lebensmittelhygiene in der Kindestagespflege vorlegen. Wed, 04 Jan 2012 18:00:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/hygienevorschriften-nrw-plant-einfuehrung-eines-leitfadens-fuer-tagesmuetter/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/verbraucherschutz-aroma-statt-natur-im-tee-der-deutschen-bahn/ Die Deutsche Bahn soll Tee in ihren Bordrestaurants falsch kennzeichnen. Dies hat die vzhh laut einer Pressemitteilung vom Dienstag festgestellt und ist erfolgreich dagegen vorgegangen. Tue, 03 Jan 2012 10:30:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/verbraucherschutz-aroma-statt-natur-im-tee-der-deutschen-bahn/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/hygienevorschriften-fuer-tagesmuetter-vor-dem-mittagessen-noch-den-wareneingang-kontrollieren/ Eigentlich sollen sie sich um Kinder kümmern. Die Berliner Tagesmütter sollen in Zukunft stattdessen "Gefährdungsanalysen" für die "Produktionskette" des Essens für die Kleinen erstellen. Ab dem 1. Januar sind sie Lebensmittelunternehmer und sollen europäische Hygienevorschriften einhalten. Daniel Schneider über Einweghandtücher und blinden Behördengehorsam. Tue, 27 Dec 2011 17:30:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/hygienevorschriften-fuer-tagesmuetter-vor-dem-mittagessen-noch-den-wareneingang-kontrollieren/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/natuerliches-lebensmittel-sprudel-streit-um-biomineralwasser-landet-vor-dem-bgh/ Im Streit um die Vermarktung von Sprudel als "Biomineralwasser" hat der BGH das Wort. Gegen ein Urteil des OLG Nürnberg vom November, das die Bezeichnung zugelassen hatte, ist jetzt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Revision gegangen. Tue, 27 Dec 2011 15:30:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/natuerliches-lebensmittel-sprudel-streit-um-biomineralwasser-landet-vor-dem-bgh/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundestag-neues-verbraucherinformationsgesetz-verabschiedet/ Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet. Verbrauchern soll es dadurch zukünftig erleichtert werden, Behördenauskünfte über Lebensmittel und andere Produkte zu erhalten. Außerdem wird der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeweitet. Sun, 04 Dec 2011 10:00:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundestag-neues-verbraucherinformationsgesetz-verabschiedet/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ovg-niedersachsen-genussuntaugliche-schlachtabfaelle-gehoeren-nicht-ins-tierfutter/ Das OVG Niedersachsen entschied am Mittwoch, dass als "genussuntauglich" aussortiertes Geflügel nicht gemeinsam mit anderen Schlachtabfällen zu Tierfutter weiterverarbeitet werden darf. Lägen aufgrund der Genussuntauglichkeit Anzeichen für auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheiten vor, sei eine Verwendung für Tierfutter weitgehend ausgeschlossen. Es bestätigte damit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Verfügung des Landkreises Vechta, die einem Schlachtbetrieb eine entsprechende Praxis untersagt hatte. Wed, 23 Nov 2011 16:15:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ovg-niedersachsen-genussuntaugliche-schlachtabfaelle-gehoeren-nicht-ins-tierfutter/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-berlin-schweinebraten-muss-natuerlich-gewachsen-sein/ Ein Fleischprodukt darf nicht als "Schweinebraten" bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Dies geht aus einem Urteil des VG Berlin vom Donnerstag hervor. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde habe ein von einer Berliner Firma produziertes Fleischerzeugnis zu Recht als irreführend beanstandet. Fri, 21 Oct 2011 09:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-berlin-schweinebraten-muss-natuerlich-gewachsen-sein/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-tierfettverfuetterungsverbot-europarechtskonform/ Das im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch normierte Verbot, Mischfuttermittel mit tierischen Fetten an Wiederkäuer zu verfüttern, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch. Wed, 28 Sep 2011 