Verwaltungsrechtrss

Nachrichten

VG Koblenz bestätigt Ausländerbehörde

Verurteilter Terrorhelfer darf nicht in Deutschland studieren

Der wegen der Unterstützung von Terrornetzwerken verurteilte und deswegen aus Deutschland ausgewiesene Hussam S. darf sein Informatikstudium nicht fortführen. Er scheiterte sowohl mit seinem Widerspruch gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde des Westerwaldkreises als auch mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem VG Koblenz. mehr

Nachrichten

Überwachung von Demonstrationen

Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig

Polizei mach Videoaufnahmen (Symbolbild)

Die Berliner Polizei darf weiterhin Video-Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen machen - trotz "Einschüchterungseffekt". Dafür muss keine konkrete Gefahr drohen, die Aufnahmen dienen lediglich der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei großen und unübersichtlichen Versammlungen. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof am Freitag entschieden. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Abschleppmaßenahme

Behörden müssen am Taxenstand nicht warten

Mitarbeiter des Ordnungsamtes können grundsätzlich auch direkt abschleppen lassen, wenn ein Fahrzeug unberechtigt auf einem Taxenstand parkt. Denn hier herrscht absolutes Halteverbot, betonte das BVerwG. In solchen Fällen sei es verhältnismäßig, auch ohne Wartezeit abschleppen zu lassen. mehr

Nachrichten

VG Karlsruhe hebt nächtliches Verkaufsverbot auf

Tankstelle mit Gaststättenerlaubnis darf Alkohol verkaufen

Tankstellen im Südwesten dürfen in Ausnahmefällen auch nachts Alkohol verkaufen. Das VG Karlsruhe hat ein entsprechendes Verbot der Stadt Bruchsal aufgehoben. Ausschlaggebend sei, dass die Tankstelle eine Gaststättenerlaubnis mit unbegrenzter Betriebszeit habe, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. mehr

Nachrichten

VG Düsseldorf bestätigt Titel-Entzug

Schavan verliert Prozess um ihren Doktortitel

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel auch vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das VG Düsseldorf wies am Donnerstag ihre Klage gegen die Aberkennung des Titels durch die Uni Düsseldorf ab. mehr

Hintergründe

VG Düsseldorf zur Dissertation von Annette Schavan

Künftig ohne Doktorhut

Annette Schavan

Das VG Düsseldorf hat entschieden: Der Entzug von Annette Schavans Doktortitel war rechtmäßig. Ihr Anwalt hatte zuvor eine "Rüge" ins Spiel gebracht und Beweisanträge gestellt - vergeblich. Ein Bericht über die Verhandlung und das Urteil von Hermann Horstkotte. mehr

Nachrichten

VG Trier sieht schwere Dienstvergehen

Betrügerischer Gerichtsvollzieher aus Amt entfernt

Die 3. Kammer des VG Trier hat einen aus der Westpfalz stammenden Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt. Dieser habe in 144 Fällen eine Untreue und in 113 Fällen einen Betrug begangen. Damit sei das Vertrauen der Allgemeinheit zerstört, eine Entfernung aus dem Dienst daher unerlässlich. mehr

Hintergründe

Fußballweltmeisterschaft 2014

Public Viewing trotz Zeitverschiebung

Public Viewing

Ab dem 12. Juni beginnt die Fußball-WM in Brasilien, und damit kann es auch in deutschen Innenstädten laut werden. Zehntausende Fußballanhänger werden die Spiele, die nach hiesiger Zeit oft erst in den späten Abendstunden stattfinden, bei Public-Viewing-Veranstaltungen mitverfolgen. Um das zu ermöglichen, gibt es eine eigene Ausnahmeverordnung - Alfred Scheidler stellt sie vor. mehr

Nachrichten

VG Gießen zur Hundesteuer

Auch Dackel können gefährlich sein

Dackelhündin (Symbolbild)

Ein Dackelbesitzer aus Mittelhessen zahlt für seinen kleinen Liebling zurecht die  Steuer für gefährliche Hunde. Denn dieser hatte einem Nachbarn ins Bein gebissen. Das entschied das VG Gießen am Montag und wies die Klage des Besitzers ab. mehr

Nachrichten

OVG Nordrhein-Westfalen folgt Urteil aus Karlsruhe

Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

Zwei Universitätsprofessoren aus Nordrhein-Westfalen sind bis Ende Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies hat der 3. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen mit zwei am Dienstag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. mehr

