Das Portal Abgeordnetenwatch hat aus dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Auskunftsanspruch über Parteispenden gegen den Bundestag. Die Regelung müsse hinter dem spezielleren Parteiengesetz zurücktreten, so das BVerwG.
Der Fernsehsender Vox hat in seiner Sendung "Shopping Queen" zu viel Werbung für den zweiten Teil der "Fifty Shades of Grey"-Trilogie gemacht, so das VG Köln - und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen.
Wann dürfen öffentliche Stellen Verträge schließen, ohne sie vorher auszuschreiben? Mit zwei wegweisenden Entscheidungen hat der EuGH Rechtsunsicherheiten bei Kooperationen aus dem Weg geräumt, sagt Susanne Mertens.
Die Leipziger Richter haben entschieden, dass neben Lehrern und Polizeibeamten auch JVA-Mitarbeiter bei Besitz kinderpornografischen Materials aus dem Dienst entfernt werden können: Ihr Beruf sei in dieser Hinsicht besonders zu berücksichtigen.
Nach Auffassung des BGH kann seinen Geschlechtsbegriff im Personenstandsgesetz nicht ändern, wer nur "gefühlte" Intersexualiät spürt. Ob es auch ohne medizinische Gutachten geht, soll nun das BVerfG entscheiden.
In Sachsen-Anhalt werden schrittweise die Schulen geöffnet – und dabei darf nun auch vom Mindestabstand abgewichen werden, entschied das OVG. Bei Umsetzung anderer Maßnahmen sei der Mindestabstand nicht mehr verhältnismäßig.
Als erstes Bundesland hat Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz eingeführt. Nun kündigten einige Bundesländer an, wegen dieses Gesetzes möglicherweise keine Landespolizisten mehr zur Unterstützung zu schicken.
"Wir bilden zum Töten aus – Hochschule Bremen". Ein Transparent mit dieser Aufschrift hängte der AStA an die Bremer Hochschule, was diese sich nicht gefallen ließ. Zu Recht, wie nun das VG Bremen entschied.