Wirtschaftsrechtrss

Hintergründe

Zustimmung zu Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern

BGH zeigt sich nachsichtig gegenüber Fresenius-Vorstand

Symbolbild - Vorstandssitzung im Büro

Der Fresenius-Vorstand engagierte als Berater eine Rechtsanwaltskanzlei, aus der ein Anwalt im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt. Das Honorar wurde ausgezahlt, bevor der Aufsichtsrat zustimmte. Eine Aktionärin vermutete Interessenskonflikte und erhob Klage. Am Dienstag scheiterte sie vor dem BGH. Die Entscheidung erläutert Tatjana Schroeder. mehr

Hintergründe

Gebrauchtsoftware

EuGH erlaubt Weiterverkauf von Downloads

Download von Gebrauchtsoftware

Gebrauchte Software darf weiter verkauft werden, entschied der EuGH am Dienstag. Auch dann, wenn der Hersteller diese nur per Download vertreibt, darf der Zweitnutzer sogar die aktuelle Version von der Internetseite herunter laden und nutzen. Nun kommen noch mehr technischer Kopierschutz und neue Vertriebsmodelle – und der Streit wird weitergehen, meinen Ralf Weisser und Claus Färber. mehr

Hintergründe

Schutz vor ausländischer Rechtsprechung

Russland plant Protektionismus für seine Unternehmen und Bürger

Der Präsident des Obersten Russischen Wirtschaftsgerichts hat mit provokanten Gedanken überrascht: Die Interessen russischer Unternehmen und Staatsbürger müssten künftig vor unlauterem Wettbewerb rechtlicher Systeme geschützt werden, unter anderem durch die Aufhebung internationaler Schiedssprüche. Über die Pläne und die Reaktionen darauf berichten Thomas Weimann und Christine Heeg. mehr

Hintergründe

Eurobonds

Deutschlands Haftung für die Schulden Europas

Eurobonds

Die Debatte über Eurobonds erweckt den Eindruck, als sei deren Einführung nur eine Frage des politischen Willens. Unerörtert bleibt, ob sie rechtlich überhaupt erlaubt wäre und ob nicht bereits das Europarecht solche Mittel gerade ausschließen will. Ein Kommentar von Sebastian Müller-Franken. mehr

Hintergründe

Corporate Governance Kodex 2012

Anpassungen für unabhängige Aufsichtsräte

Mann mit Fernglas

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat ihre Kodexanpassungen 2012 vorgestellt. Nachdem sie die Empfehlungen zu guter Unternehmensführung im Vorjahr gänzlich unangetastet ließ, beschränkt sie sich nun im Wesentlichen auf Klarstellungen. Eine variable Aufsichtsratsvergütung soll es doch nicht geben, mehr Transparenz im Aufsichtsrat aber sehr wohl, erläutert Oliver Maaßmehr

Hintergründe

Geplante Verschärfung der Verbandsgeldbuße

Deutschlands nächster Schritt zu einem Unternehmensstrafrecht?

Nach derzeit geltendem Recht kann gegen Unternehmen eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro verhängt werden, wenn einer ihrer Manager eine Straftat begeht. Das BMJ hält das für unzureichend und will diese Summe nun verzehnfachen. Wie sich Deutschland damit dem europäischen Trend bei der Bekämpfung von Kriminalität in den Chefetagen anschließt, erklärt Tilman Reichling. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Call-by-Call-Gesprächen

Preisansagepflicht aufgeschoben

Die Preisansagepflicht vor und bei Tarifwechseln während Call-by-Call-Gesprächen darf nicht ohne jede Übergangsfrist eintreten, in der die Telekommikationsanbieter entsprechende Ansagen implementieren können. Dies entschied das BVerfG im Eilverfahren am Freitag. mehr

Hintergründe

Bilanzierung für Kleinstunternehmen

Micro-Richtlinie ganz groß?

Frau verzweifelt über Bilanzen

Unternehmen klagen darüber, dass sie ihren Jahresabschluss in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einreichen müssen. Das ist mit hohen Bürokratiekosten und ungewollten Einblicken in die Finanzlage verbunden. Die EU will Kleinstunternehmen nun mit der so genannten Micro-Richtlinie entlasten. Ihre möglichen Rechtsfolgen und warum der Bilanzierungsaufwand trotzdem hoch bleiben könnte, erläutern Marc Krischer und Axel Wenzel. mehr

Nachrichten

Studie von Allen & Overy

Trend zu fixen Gehältern für Aufsichtsräte

Drei Jahre nach der Neuregelung der Angemessenheit von Vorstandsvergütungen zeichnet sich ab, dass die DAX 30-Unternehmen ihre Vergütungssyteme in weiten Teilen nicht einheitlich ausgestaltet haben. Vielerorts ist man laut einer Studie der Kanzlei Allan & Overy aber auf einem guten Weg in Richtung transparenter Unternehmensführung – etwa mit Blick auf die vermehrt fixe Bezahlung von Aufsichtsratsmitgliedern. mehr

