Versicherungsrechtrss

Nachrichten

SG Heilbronn sieht Arbeitsunfall

Es zählt nicht nur der schnellste Weg

Auf dem Weg zur Bushaltestelle wurde ein Arbeitnehmer von einem Auto angefahren und am Bein verletzt. Das wäre wohl nicht passiert, wenn der Mann zu einer anderen, deutlich näher gelegenen Haltestelle gegangen wäre. Doch der gesetzliche Versicherungsschutz fordert nicht, dass man stets den kürzesten Weg wählt, urteilte das SG Heilbronn. mehr

Nachrichten

Richtigstellung aus dem BMJV

Maas arbeitet noch nicht an konkreten Regeln für Unternehmensjuristen

Heiko Maas will Unternehmensjuristen helfen, die Probleme, die nach dem Urteil des BSG aus April für ihre Altersversorgung entstanden sind, zu lösen. An konkreten Regelungen arbeitet der Bundesjustizminister jedoch noch nicht, stellte ein Sprecher am Mittwoch klar.* mehr

Nachrichten

BSG zur gesetzlichen Krankenversicherung

Versicherung als Student endet spätestens mit 37

Der kostengünstige Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit Vollendung des 37. Lebensjahres. Dies gilt auch für den Fall nahtlos aneinandergereihter Hinderungsgründe wie Erkrankungen oder Behinderungen, entschied das BSG am Mittwoch. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Vavrovsky Heine Marth

Neuer Partner für die österreichische Kanzlei

Philipp Strasser

Vavrovsky Heine Marth hat Philipp Strasser als neuen Partner aufgenommen. Der 37-jährige ist Experte für Versicherungsrecht sowie Dispute Resolution und verfügt über eine Zusatzqualifikation im Bereich Corporate Compliance. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Friedrich Graf von Westphalen & Partner

Geschäftsführende Partner im Amt bestätigt

Die Partnerversammlung von Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat am 23. September die beiden Geschäftsführenden Partner Barbara Mayer und Carsten Laschet für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Laschet ist Partner im Kölner Büro der Kanzlei, Mayer arbeitet am Freiburger Standort. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Wilhelm Rechtsanwälte

Düsseldorfer Boutique eröffnet Büro in Berlin

Dr. Axel Thoenneßen, Leiter der Wilhelm-Niederlassung Berlin

Die Sozietät Wilhelm eröffnet zum 1. September in Berlin einen zweiten Standort. Leiter des Standorts ist Dr. Axel A. Thoenneßen (46) als neuer Partner der Sozietät. mehr

Nachrichten

BGH zu privaten Krankenversicherungen

Sozialhilfeempfänger müssen nicht aufgenommen werden

Sozialhifeempfänger haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Nachrichten

BGH zu Lebensversicherung

Kein Widerruf nach 13 Jahren

Die Richter in Karlsruhe haben die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen. Er hatte etwa 13 Jahre nach Abschluss seiner Lebensversicherung den Widerspruch erklärt. Da er aber damals nach den einschlägigen Regelungen ordnungsgemäß belehrt worden war, scheide ein Widerrufsrecht aus, so der BGH. In einem ähnlichen Fall hatte er das nach elf Jahren anders gesehen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Berufshaftpflichtversicherungen

Rank und Schlank versichert sich die moderne Kanzlei

Hände schirmen Münzen ab

Unternimmt Ihre Kanzlei schon alles, um Risiken zu minimieren oder zumindest einen daraus resultierenden Vermögensschaden abzufedern? Der Markt für Berufshaftpflichtversicherungen ist in Bewegung und Sie sollten die aktuellen Trends nicht verpassen, um auch künftig ruhig schlafen zu können. mehr

Nachrichten

AG München zum Reiserücktritt

Auch nach Online-Check-In noch möglich

Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online-Check-In, sondern erst dann, wenn die Reise auch tatsächlich angetreten worden ist. Dies entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

SG Düsseldorf zu Tagesmutter

Betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

Entgegen einer Ansicht in der Literatur müssen Kinder nicht erst durch das Jugendamt an eine Tagesmutter vermittelt werden, um in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung zu kommen. Es komme vielmehr allein auf die behördliche Erlaubnis der Betreuerin an, so das SG am Dienstag. mehr

