Verwaltungsrechtrss

Nachrichten

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg

NPD darf Parteitag doch in Weinheim abhalten

Der Bundesparteitag der NPD kann nun doch in der Stadthalle Weinheim stattfinden. Zuvor hatte der VGH der rechtsextremen Partei den Zugang versagt, weil die Halle zu den gewünschten Terminen angeblich belegt sei. Das aber ließ nun der Staatsgerichtshof nicht gelten und erließ eine Einstweilige Anordnung. mehr

Nachrichten

Niedersächsisches OVG zu Kindergarten

Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt

Kinder

Das Niedersächsische OVG hat die Beschwerde von Nachbarn gegen einen Kindergarten in Aurich zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anwohner wollten ein Nutzungsverbot erreichen, weil sie unzumutbare Lärmbelästigungen befürchteten. mehr

Nachrichten

Neues Mautkonzept

Dobrindt stellt Entwurf zur Infrastrukturabgabe vor

Autobahn

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die Kosten nicht rückerstattet bekommen, zeigte sich der Verkehrsminister optimistisch. mehr

Hintergründe

Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

"Nur ein Vorwand, um sich mit der Polizei zu prügeln"

Der Breslauer Platz in Köln am 26.10.14, im Vordergrund das umgestürzte Einsatzfahrzeug der Polizei

Am Sonntag fand in Köln die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mit über 4.000 Teilnehmern statt. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen gegenüber Polizisten und Passanten. Weitere Demos in Hamburg und Berlin sind schon in Planung. Michael Kniesel meint, dass diese auch vorab verboten werden können – und rechnet mit einem härteren Durchgreifen der Polizei gegen Gewalttouristen. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Auskunftsrecht der Presse

Keine zu hohen Anforderungen an Eilrechtsschutz

Bereits ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung begründen die Gewährung von Eilrechtsschutz. Es ist grundsätzlich die Presse selbst, welche über den Zeitpunkt der Berichterstattung entscheidet. Im Einzelfall kann so auch das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden, stellte das BVerfG klar.

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Nachrichten

Barbetreiberin scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Rauchverbot gilt auch in Raucherclubs

Zigarette und Whiskey-Glas

Es ist bei Barbetreiber ein beliebter Trick, das gesetzliche Rauchverbot zu umgehen: Einen Verein gründen und kurzerhand sämtliche Kneipenbesucher zu Vereinsmitglieder erklären. Eine bayerische Raucherclubbetreiberin wurde trotzdem wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot verurteilt. Und das mit Recht, entschied nun auch das BVerfG.

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Hintergründe

Führerscheinentzug bereits bei niedrigen THC-Werten

Keine Toleranz für Kiffer

Joint

Cannabis-Konsumenten, die im Straßenverkehr erwischt werden, dürfen nicht auf die Milde der Gerichte hoffen. Das BVerwG hat heute entschieden, dass bereits eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht; auch Messabschläge sollen keine vorgenommen werden. Adolf Rebler erläutert die Entscheidung und stellt den Vergleich zu Alkohol am Steuer an. mehr

Hintergründe

BVerwG zu automatischer Kennzeichenerfassung

Massenhaftes Scannen bleibt erlaubt

Mautstelle

Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat. Tauchen die Nummernschilder nicht auf einer Fahndungsliste auf, werden die Daten zwar wieder gelöscht. Dennoch sah ein Kläger durch die massenhafte Erfassung sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das BVerwG schloss sich seinen Bedenken am Mittwoch nicht an. Michael Kamps stellt die Entscheidung vor. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heuking Kühn Lüer Wojtek

DB Regio unterliegt im Vergabestreit um RRX

Dr. Ute Jasper

Der Rhein-Ruhr-Express RRX hat eine wichtige Hürde genommen. Die DB Regio AG hatte das Vergabeverfahren für den Betrieb angegriffen und unterlag nun mit elf Rügen vor der Vergabekammer Münster. Heuking Kühn Lüer Wojtek ist für die Aufgabenträger tätig. mehr

Nachrichten

VG Aachen zu "Gorch-Fock"-Unfall

Eltern erhalten keine Entschädigung

Das VG Aachen hat die Entschädigungsklage der Eltern der verstorbenen Kadettin Jenny Böken abgewiesen. Der Wachdienst, bei dem die junge Frau ums Leben kam, habe keine "besondere Lebensgefahr" aufgewiesen. mehr

Nachrichten

BVerwG bestätigt Entzug der Waffenerlaubnis

Wer jagen geht, muss nüchtern bleiben

Jäger (Symbolbild)

Ein Jäger aus Köln erhält sein Arbeitsgerät nicht zurück. Die waffenrechtliche Erlaubnis wurde ihm zu Recht entzogen, urteilte nun das BVerwG. Der Mann hatte sich alkoholisiert auf die Jagd begeben und ein Tier erlegt. Dieses eine Mal reiche schon aus, um ihn als unzuverlässig einzustufen, so die Entscheidung. mehr

Nachrichten

VG Aachen verhandelt zu "Gorch Fock"-Unfall

Eltern klagen nach Tod von Kadettin

2008 ging Jenny Böken auf dem Marineschiff "Gorch Fock" über Bord und starb. ihre Eltern klagen nun in Aachen auf Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ihnen geht es aber nicht ums Geld. mehr

Nachrichten

NPD scheitert mit Eilantrag

Kein Bundesparteitag in der Stadthalle Weinheim

Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Dies entschied er VGH Baden-Württemberg in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss. Zwar bestätigte er damit eine gleichlautende Entscheidung des VG Karlsruhe im Ergebnis - jedoch mit einer anderen Begründung. mehr

Kanzleien & Unternehmen

DLA Piper

Wisag Aviaton setzt Neuausschreibung durch

Dr. Ludger Giesberts

Das Land Hessen muss eine neue Ausschreibung für die Bodenabfertigungsdienste am Frankfurter Flughafen durchführen. Die Wisag Aviation Service, die mit ihrem Angebot im Vergabeverfahren nicht erfolgreich war, hatte Klage gegen das Land Hessen am Hessischen VGH erhoben. DLA Piper hat Wisag Aviation in dem Verfahren vertreten. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zu gemeindlicher Satzung

Anlieger müssen Fahrbahn reinigen

Kann eine Gemeinde per Satzung Straßenanlieger dazu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten? Mit dieser Frage musste sich das OVG Berlin-Brandenburg beschäftigen und entschied: Sie kann. Die Straßenverkehrsordnung stehe einer Übertragung dieser Pflichten nicht entgegen. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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