Versicherungsrechtrss

Ein 48-Jähriger war bei einem Absetzflug für einen Fallschirmsprung aus der Maschine gerissen worden. Der Mann war ohne Sprungabsicht mitgeflogen. Er überlebte den Sturz schwer verletzt. Die Luftfahrthaftpflichtversicherung der Fallschirmschule muss nun für den Unfall haften, erklärte das OLG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. mehr

Rechtsschutzversicherungen dürfen in ihren AGB nicht vereinbaren, etwa die Kosten für Streitigkeiten über den Kauf von Aktien oder die Beteiligung an Immobilienfonds nicht zu übernehmen. Solche Klauseln seien nicht hinreichend transparent, entschied der BGH am Mittwoch. Zahlreichen Geschädigten der "Lehman-Pleite" war deswegen eine Kostenübernahme verweigert worden. mehr

Seit vier Jahren streitet sich die Deutsche Rentenversicherung mit Unternehmensjuristen über deren Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Das LSG Baden-Württemberg entschied nun, dass eine Befreiung grundsätzlich möglich ist, formuliert dafür aber zu hohe Hürden, meint Martin W. Huff. mehr

Versicherungen dürfen ihre Tarife nicht mehr vom Geschlecht ihres Vertragspartners abhängig machen, entschied der EuGH bereits im März 2011. Seit Dezember verzögert sich die Umsetzung der Entscheidung. Derweil streiten Rechtsexperten darüber, ob die Entscheidung nicht sogar Rückwirkung entfaltet. Trotz nebulöser Formulierungen im Urteil halten Christoph Ballmaier und Hendrik Häußler davon nichts. mehr

Fällt der Versicherte bei einem Sturz aus seinem Haus vor die Haustür, kann das als Arbeitsunfall versichert sein. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung - ob man durch die Tür fällt oder geht, soll als "unnötige Zufälligkeit" nicht relevant sein. mehr

Die dramatische Rettung einer Kuh hat in Frankfurt die Gerichte beschäftigt. Das Tier drohte zu ersticken, der Bruder des Landwirts griff ein und wurde dabei verletzt. Das SG Frankfurt gab am Donnerstag bekannt: Auch wenn der Bruder nicht auf dem Hof arbeitete, handelte es sich um einen Arbeitsunfall, denn bei Unglücksfällen gelten andere Regeln. mehr

Ein wenige Stunden dauerndes privates Treffen während einer mehrtägigen Geschäftsreise führt nicht dazu, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endgültig verloren geht. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil des LSG hervor. mehr

Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Abschläge bei Lebensversicherungen haben vorerst keine Rechtsgrundlage. Der Bundesrat rief am Freitag wegen des entsprechenden Begleitgesetzes für einen einheitlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa, in dem diese Änderungen bei Versicherungen geregelt werden, den Vermittlungsausschuss an. Das Gesetz soll die Beteiligung der Versicherten an den zurzeit besonders hohen Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere künftig begrenzen. mehr

Rechtsanwälte müssen sich versichern, ansonsten verlieren sie ihre Zulassung. Nicht immer möchten sie ihren Mandanten aber mitteilen, wo sie versichert sind – niemand soll vom möglichen Haftungsfall erfahren. Dass ein Mandant im Zweifel aber auch die Kammer um Auskunft bitten kann, stellte der BGH nun klar. Ein Urteil, das auch die Versicherungen freuen wird, meint Martin W. Huff. mehr

§ 142 StGB schützt das Aufklärungsinteresse des Geschädigten, nicht das der Versicherung des Schädigers. Das entschied der BGH am Mittwoch und widersprach damit den Vorinstanzen. Informiert der Unfallverursacher unverzüglich seine Versicherung, kann diese sich einer Schadensregulierung auch dann nicht verweigern, wenn sich der Versicherer gemäß § 142 StGB strafbar gemacht hat. mehr