Nachrichten

Fortsetzung Kirch-Prozess

Deutsche Bank-Anwalt legt Mandat nieder

Der milliardenschwere Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank wird am 18. April vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Deutsche Bank-Anwalt Wolf wird am nächsten Termin nicht mehr beteiligt sein. mehr

Hintergründe

AGB-Rechtsprechung

Die deutsche Wirtschaft will unsinnige Fesseln abstreifen

AGB-Rechtsprechung

Immer mehr deutsche Unternehmen flüchten sich in ausländisches Recht, Wirtschaftsverbände, Anwälte und Professoren schlagen Alarm. Sie fordern eine Reform der AGB-Rechtsprechung, die selbst große Unternehmen wie kleine Verbraucher behandelt – und damit die ökonomische Realität ignoriert und die Akzeptanz deutschen Rechts gefährdet, kommentiert Hanns-Christian Salger. mehr

Hintergründe

Gesetzentwurf zum Whistleblowing

Schwieriger Schutz für Hinweisgeber

Gesetzentwurf zum Whistleblowing

Wer Missstände beim Arbeitgeber publik macht, musste in der Vergangenheit immer wieder mit Sanktionen bis hin zu einer fristlosen Kündigung rechnen. Die SPD will das mit dem Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz ändern. Chancen dürfte der Vorstoß allerdings kaum haben, erläutert André Niedostadek. mehr

Nachrichten

TKG-Novelle

Bundesrat segnet Schutz vor teuren Telefonwarteschleifen ab

Der Bundesrat hat den verbesserten Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen gebilligt. Am Freitag in Berlin stimmte er einstimmig dem zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu. Nach der Novelle des TKG dürfen bei Servicenummern nach einer einjährigen Übergangsfrist keine überteuerten Warteschleifen mehr geschaltet werden. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Noerr erwartet Belebung des deutschen M&A-Geschäfts

 

"Nach einer Abschwächung des deutschen M&A-Geschäfts zum Jahresende erwarten wir für 2012 wieder verstärkte Aktivitäten im Markt." Diese Einschätzung gab Dr. Thomas Schulz, Co-Leiter des Fachbereichs Corporate der Kanzlei Noerr, am Rande des Mergermarket M&A and Private Equity Forums in Düsseldorf ab. mehr

Hintergründe

Milde Strafen für Wirtschaftskriminelle

"Dem Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz entgegenwirken"

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Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe darf die Strafe in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, entschied der BGH letztmalig am Dienstag. Die Rechtsprechung ist nicht neu - und dennoch werden Kriminelle im Anzug in Deutschland milder bestraft als andere Straftäter, meint Dieter Temming im LTO-Interview. mehr

Wirtschaftsrecht – seine Rechtsquellen und Verzweigungen

Das Wirtschaftsrecht setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von Normen aus dem Zivilrecht, dem Strafrecht und dem Öffentlichen Recht. Zusammengefasst bestimmen sie die rechtlichen Inhalte des Wirtschaftsverkehrs und sind die Grundlage der Wirtschaftspolitik. Mittels der wirtschaftlichen Normen übt der Staat Einfluss auf die rechtlichen Beziehungen zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und auch im Verhältnis zum Staat aus. Das Wirtschaftsrecht gliedert sich in drei Bereiche, das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsprivatrecht. Darüber hinaus wird es auch auf internationaler Ebene durch das internationale Wirtschaftsrecht gestaltet.

Wirtschaftsrecht: Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Wirtschaftsprivatrecht

Das Grundgesetz (GG) schreibt nicht ausdrücklich eine bestimmte Wirtschaftsform vor. Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, die lediglich begrenzt wird durch die Bindung an die Verfassungsprinzipien: Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und Demokratieprinzip. Das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Teil des Wirtschaftsrechts enthält Normen, die die Wirtschaftsförderung, die Wirtschaftslenkung und die Überwachung der Wirtschaft zum Ziel haben. Gefördert wird die Wirtschaft durch das Subventionsrecht, gelenkt wird sie durch regulierende Maßnahmen wie beispielsweise kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Inhalt des Wirtschaftsprivatrechts ist der Austausch von Gütern und Leistungen sowie die Rechtsbeziehungen zwischen Produzent, Händler und Konsument. Eine Vielzahl von zivilrechtlichen Normen beeinflusst das Wirtschaftsprivatrecht, zu denen unter anderem das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Insolvenzrecht sowie Normen zur Vertragsgestaltung gehören.

Das historische Wirtschaftsrecht und seine Teildisziplinen

Das Wirtschaftsrecht und seine Geschichte ist die Geschichte zahlreicher Rechtsgebiete. Sie ist auch die Geschichte des Wirtschaftsrechts, der Agrarwirtschaft, des Handels und des Handwerks sowie der Post- und Verkehrsgeschichte. Zur Wirtschaftsgeschichte gehört auch die Entwicklung von Banken und Unternehmen, die einhergeht mit wirtschaftspolitischen Grundlagen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der einzelnen Epochen.

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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