Versicherungsrechtrss

Hintergründe

Rentenversicherung nach dem BSG-Urteil

"Doppelte finanzielle Belastung für Unternehmensjuristen"

Unternehmensjuristen

Syndikusanwälte können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Zwei Wochen nach den Urteilen des BSG erklärt Martin Schafhausen, welche enorme finanzielle Belastung das gerade für junge Juristen bedeuten kann. Doppelte Beiträge könnten sie davon abhalten, einen Job in einer Rechtsabteilung anzunehmen. Und er rät, was Syndizi jetzt tun sollten. mehr

Nachrichten

LSG Niedersachsen-Bremen zu Versicherungsleistungen

Kasse muss Sterilisation nur in Ausnahmefällen bezahlen

Auch bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbgutes müssen Krankenkassen keine Sterilisation bezahlen. Lediglich wenn der Mutter unmittelbar Gesundheitsgefahren drohten, könne die Kasse in Anspruch genommen werden. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss entschieden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

DLA Piper

Catlin strukturiert europäisches Versicherungsgeschäft um

DLA Piper hat das Versicherungsunternehmen Catlin Europe bei einer umfangreichen Umstrukturierung und SE-Umwandlung gesellschafts- und vermittlerrechtlich beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy / CHSH / Freshfields

Old Mutual verkauft den Versicherer Skandia

Dr. Jan Schröder

Old Mutual plc verkauft die Versicherer Skandia Deutschland und Skandia Österreich, Teile des Old Mutual Wealth Konzerns, an eine Erwerbsgesellschaft der Cinven und Hannover Re. Allen & Overy und CHSH beraten Old Mutual bei der Transaktion, die ein Volumen von 220 Millionen Euro zuzüglich Zinsen bis zum Vollzug hat. Freshfields ist für die Erwerber tätig. mehr

Nachrichten

BGH zur Kündigung von Lebensversicherungen

Kosten für Vertragsabschluss müssen auch kündbar sein

Wer seine Lebensversicherung kündigt, muss auch die Abschlusskosten nicht weiter zahlen. Das hat der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil im Rechtsstreit zwischen dem liechtensteinischen Lebensversicherer PrismaLife AG mit Kunden entschieden. mehr

Nachrichten

BGH zur Vermittlung von Versicherungsprodukten

Tchibo durfte online keine Versicherung anbieten

Die Hamburger Einzelhandelskette Tchibo hat unrechtmäßig Versicherungen im Internet angeboten. Die Richter des BGH gaben mit dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil dem Verband für Wirtschaft im Wettbewerb Recht, der gegen einen Internetauftritt Tchibos im Jahre 2009 geklagt hatte. mehr

Nachrichten

BGH zu falschen Angaben von Versicherten

Versicherung darf bei Arglist kündigen

Eine Versicherung darf vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Versicherungsantrag gemacht hat. Irrelevant ist dabei, ob die Versicherung über die möglichen Folgen solcher Falschangaben ausreichend belehrt hat. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Nachrichten

Hessisches LSG zu Berufskrankheiten

Computermaus verursacht keinen Tennisarm

Verletzte Hand mit Computermaus

Schmerzen in Ellenbogen, Unterarm und Handgelenk sind laut einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil des Hessischen LSG nicht auf die Arbeit mit einer Computermaus zurückzuführen. Ein sogenannter Tennisellenbogen sei daher – zumindest bei normalen Bürotätigkeiten – nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. mehr

Nachrichten

BSG zu Intersexuellen

Körbchengröße A reicht

Damenbrust (Symbolbild)

Wie viel Brust muss sein, um sich als Frau zu fühlen? Auf diese Frage musste das BSG in Kassel eine Antwort finden. Die Krankenkasse einer intersexuellen Klägerin muss dieser nach der nun bekannt gewordenen Entscheidung keine Brustvergrößerung bezahlen. Denn Größe A sei völlig ausreichend. mehr

Nachrichten

OLG Karlsruhe zur Schadensbehebung

Versicherung haftet nicht für horrende Mietwagenkosten

Eine Versicherung ist nicht verpflichtet, nach einem Unfall horrende Kosten für einen Ersatzwagen zu übernehmen. Das OLG Karlsruhe entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dass "unangemessen ausgedehnte Mietwagenkosten" nicht einfach voll auf den Schädiger abgewälzt werden können. Die Richter wiesen damit eine Schadensersatzforderung von über 100.000 Euro zurück, die ein Rettungsdienstunternehmen gestellt hatte. mehr

