Verwaltungsrechtrss

Nachrichten

BVerwG zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Klagen gegen umstrittene "Müggelsee-Route" erfolglos

Erneute juristische Schlappe für Grundstückseigentümer und einen Umweltschutzverein in Berlin: Das BVerwG hat die Rechtmäßigkeit der umstrittenen "Müggelsee-Route" bestätigt. Dies entschied das Gericht am Donnerstag und bestätigte somit das vorausgegangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. mehr

Nachrichten

BVerwG bestätigt Sperrgebietsverordnung

Skandal um Rosi

Prostitution ist zwar erlaubt, aber nicht überall. In welchen Stadtteilen dem ältesten Gewerbe der Welt nachgegangen werden darf - und in welchen nicht - ist meist abhängig von Sperrgebietsverordnungen. Für deren Rechtmäßigkeit reicht es nach einem Urteil des BVerwG von Mittwoch aus, wenn sie vor einer rein abstrakten Belästigung oder Gefährdung der Öffentlichkeit schützen sollen. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Ladenöffnungszeiten

Supermärkte müssen an Samstagen zeitig schließen

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden. Das BVerwG wies jetzt darauf hin, dass das selbstverständlich ab 24 Uhr des vorangegangenen Tages gelte. Supermärkte mit langen Öffnungszeiten müssen nach dem nun veröffentlichten Beschluss dafür sorgen, dass die Mitarbeiter rechtzeitig in den Feierabend kommen. Ab 0 Uhr dürfen weder die letzten Kunden bedient noch Abwicklungsarbeiten durchgeführt werden. mehr

Nachrichten

VG München zu Flughafenkontrollen

Sicherheitspersonal darf Passagiere zum Fotografieren zwingen

Das Sicherheitspersonal an Flughäfen darf Passagiere auffordern, mit ihren Kameras Fotos zu machen. Dies hat das VG München am Donnerstag einem Fluggast klargemacht, der daraufhin seine Klage gegen den Freistaat Bayern zurückzog. Denn Kameras seien nicht immer Kameras, meinte die Richterin. mehr

Hintergründe

Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Zuckerbrot und Peitsche

Abschiebung - Symbolbild

Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der integrierten Ausländern ein Bleiberecht verschaffen soll. "Nicht Integrierte" hingegen sollen schneller abgeschoben werden. Die Kettenduldungen abzuschaffen, ist auch dringend notwendig, meint Wolfram Steckbeck. Gleichzeitig fürchtet er, dass den Behörden zu viel Raum bei der Interpretation der geplanten Normen gelassen wird. mehr

Nachrichten

BVerwG zu rechtswidriger Sicherungshaft

Abgeschobene müssen Kosten nicht tragen

Menschen, die in ihr Heimatland abgeschoben werden, müssen die Kosten hierfür selbst tragen. Das gilt an sich auch für Vorbereitungsmaßnahen, wie etwa eine Haftunterbringung. Allerdings nicht, wenn diese rechtswidrig war, stellte am Mittwoch das BVerwG klar. Verwaltungsgerichte müssten, wenn sie den Kostenbescheid prüfen, stets inzident die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung feststellen. mehr

Nachrichten

VG Köln bestätigt Passentzug

Der konkrete Verdacht reicht

Die Behörden dürfen einem deutschen Staatsangehörigen den Reisepass entziehen, wenn ein konkreter Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten vorliegt. Das hat das VG Köln am Mittwoch entschieden. Die Behörden hatten angenommen, dass sich der Betroffene einer Terrorgruppe in Syrien anschließen wollte. mehr

Nachrichten

BVerwG weist Klage von Studentin ab

Kindergeld muss auf BAföG angerechnet werden

Für mittellose Studenten, die keine Unterstützung ihrer Eltern erhalten, kann die BAföG-Vorausleistung die letzte Rettung sein. Wer Kindergeld erhält, muss sich dieses allerdings anrechnen lassen. Denn einen Anspruch in Höhe des vollen Bedarfs gibt es nur bei finanziellen Notlagen, entschied das BVerwG am Dienstag. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zu BER

Kein Schutz vor fiktivem Fluglärm

Probleme gibt es mit dem neuen Hauptstadtflughafen BER bekanntlich genug. Immerhin ein weiteres Nachbessern beim Schallschutz bleibt der Betreibergesellschaft erspart. Nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg von Montag sind für den Anspruch der Anwohner auf Schalldämmung nur die aktuell gültigen, nicht auch die früher einmal vorgesehenen Flugrouten zu berücksichtigen. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu Werbeständer

Ein Riesenohr für Koblenz

Eine Werbekonstruktion in Form eines riesigen Ohres soll die Koblenzer Bürger zu einem Hörtest animieren. Die Stadt hatte den Antrag auf eine straßenrechtliche Sondernutzung der Akustikerin allerdings abgelehnt. Das OVG sieht Fehler bei der Ermessensausübung, denn Riesenohren schließe die Gestaltungsrichtlinie der Stadt nicht generell aus. mehr

Nachrichten

Sächsisches OVG zu Lernmittelfreiheit

Eltern erhalten Geld für Taschenrechner nicht zurück

Das OVG in Sachsen hat einen Erstattungsanspruch für die Kosten von Lernmitteln verneint, die unter die in Sachsen garantierte Lernmittelfreiheit fallen. Das sehe das Gesetz nicht vor, entschieden die Richter. Eltern, die wie der auf Erstattung von gut 90 Euro für den Taschenrechner seiner Tochter klagende Vater Gelder für Lernmittel zunächst zur Verfügung stellen, bekommen dieses nicht zurück. mehr

Hintergründe

Verbotene Kennzeichen

HJ, KZ & Co:

Nummernschild aus Bayern

Das Auto ist bekanntlich des Deutschen (Mannes) liebstes Kind: Ausdruck seines Stils und seiner Individualität. Das soll auch für das Kennzeichen gelten. Aber was, wenn dem Halter eine Zahlen- und Buchstabenkombination mit rechter Symbolik oder sonstige Geschmacklosigkeiten vorschweben? Adolf Rebler über Möglichkeiten, Grenzen und Sinn von Kennzeichenverboten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Luther

Vergabeverfahren für "Haus der Zukunft" abgeschlossen

Henner M. Puppel

Das Ausschreibungsverfahren für das Berliner "Haus der Zukunft" ist abgeschlossen. Auftraggeber sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die sich während des gesamten Vergabeverfahrens von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft beraten ließen. Den Auftrag hat die BAM Deutschland AG erhalten. mehr

Nachrichten

VG Greifswald zu Atommüll

Energiewerke dürfen unbefristet lagern

Niederlage für das Schweriner Innenministerium: Die EWN dürfen künftig schwach- und mittelradioaktive Fremdabfälle unbefristet in ihrem Atommülllager deponieren und bearbeiten. Das VG verpflichtete das Land, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.

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Nachrichten

BVerwG zur Auskunft über Abgeordnete

Bundestag muss über Anschaffungen informieren

Der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung darf von der Bundestagsverwaltung Zugang zu Informationen über Anschaffungen verlangen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages getätigt haben. Dies allerdings nur, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung beziehen, entschied das BVerwG am Donnerstag. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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