Verwaltungsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Lindenau Prior / Heuking / KNH Rechtsanwälte

Etappensieg für Land Brandenburg im Vergaberechtsstreit

Das Land Brandenburg darf den Zuschlag in einem komplexen Vergabeverfahren um Postdienstleistungen für alle Finanzämter des Landes erteilen. Mehrere Nachprüfungsanträge von unterlegenen Bietern sollen nach Ansicht des OLG Brandenburg keine Aussicht auf Erfolg haben. Das Gericht hob bei den sofortigen Beschwerden das Zuschlagsverbot auf. Lindenau Prior hat das Land in dem Verfahren vertreten. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu Sat. 1-Sendezeiten

Vorläufig keine anderen Anbieter im Hauptprogramm

Das OVG Rheinland-Pfalz hat am Dienstag die Vergabe von Sendezeiten an unabhängige Programmanbieter im Rahmen des Hauptprogramms von Sat. 1 als rechtswidrig eingestuft. Bis auf Weiteres entfallen damit die Drittsendezeiten im Programm des Privatsenders. mehr

Nachrichten

VG Trier zur Abiturnote

Keine freiwillige Facharbeit = keine Neuberechnung

Verfasst ein Schüler keine freiwillige Facharbeit, kann er auch keine Neuberechnung seiner Abiturnote beanspruchen, um so mit einer besseren Gesamtnote abzuschließen. Die Prüfungsordnung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das VG Trier. mehr

Hintergründe

Compliance in der öffentlichen Verwaltung

"Image- und Vertrauensschaden bei Fehltritten der öffentlichen Hand größer als bei Privaten"

Compliance-Stempel

Viele Behörden, Verbände und städtische Betriebe sorgen sich um regeltreues Verhalten, erarbeiten Strategien und schaffen dafür Stellen. Die Aussage, Compliance sei im öffentlichen Sektor seit längerem angekommen, ist trotzdem falsch, meint Nicola Ohrtmann. mehr

Nachrichten

VG Köln zum Verfassungsschutz

Geheimdienst muss Gysi-Akten löschen

Der Verfassungsschutz will alle Daten von Gregor Gysi löschen. Ein entsprechendes Anerkenntnisurteil erließ das VG Köln bereits im August. Gysi habe damit einen seit 2006 anhängigen Rechtsstreit für sich gewinnen können, teilte das Gericht am Freitag mit. mehr

Nachrichten

Anwalt räumt eigenmächtig Akten in Jobcenter um

Hausverbot rechtswidrig

Ein Leipziger Rechtsanwalt hatte aufzeigen wollen, dass das Jobcenter bei dessen Umzug mehr Acht auf die vielen Akten geben müsse und darum demonstrativ Kisten durch mehrere Stockwerke getragen. Erlaubt war das zwar nicht, entschied nun das VG Leipzig. Das ausgesprochene Hausverbot durch das Jobcenter habe aber keinen Bestand. Denn so ganz unrecht habe der Jurist ja auch nicht. mehr

Nachrichten

VG Göttingen zu falscher Überweisung

Professor muss 25.000 Euro zurückzahlen

Für die Beihilfe zu Krankenkosten hatte ein Professor ein Rezept über 50,52 Euro eingereicht. Daraus machte die Beihilfestelle versehentlich 50.352 Euro. Die Hälfte der Summe wurde auf das Konto des Wissenschaftlers überwiesen, der Irrtum fiel erst Jahre später auf. Behalten darf der Mann das Geld nach einem Urteil des VG Göttingen dennoch nicht. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Steuerschulden

Passentzug gerechtfertigt

Wer erhebliche Rückstände beim Fiskus angesammelt hat, dem darf der Reisepass entzogen werden, wenn sich der Säumige seinen Verpflichtungen entziehen wolle. So beschloss es das VG Berlin im Eilverfahren, wie am Mittwoch bekannt wurde. Schon die Höhe der Schulden deute regelmäßig auf den Fluchtwillen hin. mehr

Nachrichten

Nach Kölner Cannabis-Urteil

Behörde geht in Berufung, Patienten in den Hungerstreik

Nachdem das VG Köln im Juli den Anbau von Cannabis zu Therapiezwecken unter strengen Anforderungen erlaubt hatte, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel Berufung beim OVG in Münster eingelegt. Einige Patienten reagieren darauf mit drastischen Maßnahmen. mehr

Nachrichten

VG Trier lehnt Vornamen ab

Mann darf nicht "Ivabelle" heißen

Aus persönlichen Gründen, wie es heißt, wollte sich ein Mann einen zweiten Vornamen eintragen lassen. Doch für einen weiteren Vornamen brauche es mehr, betonte das Gericht. Die Gründe des Kläger reichten den Richtern nicht. mehr

Feuilleton

Tumultschadensrecht

Wenn schon dulden, dann liquidieren

Proteste auf dem Majdan-Platz in Kiew (Januar 2014, Ukraine)

Früher war Krieg, wenn Peter Scholl-Latour einflog, um dem deutschen Pantoffel-Strategen zu erklären, wer schuld ist. Syrien, Ukraine, Ost-Kongo, Nord-Mexiko, West-China: Das könnte heute niemand mehr leisten. Interessanter als journalistische Kriegs-Erklärungen ist vielleicht: Wer haftet eigentlich den Geschädigten all dieser Tumulte? Ein Blick auf die preußische Lösung von Martin Rath. mehr

Nachrichten

OVG Nordrhein-Westfalen zu Pipeline

Gericht sieht Verstoß gegen Recht auf Eigentum

Der jahrelange juristische Streit um den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG geht in die nächste Runde. Die gesetzliche Grundlage für die Pipeline ist nach Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig. Das Gericht sieht in dem eigens für den Bau der Pipeline vom Landtag erlassenen Rohrleitungsgesetz einen Verstoß gegen das Grundrecht der Kläger auf Eigentum. Das OVG verwies die Sache am Donnerstag an das BVerfG und setzte das Verfahren aus. mehr

Nachrichten

VG Hamburg zu Fahrdienst Uber

Verbot formell rechtswidrig

Die Betreiber der Taxi-App Uber waren mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche Verbot erfolgreich - allerdings nur aus formellen Gründen. Die handelnde Behörde sei nicht zuständig gewesen, entschied das VG Hamburg. Das Gericht äußerte allerdings auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mitfahrdienstes. mehr

Nachrichten

VG Karlsruhe zum horizontalen Gewerbe

Bordell und Wohnungsprostitution in Wohngebiet unzulässig

Weder einen bordellartigen Betrieb noch eine gewerbliche Zimmervermietung zur Wohnungsprostitution sind in einem allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden zulässig, entschied das VG Karlsruhe. Das beeinträchtige das Wohnumfeld und führe zu Spannungen, urteilten die Richter und sahen keinen weiteren Grund zu Diskussionen.  mehr

Nachrichten

Stillegung des AKW Biblis

RWE reicht Klage ein

Der Energieversorger RWE hat beim LG Essen Schadensersatzklage gegen das Land Hessen sowie den Bund eingereicht. Nach der Katastrophe von Fukushima hatte Hessen beide Blöcke des Atomkraftwerkes Biblis für drei Monate stillgelegt. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren