Donnerstag, 05.03.2015

Verwaltungsrechtrss

Nachrichten

BVerwG zu Münchener Flughafen

Kommunen scheitern mit Klagen gegen dritte Startbahn

Im juristischen Kampf gegen den Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen sind mehrere Gemeinden endgültig gescheitert. Das BVerwG in Leipzig wies ihre Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurück, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Derzeit liegt das Projekt allerdings ohnehin auf Eis. mehr

Feuilleton

Neues Rechtsquiz zum Kommunalrecht

Was wissen Sie heute noch? Testen Sie Ihr Wissen über Gemeinden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide!

Rathaus in Weimar

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht! mehr

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler

Vergabeverfahren für Stuttgarter Stadion

Dr. Frank Meininger

Nach neun Monaten Bauzeit hat die Stadt Stuttgart nun das modernisierte GAZi-Stadion eingeweiht - pünktlich und ohne Kostenüberschreitung, was aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel und des Bundesliga-Spielplans von großer Bedeutung war. Menold Bezler hat die Stadt Stuttgart vergaberechtlich und baubegleitend beraten. mehr

Nachrichten

VG Gießen zu Kosten für Feuerwehreinsatz

Altenheim muss nicht für Suche nach Bewohnerin zahlen

Ein Seniorenheim im Landkreis Marburg-Biedenkopf muss nicht für die Rettungsaktion einer damals 90 Jahre alten demenzkranken Bewohnerin in einer eisigen Januarnacht aufkommen. Das entschied das VG Gießen. Denn die Dame sei aus einer akuten Lebensgefahr gerettet worden, heißt es. mehr

Nachrichten

BVerwG kippt Hafenerweiterung für Köln-Godorf

Wasserrechtliche Planfeststellung rechtswidrig

Das BVerwG hat die Pläne für die Erweiterung des Rheinhafens in Köln-Godorf gekippt. Das Gericht bestätigte am Donnerstag ein Urteil des OVG in Münster, das den Planfeststellungsbeschluss nach einer Klage von Anwohnern aufgehoben hatte. Die Kölner Hafengesellschaft will an ihren Ausbauplänen dennoch festhalten. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Atomkraftgegner

LKA speicherte rechtswidrig Daten

Ein wegen seiner Aktionen strafrechtlich in Erscheinung getretener Atomkraftgegner hat sich erfolgreich gegen die Speicherung seiner Daten durch das baden-württembergischen LKA gewehrt. Nach Ansicht des VGH habe das Kriminalamt gegen das Polizeigesetz verstoßen, da keine Gründe für eine Wiederholungsgefahr durch den Aktivisten dokumentiert worden seien. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Görg / Rechtsabteilung Bilfinger

Bilfinger Parking erhält Zuschlag für ÖPP-Projekt

Dr. Kai Uwe Schneevogl

Nach fast zwei Jahren ist das von der Landeshauptstadt Wiesbaden initiierte ÖPP-Projekt zur Planung, Abbruch, Neubau, Finanzierung, Betrieb und Instandhaltung des Parkhauses an der Wiesbadener Coulinstraße abgeschlossen worden. Bilfinger Parking hat den Zuschlag erhalten. Görg hat die Stadt Wiesbaden beraten, Bilfinger vertraute auf die eigene Rechtsabteilung. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler / Dolde Mayen & Partner

VG Stuttgart gibt grünes Licht für Windpark Büttenbuch

Verena Rösner

Erstmals seit der Novelle des Landesplanungsgesetzes sind zwei Gemeinden in Baden-Württemberg gegen einen auf ihrer Gemarkung genehmigten Windpark vorgegangenen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Eilverfahren grünes Licht für den Windpark Büttenbuch gegeben. Menold Bezler hat die W-I-N-D Energien GmbH vertreten. Dolde Mayen & Partner war für die klagenden Gemeinden tätig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heuking Kühn Lüer Wojtek

Siemens erhält Zuschlag für Milliardenprojekt RRX

Dr. Ute Jasper

Die größte SPNV-Vergabe in Deutschland konnte Siemens für sich entscheiden. Das Unternehmen wird für den künftigen Rhein-Ruhr-Express (RRX) mehr als 80 Züge liefern und über 30 Jahre instandhalten. Heuking Kühn Lüer Wojtek hat das Vergabeverfahren für den Aufgabenträger betreut. mehr

Nachrichten

VG Gera zum Kommunalrecht

Bürgermeister muss NPD-Mitglied nicht die Hand geben

Wahlbeamte müssen parteipolitisch neutral agieren. Die Hand reichen müssen sie deswegen aber nicht jedem, auch wenn die Kommunalordnung das vorsieht. Das entschied am Mittwoch das VG Gera. Der Bürgermeister im thüringischen Greiz hatte den Handschlag mit einem NPD-Stadtrat bei dessen Neuverpflichtung verweigert. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Kredit-Kosten

Keine Rückzahlung bei öffentlicher Wohnungsbauförderung

Was der BGH vor einiger Zeit zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen entschied, lässt sich nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragen. Demnach können Kläger keine Rückzahlung für entrichtete Verwaltungskostenbeiträge bei Darlehen der IBB verlangen. mehr

Nachrichten

VG Berlin gestattet "Körperwelten"-Ausstellung

Bezirksamt scheitert mit Berufung gegen Eilurteil

Das "Körperwelten Museum Berlin" kann planmäßig eröffnen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das Gericht bestätigte damit auch in der Berufungsinstanz, dass für die Ausstellung von plastinierten menschlichen Körpern keine vorherige Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz erforderlich ist. mehr

Nachrichten

VG Trier zu Kinderlärm

Gastwirt muss Spielplatz dulden

Kinderspielplatz

Die Betreiber einer Weinstube sind mit ihrer Klage gegen den Lärm eines Kinderspielplatzes im Moselort Bernkastel-Wehlen gescheitert. Kinderlärm stehe unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft, hieß es in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil des VG Trier. mehr

Hintergründe

Kein Rechtsschutz für DÜGIDA-Demonstranten

Das OVG, das sich nicht traut

Demonstranten

Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers "DÜGIDA" reagiert. Das OVG half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp. Das grenzt an Rechtsschutzverweigerung, meint Sebastian Roßner. mehr

Hintergründe

Referent beim Verkehrsgerichtstag

"Angetrunkene sollen lieber Rad fahren als Auto"

Fahrradfahrer

Sei Donnerstag debattieren beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten darüber, ob der Gesetzgeber eine Promillegrenze von 1,1 Prozent für Radfahrer einführen soll, ab der ein Bußgeld fällig wird. Referent Uwe Scheffler erklärt im Interview, wie das rechtlich möglich wäre, warum er es für nicht sinnvoll hält und wieso betrunkene Radfahrer für ihn das kleinere Übel sind. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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