Verwaltungsrechtrss

Nachrichten

VG Aachen verhandelt zu "Gorch Fock"-Unfall

Eltern klagen nach Tod von Kadettin

2008 ging Jenny Böken auf dem Marineschiff "Gorch Fock" über Bord und starb. ihre Eltern klagen nun in Aachen auf Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ihnen geht es aber nicht ums Geld. mehr

Nachrichten

NPD scheitert mit Eilantrag

Kein Bundesparteitag in der Stadthalle Weinheim

Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Dies entschied er VGH Baden-Württemberg in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Zwar bestätigte er damit eine gleichlautende Entscheidung des VG Karlsruhe im Ergebnis - jedoch mit einer anderen Begründung. mehr

Kanzleien & Unternehmen

DLA Piper

Wisag Aviaton setzt Neuausschreibung durch

Dr. Ludger Giesberts

Das Land Hessen muss eine neue Ausschreibung für die Bodenabfertigungsdienste am Frankfurter Flughafen durchführen. Die Wisag Aviation Service, die mit ihrem Angebot im Vergabeverfahren nicht erfolgreich war, hatte Klage gegen das Land Hessen am Hessischen VGH erhoben. DLA Piper hat Wisag Aviation in dem Verfahren vertreten. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zu gemeindlicher Satzung

Anlieger müssen Fahrbahn reinigen

Kann eine Gemeinde per Satzung Straßenanlieger dazu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten? Mit dieser Frage musste sich das OVG Berlin-Brandenburg beschäftigen und entschied: Sie kann. Die Straßenverkehrsordnung stehe einer Übertragung dieser Pflichten nicht entgegen. mehr

Hintergründe

BVerwG sieht "erdrosselnde Wirkung"

Der Kampf um die Kampfhundesteuer

Rottweiler

Eine Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr kommt einem Verbot der Kampfhundehaltung gleich. Das entschied das BVerwG am Mittwoch und konstatierte erstmals eine "erdrosselnde Wirkung". Zur Begründung stellt das Gericht auf die durchschnittlichen sonstigen Haltungskosten und die Steuer für Nicht-Kampfhunde ab. Viel Erkenntniswert bringt das nicht, finden Anja Balitzki und Christina Bick. mehr

Nachrichten

VG Hannover zu geplantem Flüchtlingsheim

Anwohner beruft sich vergeblich auf Anschlagsgefahr

Nachbarn eines Flüchtlingsheims im Bau müssen mit der Angst vor rechtsextremen Anschlägen leben. Mit dem Argument einer theoretischen Gefahr können sie nicht verhindern, dass das Heim erbaut wird, entschied das VG Hannover am Mittwoch unter Berufung auf eine Entscheidung des BVerwG.  mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu IHK Koblenz

Teilweise zu hohe Beiträge verlangt

In den Jahren 2007 und 2008 hat die IHK Koblenz rechtswidrig zu hohe Mitgliedsbeiträge erhoben, wie das OVG Rheinland-Pfalz entschied. Das hiervon betroffene Logistikunternehmen kann nun das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen. mehr

Nachrichten

VG Göttingen zu Polizeibeamten auf Probe

Knieschaden kein Entlassungsgrund

Die Polizei darf einen Probebeamten mit einem stark geschädigten Knie nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Wenn er wegen des Knies nicht mehr uneingeschränkt für den Polizeivollzugsdienst geeignet sei, könne man ihn doch im Innendienst einsetzen. Das hat das VG Göttingen entschieden und damit der Klage eines Polizisten gegen die Bundesbereitschaftspolizei stattgegeben. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zu BER

Klage gegen Routenfestsetzung gescheitert

Gute Nachricht kann der Hauptstadtflughafen bekanntlich gut gebrauchen. Bei der Festsetzung der Flugrouten kann es bleiben, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Eine Klage der Gemeinde Schönefeld wiesen die Verwaltungsrichter damit ab. mehr

Nachrichten

Gemeinden scheitern vor BVerfG

Kein neues Zulassungsverfahren für kommunale Jobcenter

Jobcenter-Schild

Das BVerfG hat am Dienstag die Kommunalverfassungsbeschwerde von Leverkusen in Nordrhein-Westfalen und 15 Landkreisen, die gern Optionskommunen gewesen wären, überwiegend abgewiesen. Nur einen verfassungswidrigen Eingriff in die interne Willensbilderung der Kommunen sehen die Karlsruher Richter. Doch ein kleiner Hinweis am Rande lässt aufhorchen: Ist das gesamte Verteilungsverfahren rechtswidrig? mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Gefängniszellen

Nichtraucher nicht zu Rauchern

Zigarette

Auch oder gerade wer im Gefängnis untergebracht ist, darf Zigarettenqualm nicht schutzlos ausgeliefert sein. So haben Nichtraucher nach einem Beschluss des OLG Hamm Anspruch auf eine Nichtraucherzelle. Das ergebe sich aus dem nordrhein-westfälichen Nichtrauchergesetz. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Görg / Weissleder Ewer / Linklaters / PwC Legal / CMS Hasche Sigle

Zuschlag für größtes Hochbau-ÖPP erteilt

Kersten Wagner-Cardenal

Weissleder Ewer und Görg haben das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) bei dem derzeit größten deutschen ÖPP–Hochbau-Projekt beraten. Den Zuschlag in dem Vergabeverfahren hat das Konsortium BAM/VAMED erhalten. Es wurde von PwC Legal begleitet. Linklaters beriet die finanzierenden Banken. CMS Hasche Sigle war für das Land Schleswig-Holstein tätig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Freshfields Bruckhaus Deringer

Bund wehrt Klagen gegen Maut-Erhöhung ab

Dr. Frank Montag

Das VG Köln hat drei Musterklagen von Speditionsunternehmen gegen die Erhöhung der LKW-Maut von 2009 abgewiesen. Freshfields Bruckhaus Deringer hat die beklagte Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr, in dem Verfahren vertreten. 

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Nachrichten

EuGH zum Passrecht

Kürzel "geb." soll aus Reisepässen verschwinden

Reisepass

Wer heiratet, wechselt manchmal den Nachnamen. Doch im Pass bleibt der Geburtsname stehen, mit dem Kürzel "geb." für "geboren". Im Ausland sorgt das für Verwirrung - aber wohl nicht mehr lang. Nach einem Urteil des EuGH soll die Abkürzung bald aus deutschen Reisepässen verschwinden. mehr

Hintergründe

BVerwG stärkt Rechte der Presse

Gerichte dürfen Namen nicht schwärzen

Anonymisiertes Urteil

Wenn Journalisten bei Gerichten die Übersendung von Urteilen beantragen, entsteht häufig Streit darüber, welche Angaben zu anonymisieren sind. Das BVerwG hat jetzt klargestellt, dass die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern nicht geschwärzt werden dürfen. Und mit einer mündlichen Auskunft muss die Presse sich auch nicht mehr abspeisen lassen, freut sich Martin W. Huff. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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