Verkehrsrechtrss

Nachrichten

BGH zu Mietwagenkosten

Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

Beide Publikationen dürfen von Gerichten als Anhaltspunkt zur Ermittlung des Unfallschadens herangezogen werden. Dies entschied der für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat am Dienstag. mehr

Hintergründe

Diskussion um Helmpflicht für Fahrradfahrer

Mit kühlem Kopf den Verkehrsrisiken begegnen

Helmpflicht

Der Fahrradhelm gehört mittlerweile zum vertrauten Bild auf deutschen Straßen, viele würden nie mehr "oben ohne" fahren. Andere dagegen lehnen ihn per se ab oder bezweifeln einfach seine Wirksamkeit. Die StVO lässt dem Radler bisher die Wahl. Nach einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz soll das auch in nächster Zeit so bleiben. Von Adolf Rebler. mehr

Hintergründe

Benzinstreit: ADAC zeigt Mineralölkonzerne an

Wenn Super nicht mehr super ist

Zapfsäule, E10

Seit der Einführung von "E10" verschwindet herkömmliches Super-Benzin mit 95 Oktan immer mehr von den Tankstellen. Autofahrer, die nicht E10 tanken, müssen auf 98 Oktan-Benzin zurückgreifen. Dieses ist teurer und wird laut dem ADAC an Tankstellen nun offenbar nicht mehr als "Super Plus", sondern als "Super" angeboten – durchaus eine Anzeige wert, meint Alfred Scheidler. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz

Kein Haftungsausschluss bei Fahrsicherheitstraining

Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz beanspruchen, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnimmt. Dies entschied das OLG Koblenz mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Geschwindigkeitsüberschreitung

Freispruch wegen fehlender Radarfotos

Trotz Radarfotos sprach das AG Herford zwei Autofahrer von dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit frei. Die Rechtsbeschwerden der StA Bielefeld beim OLG Hamm blieben erfolglos - obwohl das OLG Hamm durchaus eine Rechtsgrundlage für das Anfertigen der Fotos sah. mehr

Nachrichten

Gesetzgebung

Ausbildungsprüfung für Feuerwehr-Fahrer in Planung

Am Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Bundestages einstimmig beschlossen, das StVG zu ändern und für Fahrer von schweren Feuerwehrfahrzeugen eine spezielle Ausbildungsprüfung einzuführen. mehr

Hintergründe

EU-Kommission prüft Feuerwehrführerschein

Vier Stunden Übung bis zum Ernstfall

Nach 240 Minuten Training darf ein Inhaber der Führerschein-Klasse B einen Feuerwehrwagen im Einsatz in Bayern fahren. Ausbilden darf ihn ein Fahrlehrer, der keiner ist.  Die Bundesregierung will den Feuerwehrführerschein noch ausbauen, aber nun prüft Europa. Aus gutem Grund, meint Dieter Müller. mehr

Nachrichten

KG Berlin

Abschleppen darf 219,50 Euro kosten

Die Kundin eines Supermarkts musste für die Rückgabe ihres abgeschleppten Fahrzeuges 219,50 Euro zahlen. Hiergegen wehrte sie sich in zwei Instanzen. Das KG Berlin bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten. mehr

Hintergründe

Faschingsumzüge und Verkehrsrecht

Gesetzliche Grenzen der Narrenfreiheit

In der "fünften Jahreszeit" ist alles möglich und alles ist erlaubt - so denken viele. Entsprechend oft ist von teils schweren Unfällen bei Umzügen zu lesen. Damit gerade die organisierte Narretei nicht zum Alptraum wird und am Aschermittwoch nicht der Staatsanwalt vor der Tür steht,  gibt es einige rechtliche Regeln, die von Veranstaltern und Teilnehmern zu beachten sind. mehr

Hintergründe

BVerwG-Urteil über Verkehrssünder

Verzicht auf den Lappen tilgt keine Punkte

Normalerweise ist man froh, wenn der Kontostand eine beträchtliche Höhe aufweist. Das gilt aber nicht für das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Verkehrszentral-Register in Flensburg. Die Punkte dort will jeder schnellstmöglich wieder los werden. Ob dies auch funktioniert, wenn man den Führerschein freiwillig zurückgegeben hat, musste nun das BVerwG entscheiden. mehr

Nachrichten

BGH zum S-Bahn-Verkehr

Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

Der Vergabesenat des BGH hat dem Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH stattgegeben. Die Bundesrichter erklären damit den Wettbewerb bei Personennahverkehrsdienstleistungen für eröffnet.  mehr

Nachrichten

Deutscher Verkehrsgerichtstag

Führerscheinentzug bei Drogenfahrt gefordert

Die Folgen einer Fahrt unter Drogeneinfluss sollen verschärft werden: Wer erwischt wird, soll sofort den Führerschein verlieren. Das empfahl der Deutsche Verkehrsgerichtstag am Freitag in Goslar. mehr

Hintergründe

Drogen im Straßenverkehr

Bekifft, verpeilt – und immer noch oft unbestraft

Verkehrsschilder

Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag steht wieder das Dauerthema "Drogenfahrten" auf der Tagesordnung. Besondere Fortschritte in der Behandlung des Problems sind allerdings wohl auch dieses Mal weder zu konstatieren noch zu erwarten. Die Realität ist: Viele Täter kommen nach wie vor ungeschoren davon. Ein Appell für ein rechtspolitisches Umdenken von Prof. Dr. Dieter Müller. mehr

Hintergründe

Frostbedingte Straßenschäden

Warum der Staat für mehr Schlaglöcher weniger haftet

Schlagloch

Eis und Schnee haben den Straßen schwer zugesetzt, deutschlandweit sind Fahrbahnbeläge aufgebrochen und mit Schlaglöchern durchsetzt. Erkennt man sie zu spät und rumpelt ungebremst hinein, kann es teuer werden. Warum aber mehr Schlaglöcher im Zweifel nicht zu mehr Haftung des Staates, sondern zu einem höheren Mitverschulden der Autofahrer führen, erläutert Dr. Alfred Scheidler. mehr

Nachrichten

Deutscher Verkehrsgerichtstag

Die Tücken des Kraftfahrzeugleasings

Beim 49. Verkehrsgerichtstag Ende Januar in Goslar werden u.a. Themen wie Drogendelikte im Verkehr, die Tücken des Kraftfahrzeug-Leasings oder die sachgerechte Untersuchung tödlicher Verkehrsunfälle im Fokus stehen. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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