Nachrichten

BVerwG zur Ausweisung

Keine Gefahr - keine Befristung

Stellt ein Ausländer kein Risiko für die öffentliche Sicherheit mehr dar, kann die Sperrwirkung einer Ausweisung aufgehoben werden. Dazu muss der Betroffene nicht einmal ausgereist sein. Das entschied am Donnerstag das BVerwG.

mehr

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OVG Rheinland-Pfalz zum Asylrecht

In Italien droht keine menschenunwürdige Behandlung

Asylbewerber, für deren Asylverfahren Italien zuständig ist, haben keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. In Italien drohe nämlich keine menschenunwürdige Behandlung, so das OVG Rheinland-Pfalz. Abschiebungen nach Italien seien daher nicht zu beanstanden. mehr

Nachrichten

VG Gießen zu Tierheimkosten

Landkreis muss nicht für 40 Katzen zahlen

Katze im Tierheim

Eine vom Gerichtsvollzieher veranlasste Unterbringung von über 40 Katzen kommt einen Gießener Tierschutzverein vermutlich teuer zu stehen. Unterbringung und medizinische Versorgung der Tiere summierten sich auf über 30.000 Euro. Ein Erstattungsanspruch gegen den Landkreis gibt es nach einer Entscheidung des VG Gießen nicht. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Taylor Wessing

Neuzugang für Hamburger Büro kommt von Raupach

Prof. Dr. Dr. Christoph Stumpf

Seit Montag arbeitet Christoph Stumpf als Partner für die Praxisgruppe Competition, EU & Trade bei Taylor Wessing. Stumpf ist im Hamburger Büro tätig und auf Beihilfe- und Vergaberecht spezialisiert. Er war zuletzt Partner bei Raupach. mehr

Nachrichten

VG Minden zu Bekenntnisgrundschule

Teilnahme am Religionsunterricht Pflicht

Die Bonifatius-Grundschule in Paderborn darf verlangen, dass muslimische Schüler am katholischen Religionsunterricht teilnehmen und dies zur Bedingung einer Aufnahme machen. Damit müssten die Eltern rechnen, wenn sie ihr Kind auf eine Bekenntnisschule schicken, findet das VG Minden. mehr

Verwaltungsrecht – die Grundlage für verwaltungsrechtliches Handeln

Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staatsrecht zum öffentlichen Recht. Es ist das Recht der Exekutive und regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat. Seine Bestimmungen schaffen die Grundlage für ein Funktionieren der Verwaltungseinrichtungen im Verhältnis zum Bürger und auch untereinander. Während das allgemeine Verwaltungsrecht die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung und verwaltungsrechtliches Handeln normiert, enthält der besondere Teil des Verwaltungsrechts fachspezifische Rechtsnormen, die bestimmte Verwaltungszweige rechtlich regeln. Verwalten beinhaltet die Wahrnehmung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies geschieht auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen durch staatliche Organe, nämlich durch Bundesbehörden, Landesbehörden und Kommunalbehörden.

Rechtsquellen des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts

Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts sind das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie entsprechende Landesverwaltungsverfahrensgesetze, die weitgehend inhaltsgleich sind. Die wichtigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung ist der im Verwaltungsverfahrensrecht geregelte Verwaltungsakt sowie die Rechtsverordnung und die Satzung. Darüber hinaus gibt es auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsvollstreckungsgesetze zur zwangsweisen Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Zum besonderen Verwaltungsrecht gehören auf bestimmte Verwaltungsaufgaben zugeschnittene Gesetze, beispielsweise das Kommunalrecht, Schul- und Hochschulrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Öffentliches Baurecht und das Polizeirecht, die durch entsprechende Gesetze auf Bundes- und auch auf Landesebene inhaltlich ausgestaltet sind. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts werden teilweise durch das höherrangige europäische Recht überlagert.

Verwaltungsrecht – ein Werk moderner Gesetzgebung

Zu allen Zeiten hat es eine Vielzahl an speziellen verwaltungsrechtlichen Vorschriften gegeben, die jedoch keinen Eingang gefunden haben in umfangreiche Kodifikationen wie im Zivilrecht oder im Strafrecht. Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurden Teile des damaligen Verwaltungsrechts normiert. Und so ist das moderne Verwaltungsrecht ein Produkt neuerer Gesetzgebung, beispielsweise die Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 oder das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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