Wirtschaftsrechtrss

Hintergründe

Milde Strafen für Wirtschaftskriminelle

"Dem Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz entgegenwirken"

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Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe darf die Strafe in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, entschied der BGH letztmalig am Dienstag. Die Rechtsprechung ist nicht neu - und dennoch werden Kriminelle im Anzug in Deutschland milder bestraft als andere Straftäter, meint Dieter Temming im LTO-Interview. mehr

Nachrichten

LG Düsseldorf

Apple scheitert mit Verbotsantrag gegen Samsung Tablet-PC

Die 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat am Donnerstag den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. mehr

Hintergründe

Ressourcen, Umwelt und Welthandelsrecht

Klatsche für chinesische Exportbeschränkungen

Rohstoffabbau in China

Nach einem Urteil des WTO-Gerichts muss China seine Exportschranken für einige wichtige Rohstoffe wieder aufheben, die zu Lasten unter anderem der EU und der USA ergangen waren. Rechtlich steht die Entscheidung auf wackeligen Füßen. Sinnvoller für die Schonung von Ressourcen wären zudem Ressourcenabgaben statt Exportstreitigkeiten, meint Felix Ekardt. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Salans berät flaregames bei Venture Capital Finanzierung

Die Wirtschaftskanzlei Salans LLP hat die flaregames Holding GmbH, Karlsruhe, im Rahmen einer Venture Capital Series A-Finanzierung durch Accel Partners, London, beraten. Die Finanzierung betrug 5 Millionen Euro mit einer Option, weitere substantielle Eigenmittel zu begeben. mehr

Nachrichten

LVerfG Sachsen-Anhalt

Kommune verliert im Streit um Gemeindegebietsreform

Im Streit um die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt hat eine weitere Kommune verloren. Am Donnerstag wiesen die Richter des LVerfG in Dessau die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün (Saalekreis) gegen das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt  zurück. mehr

Nachrichten

FG Baden-Württemberg

Brennelementesteuer mit Verfassung vereinbar

Die umstrittene Kernbrennstoffsteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zudem ist die Abgabe, die den Atomkraftwerksbetreibern auferlegt wird, auch mit Europarecht vereinbar. Dies beschloss der 11. Senat des FG Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf

Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

Der Vergabesenat des OLG hat am Mittwoch entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und deren Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen derartige Verträge aber durchaus möglich sein. mehr

Nachrichten

OLG München

Bank haftet für Prospektfehler bei Medienfonds

Die Unicredit-Bank und der Initiator eines Filmfonds müssen wegen Prospektfehlern Schadensersatz an die Anleger leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG München vom Freitag hervor. Das Musterverfahren, über das nun entschieden wurde, erhöht die Chancen auf Schadenersatz von Anlegern bei ähnlich konzipierten Medienfonds. mehr

Nachrichten

OVG Nordrhein-Westfalen

Sportwetten in Spielhallen bleiben verboten

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster, dass in Spielhallen keine Sportwetten angeboten werden dürfen. Eine entsprechende Praxis von Spielhallenbetreibern sei nicht erlaubnisfähig und von den Ordnungsbehörden daher zwingend zu untersagen. mehr

Hintergründe

Verfahren vor Schiedsgerichten

"Fehlende Transparenz gefährdet das Gemeinwohl"

Vattenfall klagt gegen Deutschland

Der Energiekonzern Vattenfall klagt gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht. Solche Gerichte sind an staatliches Recht nicht gebunden, müssen bei der Streitbeilegung aber öffentliche Interessen berücksichtigen. Warum dies effektiv nur über ein transparenteres Verfahren geschehen kann, erklärt Dr. Moritz Renner im Interview. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Ashurst berät Hyundai beim Erwerb ihrer deutschen und französischen Großhändler

Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die Großhändler vertreiben exklusiv Neuwagen, Ersatzteile und Zubehör der koreanischen Marke in beiden Ländern über ein großes Händlernetz; in Deutschland sind dies rund 400 Vertragshändler.  mehr

Nachrichten

Kanzleien in Deutschland

Ausgezeichnet: Friedrich Graf von Westphalen & Partner unter den Top-50 Wirtschaftskanzleien

