Verkehrsrechtrss

Nachrichten

KG Berlin

Abschleppen darf 219,50 Euro kosten

Die Kundin eines Supermarkts musste für die Rückgabe ihres abgeschleppten Fahrzeuges 219,50 Euro zahlen. Hiergegen wehrte sie sich in zwei Instanzen. Das KG Berlin bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten. mehr

Hintergründe

Faschingsumzüge und Verkehrsrecht

Gesetzliche Grenzen der Narrenfreiheit

In der "fünften Jahreszeit" ist alles möglich und alles ist erlaubt - so denken viele. Entsprechend oft ist von teils schweren Unfällen bei Umzügen zu lesen. Damit gerade die organisierte Narretei nicht zum Alptraum wird und am Aschermittwoch nicht der Staatsanwalt vor der Tür steht,  gibt es einige rechtliche Regeln, die von Veranstaltern und Teilnehmern zu beachten sind. mehr

Hintergründe

BVerwG-Urteil über Verkehrssünder

Verzicht auf den Lappen tilgt keine Punkte

Normalerweise ist man froh, wenn der Kontostand eine beträchtliche Höhe aufweist. Das gilt aber nicht für das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Verkehrszentral-Register in Flensburg. Die Punkte dort will jeder schnellstmöglich wieder los werden. Ob dies auch funktioniert, wenn man den Führerschein freiwillig zurückgegeben hat, musste nun das BVerwG entscheiden. mehr

Nachrichten

BGH zum S-Bahn-Verkehr

Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

Der Vergabesenat des BGH hat dem Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH stattgegeben. Die Bundesrichter erklären damit den Wettbewerb bei Personennahverkehrsdienstleistungen für eröffnet.  mehr

Nachrichten

Deutscher Verkehrsgerichtstag

Führerscheinentzug bei Drogenfahrt gefordert

Die Folgen einer Fahrt unter Drogeneinfluss sollen verschärft werden: Wer erwischt wird, soll sofort den Führerschein verlieren. Das empfahl der Deutsche Verkehrsgerichtstag am Freitag in Goslar. mehr

Hintergründe

Drogen im Straßenverkehr

Bekifft, verpeilt – und immer noch oft unbestraft

Verkehrsschilder

Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag steht wieder das Dauerthema "Drogenfahrten" auf der Tagesordnung. Besondere Fortschritte in der Behandlung des Problems sind allerdings wohl auch dieses Mal weder zu konstatieren noch zu erwarten. Die Realität ist: Viele Täter kommen nach wie vor ungeschoren davon. Ein Appell für ein rechtspolitisches Umdenken von Prof. Dr. Dieter Müller. mehr

Hintergründe

Frostbedingte Straßenschäden

Warum der Staat für mehr Schlaglöcher weniger haftet

Schlagloch

Eis und Schnee haben den Straßen schwer zugesetzt, deutschlandweit sind Fahrbahnbeläge aufgebrochen und mit Schlaglöchern durchsetzt. Erkennt man sie zu spät und rumpelt ungebremst hinein, kann es teuer werden. Warum aber mehr Schlaglöcher im Zweifel nicht zu mehr Haftung des Staates, sondern zu einem höheren Mitverschulden der Autofahrer führen, erläutert Dr. Alfred Scheidler. mehr

Nachrichten

Deutscher Verkehrsgerichtstag

Die Tücken des Kraftfahrzeugleasings

Beim 49. Verkehrsgerichtstag Ende Januar in Goslar werden u.a. Themen wie Drogendelikte im Verkehr, die Tücken des Kraftfahrzeug-Leasings oder die sachgerechte Untersuchung tödlicher Verkehrsunfälle im Fokus stehen. mehr

Nachrichten

LG Trier

Kfz-Versicherungsschutz vs. Tierliebe

Weicht ein Autofahrer einem Tier aus, kann ihn das bei einem Unfall einen Teil seines Versicherungsschutzes kosten. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des LG Trier hervor. mehr

Hintergründe

Winter auf deutschen Straßen

Mit Recht gegen die gefährliche Rutschpartie

Winterdienst_streut_Strasse

Der Traum von weißer Weihnacht hat sich 2010 mehr als erfüllt. Wer jedoch zum Fest mit dem Auto fahren wollte, erlebte mit stundenlangen Staus auf zugeschneiten und glatten Straßen eher einen Albtraum. Die Winterdienste sind angesichts der Schneemassen offensichtlich überfordert. Nur wie viel muss überhaupt für die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen getan werden? mehr