Nachrichten

BVerfG zur Beachtung von Rabattverträgen

Apotheker müssen das günstigste Medikament herausgeben

Das BSG hatte im Juli 2013 das Regressverfahren der Krankenkassen gegen Apotheker abgenickt. Machen letztere bei der Abgabe von Medikamenten Fehler, müssen die Kassen nichts zahlen. Jetzt hat das BVerfG über die Zulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden gegen das BSG-Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

BGH zum Thüringer Flugschau-Unglück

Opfer können auf Schadensersatz hoffen

Für eine tödliche Flugschau vor sechs Jahren in Thüringen müssen die Versicherer womöglich doch noch zahlen. Das ergibt sich aus einem Urteil des BGH vom Mittwoch. Die Karlsruher Richter hoben damit eine vorinstanzliche Entscheidung auf, wonach sich die Versicherung wirksam auf eine Ausschlussklausel berufen konnte. mehr

Nachrichten

BGH zu Lebensversicherungen

Widerspruch auch nach Jahren möglich

Der BGH hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Nach dem am Mittwoch verkündeten Urteil können Kunden ihre Renten- und Lebensversicherungen auch noch nach Jahren widersprechen, wenn sie bei Vertragsschluss nicht umfassend über ihre Rechte aufgeklärt worden sind. Die Entscheidung betrifft zwischen 1994 und Ende 2007 abgeschlossene Altverträge. mehr

Job & Karriere

Rentenversicherung nach dem BSG-Urteil

"Doppelte finanzielle Belastung für Unternehmensjuristen"

Unternehmensjuristen

Syndikusanwälte können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Zwei Wochen nach den Urteilen des BSG erklärt Martin Schafhausen, welche enorme finanzielle Belastung das gerade für junge Juristen bedeuten kann. Doppelte Beiträge könnten sie davon abhalten, einen Job in einer Rechtsabteilung anzunehmen. Und er rät, was Syndizi jetzt tun sollten. mehr

Versicherungsrecht – seine wesentlichen Inhalte, Rechtsquellen und Anfänge

Das Versicherungsrecht ist - auch bedingt durch die Vielzahl der Versicherungsarten - ein umfangreiches Rechtsgebiet, in dessen Zentrum der Versicherungsvertrag steht. Zu den einzelnen Versicherungsarten im Versicherungsrecht gehören die Lebensversicherung, die Krankenversicherung und die Kompositversicherung, die unterteilt wird in Sachversicherungen, Haftpflichtversicherungen, Unfallversicherung, Kreditversicherung, Reiseversicherung und die Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein weiterer Bereich sind die Rechtsschutzversicherungen, die für unterschiedliche Sachverhalte und Berufsgruppen angeboten werden.

Das Versicherungsrecht und sein Zentrum: Der Versicherungsvertrag

Im Mittelpunkt des Versicherungsrechts steht der Versicherungsvertrag, der das Versicherungsverhältnis begründet. Inhaltlich ist er darauf ausgerichtet, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegen Zahlung einer Prämie Versicherungsschutz gewährt. Wer als Versicherer ein Versicherungsgeschäft betreibt, unterliegt besonderen handelsrechtlichen, aufsichtsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Aufgrund seiner großen volkswirtschaftlichen Bedeutung und wegen seiner besonderen Spezialität im Versicherungsrecht gibt es seit 1908 das Gesetz über den Versicherungsvertrag, das sogenannte Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Als Spezialnorm hat es Vorrang vor den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Neben dem VVG, den im Versicherungsvertrag enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und dem BGB bestimmen auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und das Handelsgesetzbuch (HGB) die Inhalte des Versicherungsvertrags, indem sie dem Versicherer rechtliche und wirtschaftliche Grenzen bei der Vertragsgestaltung setzen.

Die Anfänge des Versicherungsrechts

Bereits im Mittelalter gab es im Bereich des Brandschutzes ersten Versicherungsschutz. Bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts lag die Versicherung mobiler Güter in Deutschland nahezu vollständig in Händen französischer und englischer Versicherungsgesellschaften. Das änderte sich 1820 mit der Gründung der Gothaer Feuerversicherungsbank und der 1827 gegründeten Gothaer Lebensversicherungsbank. Etwas später folgten weitere Versicherungsgesellschaften in den klassischen Versicherungssparten Feuer-, Lebens- und Transportversicherung.

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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