Donnerstag, 21.08.2014

Verwaltungsrechtrss

Nachrichten

Kabinett beschließt Bafög-Erhöhung

Sieben Prozent mehr für Schüler und Studenten

Die Bundesregierung will bedürftigen Schülern und Studenten künftig mehr Bafög gewähren. Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine Erhöhung der Bedarfssätze um sieben Prozent ab 2016. Daneben bringt die lang erwartete Reform weitere geldwerte Vorteile für Bafög-Empfänger sowie eine dauerhafte Entlastung der Bundesländer. mehr

Nachrichten

VG Potsdam weist neun Klagen ab

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Keine Chance für die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag: Das VG Potsdam wies alle neun eingereichten Klagen mit der Begründung ab, es sehe weder eine Verletzung des Grundgesetzes noch der Landesverfassung. mehr

Nachrichten

VG Berlin stellt klar

Stadt Berlin vollstreckt Uber-Verbot vorerst nicht

Uber darf nun auch in Berlin seinen Fahrdienst vorerst weiter anbieten. Wie schon die in Hamburg sicherte die Behörde der Hauptstadt zu, bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens vor dem VG Berlin vorläufig auf die Vollziehung ihrer Untersagungsverfügung zu verzichten. Entgegen anders lautenden Meldungen hat das Gericht selber jedoch keine Entscheidung in der Sache getroffen. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz

Kommunal Beschäftigte darf nicht in Gemeinderat

Wer hauptamtlich bei einer Gemeinde beschäftigt ist, darf nicht zugleich Wahlmandate in den Räten der Kommune wahrnehmen. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalzin einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Grund seien mögliche Interessenkonflikte, insbesondere bei der Kontrolle der Verwaltung. mehr

Nachrichten

Umstrittener Fahrdienst gibt sich kämpferisch

Uber will trotz Verbots in Berlin weitermachen

Der Taxi-Konkurrent Uber will seinen umstrittenen Fahrdienst in Berlin trotz eines Verbots des Senats weiter betreiben. Der Dienst, der per App Privatleute und Chauffeure als Fahrer vermittelt, werde gegen die Untersagungsverfügung Widerspruch einlegen. "Und bis da etwas entschieden ist, können sie in Berlin weiterfahren", sagte ein Uber-Sprecher am Donnerstag. mehr

Nachrichten

VG Ansbach zu Auto-Videokameras

Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

Der Einsatz von auf dem Armaturenbrett angebrachten Videokameras ist unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig, entschied das VG Ansbach am Dienstag im bundesweit ersten Prozess zur Zulässigkeit von Dashboard-Kameras. mehr

Hintergründe

Teure Gespräche im Gefängnis

12.000 Euro Telefonkosten

Gefängniszaun mit Hinweisschildern

Der Telefonanbieter Telio ist deutscher Marktführer für Gefängnis-Telefone. Doch die Gefangenen beschweren sich über zu hohe Gebühren. Nun zieht ein Insasse vor Gericht – der Fall könnte bundesweit für Aufsehen sorgen. mehr

Nachrichten

VG Gelsenkirchen zu Biker

Kutten bleiben auf Kirmes verboten

Auf der Cranger Kirmes dürfen keine Westen der "Bandidos" oder der "Hells Angels" getragen werden. Das VG bestätigte am Freitag eine Ordnungsverfügung der Stadt Herne. Offenbar hatte das Gericht auch Zweifel daran, ob es dem Antragsteller mit seinem Begehren wirklich ernst gewesen ist. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zum Wasserrecht

"Es besteht am Grundwasser kein Eigentum"

Quellwasser

Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Quellwasser ist, wollte das kostbare Gut zur eigenen Wasserversorgung nutzen. Der bisherige Nutzer des Wassers, ein Zweckverband, pochte hingegen auf die Verlängerung seiner Nutzungserlaubnis zur Trinkwasserversorgung. Dem Streit um das kühle Nass setzte nun der VGH Baden-Württemberg ein Ende: Die Eigentümer eines Quellgrundstücks sind nicht automatisch auch Eigentümer des Quellwassers, entschied das Gericht. mehr

Hintergründe

Zum versuchten Uber-Verbot

Bändigt die kalte Effektivität des deutschen Rechtssystems

Taxi

Während Marc Zuckerberg sie angeblich in Facebook integrieren will, will die Stadt Hamburg die Fahrdienste-App Uber verbieten lassen. Der Vorgang ist symptomatisch für die strukturelle Innovationsskepsis in Deutschland, meint Jannis T. Werner. Dabei ist Recht doch nur geronnene Politik. Politik aber muss für Neues offen sein. mehr

Studium & Referendariat

Als Referendar in der JVA Tegel

Verwaltungsstation im Knast

Tor 1 der JVA Tegel

Wer später einmal als Strafrechtler arbeiten und über Freiheit oder Haft entscheiden will, der sollte sich zuvor selbst einen Eindruck davon verschaffen, was eine Gefängnisstrafe eigentlich bedeutet, findet Simon Winter. Seine Verwaltungsstation verbrachte er deshalb in der JVA in Tegel – der größten Deutschlands. mehr

Nachrichten

VG Trier zur Tierhaltung

Einsamer Esel braucht Gesellschaft

Wiehernder Esel

Ein Esel braucht Gesellschaft von Artgenossen und sollte grundsätzlich nicht alleine gehalten werden, so das VG Trier. Die Einzelhaltung verstoße gegen den Tierschutz, weil sie "das Bedürfnis des Esels nach sozialem Kontakt unangemessen" einschränke. mehr

Nachrichten

BVerwG soll über Vertiefung entscheiden

Die Elbe in Leipzig

Seit gut zwei Jahren laufen Klagen von Umweltschützern gegen die umstrittene Elbvertiefung. Es ist ein kompliziertes und aufwendiges Verfahren. Die Richter am BVerwG wollen sich nun dazu äußern. Am Dienstag beginnt die Verhandlung. Wann ein Urteil fällt ist noch offen. mehr

Nachrichten

Hessischer VGH bestätigt Tatoo-Urteil

"Bitte, zähme mich" passt nicht zur Polizei

Bewerber mit großen Tattoos dürfen von der Bundespolizei abgelehnt werden. Der Hessische VGH in Kassel wies am Freitag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde einer jungen Frau zurück. Sie hatte sich erfolglos für den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben. Die fand ein Zitat aus dem "Kleinen Prinzen" aber eher unpassend. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr

Möbelhaus Mahler siegt in Wetter-Wette vor BVerwG

Christian Alexander Mayer

Im vielbeachteten Verfahren um die "Wetter-Wette" des Möbelhauses Mahler hat Noerr das Möbelhaus vertreten. Jeder Kunde, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums bei Mahler Waren für mindestens 100 Euro erwirbt, sollte den Kaufpreis zurückerstattet erhalten, wenn es an einem vorbestimmten Stichtag regnet. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

Rechtsquiz zur Ferienzeit

Die letzte Akte ist bearbeitet, die letzten Klausuren des Semesters geschrieben: endlich Urlaub! Aber auch in den Ferien kann noch eine Menge schiefgehen. Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zur Ferienzeit und lernen Sie, was man beim Verreisen mit Haustieren beachten muss und wann eine Reiserücktrittsversicherung wirklich einspringt. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Urlaubszeit!

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