17:15:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-tierfettverfuetterungsverbot-europarechtskonform/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/prozess-um-obazda-alles-kaese-ein-sueddeutscher-streit-zur-wiesnzeit/ In Bayern gehört er zum Biergartenbesuch genauso dazu wie  Maß und Brezn: Die "zermatschte" Käsecreme. Das BPatG sollte entscheiden, ob der "Obazda" nur in Bayern hergestellt werden darf und was für Zutaten hinein gehören. Endgültig geklärt wurde aber nichts - vorerst! Christian Schmitt über den Streit um den Obazda. Fri, 23 Sep 2011 15:37:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/prozess-um-obazda-alles-kaese-ein-sueddeutscher-streit-zur-wiesnzeit/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-bremen-heimtierfuttermittel-duerfen-mit-bio-siegel-in-verkehr-gebracht-werden/ Die 5. Kammer hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen ("Bio-Siegel") in den Verkehr gebracht werden dürfen. Thu, 22 Sep 2011 12:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-bremen-heimtierfuttermittel-duerfen-mit-bio-siegel-in-verkehr-gebracht-werden/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eugh-entscheidung-zu-gen-honig-luxemburger-pyrrhussieg-fuer-kleinimker/ Wenn Honig nicht verkauft werden kann, weil er gentechnisch veränderte Pollen enthält und damit ohne Zulassung nicht verkehrsfähig ist, hat der betroffene Imker Anspruch auf Entschädigung. Die Kehrseite des EuGH-Urteils: Sollten derart veränderte Pflanzen in nennenswertem Umfang angebaut werden, droht vielen Kleinimkern wegen hoher Analysekosten das Aus. Von Wolfgang Voit. Tue, 13 Sep 2011 14:05:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eugh-entscheidung-zu-gen-honig-luxemburger-pyrrhussieg-fuer-kleinimker/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/eugh-gen-honig-darf-nur-mit-zulassung-in-den-handel/ Honig mit gentechnischen Spuren darf nur mit Zulassung verkauft werden. Für jedes Lebensmittel, das auch nur geringste Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen enthalte, ist eine Sicherheitsüberprüfung und Zulassung nötig. Sonst darf die Ware nicht verkauft werden. Dies entschieden die Luxemburger Richter auf die Klage eines Imkers. Tue, 06 Sep 2011 18:03:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/eugh-gen-honig-darf-nur-mit-zulassung-in-den-handel/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/pressemitteilung-der-polizei-bremen-die-leiden-des-jungen-doener/ Die Kontrolle eines Dönertransporters in Bremen durch die dortige Polizei und die anschließende Vernichtung von 80 Kilogramm verdorbenen Fleisches veranlassten die Pressestelle der Bremer Polizei zu poetischen Höhenflügen. Und das, obwohl es am Ende nur "unromantische Ordnungswidrigkeitenanzeigen" gab. Tue, 30 Aug 2011 17:43:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/pressemitteilung-der-polizei-bremen-die-leiden-des-jungen-doener/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/vig-und-lebensmittelklarheit-nun-soll-der-verbraucher-entscheiden/ Verbraucher werden aktiviert und können Lebensmittel mit angeblichem Täuschungspotential melden. Die Unternehmen sehen sich an den Pranger gestellt. Zudem soll das bald reformierte VIG den Zugang zu Behördeninformationen erleichtern. Ob der Gesetzgeber hier nicht über das Verbraucherschutzziel hinausgeschossen ist, beleuchtet Johannes Müller. Wed, 27 Jul 2011 10:30:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/vig-und-lebensmittelklarheit-nun-soll-der-verbraucher-entscheiden/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ehec-erreger-landwirt-erhebt-klage-gegen-verkaufsverbot/ Die gefürchteten Bakterien vom Stamm O104:H4 haben auch in Deutschland Auswirkungen, bei denen es nicht nur um Durchfall oder das gefährliche Hus geht. Ein landwirtschaftlicher Betrieb aus Bienenbüttel, der mit einem Verkaufsverbot belegt wurde, kämpft hiergegen an - und gegen die Insolvenz. Sun, 10 Jul 2011 01:35:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ehec-erreger-landwirt-erhebt-klage-gegen-verkaufsverbot/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lebensmittelkennzeichnung-eu-will-diaet-verbieten/ Nach dem Willen der EU-Kommission soll es im Supermarkt künftig keine