Nachrichten

LSG Niedersachsen-Bremen zu Kostenerstattung

Kasse muss keine kosmetische Brustverkleinerung zahlen

Eine rein kosmetische Verkleinerung großer Brüste muss die Krankenkasse nicht bezahlen. Eine Erkrankung der Brüste, die eine Brustverkleinerung erforderlich mache, habe bei der Klägerin nicht vorgelegen. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

Bayerisches LSG zu Unfallversicherungen

Sturz auf Skipiste ist kein Arbeitsunfall

Skiunfall

Wer sich auf der Piste trifft, um Geschäftskontakte zu pflegen, sollte vorsichtig ins Tal fahren: Denn Skiunfälle werden nicht als Arbeitsunfälle anerkannt. Dies entschied das Bayerische LSG und liefert mit seinem Urteil eine weitere Erkenntnis - Skifahren ist kein kommunikativer Sport. mehr

Nachrichten

OLG Stuttgart zu allgemeinen Versicherungsbedingungen

Klauseln in Riester-Rentenverträgen zu intransparent

Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die Klausel benachteiligt nach Ansicht der Verbraucherschützer Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener. mehr

Nachrichten

LSG Rheinland-Pfalz zu Krankenversicherung

Blindenstock ersetzt keinen Blindenhund

Einem gesetzlich krankenversicherten Blinden kann neben dem Blindenlangstock auch noch ein Blindenführhund zustehen. Dies jedenfalls dann, wenn der Blindenhund im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet, entschied das LSG Rheinland-Pfalz in einem am Freitag veröffentlichtem Urteil. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Erstattung von Pensionskürzungen

Keine Informationspflicht über Tod von Ex-Frau

Die Rentenversicherung ist nicht dazu verpflichtet, einen verbeamteten Pensionär über den Tod seiner geschiedenen Ex-Frau zu informieren. Eine Informationspflicht bestünde lediglich gegenüber den eigenen Mitgliedern. Daher liege auch keine Amtspflichtverletzung vor, entschied das OLG Hamm einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. mehr

Versicherungsrecht – seine wesentlichen Inhalte, Rechtsquellen und Anfänge

Das Versicherungsrecht ist - auch bedingt durch die Vielzahl der Versicherungsarten - ein umfangreiches Rechtsgebiet, in dessen Zentrum der Versicherungsvertrag steht. Zu den einzelnen Versicherungsarten im Versicherungsrecht gehören die Lebensversicherung, die Krankenversicherung und die Kompositversicherung, die unterteilt wird in Sachversicherungen, Haftpflichtversicherungen, Unfallversicherung, Kreditversicherung, Reiseversicherung und die Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein weiterer Bereich sind die Rechtsschutzversicherungen, die für unterschiedliche Sachverhalte und Berufsgruppen angeboten werden.

Das Versicherungsrecht und sein Zentrum: Der Versicherungsvertrag

Im Mittelpunkt des Versicherungsrechts steht der Versicherungsvertrag, der das Versicherungsverhältnis begründet. Inhaltlich ist er darauf ausgerichtet, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegen Zahlung einer Prämie Versicherungsschutz gewährt. Wer als Versicherer ein Versicherungsgeschäft betreibt, unterliegt besonderen handelsrechtlichen, aufsichtsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Aufgrund seiner großen volkswirtschaftlichen Bedeutung und wegen seiner besonderen Spezialität im Versicherungsrecht gibt es seit 1908 das Gesetz über den Versicherungsvertrag, das sogenannte Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Als Spezialnorm hat es Vorrang vor den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Neben dem VVG, den im Versicherungsvertrag enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und dem BGB bestimmen auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und das Handelsgesetzbuch (HGB) die Inhalte des Versicherungsvertrags, indem sie dem Versicherer rechtliche und wirtschaftliche Grenzen bei der Vertragsgestaltung setzen.

Die Anfänge des Versicherungsrechts

Bereits im Mittelalter gab es im Bereich des Brandschutzes ersten Versicherungsschutz. Bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts lag die Versicherung mobiler Güter in Deutschland nahezu vollständig in Händen französischer und englischer Versicherungsgesellschaften. Das änderte sich 1820 mit der Gründung der Gothaer Feuerversicherungsbank und der 1827 gegründeten Gothaer Lebensversicherungsbank. Etwas später folgten weitere Versicherungsgesellschaften in den klassischen Versicherungssparten Feuer-, Lebens- und Transportversicherung.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren