Wirtschaftsrechtrss

Hintergründe

EZB-Kompetenzen vor dem EuGH

Generalanwalt bezweifelt Zulässigkeit der BVerfG-Vorlage

Euro-Zeichen vor EZB-Gebäude in Frankfurt

Einmal mehr steht die EZB vor Gericht. Auf eine Vorlage des BVerfG hin ging es am Dienstag vor dem EuGH darum, ob die Notenbank zu weit gegangen ist, als sie im Jahr 2012 ankündigte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Nach der mündlichen Verhandlung ist aber fraglich, ob Luxemburg überhaupt in der Sache darüber entscheiden wird, was die EZB darf und was nicht. mehr

Hintergründe

Genehmigung von Rüstungsexporten

Im Verborgenen

Panzer (Symbolbild)

Zuletzt sorgte der Rüstungsdeal mit Algerien für Empörung. Der Bundeswirtschaftsminister will deshalb künftig weniger Rüstungsexporte genehmigen. Dabei kann er schon jetzt jede Ausfuhr von Rüstungsgütern untersagen – und ist dabei recht frei in seiner Entscheidung. Vor Gericht wehren können sich die Unternehmen dagegen nur schwer, trotzdem sollten sie es versuchen, meint Viktor Winkler. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird

Weiterer Partner für Deutschland

Daniel Weiß

Bird & Bird ernennt Dr. Daniel Weiß aus dem Bereich Corporate/M&A in Hamburg zum Partner. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance/ Freshfields / Hengeler Mueller

Commerzbank und Hypothekenbank Frankfurt verkaufen ihre CRE-Portfolios

Arne Klüwer

Clifford Chance hat die Commerzbank AG und ihre Tochtergesellschaft Hypothekenbank Frankfurt AG beim Verkauf ihrer Commercial Real Estate-Portfolios in Spanien und Portugal beraten. Käufer war ein Konsortium von J.P. Morgan, vertreten von Freshfields, und Lone Star, beraten von Hengeler Mueller. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Gruner + Jahr verkauft die Entertainment Media

Udo Henkel

Baker & McKenzie hat Gruner + Jahr bei dem Verkauf des Münchner Fachverlags Entertainment Media an Busch Business Media beraten. Der Kölner Fachverlag wird die Geschäfte weiterführen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gleiss Lutz/Hannes Snellman/Schönherr

Syngenta erwirbt Geschäftsbereich von Lantmännen

Patrick Kaffiné

Die Schweizer Syngenta International AG hat das deutsche und polnische Winterweizen- und Winterrapsgeschäft von der schwedischen Lantmännen Gruppe übernommen. Die Cross-Border-Transaktion wurde als Auktionsverfahren im Wege eines kombinierten Share-Asset-Deals strukturiert. mehr

Job & Karriere

Der Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Interesse bei Anwälten größer als bei Arbeitgebern

Fachanwälte (Symbolbild)

Den neuen Fachanwaltstitel im Bereich des Internationalen Wirtschaftsrechts haben wir kürzlich bereits vorgestellt. In der Theorie klingt das furchtbar sinnvoll, doch die beste Fortbildung nützt wenig, wenn sie von Arbeitgebern nicht nachgefragt wird. Wir haben uns einmal umgehört, wie Personaler über den neuen Fachanwalt denken – und ob sie überhaupt davon gehört haben. mehr

Hintergründe

ESM und Fiskalpakt verfassungsgemäß

Der Rettungsschirm hält

Europäische Zentralbank

Das BVerfG hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt auch im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß gebilligt. Deutschlands Zahlungsverpflichtungen bleiben auf 190 Milliarden Euro beschränkt und die Haushaltsautonomie des Bundestages wird gewahrt. Warum das Gericht entschieden hat, wie es entscheiden musste, erklärt Joachim Wieland. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu Berliner Wasserpreisen

Kartellamt durfte Preissenkung vorschreiben

Der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom Montag die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Die zwangsweise Senkung der Wasserpreise um rund 18 Prozent sei rechtmäßig gewesen. mehr

Job & Karriere

Fachanwalt Internationales Wirtschaftsrecht

Der Lückenfüller

Anwalt (Symbolbild)

Mit dem Fachanwalt Internationales Wirtschaftsrecht gibt es bald die 21. Fachanwaltschaft. Anwälten dient sie künftig als Nachweis für Kenntnisse im Umgang mit Handels- und Gesellschaftsrecht im internationalen Kontext. Das kommt vor allem mittelständischen Kanzleien zugute, die häufig Mandate mit grenzüberschreitendem Bezug bearbeiten. mehr

Hintergründe

Investitionsschutzabkommen

Mit leichten Reformen zu einem besseren System

gestapelte Münzen

Das Freihandelsabkommen mit Amerika liegt für drei Monate teilweise auf Eis. Grund dafür ist massive Kritik an dem Kapitel zum Investitionsschutz, der amerikanischen Investoren Sicherheit in der EU bieten soll – und umgekehrt. Jörn Griebel hält manche der Vorwürfe für berechtigt, aber von einer "Allzweckwaffe von Unternehmen in politischen Auseinandersetzungen" zu sprechen, sei Unsinn. mehr

Hintergründe

Lobby-Kanzleien

"Wir lügen niemals"

Europaparlament in Brüssel

Was ist ein Lobbyist? Laut Duden: "Jemand, der Abgeordnete für seine Interessen zu gewinnen sucht". Was ist dann eine Lobby-Kanzlei? Anwälte, die Abgeordnete für die Interessen ihrer Mandanten zu gewinnen suchen? Einig sind sich die Juristen da selbst nicht. Die einen vermeiden den Begriff gänzlich, die anderen werben offensiv damit. Und in Brüssel ist sowieso alles anders als in Berlin. mehr

Kanzleien & Unternehmen

GSK Stockmann / Mannheimer Swartling

Cityhold kauft erstmals in Deutschland zu

Dr. Michael Eggersberger

Der schwedische Investor Cityhold hat mit Unterstützung von Mannheimer Swartling eine Büroimmobilie in München gekauft. Verkäufer war ein Spezialfonds der IVG Immobilien AG, der sich von GSK Stockmann + Kollegen beraten ließ. mehr

Nachrichten

BGH zur Unterbrechung der Stromversorgung

Wer nicht zahlt, sitzt im Dunklen

Wer aus Protest gegen eine hohe Stromrechnung kein Geld überweist, sitzt vielleicht bald im Dunkeln. Wenn Zahlungen ausbleiben, dürfen Energieversorger Kunden den Strom abstellen, entschied der BGH. Bei einem Streit um Preiserhöhungen müsse der Kunde wenigstens einen Teil der Rechnung bezahlen, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Rechtsstreit könnte aber in eine neue Runde gehen. mehr

Hintergründe

BGH reagiert auf BVerfG-Urteil zum Delisting

Kaufangebot an Aktionäre muss doch nicht sein

Bulle und Bär vor der Frankfurter Börse

Mit Art. 14 GG wollte der BGH Minderheitsaktionäre vor dem Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse schützen. Das BVerfG erteilte diesem Gedanken eine Absage. Nun macht das Zivilgericht eine Kehrtwende, die nicht nötig gewesen wäre, und verweist Investoren auf den aufsichtsrechtlichen Schutz durch die Börsenordnung. Keine große Hilfe, meint Alexander O'Connolly. mehr

Wirtschaftsrecht – seine Rechtsquellen und Verzweigungen

Das Wirtschaftsrecht setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von Normen aus dem Zivilrecht, dem Strafrecht und dem Öffentlichen Recht. Zusammengefasst bestimmen sie die rechtlichen Inhalte des Wirtschaftsverkehrs und sind die Grundlage der Wirtschaftspolitik. Mittels der wirtschaftlichen Normen übt der Staat Einfluss auf die rechtlichen Beziehungen zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und auch im Verhältnis zum Staat aus. Das Wirtschaftsrecht gliedert sich in drei Bereiche, das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsprivatrecht. Darüber hinaus wird es auch auf internationaler Ebene durch das internationale Wirtschaftsrecht gestaltet.

Wirtschaftsrecht: Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Wirtschaftsprivatrecht

Das Grundgesetz (GG) schreibt nicht ausdrücklich eine bestimmte Wirtschaftsform vor. Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, die lediglich begrenzt wird durch die Bindung an die Verfassungsprinzipien: Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und Demokratieprinzip. Das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Teil des Wirtschaftsrechts enthält Normen, die die Wirtschaftsförderung, die Wirtschaftslenkung und die Überwachung der Wirtschaft zum Ziel haben. Gefördert wird die Wirtschaft durch das Subventionsrecht, gelenkt wird sie durch regulierende Maßnahmen wie beispielsweise kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Inhalt des Wirtschaftsprivatrechts ist der Austausch von Gütern und Leistungen sowie die Rechtsbeziehungen zwischen Produzent, Händler und Konsument. Eine Vielzahl von zivilrechtlichen Normen beeinflusst das Wirtschaftsprivatrecht, zu denen unter anderem das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Insolvenzrecht sowie Normen zur Vertragsgestaltung gehören.

Das historische Wirtschaftsrecht und seine Teildisziplinen

Das Wirtschaftsrecht und seine Geschichte ist die Geschichte zahlreicher Rechtsgebiete. Sie ist auch die Geschichte des Wirtschaftsrechts, der Agrarwirtschaft, des Handels und des Handwerks sowie der Post- und Verkehrsgeschichte. Zur Wirtschaftsgeschichte gehört auch die Entwicklung von Banken und Unternehmen, die einhergeht mit wirtschaftspolitischen Grundlagen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der einzelnen Epochen.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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