Die starke gesellschaftsrechtliche Praxis in Freiburg verbunden mit dem im Haftungs- und Versicherungsrecht sowie im Vertriebsrecht anerkannten Kölner Standort haben sich nach der Neuaufstellung der Kanzlei erfolgreich am Markt etabliert. Dies ergibt sich aus dem JUVE-Handbuch für Wirtschaftskanzleien, dessen Ausgabe 2011/2012 soeben herausgegeben wurde und das auf intensiven Recherchen bei Unternehmen und Kollegen  beruht. mehr

Nachrichten

BFH legt EuGH Ausfuhrerstattungssanktion vor

Strafzahlungen auch bei falschem Antrag, aber richtigen Angaben?

Mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss hat der BFH den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht: Kann die Sanktion im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht, die bei einer zu Unrecht beantragten Ausfuhrerstattung vorgesehen ist, auch dann verhängt werden, wenn der Exporteur bei seinem Antrag zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat? mehr

Hintergründe

Kommentare im Staatsexamen

Platzhirsch Palandt vor dem Kadi

Staatsexamen

Jahrzehntelang war der BGB-Kommentar "Palandt" das einzige im Zivilrecht zugelassene Hilfsmittel im Zweiten Staatsexamen. Gleichwertige Konkurrenzprodukte gab es bis vor kurzem nicht – nun kratzt der "Prütting/Wegen/Weinreich" an dem Monolithen aus dem Hause C.H.Beck. Martin W. Huff über einen möglicherweise wegweisenden Rechtsstreit für die juristische Verlagslandschaft.  mehr

Nachrichten

OLG Hamm

Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz

Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner gegenüber getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Hamm am Montag entschieden und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des LG Dortmund im Ergebnis bestätigt. mehr

Wirtschaftsrecht – seine Rechtsquellen und Verzweigungen

Das Wirtschaftsrecht setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von Normen aus dem Zivilrecht, dem Strafrecht und dem Öffentlichen Recht. Zusammengefasst bestimmen sie die rechtlichen Inhalte des Wirtschaftsverkehrs und sind die Grundlage der Wirtschaftspolitik. Mittels der wirtschaftlichen Normen übt der Staat Einfluss auf die rechtlichen Beziehungen zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und auch im Verhältnis zum Staat aus. Das Wirtschaftsrecht gliedert sich in drei Bereiche, das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsprivatrecht. Darüber hinaus wird es auch auf internationaler Ebene durch das internationale Wirtschaftsrecht gestaltet.

Wirtschaftsrecht: Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Wirtschaftsprivatrecht

Das Grundgesetz (GG) schreibt nicht ausdrücklich eine bestimmte Wirtschaftsform vor. Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, die lediglich begrenzt wird durch die Bindung an die Verfassungsprinzipien: Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und Demokratieprinzip. Das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Teil des Wirtschaftsrechts enthält Normen, die die Wirtschaftsförderung, die Wirtschaftslenkung und die Überwachung der Wirtschaft zum Ziel haben. Gefördert wird die Wirtschaft durch das Subventionsrecht, gelenkt wird sie durch regulierende Maßnahmen wie beispielsweise kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Inhalt des Wirtschaftsprivatrechts ist der Austausch von Gütern und Leistungen sowie die Rechtsbeziehungen zwischen Produzent, Händler und Konsument. Eine Vielzahl von zivilrechtlichen Normen beeinflusst das Wirtschaftsprivatrecht, zu denen unter anderem das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Insolvenzrecht sowie Normen zur Vertragsgestaltung gehören.

Das historische Wirtschaftsrecht und seine Teildisziplinen

Das Wirtschaftsrecht und seine Geschichte ist die Geschichte zahlreicher Rechtsgebiete. Sie ist auch die Geschichte des Wirtschaftsrechts, der Agrarwirtschaft, des Handels und des Handwerks sowie der Post- und Verkehrsgeschichte. Zur Wirtschaftsgeschichte gehört auch die Entwicklung von Banken und Unternehmen, die einhergeht mit wirtschaftspolitischen Grundlagen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der einzelnen Epochen.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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