Der Streit zweier Richter um eine Stelle am 5. Strafsenat des BGH geht weiter. Die bereits ergangene Auswahlentscheidung des Justizministers haben die Richter des VGH in Mannheim am Mittwoch für rechtswidrig erklärt.
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In der bevölkerungsreichsten Stadt des Ruhrgebiets gilt nahezu überall ein Verbot der Straßenprostitution. Die Richter des OVG in Münster haben dieses am Dienstag für rechtmäßig erklärt.
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Ein Journalist bekam nur eine geschwärzte Version eines vom BMEL in Auftrag gegebenen Gutachtens zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter im Ministerium. Hiergegen klagt er vor dem OVG NRW - teilweise mit Erfolg.
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Rocker dürfen sich auf der Cranger Kirmes nicht durch ihre Kutten als solche zu erkennen geben. Andernfalls würden sich die verfeindeten Banden gegenseitig provozieren und unbeteiligte Besucher gefährden.
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Das Porto u.a. für den "Standardbrief" national war 2003 bis 2005 zu hoch, entschied das BVerwG am Mittwoch. Ob nun die Gerichte auch die jüngste Portoerhöhung kassieren könnten, erklärt Andreas Neumann.
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Ein kommunaler Flächennutzungsplan schreckt die Weltkulturorganisation auf: Windturbinen seien nicht mit dem Welterbestatus des Mittelrheins vereinbar, betont die Unesco.
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Wenn eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst ist, darf die Polizei auch die Personalien von Personen feststellen, die sich lediglich als "Demonstrationsbeobachter" und nicht als Versammlungsteilnehmer bezeichnen.
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Der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug derselbigen durch ein Strafgericht muss unter bestimmten Voraussetzungen eine MPU vorausgehen. Erst recht bei einer "überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung", so der VGH in Mannheim.
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