Wirtschaftsrechtrss

Nachrichten

OLG Frankfurt verurteilt Ratingagentur

Unternehmensbewertung "verantwortungslos oberflächlich"

Rating

Die Bewertungsmethoden von Rating-Agenturen sind komplex, verworren, und im Einzelnen ohnehin nicht bekannt. Vor dem OLG Frankfurt a.M. musste eine Agentur jedoch erklären, warum sie einem Unternehmen, bei dem es noch nie zu Zahlungsausfällen gekommen war, die schlechtestmögliche Prognose gegeben hatte. Dabei hatte sie sich auf ein einziges Kriterium verlassen - das zudem vollkommen ungeeignet war. mehr

Nachrichten

Experten diskutieren Gesetzentwürfe zur Frauenquote

Von "Symbolcharakter" bis "verfassungswidrig"

Bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Frauenquote bei Führungspositionen besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Familienausschusses und des Rechtsauschusses am Montagnachmittag deutlich. Einige Experten halten Teile des Vorhabens gar für verfassungswidrig. mehr

Hintergründe

Marco Reus' Vertragsverlängerung

Bulle und Bär beim BVB

BVB-Spiele Marco Reus

Nicht nur die schwarz-gelbe Südtribüne ist von der Vertragsverlängerung mit Marco Reus begeistert. Selbst der Aktienkurs des BVB übersprang wieder die 4-Euro-Marke. Anders als beim Götze-Transfer wusste der Kapitalmarkt auch zuerst Bescheid. Ob ihre Mitteilungspflichten börsennotierte Profifußballclubs auf dem Transfermarkt benachteiligen, erklären Alexander Hettel und Philipp Kirschhöfer. mehr

Hintergründe

Generalanwalt zum OMT-Programm der EZB

"Unverzichtbares Werkzeug der Währungspolitik"

Gebäude der EZB

Die Ankündigung der EZB, notfalls Staatsanleihen von Krisenländern anzukaufen, gehört zu den umstrittensten Entscheidungen der europäischen Finanzpolitik. Auch die Richter des BVerfG zweifelten an der Maßnahme, und machten sie Anfang 2014 zum Gegenstand ihrer ersten Vorlage an den EuGH. Der Generalanwalt teilte die deutschen Bedenken in seinen Schlussanträgen am Mittwoch nicht. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Juristenausbildung neu gedacht

Die eierlegende Wollmilchsau

Juristen

Den perfekten Wirtschaftsrechtler gibt es nicht. Kanzlei-Anwälten fehlen oft betriebswirtschaftliche Kenntnisse, Unternehmensjuristen mitunter die rechtliche Tiefe in Spezialgebieten. Möglichkeiten, in Unternehmen und Kanzleien beide Seiten der Rechtsberatung kennenzulernen, gibt es kaum. Abhilfe könnte eine duale Ausbildung schaffen: ein Bootcamp für die Juristen der Generation Y? mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle

Kolster bleibt Managing Partner

Die Partner von CMS Hasche Sigle haben ihren Managing Partner Dr. Hubertus Kolster für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Kolster steht seit April 2011 an der Spitze Sozietät. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Fusion von US-Kanzleien

Bingham McCutchen auf der Kippe

Auf der Kippe

Die Partnerversammlung der renommierten Bostoner Anwaltskanzlei Bingham McCutchen hat Anfang dieser Woche einer Fusion mit der international tätigen Sozietät Morgan Lewis & Bockius zugestimmt. Am Freitag bestätigten die dortigen Partner den Zusammenschluss mit Wirkung zum Monatsende*. Der fühlt sich eher an wie eine Rettungsaktion für die strauchelnden Bostoner von Bingham als wie ein "Merger of Equals", meint Robert Peres. mehr

Hintergründe

Gutachten zum Freihandelsabkommen CETA

"XL-Schiedsgerichte unvereinbar mit Verfassung und Unionsrecht"

Kanada und EU

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP. Für Attac hat Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten erstellt. Im LTO-Interview erklärt er, wieso er die Kompetenzen der EU für begrenzt hält und warum den Staaten für Maßnahmen des Verbraucher- und Umweltschutzes Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe drohen.  mehr

Kanzleien & Unternehmen

Frauennetzwerke in Großkanzleien

Bis den Männern das Lachen vergeht

Frauennetzwerk (Symbolbild)

Ein Netzwerk eigens für Juristinnen hat inzwischen fast jede Großkanzlei ins Leben gerufen. Die Herangehensweise der Initiativen ist unterschiedlich und reicht von Modenschauen über Podiumsdiskussionen bis hin zu juristischer Weiterbildung. Die Netzwerke sind keine Wohltätigkeitsorganisationen für Quotenfrauen. Es geht ums Geschäft. mehr

