Wirtschaftsrechtrss

Vorstände von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern und Versicherern machen sich künftig strafbar, wenn sie fahrlässig eine Schieflage ihres Unternehmens verursachen. Diese Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Freitag. Es ist ein Irrglaube, dass damit die nächste Finanzkrise verhindert werden könnte, meint Tido Park. Vielmehr sollte das Aufsichtsrecht verschärft werden. mehr

Es fing an in der Schweiz mit einer Volksinitiative gegen die Abzocke, nun sollen auch in Deutschland neue Regeln für die Vergütung von Vorständen gelten. Das Bundeskabinett will den Aktionären mehr Rechte geben. Und nach dem aktuellen Corporate Governance Kodex soll der Aufsichtsrat die Vorstands-Boni deckeln müssen. Gerald Spindler erwartet dennoch nicht, dass sich wirklich etwas ändern wird. mehr

Am Sonntag stimmten die Schweizer für die Initiative "Gegen die Volksabzockerei". Über die Höhe der Manager-Gehälter sollen künftig die Aktionäre, also die Eigentümer der Unternehmen, abstimmen. Eins zu eins lässt sich dieser Ansatz zwar nicht ins deutsche Aktienrecht umsetzen; zum Vorbild für nationale und europäische Reformen sollte das Schweizer Referendum dennoch werden, meint Tim Drygala. mehr

Bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat er offenbar versagt. Dabei soll der Aufsichtsrat kontrollieren und strategisch beraten – auch Unternehmen in öffentlicher Hand. Seine Mitglieder dort sind aber häufig Politiker, die Sitzungen verpassen und am Ende nicht haften. Bis jetzt. Ein guter Moment für einen Wandel, meint Corporate Governance-Spezialistin Daniela Weber-Rey im LTO-Interview. mehr

Geschädigte Anleger können internationale Ratingagenturen auch hierzulande verklagen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des BGH hervor. mehr

Beim LG Kiel sind die ersten Klagen von Inhabern griechischer Staatsanleihen eingegangen. Sie fordern Schadensersatz von Griechenland; die Umschuldung des maroden Staatshaushalts habe sie quasi enteignet. Der Verweis auf erfolgreiche Klagen gegen den Schuldenschnitt Argentiniens wird den Anlegern aber wohl nicht helfen, meint Christoph Thole. mehr

Jura und die Wirtschaftswissenschaften: An einigen deutschen Universitäten sind sie unter dem Dach eine Fakultät vereint. In Bonn werden sie ab diesem Semester sogar in einem Studiengang kombiniert: Auf dem Weg zum Bachelor in "Law and Economics" erlernen Studenten dort klassische juristische Inhalte kombiniert mit ökonomischer Methodik. Anna K. Bernzen über einen Studiengang, der die Verbindung der beiden Zweige wagt. mehr

Auf der Suche nach einem besseren Verbraucherrecht konnte sich Hans-W. Micklitz mit seiner Forderung nach einem neu zu schaffenden Verbrauchergesetzbuch nicht durchsetzen. Weniger Informationen für Verbraucher und weniger Regulierung zwischen Unternehmen, darüber waren sich aber alle einig. mehr

Einen Tag vor dem geplanten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM will das BVerfG am Dienstag eine wichtige Zwischenentscheidung bekanntgeben. Dabei geht es um den jüngsten Eilantrag der ESM-Gegner. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will den Rettungsschirm stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht. mehr

Ein Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe suggerierte den Lesern seines Prospektes, dass die von ihm angebotene Geldanlage genauso sicher sei wie ein Sparkonto. Die gegen diese Werbung eingelegte Klage der Verbraucherschutzzentrale Hamburg hatte Erfolg. mehr