Versicherungsrechtrss

Nachrichten

Zinsberechnung von Lebensversicherungen

BGH weist Klage ab

Lebensversicherung

Ein Rentner ist mit der Zinsauszahlung seiner Lebensversicherung nicht einverstanden und klagt sich bis vor den BGH durch. Seine Klage scheiterte am Donnerstag, nun könnte er noch das BVerfG anrufen. mehr

Nachrichten

AG München zur Kfz-Haftpflicht

Kollision mit rollendem Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

Ein Zusammenstoß zwischen einem rollenden Einkaufswagen und einem parkenden Auto gilt nicht als Verkehrsunfall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Vielmehr muss derjenige für den Schaden zahlen, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des AG München hervor. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hecker Werner Himmelreich

Neues Büro in München

Antonia Herrmann

Hecker Werner Himmelreich hat ein neues Büro in München eröffnet. Zum Startteam gehören Antonia Herrmann, Christian Terno und Wilfried Terno. Die Anwälte bildeten bislang den Münchener Standort der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei Johannsen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

BLD Bach Langheid Dallmayr

Änderungen auf Partner- und Counsel-Ebene

Tobias Matz

BLD Bach Langheid Dallmayr hat zum 1. Januar 2015 Tobias Matz zum neuen Partner ernannt. Ab März wird Alexander Fritze als Counsel die Versicherungsrechtskanzlei verstärken. BLD verlassen wird indes der langjährige Partner Jürgen Wolters. Er wird Vorstand eines Versicherungsunternehmens. mehr

Nachrichten

Hessisches LSG zur Erwerbsminderungsrente

Kein Anspruch bei Straftat

Ein Versicherter, der wegen einer Behinderung oder Krankheit erwerbsgemindert ist, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Rente. Dies gilt jedoch nicht, sofern er die Erwerbsunfähigkeit selbst durch eine Straftat verursacht hat, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Hessischen LSG. Ein Mann, der betrunken einen Unfall verursacht hatte, geht nun leer aus. mehr

Nachrichten

Syndikus-Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteile

BVerfG bittet fast 80 Institutionen um Stellungnahme

Offenbar will das BVerfG über die Frage entscheiden, ob und wann Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Nachdem ein Unternehmensjurist Ende September 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, hat Karlsruhe diese noch zum Jahresende an knapp 80 Institutionen weitergeleitet. Bundestag und -rat können nun ebenso Stellung nehmen wie Ministerien, Landesregierungen, Bundesgerichte und Verbände. mehr

Nachrichten

Sportunfälle im Ausland und bei Meisterschaften

BSG stärkt Versicherungsschutz für Studenten

Skiunfall

Gute Nachrichten für sportbegeisterte Studenten: Sie stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Sportkurs im Ausland teilnehmen. Der Unfallversicherungsschutz beziehe sich darüber hinaus auch auf Hochschulmeisterschaften, entschied das BSG am Donnerstag. mehr

Nachrichten

BSG zu künstlicher Befruchtung

Krankenkasse muss Kosten für PID nicht erstatten

Schlechte Nachrichten für Paare, die verhindern wollen, dass ihre Kinder unter einem Gendefekt leiden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik nicht erstatten, weil das nicht der Behandlung eines bereits vorhandenen Leidens dient, so die Entscheidung. mehr

Nachrichten

SG Heilbronn sieht Arbeitsunfall

Es zählt nicht nur der schnellste Weg

Auf dem Weg zur Bushaltestelle wurde ein Arbeitnehmer von einem Auto angefahren und am Bein verletzt. Das wäre wohl nicht passiert, wenn der Mann zu einer anderen, deutlich näher gelegenen Haltestelle gegangen wäre. Doch der gesetzliche Versicherungsschutz fordert nicht, dass man stets den kürzesten Weg wählt, urteilte das SG Heilbronn. mehr

Nachrichten

Richtigstellung aus dem BMJV

Maas arbeitet noch nicht an konkreten Regeln für Unternehmensjuristen

Heiko Maas will Unternehmensjuristen helfen, die Probleme, die nach dem Urteil des BSG aus April für ihre Altersversorgung entstanden sind, zu lösen. An konkreten Regelungen arbeitet der Bundesjustizminister jedoch noch nicht, stellte ein Sprecher am Mittwoch klar.* mehr

