Verwaltungsrechtrss

Nachrichten

VG Schleswig zur Mindestkörperlänge

Entschädigung für zu "kleine Frau"

Weil die Bundespolizei eine Bewerberin mit der Begründung "zu klein" vom Eignungsprüfungsverfahren ausschloss, wurde der Klägerin nun vom Schleswig-Holsteinischen VG eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen. mehr

Nachrichten

VG Köln zu Kommunalwahl

Stimmen müssen nicht neu gezählt werden

Soll die Kommunalwahl in Köln komplett neu ausgezählt werden? Das VG Köln sagt nein. Ein entsprechender Ratsbeschluss sei unzulässig. Aber: In einem einzelnen Stimmbezirk schreiben die Richter eine Neuauszählung ausdrücklich vor. mehr

Nachrichten

OVG NRW zu "Die Rechte"

Demo am Todestag von Nazi-Opfer darf stattfinden

Am Wochenende will die Partei "Die Rechte" in Dortmund demonstrieren. Die Polizei zweifelt daran, dass es bei der Veranstaltung hauptächlich um die offiziellen Versammlungsthemen gehen soll. Verbieten darf sie den Aufzug aber nicht, stellte am Mittwoch das OVG in Münster klar. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Alkoholverkaufsverbot

Gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem LadÖG in Baden-Württemberg gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Für ein Verbot diesem gegenüber gebe es keine gesetzliche Grundlage, entschied der VGH Baden-Württemberg in Mannheim. mehr

Nachrichten

OVG NRW lehnt Zulassung einer Berufung ab

Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktor-Titel

Der ehemalige FDP-Politiker und Europaabgeordnete Georgios Chatzimarkakis muss weiterhin auf seinen Doktor-Titel verzichten. Das OVG NRW lehnte am Dienstag die Zulassung einer Berufung ab. mehr

Nachrichten

OVG NRW zur Beschneidungsdebatte

Beschneidungsfeiern am Karfreitag bleiben verboten

Auch weiterhin bleiben Beschneidungsfeiern am Karfreitag verboten. Das OVG NRW bestätigte in einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss das gegen einen Kölner Wirt verhängte Verbot, seinen Veranstaltungssaal für Beschneidungsfeiern an dem zentralen christlichen Feiertag zur Verfügung zu stellen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler / Wüterich Breucker / Sattler Lebsanft & Kollegen

VGH lässt Asylunterkunft im Gewerbegebiet zu

Verena Rösner

Die Stadt Fellbach darf das Roncalli-Haus im Gewerbegebiet des Stadtteils Oeffingen wieder als Flüchtlingsheim nutzen. Das hat der VGH Baden-Württemberg vergangene Woche entschieden und damit eine Eilentscheidung vom März letzten Jahres aufgehoben. Die Stuttgarter Kanzlei Menold Bezler hat die Stadt Fellbach vertreten. mehr

Nachrichten

Weimaraner-Hündin darf nicht eingesperrt werden

Hundehaltung in Autobox verstößt gegen Tierschutz

Weimaraner-Hündin im Auto (Symbolbild)

Zu eng, zu wenig Ansprache: Ein Angestellter darf seine Weimaraner-Hündin während der Arbeitszeit nicht stundenlang in einer engen Box im Auto unterbringen. Das VG Stuttgart wies am Donnerstag eine Klage des Mannes gegen eine Verfügung des Landratsamts Ludwigsburg ab. mehr

Nachrichten

BayVGH bestätigt UV-Schutz-Verordnung

Keine Selbstbedienung auf der Sonnenbank

Gewerbeaufsichtsämter dürfen den Betrieb von Sonnenstudios untersagen, in denen qualifiziertes Fachpersonal jedenfalls zeitweise fehlt. Denn die Möglichkeit der Beratung müsse gewährleistet sein. Ein Aushang mit Hinweisen zur Benutzung reiche nicht, entschieden die Verwaltungsrichter in München, die damit die Regelungen der UV-Schutz-Verordnung der Bundesregierung für rechtmäßig erklärten. mehr

Nachrichten

VG Karlsruhe sieht keinen Anspruch

BAföG für Paralympics-Siegerin abgelehnt

Eine Paralympics-Siegerin hat nach einem Urteil des VG Karlsruhe in ihrem Studium keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen, wenn sie noch auf angespartes Vermögen aus der Sporthilfe zurückgreifen kann. Die Richter wiesen damit nach einer Mitteilung vom Donnerstag die Klage der Studentin ab, die bei den Paralympischen Spielen eine Goldmedaille errungen hatte. mehr

Nachrichten

VG Düsseldorf zu Dügida-Entscheidungen

"Recht auf Provokation"

Das VG Düsseldorf verteidigt seinen Kurs, die Rechte der rechtsextremen Dügida-Demonstranten zu stärken. Die deutsche Rechtsordnung gewähre selbst "Feinden der Freiheit" das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte Gerichtssprecher Gerd Ulrich Kapteina der Westdeutschen Zeitung. Das Gericht hatte unter anderem dem Bürgermeister verboten, zu einer Gegendemonstration aufzurufen. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Münchener Flughafen

Kommunen scheitern mit Klagen gegen dritte Startbahn

Im juristischen Kampf gegen den Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen sind mehrere Gemeinden endgültig gescheitert. Das BVerwG in Leipzig wies ihre Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurück, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Derzeit liegt das Projekt allerdings ohnehin auf Eis. mehr

Feuilleton

Neues Rechtsquiz zum Kommunalrecht

Was wissen Sie heute noch? Testen Sie Ihr Wissen über Gemeinden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide!

Rathaus in Weimar

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht! mehr

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler

Vergabeverfahren für Stuttgarter Stadion

Dr. Frank Meininger

Nach neun Monaten Bauzeit hat die Stadt Stuttgart nun das modernisierte GAZi-Stadion eingeweiht - pünktlich und ohne Kostenüberschreitung, was aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel und des Bundesliga-Spielplans von großer Bedeutung war. Menold Bezler hat die Stadt Stuttgart vergaberechtlich und baubegleitend beraten. mehr

Nachrichten

VG Gießen zu Kosten für Feuerwehreinsatz

Altenheim muss nicht für Suche nach Bewohnerin zahlen

Ein Seniorenheim im Landkreis Marburg-Biedenkopf muss nicht für die Rettungsaktion einer damals 90 Jahre alten demenzkranken Bewohnerin in einer eisigen Januarnacht aufkommen. Das entschied das VG Gießen. Denn die Dame sei aus einer akuten Lebensgefahr gerettet worden, heißt es. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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