Lebensmittel mehr mit der Bezeichnung "Diät" geben. Die EU-Mitgliedsländer legten die entsprechenden Rechtsvorschriften unterschiedlich aus und damit werde der Wettbewerb verzerrt. Thu, 23 Jun 2011 16:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lebensmittelkennzeichnung-eu-will-diaet-verbieten/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ehec-krise-spanischer-haendler-kuendigt-erste-klage-an/ Die Warnung der Behörden vor Gurken könnte bald ein deutsches Gericht beschäftigen: Ein spanischer Gemüsehändler will spätestens diesen Donnerstag in Hamburg Klage erheben. Um Geld soll es dabei aber noch nicht gehen. Wed, 08 Jun 2011 11:56:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ehec-krise-spanischer-haendler-kuendigt-erste-klage-an/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bakteriell-verseuchte-nahrung-verkaufsstopp-ohne-wenn-und-aber/ Noch tappen die Behörden auf der Suche nach der Quelle der EHEC-Erreger weitgehend im Dunkeln. Rechtlich ist der Weg dagegen schon vorgezeichnet. Es gilt: Keine Toleranz für potentiell gefährliche Bakterien in Lebensmitteln. Warum daran auch mögliche Unterschiede bei den Messmethoden und den Sensibilitäten der Verbraucher nichts ändern, erklärt Stephan Schäfer. Thu, 26 May 2011 10:26:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bakteriell-verseuchte-nahrung-verkaufsstopp-ohne-wenn-und-aber/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/hygiene-ampel-fuer-lebensmittelbetriebe-wie-weit-transparenz-gehen-darf/ Die Signale stehen auf Durchfahrt: Letzte Woche stimmten die Verbraucherschutzminister der Länder für die Einführung einer einheitlichen, bundesweit verbindlichen Kontroll-Plakette. Sie soll direkt an Restauranttür anzeigen, wie es um die Sauberkeit im Betrieb bestellt ist. Was einfach klingt, hat seine Tücken – aus praktischer und rechtlicher Sicht. Von Christina Rempe. Wed, 25 May 2011 10:42:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/hygiene-ampel-fuer-lebensmittelbetriebe-wie-weit-transparenz-gehen-darf/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/europa-verhandlungen-ueber-klonfleisch-gescheitert/ In der Nacht zum Dienstag fand die letzte Debatte des Europäischen Parlaments zum Thema Klonfleisch statt. Es galt, den Umgang mit Klonfleisch neu zu regeln, möglicherweise ein Verbot oder eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Erreicht wurde allerdings nichts von alledem. Wed, 30 Mar 2011 09:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/europa-verhandlungen-ueber-klonfleisch-gescheitert/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-augsburg-behoerde-darf-genmais-vernichten-lassen/ Für die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist unerheblich, ob dem betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb eine Verunreinigung des von ihm verwendeten Saatguts mit gentechnisch veränderten Körnern bekannt war, urteilte das VG am Dienstag. Tue, 29 Mar 2011 16:36:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-augsburg-behoerde-darf-genmais-vernichten-lassen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/us-gericht-bayer-muss-136-millionen-dollar-wegen-gen-reis-zahlen/ Im jahrelangen juristischen Streit um Gen-Reis hat ein US-Gericht den Chemiekonzern Bayer zu einer Strafe von 136 Millionen Dollar verurteilt. Die Jury des Gerichts in Arkansas entschied am Freitag, dass Bayer CropScience 11,8 Millionen Dollar Schadenersatz an die Reismühle Riceland Foods zahlen muss. Hinzu kommen 125 Millionen Dollar so genannter Strafschadenersatz, der bei besonders rücksichtslosem Verhalten verhängt werden kann. Tue, 22 Mar 2011 18:10:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/us-gericht-bayer-muss-136-millionen-dollar-wegen-gen-reis-zahlen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-werbeslogan-eines-milchprodukteherstellers-untersagt/ Ein bekannter Hersteller von Milchprodukten darf nicht weiter mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Früchtequark Werbung machen. Das OLG Stuttgart gab damit einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs statt und hob eine Entscheidung des LG Stuttgart auf. Sun, 06 Feb 2011 13:20:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-werbeslogan-eines-milchprodukteherstellers-untersagt/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/irrefuehrende-kennzeichnung-von-lebensmitteln-klarheit-und-wahrheit-am-pranger/ Auf einer staatlichen Internetseite sollen Verbraucher Produkte melden und öffentlich diskutieren können, von deren Kennzeichnung sie sich getäuscht fühlen. Angesichts massiver Kritik der Ernährungswirtschaft hat Bundesministerin Ilse Aigner das Konzept schon mehrfach überarbeitet. Die jüngste Änderung stößt wiederum den Verbaucherschützern sauer auf. Von Stephan Schäfer. Wed, 02 Feb 2011 15:42:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/irrefuehrende-kennzeichnung-von-lebensmitteln-klarheit-und-wahrheit-am-pranger/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dioxinskandal-mit-qualitaetsmanagement-gegen-verunreinigte-lebensmittel/ Die Vorgänge um dioxinverseuchte Agrarprodukte stehen exemplarisch für eine ganze Reihe von Lebensmittelskandalen, die in letzter Zeit die Republik erschüttert haben. Glykolwein, BSE- und Gammelfleisch – wie sorglos kann man bei solchen Horrormeldungen noch einkaufen? Die bestehenden Kontrollmechanismen scheinen für einen effektiven Schutz der Verbraucher nicht ausreichend. Wed, 26 Jan 2011 09:20:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dioxinskandal-mit-qualitaetsmanagement-gegen-verunreinigte-lebensmittel/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dioxinskandal-vorsorge-fuer-sicherheit-vom-acker-bis-zum-teller/ Der Handel mit verseuchten Futtermitteln zieht immer weitere Kreise. So wurde Dioxin mittlerweile auch im Fleisch von Schweinen gefunden. Die Politik streitet heftig darüber, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Dabei geht eine bloß nachträgliche Ahndung derartiger Verstöße am Grundgedanken des europäischen Lebensmittelrechts vorbei. Von Stephan Schäfer. Wed, 19 Jan 2011 09:04:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dioxinskandal-vorsorge-fuer-sicherheit-vom-acker-bis-zum-teller/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dioxinskandal-giftige-eier-im-visier-der-justiz/ Noch steht nicht genau fest, wie die Verunreinigungen in die Futtermittel gelangen und damit letztlich auf dem Tisch des Verbrauchers landen konnten. Verdächtigt wird ein Unternehmen aus Uetersen in Schleswig-Holstein. Die Staatsanwaltschaften ermitteln bereits – und begeben sich damit in die Untiefen des weitgehend europäisierten Lebensmittelstrafrechts. Wed, 12 Jan 2011 09:16:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dioxinskandal-giftige-eier-im-visier-der-justiz/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-kiel-urteil-im-gammelfleisch-skandal/ Der ehemalige Angestellte eines Fleischgroßhandels wurde vom LG Kiel zu einer Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro und einem Jahr Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Thu, 02 Dec 2010 11:01:00 +0100 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-kiel-urteil-im-gammelfleisch-skandal/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-zur-landwirtschaft-kein-sieg-ueber-die-gruene-gentechnik/ Landwirte, die gentechnisch verändertes Saatgut verwenden, sind auch zukünftig im Internet auffindbar. Und der Einsatz der Gentechnik kann sie auch weiterhin teuer zu stehen kommen, selbst wenn sie alles richtig gemacht haben. Dennoch hat Karlsruhe eine ausgewogene Entscheidung getroffen, so Prof. Dr. Wolfgang Voit im Interview mit LTO. Thu, 25 Nov 2010 09:44:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-zur-landwirtschaft-kein-sieg-ueber-die-gruene-gentechnik/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Tabakwarenhersteller agieren in einem schwierigen Umfeld: Nicht nur der zunehmende Nichtraucherschutz in Kneipen mag den Absatz der Produkte erschweren, sondern auch Beschränkungen hinsichtlich der Produktwerbung müssen die Unternehmen hinnehmen. Der BGH entscheidet nun, ob schon die Nennung von Marken eine Image- zur Erzeugniswerbung macht. Thu, 18 Nov 2010 10:00:00 +0100 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-gen-milch-darf-auch-so-genannt-werden/ Milch von Kühen, die genetisch verändertes Futter erhalten haben, darf als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Mit diesem Beschluss beendete das BVerfG einen Streit zwischen Greenpeace und Müller-Milch. Wed, 22 Sep 2010 13:15:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-gen-milch-darf-auch-so-genannt-werden/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gentechnik-kennzeichnung-mut-zur-luecke-bleibt-die-devise/ "Ohne Gentechnik" – dieses Siegel soll den Verbrauchern Orientierung im Lebensmittel-Dschungel geben. Die Bundesregierung bemüht sich scheinbar um Transparenz. Doch halten die Produkte, was die Kennzeichnung verspricht? Dr. Christina Rempe nahm die Kennzeichnungsregelungen unter die Lupe. Wed, 25 Aug 2010 17:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gentechnik-kennzeichnung-mut-zur-luecke-bleibt-die-devise/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/pflanzenzuechtungsverfahren-patentschutz-fuer-krebsvorbeugenden-brokkoli/ Das Europäische Patentamt verhandelt über die Patentierbarkeit eines Züchtungsverfahren von Brokkoli, das vorbeugend gegen Krebs wirken soll. Kritiker befürchten die Monopolisierung von Leben. Dr. Anna Wolters zeigt, dass die zu entscheidende Frage nicht moralischer Natur ist – und lebendes Material längst patentierbar.  Wed, 21 Jul 2010 09:13:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/pflanzenzuechtungsverfahren-patentschutz-fuer-krebsvorbeugenden-brokkoli/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-kassel-formfleisch-darf-nicht-vorderschinken-heissen/ Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss von Dienstag entschieden, dass Produkte, auf denen "Vorderschinken" steht, auch aus Vorderschinken bestehen müssen. Sie dürften keine minderwertigen Fleischerzeugnisse beinhalten. Wed, 07 Jul 2010 10:41:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-kassel-formfleisch-darf-nicht-vorderschinken-heissen/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eu-bio-logo-12-sterne-fuer-bio-produkte/ Das neue EU-Bio-Logo setzt einen Schlusspunkt unter eine lange und wechselhafte Verordnungsgeschichte. Aber für welche Produkte muss, für welche darf das Logo verwendet werden? Welche Besonderheiten sind bei der Kennzeichnung zu beachten? Ein Überblick über die wichtigsten Eckdaten. Thu, 01 Jul 2010 09:31:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eu-bio-logo-12-sterne-fuer-bio-produkte/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bverfg-zum-gentechnikgesetz-zwischen-eu-gentechnikbauern-und-oeko-landwirten/ Das BVerfG verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit einiger Regelungen des Gentechnikgesetzes. Das Standortregister steht dabei ebenso auf dem Prüfstand wie Ausgleichsansprüche geschädigter Nachbarlandwirte. Und mitten im Konflikt zwischen deutschen und europäischen Vorstellungen vom Umgang mit Gentechnik geht es nicht zuletzt um finanzielle Interessen beider Seiten. Wed, 23 Jun 2010 00:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bverfg-zum-gentechnikgesetz-zwischen-eu-gentechnikbauern-und-oeko-landwirten/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/lebensmittel-rueckrufe-teuer-imageschaedigend-und-nicht-immer-noetig/ Von Hackfleisch bis Käse: Rückrufaktionen sind immer wieder in aller Munde. Aber nicht jedes Lebensmittel, das nach den gesetzlichen Vorschriften nicht verkehrsfähig ist, muss zurückgerufen werden. Das hat der VGH Mannheim in einem aktuellen Urteil entschieden - und damit die Lebensmittelbehörden an den verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erinnert. Mon, 10 May 2010 00:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/lebensmittel-rueckrufe-teuer-imageschaedigend-und-nicht-immer-noetig/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kanzleien-ende-des-zimtkriegs/ Das als zimtextrakthaltiges Diätetikum vertriebene Produkt "Diabetruw" ist ein Lebensmittel und kein Arzneimittel. Dies steht nun fest, nachdem im Anschluss an die Zimtkapseln-Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. seine Berufung zurückgenommen hat.   Mon, 26 Apr 2010 00:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kanzleien-ende-des-zimtkriegs/