Wirtschaftsrechtrss

Hintergründe

Gesetzentwurf zur erleichterten Unternehmens-Sanierung

Neue Schutzschirme und alte Fehler

Nach der "Feuerprobe" der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung erkannt, dass ein ausgewogenes Insolvenzrecht Arbeitsplätze sichern und ökonomische Kraft erhalten kann. Entsprechend hat sie seine Reform zum wichtigsten Vorhaben im Wirtschaftsrecht erhoben, solange der Eindruck der Krise noch frisch ist. Was taugen die aktuellen Pläne? Von Franz Zilkens. mehr

Nachrichten

LG Berlin

Provinz-Flughafen darf sich nicht "international" nennen

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom Mittwoch der Betreiberin des knapp 200 Kilometer von der Berliner Innenstadt entfernten Flughafens Cochstedt untersagt, sich "Airport Magdeburg- Berlin International" zu nennen. mehr

Nachrichten

BGH

Werbeschreiben mit personalisierter Kreditkarte zulässig

Die Deutsche Postbank AG hat nach Ansicht des BGH mit einer Werbeaktion für Kreditkarten nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstossen. Das Unternehmen hatte 2008 persönlich adressierte Werbeschreiben an seine Kunden verschickt, denen jeweils eine Kreditkarte mit dem Namen des Adressaten beigefügt war. mehr

Nachrichten

VGH Hessen

Lotto mittels SMS nicht erlaubt

Auch in zweiter Instanz ist ein Frankfurter Unternehmen gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS zu erstreiten. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Jürgen Rüttgers wird Rechtsanwalt in Düsseldorf

Der ehemalige Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Jürgen Rüttgers ist ab 1. März für die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt tätig. mehr

Nachrichten

Effektiver Rechtsschutz

Uni Halle forscht zum Verbraucherschutz

Unter der Leitung von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich und Prof. Dr. Armin Höland hat eine Forschungsgruppe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein Jahr lang im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die "Effektivität kollektiver Rechtsschutzinstrumente für Verbraucher im nationalen Recht" untersucht. mehr

Nachrichten

Studenten

Pre-Moots in Hamburg und Düsseldorf

Auch 2011 finden in Hamburg und Düsseldorf die Pre-Moots auf den internationalen Studentenwettbewerb "Willem C. Vis InternationalCommercial Arbitration Moot Court" in Wien statt. Die initiierende Kanzlei Heuking Kühn will damit unter anderem das Schiedsverfahren als alternative Form der Streitbeilegung bekannt machen. mehr

Nachrichten

Wirtschaft

Fresenius und Noerr wehren sich gegen Urteil

Der Medizintechnik-Konzern Fresenius SE wehrt sich gegen ein Urteil des OLG Frankfurt, das die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008 gekippt hat. Man habe beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, erklärte Fresenius-Chef Ulf M. Schneider am Mittwoch am Firmensitz in Bad Homburg. mehr

Nachrichten

Kanzleien

White & Case berät Spitzke

Gegenstand der Beratung der Unternehmensgruppe Spitzke durch die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP war die Gründung einer Societas Europaea (SE). Hierzu wurde die dänische Aktiengesellschaft Spitzke Scandinavia A/S grenzüberschreitend auf ihre deutsche Muttergesellschaft Spitzke AG verschmolzen. mehr

Nachrichten

EuG

Niederlage für FIFA und UEFA

Zur Sicherstellung des Rechts auf Information und eines breiten Zugangs der Öffentlichkeit zu Fernsehübertragungen von Fussballwelt- und Europameisterschaften kann nach einem Urteil des EuG vom Donnerstag ein Mitgliedsstaat die Exklusivübertragung aller Spiele auf einem Bezahlsender verbieten. mehr

Nachrichten

BGH

Beihilfen von Flughäfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden

Der BGH hat mit heutigen Urteilen entschieden, dass Fluggesellschaften aus unerlaubter Handlung und aus Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen können, die anderen Konkurrenzunternehmen Beihilfen gewähren. mehr

