Verkehrsrechtrss

Hintergründe

Ölspur auf der Straße

Verursacher muss für Reinigung zahlen

Ölspur

Wer mit seinem Kraftfahrzeug auf der Straße eine Ölspur hinterlässt, muss für deren Beseitigung Schadensersatz leisten. Ein derartiger Schaden auf der Fahrbahn zählt verkehrsrechtlich nicht anders als der Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug. Dies entschied letztinstanzlich der BGH. Von Prof. Dr. Dieter Müller. mehr

Hintergründe

Schadensersatz nach Alkoholunfall

Alles oder nichts gilt auch beim Vollrausch

Alkoholunfall

Wer betrunken Auto fährt und einen Unfall verursacht, darf nicht damit rechnen, dass die Versicherung für den eigenen Schaden zahlt. In seinem Urteil von Ende Juni stellt der BGH außerdem klar, dass eine hohe Promillezahl per se keine fehlende Zurechnung begründet. Schematische Lösungen für Trunkenheitsfahrten wird es indes auch künftig nicht geben. Von Dirk-Carsten Günther. mehr

Hintergründe

Führerscheintourismus

Doppelt gepfuscht hält besser

Wer eine MPU umgehen möchte, kann mittlerweile nicht mehr ganz so einfach seinen Wohnsitz in ein Nachbarland verlegen. Eine findige Bayerin aber, die nie eine Führerscheinprüfung abgelegt hat, darf nun weiter in Deutschland ein Kfz führen. Dabei hat sie gleich zweifach geschummelt. Adolf Rebler über eine deutsche Gesetzeslücke. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Fahrradfahrverbot bei Alkohol am Steuer

Eine Straßenverkehrsbehörde wollte einen alkoholisierten Autofahrer, der auch noch die MPU verweigerte, gleich ganz aus dem Verkehr ziehen. Nicht nur das Auto wurde ihm gestrichen, auch für das Fahrrad hieß es Fahrverbot. Das OVG Rheinland-Pfalz bewies Trennungsvermögen und gab wenigstens für das Zweirad wieder grünes Licht. mehr

Hintergründe

EuGH zu ausländischen Fahrerlaubnissen

Niederlage für Führerscheintouristen

Inhaber von EU-Führerscheinen mit deutschem Wohnsitzeintrag dürfen in Deutschland auch dann nicht mit Anerkennung rechnen, wenn sie im Straßenverkehr bis dato unauffällig waren, ihnen insbesondere keine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Michael Pießkalla über ein überraschend strenges Luxemburger Urteil, das mit Erwägungen der Verkehrssicherheit kaum zu begründen ist. mehr

Hintergründe

Straßenverkehrsrecht

Blumenschmuck und Blechdosen am Brautauto

Hochzeitsbrauch

Von einer Hochzeit sollen meist alle wissen. Das Brautauto wird mit Blumen geschmückt, "Just married" ersetzt das amtliche Kennzeichen und das Scheppern der angehängten Blechdosenkette geht im wilden Hupen des nachfolgenden Autokorsos fast unter. Was üblich ist, ist aber noch lange nicht legal. Alfred Scheidler mit einer verkehrsrechtlichen Analyse der Nach-Hochzeits-Gefahren. mehr

Hintergründe

Straßenverkehr

"Unten ohne" am Steuer

Füße, Auto

Die Cabrio-Saison hat begonnen. Und mit den Temperaturen steigt die Bereitschaft der Autofahrer(innen), auf bestimmte Teile der sonst üblichen Kleidung zu verzichten. Entgegen oft verbreiteter Gerüchte hat die StVO nichts dagegen einzuwenden, wenn sich ein Fahrer "unten ohne" in den Verkehr begibt: also barfuß oder nur mit Flip-Flops beschuht. mehr

Nachrichten

BayVGH

Radfahrer müssen auch (zu) schmale Radwege benutzen

Fahrradfahrer haben es schwer. Denn ob ein Radweg benutzt werden muss oder nicht, ist eine Sache des Einzelfalls. Der BayVGH hat nun entschieden, dass eine Radwegbenutzungspflicht sogar auf solchen Wegen angeordnet werden darf, die nach der StVO gar nicht als Radweg geeignet sind. mehr

Nachrichten

BGH zu Mietwagenkosten

Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

Beide Publikationen dürfen von Gerichten als Anhaltspunkt zur Ermittlung des Unfallschadens herangezogen werden. Dies entschied der für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat am Dienstag. mehr

Hintergründe

Diskussion um Helmpflicht für Fahrradfahrer

Mit kühlem Kopf den Verkehrsrisiken begegnen

Helmpflicht

Der Fahrradhelm gehört mittlerweile zum vertrauten Bild auf deutschen Straßen, viele würden nie mehr "oben ohne" fahren. Andere dagegen lehnen ihn per se ab oder bezweifeln einfach seine Wirksamkeit. Die StVO lässt dem Radler bisher die Wahl. Nach einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz soll das auch in nächster Zeit so bleiben. Von Adolf Rebler. mehr

Hintergründe

Benzinstreit: ADAC zeigt Mineralölkonzerne an

Wenn Super nicht mehr super ist

Zapfsäule, E10

Seit der Einführung von "E10" verschwindet herkömmliches Super-Benzin mit 95 Oktan immer mehr von den Tankstellen. Autofahrer, die nicht E10 tanken, müssen auf 98 Oktan-Benzin zurückgreifen. Dieses ist teurer und wird laut dem ADAC an Tankstellen nun offenbar nicht mehr als "Super Plus", sondern als "Super" angeboten – durchaus eine Anzeige wert, meint Alfred Scheidler. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz

Kein Haftungsausschluss bei Fahrsicherheitstraining

Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz beanspruchen, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnimmt. Dies entschied das OLG Koblenz mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Geschwindigkeitsüberschreitung

Freispruch wegen fehlender Radarfotos

Trotz Radarfotos sprach das AG Herford zwei Autofahrer von dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit frei. Die Rechtsbeschwerden der StA Bielefeld beim OLG Hamm blieben erfolglos - obwohl das OLG Hamm durchaus eine Rechtsgrundlage für das Anfertigen der Fotos sah. mehr

Nachrichten

Gesetzgebung

Ausbildungsprüfung für Feuerwehr-Fahrer in Planung

Am Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Bundestages einstimmig beschlossen, das StVG zu ändern und für Fahrer von schweren Feuerwehrfahrzeugen eine spezielle Ausbildungsprüfung einzuführen. mehr

Hintergründe

EU-Kommission prüft Feuerwehrführerschein

Vier Stunden Übung bis zum Ernstfall

Nach 240 Minuten Training darf ein Inhaber der Führerschein-Klasse B einen Feuerwehrwagen im Einsatz in Bayern fahren. Ausbilden darf ihn ein Fahrlehrer, der keiner ist.  Die Bundesregierung will den Feuerwehrführerschein noch ausbauen, aber nun prüft Europa. Aus gutem Grund, meint Dieter Müller. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren