Verwaltungsrecht

Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main Ende dieser Woche geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat DIE LINKE Hessen Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des VG Frankfurt einlegt. Darüber werde der VGH sehr wahrscheinlich am frühen Mittwoch Morgen entscheiden, sagte ein Justizsprecher in Kassel. mehr

Wieder haben Salafisten in Berlin Koran-Exemplare verteilt und damit für Tumulte gesorgt, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist damit das Maß voll: Er will salafistische Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschränken. Auch wenn die Schwelle hoch ist: Verfassungsrechtlich wäre das durchaus möglich, erklärt Alfred Scheidler. mehr

Mit einem am Montag bekannt gegebenem Urteil hat der 5. Senat des VGH Baden-Württemberg Klagen von Bürgern aus Lottstetten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg zum Projekt "Hochgeschwindigkeitsverkehrsanschluss" der Schweizerischen Bundesbahnen im Abschnitt Bülach-Schaffhausen abgewiesen. Die Gemeinde Lottstetten hatte ihre Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. mehr

Die Stadt Mainz muss der Mutter eines zweijährigen Mädchens die Kosten für private Kinderbetreuung erstatten. Nach einem Urteil des VG vom Donnerstag hatte das Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. mehr

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das VG die Feststellungsklage des Karlsruher Katzenschutzvereins gegen die Stadt Karlsruhe als unzulässig abgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Verein gerichtlich festgestellt haben, dass der Stadt eine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass einer Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei lebenden Katzen zur Verfügung stehe. mehr

Die Bundesrepublik Deutschland darf eine somalische Asylbewerberin vorläufig nicht nach Italien überstellen, da das Land seinen Flüchtlingsschutzpflichten nicht ausreichend nachkommt. Dies entschied das VG mit am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. mehr

Die in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist keine unsachliche persönliche ehrverletzende Schmähkritik gewesen. Dies hat das VG Lüneburg am Mittwoch entschieden. mehr

Der Freistaat Thüringen muss an Studenten keine Verwaltungskostenbeiträge zurückerstatten. Das OVG in Weimar wies am Mittwoch die Klagen dreier Studenten ab, die auf Rückzahlung der inzwischen schon wieder abgeschafften Beiträge pochten. mehr

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen der Volksbefragung abgelehnt. Die Richter konnten keinen Verstoß gegen Grundrechte feststellen. mehr

Bisher wurden tot geborene Babys als "Kliniksondermüll" verbrannt. Mit dieser unwürdigen Praxis soll bald Schluss sein: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Änderung im Personenstandrecht beschlossen, die eine normale Bestattung der so genannten Sternenkinder ermöglicht. Torsten F. Barthel über einen überfälligen Schritt, der die Trauerarbeit der Angehörigen erleichtern wird. mehr