Versicherungsrecht

Im Streit um die Beteiligung an den Bewertungsreserven von Versicherungsunternehmen hat ein Verbraucher beim AG Fritzlar gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG Klage eingereicht. Der Betrag, der ihm bei Ablauf seiner Lebensversicherung ausgezahlt wurde, sei zu niedrig gewesen. mehr

Die Filmherstellungsfirma Arri kann nicht wegen Schäden an einer Kopie der Stauffenberg-Verfilmung "Operation Walküre" zur Kasse gebeten werden. Dies entschied das LG München I am Donnerstag. mehr

Gesetzliche Krankenkassen sollen stärker als bisher unter die Wettbewerbsaufsicht fallen und von der Bonner Behörde beaufsichtigt werden. Dies sieht nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. mehr

Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Prozent mittragen. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung übernimmt, würde der von den Betroffenen selbst zu finanzierende Anteil auf 25 Prozent sinken. mehr

Nach dem Tod einer geistig behinderten 15-Jährigen, die an Heiligabend 2009 wohl unbemerkt nusshaltige Schokolade genascht hatte und an einer allergischen Reaktion verstorben war, muss die private Unfallversicherung der Mutter des Kindes nun 27.000 Euro zahlen. Dies entschied der Augsburger Senat des OLG am Donnerstag. mehr

Das Bundeskabinett hat ein neues Aufsichtsrecht für Versicherungen beschlossen. Der Entwurf verankert den Zwang zu geschlechtsneutralen Versicherungstarifen und passt nationales Aufsichtsrecht dem neuen europäischen Risikostandard "Solvabilität II" an. Gleichzeitig aber soll er das Insolvenzrisiko von Versicherungen minimieren, die nun mehr einbehalten dürfen. mehr

Im Streit um eine intransparente Klausel in den Vertragsbedingungen ihrer Rechtsschutzversicherungen haben die beiden Unternehmen HDI-Gerling und Mecklenburgische ihre zunächst in Karlsruhe eingelegte Revision zurückgenommen. Die VZHH hatte die zwei Versicherer erst abgemahnt, dann verklagt und in den Vorinstanzen obsiegt. mehr

Die Karlsruher Richter bleiben hart bei Alkoholfahrten: Wer volltrunken Auto fährt, kann seinen Versicherungsschutz auch komplett verlieren. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor. mehr

Immer wieder verhindern Versicherungsunternehmen Grundsatzentscheidungen des BGH, wenn es Hinweise gibt, dass diese für sie negativ ausfallen werden – so auch im Fall von Clerical Medical. Der Versicherer zog seine Revision gegen ein Urteil des OLG Dresden wegen Falschberatung im letzten Moment zurück. Uwe Schmidt-Kasparek über eine fragwürdige, aber völlig legale Strategie. mehr

Ein privat Krankenversicherter ging mit dem Bolzenschneider auf einen Außendienstmitarbeiter los. Nun entschied der IV. Zivilsenat am Mittwoch, dass bei einer derart schweren Vertragsverletzung der Versicherer den Vertrag auch dann kündigen darf, wenn dieser eine Pflichtversicherung betrifft. mehr