Verwaltungsrechtrss

Nachrichten

VG Greifswald zu Atommüll

Energiewerke dürfen unbefristet lagern

Niederlage für das Schweriner Innenministerium: Die EWN dürfen künftig schwach- und mittelradioaktive Fremdabfälle unbefristet in ihrem Atommülllager deponieren und bearbeiten. Das VG verpflichtete das Land, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.

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Nachrichten

BVerwG zur Auskunft über Abgeordnete

Bundestag muss über Anschaffungen informieren

Der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung darf von der Bundestagsverwaltung Zugang zu Informationen über Anschaffungen verlangen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages getätigt haben. Dies allerdings nur, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung beziehen, entschied das BVerwG am Donnerstag. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Redeker Sellner Dahs

Rewe und dm dürfen "Aktion Mensch"-Lose verkaufen

Dr. Marco Rietdorf

Die Handelsketten Rewe und dm Drogeriemarkt benötigen für den Verkauf von Losgutscheinen der ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz nun mit Urteil vom 21. November bestätigt. Redeker Sellner Dahs die Aktion Mensch in dem Verfahren begleitet. mehr

Nachrichten

OVG Koblenz verneint Glücksspielvermittlung

Rewe und dm dürfen Losgutscheine verkaufen

Ein Gutschein für ein Los ist nicht gleichbedeutend mit einem Los. Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Handelsketten Rewe und dm daher den Verkauf von Losgutscheinen für die Lotterie "Aktion Mensch" erlaubt. Sie seien dabei nicht auf eine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis angewiesen. Denn nur mit dem Gutschein allein kann man nichts gewinnen, so die Entscheidung. mehr

Hintergründe

BVerwG beschränkt Sonntagsarbeit in Hessen

Callcenter nicht, Pferderennen schon, Eis vielleicht

Kalenderblatt

In Videotheken, Callcentern oder Bibliotheken müssen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten, entschied das BVerwG am Mittwoch. Es erklärte die Ausnahmen in der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung für unwirksam, differenzierte aber für andere Branchen wie Eisproduzenten und das Buchmachergewerbe. Hessen will das Urteil sofort umsetzen, die meisten anderen Bundesländer haben ähnliche Regelungen. mehr

Nachrichten

SG Heilbronn bestätigt Hausverbot

Jobcenter durfte ungehaltene Hartz-IV-Empfängerin aussperren

Wer sich im Jobcenter daneben benimmt, muss mit einem Hausverbot rechnen. Das SG Heilbronn hat einer Arbeitsbehörde Recht gegeben, die eine Frau aus Neckarsulm für knapp zwei Monate aussperrte. Ein solches Hausverbot sei verhältnismäßig, entschied das Gericht. mehr

Nachrichten

VG Trier versagt Beihilfe

Keine Kostenerstattung für Behandlung durch Sohn

Ein Dienstherr hat nicht die Kosten zu tragen, die dem Beamten für die Behandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind. Das VG Trier verneint einen Anspruch auf Erstattung für die Physiotherapie, wenn diese durch enge Verwandte erfolgt. In solchen Fällen sei naheliegend, dass der Therapeut tatsächlich kein Honorar verlange. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Fachobergerichten

Berliner dürfen weniger verdienen als Brandenburger

Die Berliner und Brandenburger haben aus juristischer Sicht vor allem eines gemeinsam: Sie teilen sich vier Fachobergerichte. Zwei davon haben ihren Sitz in Brandenburg. Die dort tätigen Richter erhalten eine höhere Besoldung als die Kollegen in der Hauptstadt. Ein Richter des gemeinsamen OVG mit Sitz in Berlin hat nun hiergegen geklagt, jedoch keinen Erfolg gehabt. mehr

Hintergründe

BVerwG zu E-Zigaretten

"Genuss- und keine Arzneimittel"

E-Zigarette

Die Zigarette ist tot – es lebe die E-Zigarette. In Bars ist sie schon erlaubt. Nun hat das BVerwG entschieden, sie nicht als Arzneimittel einzustufen und entzieht damit den behördlichen Verboten und Warnungen die Grundlage. Richtig so, meint Wolfgang Voit, der zu dieser Frage gutachterlich tätig war. "Dampfer" wissen, dass auch die elektronischen Glimmstengel der Gesundheit nur schaden. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zum Landesjagdgesetz

Verein darf Schwäne nicht gesund pflegen

Schwan

Das Rheinland-Pfälzische OVG hat das Verbot eines Vereins bestätigt, der eine Versorgungsstation für hilfsbedürftige Schwäne in Trier betrieben hatte. Jagdrechtliche Vorschriften verbieten eine längere Ingewahrsamnahme der Tiere zur "Gesundpflege", begründeten die Koblenzer Richter.  mehr

Nachrichten

VG Köln stoppt Unterbringung von Flüchtlingen

Keine Wohncontainer im Gewerbegebiet

Das VG Köln hat eine in einem Gewerbegebiet geplante Unterkunft für Flüchtlinge gestoppt. Die Pläne hierfür seien unzulässig, befand das Gericht am Donnerstag. Der Grund ist ein formaler: Zur Errichtung der vorgesehenen Wohncontainer bedürfe es der Änderung des Bebauungsplanes, die nur vom Rat der Stadt Köln beschlossen werden könne. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Wannsee-Flugrouten

"Die Wahl zwischen Pest und Cholera"

Die umstrittenen Wannsee-Flugrouten sind rechtens. Das hat am Mittwoch das BVerwG in Leipzig entschieden und Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen. Der entstehende Lärm sei zwar unzumutbar, befanden die Richter, alternative Routen seien aber noch lauter. mehr

Nachrichten

VG Hannover erlaubt Demo

"HoGeSa"-Initiatoren mit Eilantrag erfolgreich

Das VG Hannover hat die für diesen Samstag angemeldete Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" erlaubt. Dabei hatte das Gericht keine Zweifel, dass die Demo der Organisation "Hooligans gegen Salafisten" zuzurechnen ist. Ein vollständiges Verbot der Veranstaltung sei jedoch unverhältnismäßig, gab das VG am Donnerstag bekannt. mehr

Nachrichten

Verwaltungsgericht in Den Haag

Der Zwarte Piet darf einziehen

Im Rassismusstreit in den Niederlanden um den Nikolaus-Helfer "Zwarte Piet" haben die Gegner eine Niederlage erlitten. Der Nikolaus darf bei seinem öffentlichen Einzug von den schwarz angemalten Pieten begleitet werden, urteilte das höchste Verwaltungsgericht des Landes am Mittwoch. mehr

Hintergründe

BVerwG zur Standstill-Klausel

Auch türkische Kinder brauchen eine Aufenthaltserlaubnis

Türkische Familie (Symbolbild)

Ein in Deutschland geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das aktuell eine Aufenthaltserlaubnis braucht, kann sich nicht darauf berufen, dass es früher keine brauchte. Die Aufenthaltserlaubnispflicht für unter 16-jährige Ausländer bleibt zur Zuwanderungskontrolle erforderlich, entschied das BVerwG. Rolf Gutmann hält Gründe und Ergebnis für falsch. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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