Nachrichten

BSG zur gesetzlichen Krankenversicherung

Versicherung als Student endet spätestens mit 37

Der kostengünstige Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit Vollendung des 37. Lebensjahres. Dies gilt auch für den Fall nahtlos aneinandergereihter Hinderungsgründe wie Erkrankungen oder Behinderungen, entschied das BSG am Mittwoch. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Vavrovsky Heine Marth

Neuer Partner für die österreichische Kanzlei

Philipp Strasser

Vavrovsky Heine Marth hat Philipp Strasser als neuen Partner aufgenommen. Der 37-jährige ist Experte für Versicherungsrecht sowie Dispute Resolution und verfügt über eine Zusatzqualifikation im Bereich Corporate Compliance. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Friedrich Graf von Westphalen & Partner

Geschäftsführende Partner im Amt bestätigt

Die Partnerversammlung von Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat am 23. September die beiden Geschäftsführenden Partner Barbara Mayer und Carsten Laschet für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Laschet ist Partner im Kölner Büro der Kanzlei, Mayer arbeitet am Freiburger Standort. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Wilhelm Rechtsanwälte

Düsseldorfer Boutique eröffnet Büro in Berlin

Dr. Axel Thoenneßen, Leiter der Wilhelm-Niederlassung Berlin

Die Sozietät Wilhelm eröffnet zum 1. September in Berlin einen zweiten Standort. Leiter des Standorts ist Dr. Axel A. Thoenneßen (46) als neuer Partner der Sozietät. mehr

Nachrichten

BGH zu privaten Krankenversicherungen

Sozialhilfeempfänger müssen nicht aufgenommen werden

Sozialhifeempfänger haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Versicherungsrecht – seine wesentlichen Inhalte, Rechtsquellen und Anfänge

Das Versicherungsrecht ist - auch bedingt durch die Vielzahl der Versicherungsarten - ein umfangreiches Rechtsgebiet, in dessen Zentrum der Versicherungsvertrag steht. Zu den einzelnen Versicherungsarten im Versicherungsrecht gehören die Lebensversicherung, die Krankenversicherung und die Kompositversicherung, die unterteilt wird in Sachversicherungen, Haftpflichtversicherungen, Unfallversicherung, Kreditversicherung, Reiseversicherung und die Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein weiterer Bereich sind die Rechtsschutzversicherungen, die für unterschiedliche Sachverhalte und Berufsgruppen angeboten werden.

Das Versicherungsrecht und sein Zentrum: Der Versicherungsvertrag

Im Mittelpunkt des Versicherungsrechts steht der Versicherungsvertrag, der das Versicherungsverhältnis begründet. Inhaltlich ist er darauf ausgerichtet, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegen Zahlung einer Prämie Versicherungsschutz gewährt. Wer als Versicherer ein Versicherungsgeschäft betreibt, unterliegt besonderen handelsrechtlichen, aufsichtsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Aufgrund seiner großen volkswirtschaftlichen Bedeutung und wegen seiner besonderen Spezialität im Versicherungsrecht gibt es seit 1908 das Gesetz über den Versicherungsvertrag, das sogenannte Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Als Spezialnorm hat es Vorrang vor den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Neben dem VVG, den im Versicherungsvertrag enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und dem BGB bestimmen auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und das Handelsgesetzbuch (HGB) die Inhalte des Versicherungsvertrags, indem sie dem Versicherer rechtliche und wirtschaftliche Grenzen bei der Vertragsgestaltung setzen.

Die Anfänge des Versicherungsrechts

Bereits im Mittelalter gab es im Bereich des Brandschutzes ersten Versicherungsschutz. Bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts lag die Versicherung mobiler Güter in Deutschland nahezu vollständig in Händen französischer und englischer Versicherungsgesellschaften. Das änderte sich 1820 mit der Gründung der Gothaer Feuerversicherungsbank und der 1827 gegründeten Gothaer Lebensversicherungsbank. Etwas später folgten weitere Versicherungsgesellschaften in den klassischen Versicherungssparten Feuer-, Lebens- und Transportversicherung.

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren