Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

EuGH und EuG sind überlastet

Europäisches Riesengericht als Lösung?

Tribunal des Europäischen Gerichts

Der EuGH ist überlastet. Daher möchte er die Richter des ihm beigeordneten EuG auf 56 verdoppeln und zugleich das einzige Fachgericht abschaffen. Aus praktischer Sicht erscheint dieser Vorschlag nachvollziehbar, mittelfristig wird das aber nicht reichen, meint Alexander Thiele. mehr

Nachrichten  

Wegen geringer Schuld der Polizeiführer

LG Stuttgart stellt Wasserwerfer-Prozess ein

Gut vier Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag" ist der Prozess gegen zwei Polizisten wegen des harten Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal", die juristische Aufarbeitung der Ereignisse ist noch nicht abgeschlossen. mehr

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Hintergründe  

Trotz Annahme der Erbschaft

NS-Raubkunst kommt nicht ins Kunstmuseum Bern

Christoph Schaeublin, Monika Gruetters und Winfried Bausback (v.r.n.l.)

Kurz vor seinem Tod hatte Cornelius Gurlitt seine spektakuläre Kunstsammlung überraschend dem Kunstmuseum Bern vermacht. Es hat das Erbe nun angenommen. In ihrer Vereinbarung des Museums mit dem Bund und Bayern verpflichten sich die Parteien zur Rückgabe der im Nachlass enthaltenen NS-Raubkunst zurückzugeben. Wenn da nicht die Cousine des Erblassers wäre, die ihren Verwandten für paranoid hält. mehr

Klimaschutz-Pläne für Kohlekraftwerke

Sogar ein Komplettausstieg wäre möglich

Braunkohlekraftwerk

Sigmar Gabriel will doch noch die Klimaschutzziele 2020 erreichen. Seinen Plan, teilweise aus der Kohleverstromung auszusteigen, halten viele Experten für europarechtswidrig. Dabei wäre selbst ein kompletter Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht nur verfassungsrechtlich mittelfristig möglich, sondern EU-wasserrechtlich sogar naheliegend, meint Felix Ekardt. mehr

Neue Steuern zum Jahreswechsel

Weihnachtsfeiern bald zu teuer?

Weihnachtsfeier

Zum Jahresende wird traditionell das Steuerrecht angepasst. Die diesjährigen Pläne lassen um die Weihnachtsfeier in Betrieben bangen. Erfreulicher, aber bestenfalls ganz nett sind die geplanten Änderungen der Betreuungsleistungen für Familien, kommentiert Dennis Klein. mehr

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Kanzleien & Unternehmen  

Latham & Watkins / Bär & Karrer / Slaughter and May

Milliarden-Zukauf für Onex

Latham & Watkins und Bär & Karrer haben die Private-Equity-Gesellschaft Onex beim Erwerb der SIG Combibloc Group AG beraten. Onex wird für das Verpackungsunternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz 3,75 Milliarden Euro bezahlen. Slaughter and May aus London hat die Verkäuferseite bei dieser Transaktion begleitet. mehr

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Job & Karriere  

BVerfG zu Ex-Rechtsanwältin

Mit Wieder-Zulassung auch wieder Fachanwältin

Fachanwältin

Wer Fachanwalt ist, muss sich jährlich fortbilden, um seinen Titel behalten zu dürfen. Was aber, wenn er seine Zulassung vorübergehend abgibt? Das BVerfG entschied, dass, wer sich theoretisch fortgebildet hat, dann auch den Fachanwaltstitel wieder führen darf. Das Argument: Praxiserfahrung hätten schließlich auch andere Fachanwälte nicht. Berechtigte Kritik, meint Martin W. Huff. mehr

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Feuilleton  

Feiertagsrecht zum Totensonntag

Heute mal kein Starlight Express

Szene aus dem Musical "Starlight Express" in Bochum

Heute darf nicht nur Starlight Express nicht aufgeführt werden. Martin Rath bemitleidet den Richter, der durch Inaugenscheinnahme herausfinden und den Senatskollegen vermitteln musste, dass die singenden Lokomotiven auf Rollschuhen für einen stillen Feiertag zu lebensfroh sind. Überhaupt verdient der Totensonntag mehr juristisch-theologische Aufmerksamkeit. Eine Glosse. mehr

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Kurioses  

Gericht in Kolumbien kippt Verbot

Schnäuzer für alle

Schnäuzer

Das höchste Verwaltungsgericht in Kolumbien hat eine 17 Jahre alte Regelung für Polizisten aufgehoben, nach der nur Beamte eines bestimmten Ranges einen Schnauzbart tragen dürfen. Das verletze das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 26. November 2014

Einigung über die Frauenquote – Ausstieg aus der Kohleverstromung – keine Anklage in Ferguson

Legal Voices - die juristische Presseschau

Die Frauenquote für Aufsichtsräte soll 2016 kommen. Darauf haben sich am gestrigen Dienstag die Koalitionsparteien geeinigt. Außerdem in der Presseschau: Ist der Kohleausstieg verfassungskonform? Sind die geheimen TTIP-Verhandlungen demokratiewürdig? Wann darf sich der Betriebsrat einen Anwalt nehmen? Wie sollte das Jurastudium ausgestaltet sein? Und wann man neben einem Knöllchen eine Anzeige wegen Beleidigung riskiert. mehr

Presseschau-Archiv

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Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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