Verwaltungsrechtrss

Studium & Referendariat

Als Referendar in der JVA Tegel

Verwaltungsstation im Knast

Tor 1 der JVA Tegel

Wer später einmal als Strafrechtler arbeiten und über Freiheit oder Haft entscheiden will, der sollte sich zuvor selbst einen Eindruck davon verschaffen, was eine Gefängnisstrafe eigentlich bedeutet, findet Simon Winter. Seine Verwaltungsstation verbrachte er deshalb in der JVA in Tegel – der größten Deutschlands. mehr

Nachrichten

VG Trier zur Tierhaltung

Einsamer Esel braucht Gesellschaft

Wiehernder Esel

Ein Esel braucht Gesellschaft von Artgenossen und sollte grundsätzlich nicht alleine gehalten werden, so das VG Trier. Die Einzelhaltung verstoße gegen den Tierschutz, weil sie "das Bedürfnis des Esels nach sozialem Kontakt unangemessen" einschränke. mehr

Nachrichten

BVerwG soll über Vertiefung entscheiden

Die Elbe in Leipzig

Seit gut zwei Jahren laufen Klagen von Umweltschützern gegen die umstrittene Elbvertiefung. Es ist ein kompliziertes und aufwendiges Verfahren. Die Richter am BVerwG wollen sich nun dazu äußern. Am Dienstag beginnt die Verhandlung. Wann ein Urteil fällt ist noch offen. mehr

Nachrichten

Hessischer VGH bestätigt Tatoo-Urteil

"Bitte, zähme mich" passt nicht zur Polizei

Bewerber mit großen Tattoos dürfen von der Bundespolizei abgelehnt werden. Der Hessische VGH in Kassel wies am Freitag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde einer jungen Frau zurück. Sie hatte sich erfolglos für den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben. Die fand ein Zitat aus dem "Kleinen Prinzen" aber eher unpassend. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr

Möbelhaus Mahler siegt in Wetter-Wette vor BVerwG

Christian Alexander Mayer

Im vielbeachteten Verfahren um die "Wetter-Wette" des Möbelhauses Mahler hat Noerr das Möbelhaus vertreten. Jeder Kunde, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums bei Mahler Waren für mindestens 100 Euro erwirbt, sollte den Kaufpreis zurückerstattet erhalten, wenn es an einem vorbestimmten Stichtag regnet. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Regen-Rabatt

Kein öffentliches Glücksspiel

"Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet". Diese geplante Werbeaktion eines Möbel- und Einrichtungshauses wäre kein Glücksspiel gewesen, entschied das BVerwG am Mittwoch. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu Präsidentenstelle

Trierer Landgericht bleibt vorerst ohne Führung

Die Präsidentenstelle des LG Trier darf vorerst nicht mit dem derzeitigen Präsidenten des LG Zweibrücken, Markus Gietzen, besetzt werden. Das teilte das OVG am Freitag in Koblenz mit. Erst müsse über die Bewerbung des Gegenkandidaten entschieden werden. mehr

Hintergründe

Rockerkriminalität

Was die Hells Angels auf ihre Westen nähen dürfen

Mitglieder der Hells Angels

Nach Berlin und Thüringen haben auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern den Hells Angels ihre mit Rockersymbolen geschmückten Kutten verboten und ahnden Verstöße strafrechtlich. Hamburg stützt sich insoweit auf ein Vereinsverbot von 1983. Als Vorbild für andere Bundesländer taugt das jedoch nicht, weil es die Hanseaten mit einem Fantasienamen zu tun hatten, meint Florian Albrecht. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zur Pressefreiheit

Kein Zutritt für taz zu besetzter Schule

Die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg bleibt für Presseleute Sperrzone. Das OVG versagte der taz am Mittwoch den Zutritt. Es handele sich nicht um ein öffentliches, frei zugängliches Gebäude, daher ergebe sich für die Presse weder ein Anspruch aus dem Pressegesetz noch aus den Grundrechten. mehr

Nachrichten

NRW beschließt neues Bestattungsgesetz

Weg frei für muslimische Friedhöfe

In Nordrhein-Westfalen dürfen künftig muslimische Friedhöfe errichtet werden. Der Landtag hat am Mittwoch ein neues Bestattungsgesetz verabschiedet, mit dem auch die Aufstellung von Grabsteinen aus Kinderarbeit verboten wird. mehr

Nachrichten

VG München zu Organ-Transplantationslisten

Keine Grundsatzentscheidung

Braucht es für einen Platz auf einer Transplantationsliste ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient? Das VG hätte die Antwort liefern können. Eine Patientin war von der Warteliste für ein Spenderorgan gestrichen worden, weil den Ärzten eine E-Mail ihres Mannes nicht gepasst hatte. Ob die Mediziner das durften, blieb offen. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen. mehr

Nachrichten

BVerwG zur BER-Wannsee-Flugroute

Entscheidung über Zulässigkeit vertagt

Der Rechtsstreit um die Wannsee-Flugroute des neuen Hauptstadtflughafens BER geht in eine weitere Runde. Das BVerwG hob am Donnerstag ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg auf, das die Route im Januar 2013 gekippt hatte. Das OVG-Urteil verstoße gegen Bundesrecht, entschieden die Leipziger Richter. Nun muss das gemeinsame OVG der Länder Berlin und Brandenburg noch einmal über die Wannsee-Flugroute verhandeln. mehr

Nachrichten

BVerwG verneint Konkurrenzverbot

Ruhestandsbeamte dürfen für Wettbewerber arbeiten

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherren treten. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Eine Erwerbstätigkeit könne nur dann untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf die frühere Amtsführung nahe lege. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Parkverbot ohne Rechtsgrundlage

Falschparker muss trotzdem zahlen

Weil ein Autofahrer auf einem Parkplatz parkte, der mit einem Parkschild und einem Zusatzschild als Elektroladestation ausgewiesen war, bekam er ein Knöllchen in Höhe von zehn Euro. Das wollte der Mann jedoch nicht zahlen - schließlich sei die Beschilderung ohne Rechtsgrundlage aufgestellt worden. Das OLG Hamm beschloss nun, dass dies keine Rolle spiele. Das Parkverbot müsse trotzdem beachtet werden. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Sperrgebietsverordnung

Prostitution darf nicht gänzlich verboten werden

In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern darf Prostitution nicht vollständig untersagt werden, entschied der VGH. Die auf Betreiben der Stadt Friedrichshafen erlassene Sperrgebietsverordnung ist damit vorerst außer Kraft gesetzt. Die betroffenen Frauen dürfen vorerst weiterarbeiten. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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