Hintergründe

Winterwetter

Politiker wollen Brummis an die Kette legen

Brummis

Starke Schneefälle strapazieren derzeit die Nerven der Autofahrer. Dazu sorgt die von Verkehrsminister Ramsauer erlassene Neuverordnung zu Winterreifen für Verunsicherung. Nun ist auch noch ein Streit darüber entbrannt, ob für Lkw bei derartigen Witterungsverhältnissen eine Schneekettenpflicht bestehen sollte – oder es besser wäre, sie gleich ganz aus dem Verkehr zu ziehen. mehr

Nachrichten

BVerwG

Filmhochschule muss für Drehgenehmigung zahlen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass die Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf" Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen muss. mehr

Hintergründe

Winterchaos auf deutschen Straßen

Wenn der Schnee das Schild verdeckt

Verschneites Verkehrszeichen

Bis zu 25 Zentimeter Neuschnee in einer Nacht, Schneeverwehungen, steckengebliebene Fahrzeuge. Der Winter hat Deutschland fest im Griff. Was aber, wenn Verkehrszeichen verschneit sind und damit ihr Regelungsgehalt nicht mehr erkennbar ist? Muss der Autofahrer sich an etwas halten, was er gar nicht wissen, weil nicht lesen kann? mehr

Nachrichten

LG Frankenthal

Radfahrer nicht vom Schutzbereich eines Zebrastreifens erfasst

Wer auf dem Fahrrad einen Zebrastreifen überquert und angefahren wird, muss sich eine Mitschuld anrechnen lassen. Der Schutzbereich eines Fußgängerüberwegs gilt nur für Fußgänger. mehr

Nachrichten

VG Mainz

Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG Mainz bereits im November in einem Eilverfahren den Antrag einer Autobesitzerin gegen eine Auflage abgelehnt, welche die Frau zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtete. Ein Zeugnisverweigerungsrecht im Hinblick auf einen Verkehrsverstoß eines unbekannten Fahrers mit demselben Wagen lasse die Verpflichtung nicht entfallen. mehr

Verkehrsrecht – Systematik, Inhalte und Rechtsgrundlagen

Das Verkehrsrecht ist die Summe der Rechtsnormen im öffentlichen Recht und im Privatrecht, die mit einer örtlichen Veränderung von Personen oder Gütern in Zusammenhang stehen. Zum öffentlichen Verkehrsrecht gehören das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsbußrecht. Privatrechtlich lässt sich das Verkehrsrecht in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht untergliedern. Möglich ist auch eine Systematisierung des Verkehrsrechts nach den einzelnen Verkehrsträgern in Straßenverkehrsrecht, Schifffahrtsverkehr, Wasserverkehrsrecht und Seerecht sowie in Luftfahrtrecht.

Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnrecht und Luftfahrtrecht

Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, für das je nach Aufgabenbereich unterschiedliche Behörden zuständig sind, unter anderem die Straßenverkehrsbehörde, das Ordnungsamt, die Staatsanwaltschaft oder auch der TÜV in Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Die im Straßenverkehrsrecht am häufigsten angewendeten Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Ergänzend zu den nationalen Gesetzen gibt es im Personen- und Gütertransport zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie europäische Normen, die in nationales Recht transferiert werden. Auch das Luftfahrtrecht beruht überwiegend auf internationalen Vereinbarungen und Rechtsvorschriften. Zum Verkehrsrecht gehört auch das Eisenbahnrecht, das Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Schienenfahrzeugen enthält. Nationale Vorschriften des Eisenbahnrechts sind das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) und die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO). Für Straßenbahnen und U-Bahnen gilt die Bau- und Betriebsordnung für Straßenbahnen.

Das Verkehrsrecht bestimmende Faktoren

Die zunehmende Industrialisierung im 19. Jahrhundert geht einher mit der technischen Differenzierung der Verkehrsmittel. Es bilden sich Verkehrszweige aus, die nach typischen Merkmalen zusammengefasst werden. Analog zu dieser Entwicklung entstehen die bis heute verwendeten Begriffe wie Luftverkehr, Schiffsverkehr und Straßenverkehr, die in Art und Umfang von der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsentwicklung und den Kosten bestimmt werden.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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