Verwaltungsrechtrss

Für ein Kind, das mittels einer anonymen Samenspende aus dem Ausland gezeugt wurde, kann die Mutter keine Leistungen vom Jugendamt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beanspruchen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. mehr

Nach Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 hatte der Bundestagspräsident die rechtsextreme Partei zu einer Strafzahlung verpflichtet. Der Zahlungsanspruch sollte mit zwei anstehenden Abschlagszahlungen im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnet werden. Dagegen wehrte sich die NPD erfolgreich im Eilverfahren vor dem BVerfG. mehr

Ein Professor aus Aachen wollte gegen die französischsprachige Ortsbezeichnung auf einem Schild der A 544 klagen. Das Gericht aber sah kein Rechtschutzbedürfnis und wies die Klage als unzulässig ab. Der Originalname einer Stadt sei auf grenzüberschreitenden Wegweisern nicht zu beanstanden. mehr

Der Umweltschutzverband BUND ist mit einer Klage gegen den Weiterbau der Autobahn 14 in Brandenburg gescheitert. Das BVerwG entschied am Freitag, dass die Planungen für den gut 12,6 Kilometer langen Abschnitt zwischen Karstädt und der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern nicht zu beanstanden sind. mehr

Ein Grundeigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Dies gilt nach einem Beschluss des VG Koblenz selbst dann, wenn der Jagdgegner dadurch europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet wird.  mehr

Ein Zahnarzt, der einem Patienten unter Vollnarkose ohne ausreichenden Befund 20 Zähne gezogen hat, verliert endgültig seine Zulassung. Der Mann war bereits wegen Körperverletzung verurteilt worden und hatte nun versucht, den Entzug seiner Approbation vor dem VG Magdeburg zu verhindern. mehr

Das höchste Verwaltungsgericht in Sachsen hat offenbar Bedenken hinsichtlich der angestrebten Sicherheit durch die neuen Reisepässe. Es hat der Nichtzulassungsbeschwerde eines Klägers stattgegeben und die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zugelassen. mehr

Nachem in Island 2010 und 2011 Vulkane ausbrachen, stand auch in Deutschland der Flugverkehr still. Damit wollten einige Fluggesellschaften sich nicht abfinden, scheiterten aber mit ihren Klagen gegen die Flugverbote der Deutschen Flugsicherung vor dem VG Darmstadt. mehr

Eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder auf eine höhere Besoldung. Dies entschied das VG Koblenz mit am Dienstag bekannt gewordenem Urteil. mehr

Für den Bau des Bahnhofs muss nach dem Planfeststellungsbeschluss ein Gebäude abgerissen werden. Einer der Bewohner klagte dagegen erfolglos vor den Verwaltungsgerichten und scheiterte nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde. mehr