Verwaltungsrechtrss

Nachrichten

BVerwG zu Erschließungskosten - keine starre Grenze

Hausbesitzer müssen nicht zweimal zahlen

Straßenbau

Weil der Bau einiger Straßen fast 40 Jahre gedauert hatte, waren die Erschließungskosten inflationsbedingt auf ein Vielfaches der damals gegenüber den Anwohnern angesetzten Summe gestiegen. Mehr zahlen müssen sie dennoch nicht, entschied das BVerwG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung am Mittwoch. mehr

Nachrichten

BVerwG zu NPD-Ratsmitglied

Rauswurf aus Trierer Stadtrat war unzulässig

Der Ausschluss eines Mitglieds des Trierer Stadtrats, das wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war, war unzulässig. Die entsprechende Vorschrift in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung müsse einschränkend ausgelegt werden, so das BVerwG. Nur, wenn die Arbeitsfähigkeit des Rates beeinträchtigt werde, dürfe ein gewähltes Mitglied ausgeschlossen werden. mehr

Nachrichten

VG Berlin stoppt Abschiebung nach Ungarn

Asylverfahren mangelhaft

Ein syrischer Flüchtling darf vorerst nicht nach Ungarn überstellt werden. Wie am Montag bekannt wurde, stoppte das VG Berlin seine Abschiebung, weil es systemische Mängel im Asylsystem des EU-Mitgliedstaats sieht. Aktuellen Berichten zufolge inhaftiert der Staat Asylbewerber ohne Angabe von Gründen und ohne die Möglichkeit einer Überprüfung bis zu sechs Monate. mehr

Hintergründe

Nach dem Versammlungsverbot wegen Terrordrohung

Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit

Pegida-Organisator Lutz Bachmann

Das Demonstrationsverbot in Dresden ist ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Das sehen selbst Politiker so, die massive Vorbehalte gegen Pegida haben. Während der amtierende Justizminister ebenso wie seine Vorgängerin Freiheitsbeschränkungen wegen Terrordrohungen kritisieren, betont die umstrittene Bewegung, nicht klein beigeben zu wollen. mehr

Nachrichten

VG Mainz zu BAföG

Weniger Geld für Studenten mit Wohnsitz bei den Eltern

Studenten, die noch bei den Eltern leben, müssen mit weniger BAföG auskommen. Das gelte auch dann, wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen, entschied das VG Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. mehr

Nachrichten

VG Trier zur Herstellung von Eiswein

Besser der Nase nach

Eiswein

Landwirtschaftskammern dürfen den Antrag von Winzern auf die Erteilung des Prädikats "Eiswein" nicht ohne die Durchführung einer "Sinnenprüfung" ablehnen, so das VG Trier. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass der Winzer die Eignung seines Weins für die Zuerkennung nachvollziehbar darlegen könne. mehr

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VG München kippt Ausstrahlungsverbot

Ultimate Fighting Championship darf gezeigt werden

Mixed Martial Arts

Das Sendeverbote für Formate der UFC durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist rechtswidrig. Nach einer Pressemitteilung der Kampfsportorganisation hält das VG München die betroffenen Sendungen weder für sittlich fragwürdig noch für jugendgefährdend. Die Einstufung von Mixed Martial Arts als Sport sei nachvollziehbar. mehr

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OVG Münster zu Neonazis

Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" bleibt verboten

Das OVG in Münster hat eine Klage gegen das Verbot einer Dortmunder Neonazi-Gruppe als unzulässig abgewiesen, wie es am Mittwoch mitteilte. Damit ist der Versuch ehemaliger Mitglieder gescheitert, die Verfügung von Innenminister Ralf Jäger zu kippen. mehr

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Reaktion auf "Pegida" in Dresden

Sachsen-CDU will Asylrecht prüfen und verschärfen

Die CDU des Landes Sachsen will als Reaktion auf die umstrittenen Dresdner "Pegida"-Demonstrationen eine Expertenkommission einsetzen, um die Zuwanderungs- und Asylpolitik zu überprüfen. Einen Abschiebestopp im Winter, wie Thüringen und Schleswig-Holstein es praktizierten, hält die Partei für einen Rechtsbruch. Außerdem soll Tunesien zu einem "sicheren Herkunftsland" erklärt werden. mehr

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VG Berlin zur IHK

Mitgliedschaft auch bei rechtswidrigem Gewerbe

Auch wer auf illegalem Weg Geld verdient, kann zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an die Industrie- und Handelskammer verpflichtet sein. Das hatte ein Berliner, der über Jahre Altmetall unterschlagen und verkauft hatte, anders gesehen. Beim VG Berlin kam er damit nicht weit. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu "Körperwelten"

Geplante Dauerausstellung darf stattfinden

Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Diese Entscheidung hat das VG Berlin am Freitag bekanntgegeben. Demnach darf die Dauerausstellung "Körperwelten Museum Berlin" wohl wie geplant ab Januar 2015 im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz stattfinden. mehr

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BVerwG zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Klagen gegen umstrittene "Müggelsee-Route" erfolglos

Erneute juristische Schlappe für Grundstückseigentümer und einen Umweltschutzverein in Berlin: Das BVerwG hat die Rechtmäßigkeit der umstrittenen "Müggelsee-Route" bestätigt. Dies entschied das Gericht am Donnerstag und bestätigte somit das vorausgegangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. mehr

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BVerwG bestätigt Sperrgebietsverordnung

Skandal um Rosi

Prostitution ist zwar erlaubt, aber nicht überall. In welchen Stadtteilen dem ältesten Gewerbe der Welt nachgegangen werden darf - und in welchen nicht - ist meist abhängig von Sperrgebietsverordnungen. Für deren Rechtmäßigkeit reicht es nach einem Urteil des BVerwG von Mittwoch aus, wenn sie vor einer rein abstrakten Belästigung oder Gefährdung der Öffentlichkeit schützen sollen. mehr

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BVerwG zu Ladenöffnungszeiten

Supermärkte müssen an Samstagen zeitig schließen

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden. Das BVerwG wies jetzt darauf hin, dass das selbstverständlich ab 24 Uhr des vorangegangenen Tages gelte. Supermärkte mit langen Öffnungszeiten müssen nach dem nun veröffentlichten Beschluss dafür sorgen, dass die Mitarbeiter rechtzeitig in den Feierabend kommen. Ab 0 Uhr dürfen weder die letzten Kunden bedient noch Abwicklungsarbeiten durchgeführt werden. mehr

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VG München zu Flughafenkontrollen

Sicherheitspersonal darf Passagiere zum Fotografieren zwingen

Das Sicherheitspersonal an Flughäfen darf Passagiere auffordern, mit ihren Kameras Fotos zu machen. Dies hat das VG München am Donnerstag einem Fluggast klargemacht, der daraufhin seine Klage gegen den Freistaat Bayern zurückzog. Denn Kameras seien nicht immer Kameras, meinte die Richterin. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht
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Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht und erreichen Europa, wo sie auf Asyl hoffen, oft nur unter erschwerten Bedingungen. Aber welche Herkunftsstaaten gelten im deutschen Asylrecht als sicher? Wann wird die Abschiebung eines Asylbewerbers ausgesetzt? Und welche Gesetzesänderungen gelten ab 2015 im Bereich des Asylrechts? Testen Sie ihr Wissen im LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht!

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