Wirtschaftsrecht

Die Preisansagepflicht vor und bei Tarifwechseln während Call-by-Call-Gesprächen darf nicht ohne jede Übergangsfrist eintreten, in der die Telekommikationsanbieter entsprechende Ansagen implementieren können. Dies entschied das BVerfG im Eilverfahren am Freitag. mehr

Unternehmen klagen darüber, dass sie ihren Jahresabschluss in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einreichen müssen. Das ist mit hohen Bürokratiekosten und ungewollten Einblicken in die Finanzlage verbunden. Die EU will Kleinstunternehmen nun mit der so genannten Micro-Richtlinie entlasten. Ihre möglichen Rechtsfolgen und warum der Bilanzierungsaufwand trotzdem hoch bleiben könnte, erläutern Marc Krischer und Axel Wenzel. mehr

Drei Jahre nach der Neuregelung der Angemessenheit von Vorstandsvergütungen zeichnet sich ab, dass die DAX 30-Unternehmen ihre Vergütungssyteme in weiten Teilen nicht einheitlich ausgestaltet haben. Vielerorts ist man laut einer Studie der Kanzlei Allan & Overy aber auf einem guten Weg in Richtung transparenter Unternehmensführung – etwa mit Blick auf die vermehrt fixe Bezahlung von Aufsichtsratsmitgliedern. mehr

Der milliardenschwere Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank wird am 18. April vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Deutsche Bank-Anwalt Wolf wird am nächsten Termin nicht mehr beteiligt sein. mehr

Immer mehr deutsche Unternehmen flüchten sich in ausländisches Recht, Wirtschaftsverbände, Anwälte und Professoren schlagen Alarm. Sie fordern eine Reform der AGB-Rechtsprechung, die selbst große Unternehmen wie kleine Verbraucher behandelt – und damit die ökonomische Realität ignoriert und die Akzeptanz deutschen Rechts gefährdet, kommentiert Hanns-Christian Salger. mehr

Wer Missstände beim Arbeitgeber publik macht, musste in der Vergangenheit immer wieder mit Sanktionen bis hin zu einer fristlosen Kündigung rechnen. Die SPD will das mit dem Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz ändern. Chancen dürfte der Vorstoß allerdings kaum haben, erläutert André Niedostadek. mehr

Der Bundesrat hat den verbesserten Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen gebilligt. Am Freitag in Berlin stimmte er einstimmig dem zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu. Nach der Novelle des TKG dürfen bei Servicenummern nach einer einjährigen Übergangsfrist keine überteuerten Warteschleifen mehr geschaltet werden. mehr

"Nach einer Abschwächung des deutschen M&A-Geschäfts zum Jahresende erwarten wir für 2012 wieder verstärkte Aktivitäten im Markt." Diese Einschätzung gab Dr. Thomas Schulz, Co-Leiter des Fachbereichs Corporate der Kanzlei Noerr, am Rande des Mergermarket M&A and Private Equity Forums in Düsseldorf ab. mehr

Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe darf die Strafe in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, entschied der BGH letztmalig am Dienstag. Die Rechtsprechung ist nicht neu - und dennoch werden Kriminelle im Anzug in Deutschland milder bestraft als andere Straftäter, meint Dieter Temming im LTO-Interview. mehr

Die 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat am Donnerstag den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte "Galaxy Tab 10.1 N" der Samsung Electronics GmbH ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. mehr