Anfang Juni hat die neue EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Andrés Ritter ist ihr Vize-Chef und spricht im LTO-Podcast mit Peggy Fiebig über die neue Behörde, die mit ihrer Struktur etwas völlig Neues ist.
Der beliebte Osterhase landet mal wieder vor Gericht. Der BGH beschäftigt sich Ende Mai mit der Frage, ob der Farbton des Lindt-Goldhasen markenrechtlichen Schutz genießt. Constantin Rehaag erläutert die Hintergründe des Verfahrens.
In Frankfurt hat der Prozess gegen fünf Ex-Mitarbeiter der Maple Bank begonnen. Der Vorwurf lautet schwere Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu. Das Verfahren gegen zwei ehemalige Freshfields-Anwälte wurde bereits abgetrennt.
Extra-Gebühren für SEPA-Zahlungen sind verboten. Die Zahlungsdienstleister Paypal und Sofortüberweisung machen aber mehr, als nur zu zahlen. Das darf dann auch etwas mehr kosten, wie der BGH entschied.
Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei Cum-Ex-Aktiendeals wird ab Mitte Mai vor dem LG Frankfurt aufgearbeitet. Das Verfahren gegen die beiden ebenfalls angeklagten ehemaligen Freshfields-Anwälte wird abgetrennt.
Der Bund will die globalen Wertschöpfungsketten fairer gestalten und hat dazu das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Auf was sich deutsche Unternehmen einstellen müssen, analysieren Claus Thiery und Sandra Renschke.
Bußgelder, aber keine zivilrechtliche Haftung. Unternehmen sollen von 2023 an für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards bei Zulieferern gerade stehen, wenn Sorgfaltspflichten vernachlässigt werden, so der Kabinettsentwurf.
Im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre müssen Wirtschaftsprüfer von EY aussagen. Der BGH klärte grundsätzlich, wer sie von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreien muss. Aufklären dürfte in Zukunft leichter fallen.