Verwaltungsrechtrss

Nachrichten

VG soll "boshafte Nachverurteilung" verbieten

Kachelmann klagt gegen Staatsanwaltschaft Mannheim

Der frühere Wettermoderator verklagt die Staatsanwaltschaft Mannheim. Diese hatte vor Stern TV geäußert, seine DNA sei an dem wichtigen Beweismittel, einem Messer gefunden worden. Kachelmanns Anwalt Ingo Baum sieht darin eine "boshafte Nachverurteilung", die vom VG Karlruhe untersagt werden soll. mehr

Nachrichten

OVG NRW zu somalischen Piraten

Übergabe eines Piraterieverdächtigen an Kenia war rechtswidrig

Die Besatzung der Fregatte Rheinland-Pfalz hatte 2009 einen Somalier aufgegriffen – der Verdacht der Piraterie stand im Raum. Nun entschied das OVG in Münster auf dessen Klage hin, dass der Mann im Anschluss nicht an die kenianischen Behörden hätte übergeben werden dürfen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür, außerdem seien die kenianischen Haftbedingungen unzumutbar, so das Urteil. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart zu Leuchtreklame an Wohnhaus

Bewegliche LED-Leiste bringt zuviel Unruhe

Eine an einem Wohnhaus angebrachte beleuchtete Werbetafel ist schon nicht an jeder Ecke zu finden. Doch diese auch noch mit einer beweglichen LED-Schriftleiste zu versehen, führt dann doch zu weit und ist den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Das VG Stuttgart lehnte die Klage einer Plakat-Werbefirma, die genau dies vorhatte, ab. mehr

Nachrichten

Studie: Wenig Transparenz bei Datenschutz in Apps

Heimlich neugierig

Die Datenschutzerklärungen, die Apps auf dem Smartphone anzeigen, lesen viele Nutzer zwar ohnehin nicht. Es würde ihnen aber auch wenig nutzen: Wie eine internationale Studie ermittelt hat, sind die Erklärungen in der großen Mehrheit der Fälle unverständlich, unvollständig oder schlicht falsch. In Bayern will man dagegen nun mit Bußgeldern vorgehen. mehr

Nachrichten

Klage wegen Biblis-Stilllegung

RWE will 235 Millionen Euro Schadensersatz

Dass das Atomkraftwerk Biblis nicht ohne Anhörung hätte abgeschaltet werden dürfen, hat bereits das BVerwG klargestellt. Nun geht es RWE um Schadensersatz. Im August reichte das Unternehmen Klage beim LG Essen gegen das Land Hessen und den Bund ein. Nun wurde auch bekannt, um welchen Betrag es dem Energiekonzern geht. mehr

Nachrichten

VG Bremen bestätigt Verbot

NPD-Mitglieder dürfen keine Waffen tragen

Der ehemalige Vorsitzende des Kreiverbandes Bremen der NPD muss auf seine insgesamt acht Jagdwaffen verzichten. Denn durch seine Parteimitgliedschaft habe er sich als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts erwiesen, entschied das Bremer VG. Es bestünden keine Zweifel, dass sich die NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Lindenau Prior / Heuking / KNH Rechtsanwälte

Etappensieg für Land Brandenburg im Vergaberechtsstreit

Das Land Brandenburg darf den Zuschlag in einem komplexen Vergabeverfahren um Postdienstleistungen für alle Finanzämter des Landes erteilen. Mehrere Nachprüfungsanträge von unterlegenen Bietern sollen nach Ansicht des OLG Brandenburg keine Aussicht auf Erfolg haben. Das Gericht hob bei den sofortigen Beschwerden das Zuschlagsverbot auf. Lindenau Prior hat das Land in dem Verfahren vertreten. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu Sat. 1-Sendezeiten

Vorläufig keine anderen Anbieter im Hauptprogramm

Das OVG Rheinland-Pfalz hat am Dienstag die Vergabe von Sendezeiten an unabhängige Programmanbieter im Rahmen des Hauptprogramms von Sat. 1 als rechtswidrig eingestuft. Bis auf Weiteres entfallen damit die Drittsendezeiten im Programm des Privatsenders. mehr

Nachrichten

VG Trier zur Abiturnote

Keine freiwillige Facharbeit = keine Neuberechnung

Verfasst ein Schüler keine freiwillige Facharbeit, kann er auch keine Neuberechnung seiner Abiturnote beanspruchen, um so mit einer besseren Gesamtnote abzuschließen. Die Prüfungsordnung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das VG Trier. mehr

Hintergründe

Compliance in der öffentlichen Verwaltung

"Image- und Vertrauensschaden bei Fehltritten der öffentlichen Hand größer als bei Privaten"

Compliance-Stempel

Viele Behörden, Verbände und städtische Betriebe sorgen sich um regeltreues Verhalten, erarbeiten Strategien und schaffen dafür Stellen. Die Aussage, Compliance sei im öffentlichen Sektor seit längerem angekommen, ist trotzdem falsch, meint Nicola Ohrtmann. mehr

Nachrichten

VG Köln zum Verfassungsschutz

Geheimdienst muss Gysi-Akten löschen

Der Verfassungsschutz will alle Daten von Gregor Gysi löschen. Ein entsprechendes Anerkenntnisurteil erließ das VG Köln bereits im August. Gysi habe damit einen seit 2006 anhängigen Rechtsstreit für sich gewinnen können, teilte das Gericht am Freitag mit. mehr

Nachrichten

Anwalt räumt eigenmächtig Akten in Jobcenter um

Hausverbot rechtswidrig

Ein Leipziger Rechtsanwalt hatte aufzeigen wollen, dass das Jobcenter bei dessen Umzug mehr Acht auf die vielen Akten geben müsse und darum demonstrativ Kisten durch mehrere Stockwerke getragen. Erlaubt war das zwar nicht, entschied nun das VG Leipzig. Das ausgesprochene Hausverbot durch das Jobcenter habe aber keinen Bestand. Denn so ganz unrecht habe der Jurist ja auch nicht. mehr

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VG Göttingen zu falscher Überweisung

Professor muss 25.000 Euro zurückzahlen

Für die Beihilfe zu Krankenkosten hatte ein Professor ein Rezept über 50,52 Euro eingereicht. Daraus machte die Beihilfestelle versehentlich 50.352 Euro. Die Hälfte der Summe wurde auf das Konto des Wissenschaftlers überwiesen, der Irrtum fiel erst Jahre später auf. Behalten darf der Mann das Geld nach einem Urteil des VG Göttingen dennoch nicht. mehr

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VG Berlin zu Steuerschulden

Passentzug gerechtfertigt

Wer erhebliche Rückstände beim Fiskus angesammelt hat, dem darf der Reisepass entzogen werden, wenn sich der Säumige seinen Verpflichtungen entziehen wolle. So beschloss es das VG Berlin im Eilverfahren, wie am Mittwoch bekannt wurde. Schon die Höhe der Schulden deute regelmäßig auf den Fluchtwillen hin. mehr

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Nach Kölner Cannabis-Urteil

Behörde geht in Berufung, Patienten in den Hungerstreik

Nachdem das VG Köln im Juli den Anbau von Cannabis zu Therapiezwecken unter strengen Anforderungen erlaubt hatte, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel Berufung beim OVG in Münster eingelegt. Einige Patienten reagieren darauf mit drastischen Maßnahmen. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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