Verwaltungsrechtrss

Nachrichten

BVerwG zur Übertragung von Amt auf Lebenszeit

Landespersonalausschuss muss zustimmen

Eine Lehrerin wurde fälschlicherweise von einer "Lehrerin zur Anstellung" zu einer "Realschullehrerin" ernannt. Das fiel zunächst niemandem auf, bis nach zwei Jahren ihre Ernennung zur Realschullehrerin für nichtig erklärt wurde. Dabei bleibt es, entschied das BVerwG am Donnerstag. Der Landespersonalausschuss hätte der Übertragung des Amtes auf Lebenszeit zustimmen müssen. mehr

Nachrichten

Österreicherin fuhr in Deutschland bekifft Auto

EuGH bejaht Fahrverbot auch bei Führerschein aus anderem EU-Land

Einer Österreicherin wurde das Recht abgesprochen, mit ihrem österreichischen Führerschein in Deutschland Auto zu fahren, nachdem sie unter dem Einfluss von Cannabis gefahren war. Dagegen wehrte sie sich - erfolglos. Autofahrern kann bei schweren Verstößen ein Fahrverbot auferlegt werden, auch wenn ihr Führerschein im EU-Ausland ausgestellt wurde, entschied der EuGH. mehr

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EuGH zu Tiertransporten

Tierschutz endet nicht an Unionsgrenze

Tiertransport

Tiertransporte müssen auch auf dem Weg aus der EU europäische Tierschutz-Regeln einhalten. Vorschriften für das Füttern und Tränken sowie für Beförderungs- und Ruhezeiten gelten somit auch für Teilstrecken außerhalb der EU, entschied der EuGH am Donnerstag. mehr

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VG Magdeburg zu NS-Raubkunst

Kein Anspruch auf Einsicht in Akten der Limbach-Komission

Bürger können keine Einsicht in die Akten der beratenden Kommission für die Rückgabe von NS-Raubkunst einklagen, meint das VG Magdeburg. Die sogenannte Limbach-Kommission sei keine Institution, die eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe wahrnehme und falle nicht in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes, urteilte das Gericht am Dienstag. mehr

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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot

Kein Uber in Berlin

Weitere Pleite für Uber: Das OVG Berlin-Brandenburg schließt sich der Vorinstanz an. Das Verbot des Fahrdienstes sei im öffentlichen Interesse geboten und verstoße auch nicht gegen Europarecht, entschieden die Berliner Richter am Donnerstag. mehr

Nachrichten

Gönners Amtschef klagt gegen Veröffentlichung

Mails zum Stuttgart-21-Polizeieinsatz sollen gelöscht werden

Bernhard Bauer, der damalige Amtschef von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), hat ebenfalls Klage eingelegt mit dem Ziel, die Veröffentlichung seines E-Mail-Verkehres bezüglich des Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahre 2010 zu verhindern. mehr

Kurioses

VG Halle: Löschung rechtens

Selbsternannter König verliert Streit um Führerschein

Der selbsternannte König von Deutschland hält die Gerichte auf Trab - verliert aber erneut einen Prozess. Nach einer Verurteilung wegen unerlaubten Betriebs einer Krankenversicherung, ging es am Donnerstag am VG Halle um die Fahrerlaubnis des vermeintlichen Monarchen. Das Gericht entschied, dass der Landkreis Wittenberg diese zu Recht löschen ließ. mehr

Nachrichten

VG Berlin zur Presseauskunft

Kein Anspruch auf Informations-Vorsprung

Wer zuerst kommt, berichtet zuerst? Ein Reporter eines großen Boulevardblattes hatte beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Archivauskunft gestellt - vor seinen journalistischen Kollegen. Deswegen kann er trotzdem nicht verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden, entschied das VG Berlin. mehr

Nachrichten

Asylverfahrensgesetz

Sachsen will junge Richter entscheiden lassen

Es kann eine Entscheidung über Leben und Tod sein, die ein Verwaltungsrichter in Asylverfahren treffen muss. Sachsen will zukünftig auch junge Richter ab ihrem ersten Arbeitstag als Einzelrichter in Asylverfahren entscheiden lassen. Pro Asyl ist skeptisch.

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Nachrichten

BVerwG zu Tiefflügen über Naturschutzgebiet

Dämpfer für Naturschutzverbände

Die Bundesrepublik muß Naturschutzverbände zwar am Ergebnis von Verträglichkeitsprüfungen beteiligen, wenn sich daraus ergibt, dass militärische Tiefflüge zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Naturschutzgebiets führen können. Eine Beteiligungspflicht besteht jedoch erst mit Abschluss der Prüfungen, so das BVerwG in einer Entscheidung von Mittwoch. mehr

Nachrichten

VG Schleswig zur Mindestkörperlänge

Entschädigung für zu "kleine Frau"

Weil die Bundespolizei eine Bewerberin mit der Begründung "zu klein" vom Eignungsprüfungsverfahren ausschloss, wurde der Klägerin nun vom Schleswig-Holsteinischen VG eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen. mehr

Nachrichten

VG Köln zu Kommunalwahl

Stimmen müssen nicht neu gezählt werden

Soll die Kommunalwahl in Köln komplett neu ausgezählt werden? Das VG Köln sagt nein. Ein entsprechender Ratsbeschluss sei unzulässig. Aber: In einem einzelnen Stimmbezirk schreiben die Richter eine Neuauszählung ausdrücklich vor. mehr

Nachrichten

OVG NRW zu "Die Rechte"

Demo am Todestag von Nazi-Opfer darf stattfinden

Am Wochenende will die Partei "Die Rechte" in Dortmund demonstrieren. Die Polizei zweifelt daran, dass es bei der Veranstaltung hauptächlich um die offiziellen Versammlungsthemen gehen soll. Verbieten darf sie den Aufzug aber nicht, stellte am Mittwoch das OVG in Münster klar. mehr

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VGH Baden-Württemberg zu Alkoholverkaufsverbot

Gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem LadÖG in Baden-Württemberg gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Für ein Verbot diesem gegenüber gebe es keine gesetzliche Grundlage, entschied der VGH Baden-Württemberg in Mannheim. mehr

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OVG NRW lehnt Zulassung einer Berufung ab

Ex-FDP-Politiker Chatzimarkakis bleibt ohne Doktor-Titel

Der ehemalige FDP-Politiker und Europaabgeordnete Georgios Chatzimarkakis muss weiterhin auf seinen Doktor-Titel verzichten. Das OVG NRW lehnte am Dienstag die Zulassung einer Berufung ab. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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