Hintergründe

BGH

Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen

Bahnwettbewerb

Mit dem Beschluss, dass S-Bahn-Leistungen auszuschreiben sind, beendet der BGH den lange schwelenden Streit um ein mögliches vergaberechtliches Sonderregime für Auftragsvergaben im Personennahverkehr. Die Entscheidung bringt frischen wettbewerbsrechtlichen Wind in den bislang von DB Regio beherrschten Markt. Von Dr. Volkmar Wagner. mehr

Nachrichten

BGH zum S-Bahn-Verkehr

Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

Der Vergabesenat des BGH hat dem Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH stattgegeben. Die Bundesrichter erklären damit den Wettbewerb bei Personennahverkehrsdienstleistungen für eröffnet.  mehr

Nachrichten

Kanzleien

Clifford Chance berät beim Verkauf des Münchner "Intelligence Cube"

Die Münchner Büroimmobilie "iCU" (Intelligence Cube) in München-Gräfelfing wurde von der Investa Immobiliengruppe an die MPC Capital AG verkauft. Über den Kaufpreis haben die Parteien zunächst Stillschweigen vereinbart. mehr

Nachrichten

VG Gera

Sportwettenanbieter darf Wettbüro betreiben

Das VG Gera hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 der Klage eines Sportwettenanbieters im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, das Sportwettengewerbe auszuüben. Das staatliche Monopol für Wettspiele greife in der Praxis zu stark in die Freiheit von Dienstleistungen ein. mehr

Wirtschaftsrecht – seine Rechtsquellen und Verzweigungen

Das Wirtschaftsrecht setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von Normen aus dem Zivilrecht, dem Strafrecht und dem Öffentlichen Recht. Zusammengefasst bestimmen sie die rechtlichen Inhalte des Wirtschaftsverkehrs und sind die Grundlage der Wirtschaftspolitik. Mittels der wirtschaftlichen Normen übt der Staat Einfluss auf die rechtlichen Beziehungen zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und auch im Verhältnis zum Staat aus. Das Wirtschaftsrecht gliedert sich in drei Bereiche, das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsprivatrecht. Darüber hinaus wird es auch auf internationaler Ebene durch das internationale Wirtschaftsrecht gestaltet.

Wirtschaftsrecht: Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Wirtschaftsprivatrecht

Das Grundgesetz (GG) schreibt nicht ausdrücklich eine bestimmte Wirtschaftsform vor. Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, die lediglich begrenzt wird durch die Bindung an die Verfassungsprinzipien: Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und Demokratieprinzip. Das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Teil des Wirtschaftsrechts enthält Normen, die die Wirtschaftsförderung, die Wirtschaftslenkung und die Überwachung der Wirtschaft zum Ziel haben. Gefördert wird die Wirtschaft durch das Subventionsrecht, gelenkt wird sie durch regulierende Maßnahmen wie beispielsweise kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Inhalt des Wirtschaftsprivatrechts ist der Austausch von Gütern und Leistungen sowie die Rechtsbeziehungen zwischen Produzent, Händler und Konsument. Eine Vielzahl von zivilrechtlichen Normen beeinflusst das Wirtschaftsprivatrecht, zu denen unter anderem das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Insolvenzrecht sowie Normen zur Vertragsgestaltung gehören.

Das historische Wirtschaftsrecht und seine Teildisziplinen

Das Wirtschaftsrecht und seine Geschichte ist die Geschichte zahlreicher Rechtsgebiete. Sie ist auch die Geschichte des Wirtschaftsrechts, der Agrarwirtschaft, des Handels und des Handwerks sowie der Post- und Verkehrsgeschichte. Zur Wirtschaftsgeschichte gehört auch die Entwicklung von Banken und Unternehmen, die einhergeht mit wirtschaftspolitischen Grundlagen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der einzelnen Epochen.

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren