Versicherungsrechtrss

Nachrichten

BGH zu privaten Krankenversicherungen

Sozialhilfeempfänger müssen nicht aufgenommen werden

Sozialhifeempfänger haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Nachrichten

BGH zu Lebensversicherung

Kein Widerruf nach 13 Jahren

Die Richter in Karlsruhe haben die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen. Er hatte etwa 13 Jahre nach Abschluss seiner Lebensversicherung den Widerspruch erklärt. Da er aber damals nach den einschlägigen Regelungen ordnungsgemäß belehrt worden war, scheide ein Widerrufsrecht aus, so der BGH. In einem ähnlichen Fall hatte er das nach elf Jahren anders gesehen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Berufshaftpflichtversicherungen

Rank und Schlank versichert sich die moderne Kanzlei

Hände schirmen Münzen ab

Unternimmt Ihre Kanzlei schon alles, um Risiken zu minimieren oder zumindest einen daraus resultierenden Vermögensschaden abzufedern? Der Markt für Berufshaftpflichtversicherungen ist in Bewegung und Sie sollten die aktuellen Trends nicht verpassen, um auch künftig ruhig schlafen zu können. mehr

Nachrichten

AG München zum Reiserücktritt

Auch nach Online-Check-In noch möglich

Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online-Check-In, sondern erst dann, wenn die Reise auch tatsächlich angetreten worden ist. Dies entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

SG Düsseldorf zu Tagesmutter

Betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

Entgegen einer Ansicht in der Literatur müssen Kinder nicht erst durch das Jugendamt an eine Tagesmutter vermittelt werden, um in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung zu kommen. Es komme vielmehr allein auf die behördliche Erlaubnis der Betreuerin an, so das SG am Dienstag. mehr

Nachrichten

BVerfG zur Beachtung von Rabattverträgen

Apotheker müssen das günstigste Medikament herausgeben

Das BSG hatte im Juli 2013 das Regressverfahren der Krankenkassen gegen Apotheker abgenickt. Machen letztere bei der Abgabe von Medikamenten Fehler, müssen die Kassen nichts zahlen. Jetzt hat das BVerfG über die Zulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden gegen das BSG-Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

BGH zum Thüringer Flugschau-Unglück

Opfer können auf Schadensersatz hoffen

Für eine tödliche Flugschau vor sechs Jahren in Thüringen müssen die Versicherer womöglich doch noch zahlen. Das ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom Mittwoch. Die Karlsruher Richter hoben damit eine vorinstanzliche Entscheidung auf, wonach sich die Versicherung wirksam auf eine Ausschlussklausel berufen konnte. mehr

Nachrichten

BGH zu Lebensversicherungen

Widerspruch auch nach Jahren möglich

Der BGH hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil können Kunden ihre Renten- und Lebensversicherungen auch noch nach Jahren widersprechen, wenn sie bei Vertragsschluss nicht umfassend über ihre Rechte aufgeklärt worden sind. Die Entscheidung betrifft zwischen 1994 und Ende 2007 abgeschlossene Altverträge. mehr

Job & Karriere

Rentenversicherung nach dem BSG-Urteil

"Doppelte finanzielle Belastung für Unternehmensjuristen"

Unternehmensjuristen

Syndikusanwälte können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Zwei Wochen nach den Urteilen des BSG erklärt Martin Schafhausen, welche enorme finanzielle Belastung das gerade für junge Juristen bedeuten kann. Doppelte Beiträge könnten sie davon abhalten, einen Job in einer Rechtsabteilung anzunehmen. Und er rät, was Syndizi jetzt tun sollten. mehr

Nachrichten

LSG Niedersachsen-Bremen zu Versicherungsleistungen

Kasse muss Sterilisation nur in Ausnahmefällen bezahlen

Auch bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbgutes müssen Krankenkassen keine Sterilisation bezahlen. Lediglich wenn der Mutter unmittelbar Gesundheitsgefahren drohten, könne die Kasse in Anspruch genommen werden. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss entschieden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

DLA Piper

Catlin strukturiert europäisches Versicherungsgeschäft um

DLA Piper hat das Versicherungsunternehmen Catlin Europe bei einer umfangreichen Umstrukturierung und SE-Umwandlung gesellschafts- und vermittlerrechtlich beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy / CHSH / Freshfields

Old Mutual verkauft den Versicherer Skandia

Dr. Jan Schröder

Old Mutual plc verkauft die Versicherer Skandia Deutschland und Skandia Österreich, Teile des Old Mutual Wealth Konzerns, an eine Erwerbsgesellschaft der Cinven und Hannover Re. Allen & Overy und CHSH beraten Old Mutual bei der Transaktion, die ein Volumen von 220 Millionen Euro zuzüglich Zinsen bis zum Vollzug hat. Freshfields ist für die Erwerber tätig. mehr

Nachrichten

BGH zur Kündigung von Lebensversicherungen

Kosten für Vertragsabschluss müssen auch kündbar sein

Wer seine Lebensversicherung kündigt, muss auch die Abschlusskosten nicht weiter zahlen. Das hat der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil im Rechtsstreit zwischen dem liechtensteinischen Lebensversicherer PrismaLife AG mit Kunden entschieden. mehr

Nachrichten

BGH zur Vermittlung von Versicherungsprodukten

Tchibo durfte online keine Versicherung anbieten

Die Hamburger Einzelhandelskette Tchibo hat unrechtmäßig Versicherungen im Internet angeboten. Die Richter des BGH gaben mit dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil dem Verband für Wirtschaft im Wettbewerb Recht, der gegen einen Internetauftritt Tchibos im Jahre 2009 geklagt hatte. mehr

Nachrichten

BGH zu falschen Angaben von Versicherten

Versicherung darf bei Arglist kündigen

Eine Versicherung darf vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Versicherungsantrag gemacht hat. Irrelevant ist dabei, ob die Versicherung über die möglichen Folgen solcher Falschangaben ausreichend belehrt hat. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Versicherungsrecht – seine wesentlichen Inhalte, Rechtsquellen und Anfänge

Das Versicherungsrecht ist - auch bedingt durch die Vielzahl der Versicherungsarten - ein umfangreiches Rechtsgebiet, in dessen Zentrum der Versicherungsvertrag steht. Zu den einzelnen Versicherungsarten im Versicherungsrecht gehören die Lebensversicherung, die Krankenversicherung und die Kompositversicherung, die unterteilt wird in Sachversicherungen, Haftpflichtversicherungen, Unfallversicherung, Kreditversicherung, Reiseversicherung und die Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein weiterer Bereich sind die Rechtsschutzversicherungen, die für unterschiedliche Sachverhalte und Berufsgruppen angeboten werden.

Das Versicherungsrecht und sein Zentrum: Der Versicherungsvertrag

Im Mittelpunkt des Versicherungsrechts steht der Versicherungsvertrag, der das Versicherungsverhältnis begründet. Inhaltlich ist er darauf ausgerichtet, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegen Zahlung einer Prämie Versicherungsschutz gewährt. Wer als Versicherer ein Versicherungsgeschäft betreibt, unterliegt besonderen handelsrechtlichen, aufsichtsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Aufgrund seiner großen volkswirtschaftlichen Bedeutung und wegen seiner besonderen Spezialität im Versicherungsrecht gibt es seit 1908 das Gesetz über den Versicherungsvertrag, das sogenannte Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Als Spezialnorm hat es Vorrang vor den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Neben dem VVG, den im Versicherungsvertrag enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und dem BGB bestimmen auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und das Handelsgesetzbuch (HGB) die Inhalte des Versicherungsvertrags, indem sie dem Versicherer rechtliche und wirtschaftliche Grenzen bei der Vertragsgestaltung setzen.

Die Anfänge des Versicherungsrechts

Bereits im Mittelalter gab es im Bereich des Brandschutzes ersten Versicherungsschutz. Bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts lag die Versicherung mobiler Güter in Deutschland nahezu vollständig in Händen französischer und englischer Versicherungsgesellschaften. Das änderte sich 1820 mit der Gründung der Gothaer Feuerversicherungsbank und der 1827 gegründeten Gothaer Lebensversicherungsbank. Etwas später folgten weitere Versicherungsgesellschaften in den klassischen Versicherungssparten Feuer-, Lebens- und Transportversicherung.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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