Verwaltungsrechtrss

Nachrichten

VG Trier lehnt Vornamen ab

Mann darf nicht "Ivabelle" heißen

Aus persönlichen Gründen, wie es heißt, wollte sich ein Mann einen zweiten Vornamen eintragen lassen. Doch für einen weiteren Vornamen brauche es mehr, betonte das Gericht. Die Gründe des Kläger reichten den Richtern nicht. mehr

Feuilleton

Tumultschadensrecht

Wenn schon dulden, dann liquidieren

Proteste auf dem Majdan-Platz in Kiew (Januar 2014, Ukraine)

Früher war Krieg, wenn Peter Scholl-Latour einflog, um dem deutschen Pantoffel-Strategen zu erklären, wer schuld ist. Syrien, Ukraine, Ost-Kongo, Nord-Mexiko, West-China: Das könnte heute niemand mehr leisten. Interessanter als journalistische Kriegs-Erklärungen ist vielleicht: Wer haftet eigentlich den Geschädigten all dieser Tumulte? Ein Blick auf die preußische Lösung von Martin Rath. mehr

Nachrichten

OVG Nordrhein-Westfalen zu Pipeline

Gericht sieht Verstoß gegen Recht auf Eigentum

Der jahrelange juristische Streit um den Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG geht in die nächste Runde. Die gesetzliche Grundlage für die Pipeline ist nach Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig. Das Gericht sieht in dem eigens für den Bau der Pipeline vom Landtag erlassenen Rohrleitungsgesetz einen Verstoß gegen das Grundrecht der Kläger auf Eigentum. Das OVG verwies die Sache am Donnerstag an das BVerfG und setzte das Verfahren aus. mehr

Nachrichten

VG Hamburg zu Fahrdienst Uber

Verbot formell rechtswidrig

Die Betreiber der Taxi-App Uber waren mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche Verbot erfolgreich - allerdings nur aus formellen Gründen. Die handelnde Behörde sei nicht zuständig gewesen, entschied das VG Hamburg. Das Gericht äußerte allerdings auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mitfahrdienstes. mehr

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VG Karlsruhe zum horizontalen Gewerbe

Bordell und Wohnungsprostitution in Wohngebiet unzulässig

Weder einen bordellartigen Betrieb noch eine gewerbliche Zimmervermietung zur Wohnungsprostitution sind in einem allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden zulässig, entschied das VG Karlsruhe. Das beeinträchtige das Wohnumfeld und führe zu Spannungen, urteilten die Richter und sahen keinen weiteren Grund zu Diskussionen.  mehr

Nachrichten

Stillegung des AKW Biblis

RWE reicht Klage ein

Der Energieversorger RWE hat beim LG Essen Schadensersatzklage gegen das Land Hessen sowie den Bund eingereicht. Nach der Katastrophe von Fukushima hatte Hessen beide Blöcke des Atomkraftwerkes Biblis für drei Monate stillgelegt. mehr

Nachrichten

VG Schwerin zu Gofu-Park

Kein Golffußball auf Golfplatzgelände

Golffußball

Auf dem Golfplatz von Wittenbeck bei Kühlungsborn dürfen künftig nur noch die kleinen Bälle rollen. Der Betrieb eines Gofu-Parks bleibt untersagt. Denn bei Golffußball handelt es sich nach Ansicht des VG Schwerin gegenüber dem klassischen Golf um eine andersartige und selbständige Sportart. Daher sei Golffußball mit der bisherigen Zweckbestimmung des für den Golf- und Countryclub geltenden Bebauungsplans nicht zu vereinbaren. mehr

Nachrichten

Kabinett beschließt Bafög-Erhöhung

Sieben Prozent mehr für Schüler und Studenten

Die Bundesregierung will bedürftigen Schülern und Studenten künftig mehr Bafög gewähren. Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine Erhöhung der Bedarfssätze um sieben Prozent ab 2016. Daneben bringt die lang erwartete Reform weitere geldwerte Vorteile für Bafög-Empfänger sowie eine dauerhafte Entlastung der Bundesländer. mehr

Nachrichten

VG Potsdam weist neun Klagen ab

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Keine Chance für die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag: Das VG Potsdam wies alle neun eingereichten Klagen mit der Begründung ab, es sehe weder eine Verletzung des Grundgesetzes noch der Landesverfassung. mehr

Nachrichten

VG Berlin stellt klar

Stadt Berlin vollstreckt Uber-Verbot vorerst nicht

Uber darf nun auch in Berlin seinen Fahrdienst vorerst weiter anbieten. Wie schon die in Hamburg sicherte die Behörde der Hauptstadt zu, bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens vor dem VG Berlin vorläufig auf die Vollziehung ihrer Untersagungsverfügung zu verzichten. Entgegen anders lautenden Meldungen hat das Gericht selber jedoch keine Entscheidung in der Sache getroffen. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz

Kommunal Beschäftigte darf nicht in Gemeinderat

Wer hauptamtlich bei einer Gemeinde beschäftigt ist, darf nicht zugleich Wahlmandate in den Räten der Kommune wahrnehmen. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalzin einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Grund seien mögliche Interessenkonflikte, insbesondere bei der Kontrolle der Verwaltung. mehr

Nachrichten

Umstrittener Fahrdienst gibt sich kämpferisch

Uber will trotz Verbots in Berlin weitermachen

Der Taxi-Konkurrent Uber will seinen umstrittenen Fahrdienst in Berlin trotz eines Verbots des Senats weiter betreiben. Der Dienst, der per App Privatleute und Chauffeure als Fahrer vermittelt, werde gegen die Untersagungsverfügung Widerspruch einlegen. "Und bis da etwas entschieden ist, können sie in Berlin weiterfahren", sagte ein Uber-Sprecher am Donnerstag. mehr

Nachrichten

VG Ansbach zu Auto-Videokameras

Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

Der Einsatz von auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokameras ist unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig, entschied das VG Ansbach am Dienstag im bundesweit ersten Prozess zur Zulässigkeit von Dashboard-Kameras. mehr

Hintergründe

Teure Gespräche im Gefängnis

12.000 Euro Telefonkosten

Gefängniszaun mit Hinweisschildern

Der Telefonanbieter Telio ist deutscher Marktführer für Gefängnis-Telefone. Doch die Gefangenen beschweren sich über zu hohe Gebühren. Nun zieht ein Insasse vor Gericht – der Fall könnte bundesweit für Aufsehen sorgen. mehr

Nachrichten

VG Gelsenkirchen zu Biker

Kutten bleiben auf Kirmes verboten

Auf der Cranger Kirmes dürfen keine Westen der "Bandidos" oder der "Hells Angels" getragen werden. Das VG bestätigte am Freitag eine Ordnungsverfügung der Stadt Herne. Offenbar hatte das Gericht auch Zweifel daran, ob es dem Antragsteller mit seinem Begehren wirklich ernst gewesen ist. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

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