Wirtschaftsrechtrss

Hintergründe

Zulässiger Inhalt von Pressemitteilungen

Abzocke mit unerwünschten Werbeanrufen darf an den Pranger

Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einen Hinweis auf verbotene Abrechnungen eines ausländischen Telefondienstanbieters veröffentlicht. Dies entschied nun das OVG Münster und macht deutlich, dass solche Firmen für ihre Praxis mit empfindlichen Konsequenzen rechnen müssen – inklusive eben auch einer Information der Öffentlichkeit. Von David Ziegelmayer. mehr

Hintergründe

Neuer UK Bribery Act 2010

Null Toleranz bei Korruption

Geldscheine, Sakko

Es gab einige Verzögerungen, aber nun wird es zum 1. Juli 2011 in Kraft treten: Das umstrittene neue britische Antikorruptionsgesetz gilt im internationalen Vergleich als besonders streng. Und es betrifft auch tausende deutsche Unternehmen. Sebastian Jungermann rät, die Compliance-Organisation auch inländischer Betriebe dringend anzupassen. mehr

Nachrichten

BGH

Werbung mit Garantien ohne Kleingedrucktes

Der BGH hat ein Urteil des OLG Hamm aufgehoben, nach dem es wettbewerbswidrig war, mit Garantien zu werben, wenn die notwendigen Informationen fehlen. Es reicht aus, dass diese beim Vertragsschluss mitgeteilt werden, so die Karlsruher Richter mit Urteil vom Donnerstag. mehr

Nachrichten

Frankfurter Sparkasse

Rücknahme der Revisionen gegen Urteil in Sachen Lehman Brothers

Kurz vor der ersten BGH-Verhandlung wegen falscher Beratung beim Verkauf von Papieren der inzwischen insolventen Investmentbank Lehman Brothers hat die Frankfurter Sparkasse in zwei Fällen ihre Revision zurück und die Betroffenen entschädigt. Dies teilte ein Sprecher des Instituts am Donnerstag mit. mehr

Hintergründe

Urteile zur Ölpreisbindung

BGH kippt Preisklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Fernwärme

Bei der Anpassung der Fernwärmepreise können Energieversorger den Heizölindex des Statistischen Bundesamts formularmäßig nicht uneingeschränkt als Bezugsgröße festlegen. Inwieweit die Entscheidungen der Karlsruher Richter den Verbraucherschutz stärken und was Kunden nun beachten müssen, erklärt Andreas Klemm. mehr

Nachrichten

BGH

Glücksspielmonopol steht nicht grundsätzlich infrage

Trotz europarechtlicher Bedenken stellt der BGH das deutscheGlücksspielmonopol nicht grundsätzlich infrage. Deutlich wurde dies in einer Verhandlung über Sportwetten im Internet am Donnerstag. mehr

Hintergründe

Gesetzentwurf zur erleichterten Unternehmens-Sanierung

Neue Schutzschirme und alte Fehler

Nach der "Feuerprobe" der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung erkannt, dass ein ausgewogenes Insolvenzrecht Arbeitsplätze sichern und ökonomische Kraft erhalten kann. Entsprechend hat sie seine Reform zum wichtigsten Vorhaben im Wirtschaftsrecht erhoben, solange der Eindruck der Krise noch frisch ist. Was taugen die aktuellen Pläne? Von Franz Zilkens. mehr

Nachrichten

LG Berlin

Provinz-Flughafen darf sich nicht "international" nennen

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom Mittwoch der Betreiberin des knapp 200 Kilometer von der Berliner Innenstadt entfernten Flughafens Cochstedt untersagt, sich "Airport Magdeburg- Berlin International" zu nennen. mehr

Nachrichten

BGH

Werbeschreiben mit personalisierter Kreditkarte zulässig

Die Deutsche Postbank AG hat nach Ansicht des BGH mit einer Werbeaktion für Kreditkarten nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstossen. Das Unternehmen hatte 2008 persönlich adressierte Werbeschreiben an seine Kunden verschickt, denen jeweils eine Kreditkarte mit dem Namen des Adressaten beigefügt war. mehr

Nachrichten

VGH Hessen

Lotto mittels SMS nicht erlaubt

Auch in zweiter Instanz ist ein Frankfurter Unternehmen gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS zu erstreiten. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Jürgen Rüttgers wird Rechtsanwalt in Düsseldorf

Der ehemalige Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Jürgen Rüttgers ist ab 1. März für die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt tätig. mehr

Nachrichten

Effektiver Rechtsschutz

Uni Halle forscht zum Verbraucherschutz

Unter der Leitung von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich und Prof. Dr. Armin Höland hat eine Forschungsgruppe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein Jahr lang im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die "Effektivität kollektiver Rechtsschutzinstrumente für Verbraucher im nationalen Recht" untersucht. mehr

Nachrichten

Studenten

Pre-Moots in Hamburg und Düsseldorf

Auch 2011 finden in Hamburg und Düsseldorf die Pre-Moots auf den internationalen Studentenwettbewerb "Willem C. Vis InternationalCommercial Arbitration Moot Court" in Wien statt. Die initiierende Kanzlei Heuking Kühn will damit unter anderem das Schiedsverfahren als alternative Form der Streitbeilegung bekannt machen. mehr

Nachrichten

Wirtschaft

Fresenius und Noerr wehren sich gegen Urteil

Der Medizintechnik-Konzern Fresenius SE wehrt sich gegen ein Urteil des OLG Frankfurt, das die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2008 gekippt hat. Man habe beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, erklärte Fresenius-Chef Ulf M. Schneider am Mittwoch am Firmensitz in Bad Homburg. mehr

Nachrichten

Kanzleien

White & Case berät Spitzke

Gegenstand der Beratung der Unternehmensgruppe Spitzke durch die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP war die Gründung einer Societas Europaea (SE). Hierzu wurde die dänische Aktiengesellschaft Spitzke Scandinavia A/S grenzüberschreitend auf ihre deutsche Muttergesellschaft Spitzke AG verschmolzen. mehr

Wirtschaftsrecht – seine Rechtsquellen und Verzweigungen

Das Wirtschaftsrecht setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von Normen aus dem Zivilrecht, dem Strafrecht und dem Öffentlichen Recht. Zusammengefasst bestimmen sie die rechtlichen Inhalte des Wirtschaftsverkehrs und sind die Grundlage der Wirtschaftspolitik. Mittels der wirtschaftlichen Normen übt der Staat Einfluss auf die rechtlichen Beziehungen zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und auch im Verhältnis zum Staat aus. Das Wirtschaftsrecht gliedert sich in drei Bereiche, das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsprivatrecht. Darüber hinaus wird es auch auf internationaler Ebene durch das internationale Wirtschaftsrecht gestaltet.

Wirtschaftsrecht: Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Wirtschaftsprivatrecht

Das Grundgesetz (GG) schreibt nicht ausdrücklich eine bestimmte Wirtschaftsform vor. Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, die lediglich begrenzt wird durch die Bindung an die Verfassungsprinzipien: Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und Demokratieprinzip. Das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Teil des Wirtschaftsrechts enthält Normen, die die Wirtschaftsförderung, die Wirtschaftslenkung und die Überwachung der Wirtschaft zum Ziel haben. Gefördert wird die Wirtschaft durch das Subventionsrecht, gelenkt wird sie durch regulierende Maßnahmen wie beispielsweise kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Inhalt des Wirtschaftsprivatrechts ist der Austausch von Gütern und Leistungen sowie die Rechtsbeziehungen zwischen Produzent, Händler und Konsument. Eine Vielzahl von zivilrechtlichen Normen beeinflusst das Wirtschaftsprivatrecht, zu denen unter anderem das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Insolvenzrecht sowie Normen zur Vertragsgestaltung gehören.

Das historische Wirtschaftsrecht und seine Teildisziplinen

Das Wirtschaftsrecht und seine Geschichte ist die Geschichte zahlreicher Rechtsgebiete. Sie ist auch die Geschichte des Wirtschaftsrechts, der Agrarwirtschaft, des Handels und des Handwerks sowie der Post- und Verkehrsgeschichte. Zur Wirtschaftsgeschichte gehört auch die Entwicklung von Banken und Unternehmen, die einhergeht mit wirtschaftspolitischen Grundlagen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der einzelnen Epochen.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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