Hintergründe

EZB-Kompetenzen vor dem EuGH

Generalanwalt bezweifelt Zulässigkeit der BVerfG-Vorlage

Euro-Zeichen vor EZB-Gebäude in Frankfurt

Einmal mehr steht die EZB vor Gericht. Auf eine Vorlage des BVerfG hin ging es am Dienstag vor dem EuGH darum, ob die Notenbank zu weit gegangen ist, als sie im Jahr 2012 ankündigte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Nach der mündlichen Verhandlung ist aber fraglich, ob Luxemburg überhaupt in der Sache darüber entscheiden wird, was die EZB darf und was nicht. mehr

Hintergründe

Genehmigung von Rüstungsexporten

Im Verborgenen

Panzer (Symbolbild)

Zuletzt sorgte der Rüstungsdeal mit Algerien für Empörung. Der Bundeswirtschaftsminister will deshalb künftig weniger Rüstungsexporte genehmigen. Dabei kann er schon jetzt jede Ausfuhr von Rüstungsgütern untersagen – und ist dabei recht frei in seiner Entscheidung. Vor Gericht wehren können sich die Unternehmen dagegen nur schwer, trotzdem sollten sie es versuchen, meint Viktor Winkler. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird

Weiterer Partner für Deutschland

Daniel Weiß

Bird & Bird ernennt Dr. Daniel Weiß aus dem Bereich Corporate/M&A in Hamburg zum Partner. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance/ Freshfields / Hengeler Mueller

Commerzbank und Hypothekenbank Frankfurt verkaufen ihre CRE-Portfolios

Arne Klüwer

Clifford Chance hat die Commerzbank AG und ihre Tochtergesellschaft Hypothekenbank Frankfurt AG beim Verkauf ihrer Commercial Real Estate-Portfolios in Spanien und Portugal beraten. Käufer war ein Konsortium von J.P. Morgan, vertreten von Freshfields, und Lone Star, beraten von Hengeler Mueller. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Gruner + Jahr verkauft die Entertainment Media

Udo Henkel

Baker & McKenzie hat Gruner + Jahr bei dem Verkauf des Münchner Fachverlags Entertainment Media an Busch Business Media beraten. Der Kölner Fachverlag wird die Geschäfte weiterführen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gleiss Lutz/Hannes Snellman/Schönherr

Syngenta erwirbt Geschäftsbereich von Lantmännen

Patrick Kaffiné

Die Schweizer Syngenta International AG hat das deutsche und polnische Winterweizen- und Winterrapsgeschäft von der schwedischen Lantmännen Gruppe übernommen. Die Cross-Border-Transaktion wurde als Auktionsverfahren im Wege eines kombinierten Share-Asset-Deals strukturiert. mehr

Wirtschaftsrecht – seine Rechtsquellen und Verzweigungen

Das Wirtschaftsrecht setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von Normen aus dem Zivilrecht, dem Strafrecht und dem Öffentlichen Recht. Zusammengefasst bestimmen sie die rechtlichen Inhalte des Wirtschaftsverkehrs und sind die Grundlage der Wirtschaftspolitik. Mittels der wirtschaftlichen Normen übt der Staat Einfluss auf die rechtlichen Beziehungen zwischen den am Wirtschaftsleben Beteiligten und auch im Verhältnis zum Staat aus. Das Wirtschaftsrecht gliedert sich in drei Bereiche, das Wirtschaftsverfassungsrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Wirtschaftsprivatrecht. Darüber hinaus wird es auch auf internationaler Ebene durch das internationale Wirtschaftsrecht gestaltet.

Wirtschaftsrecht: Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Wirtschaftsprivatrecht

Das Grundgesetz (GG) schreibt nicht ausdrücklich eine bestimmte Wirtschaftsform vor. Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes wird durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, die lediglich begrenzt wird durch die Bindung an die Verfassungsprinzipien: Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und Demokratieprinzip. Das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Teil des Wirtschaftsrechts enthält Normen, die die Wirtschaftsförderung, die Wirtschaftslenkung und die Überwachung der Wirtschaft zum Ziel haben. Gefördert wird die Wirtschaft durch das Subventionsrecht, gelenkt wird sie durch regulierende Maßnahmen wie beispielsweise kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Inhalt des Wirtschaftsprivatrechts ist der Austausch von Gütern und Leistungen sowie die Rechtsbeziehungen zwischen Produzent, Händler und Konsument. Eine Vielzahl von zivilrechtlichen Normen beeinflusst das Wirtschaftsprivatrecht, zu denen unter anderem das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Insolvenzrecht sowie Normen zur Vertragsgestaltung gehören.

Das historische Wirtschaftsrecht und seine Teildisziplinen

Das Wirtschaftsrecht und seine Geschichte ist die Geschichte zahlreicher Rechtsgebiete. Sie ist auch die Geschichte des Wirtschaftsrechts, der Agrarwirtschaft, des Handels und des Handwerks sowie der Post- und Verkehrsgeschichte. Zur Wirtschaftsgeschichte gehört auch die Entwicklung von Banken und Unternehmen, die einhergeht mit wirtschaftspolitischen Grundlagen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der einzelnen Epochen.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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