Umweltrechtrss

Hintergründe

Klimaschutz-Pläne für Kohlekraftwerke

Sogar ein Komplettausstieg wäre möglich

Braunkohlekraftwerk

Sigmar Gabriel will doch noch die Klimaschutzziele 2020 erreichen. Seinen Plan, teilweise aus der Kohleverstromung auszusteigen, halten viele Experten für europarechtswidrig. Dabei wäre selbst ein kompletter Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht nur verfassungsrechtlich mittelfristig möglich, sondern EU-wasserrechtlich sogar naheliegend, meint Felix Ekardt. mehr

Nachrichten

BVerwG sieht offene Fragen zum EU-Recht

Entscheidung über Elbvertiefung vertagt

Das BVerwG hat die Entscheidung über die umstrittene Elbvertiefung vertagt. Bevor über die Klagen von Umweltverbänden entschieden werden könne, müssten vom EuGH offene Fragen zum EU-Recht beantwortet werden, erklärten die Leipziger Richter am Donnerstag. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Kapellmann / Friedrich Graf von Westphalen

Altlasten: RALA-Gruppe wehrt Millionenklage ab

Stefan Pützenbacher

Die RALA-Gruppe muss dem Käufer eines Fachmarktzentrums laut OLG Zweibrücken keinen Schadensersatz bezahlen. Der Käufer, eine Fondsgesellschaft, hatte bei Modernisierungsmaßnahmen schwere Bodenverunreinigungen festgestellt, die eine umfangreiche Sanierung erforderlich machten und mehr als 20 Millionen Euro Schadensersatz gefordert. Kapellmann und Partner hat RALA in dem Verfahren vertreten. mehr

Hintergründe

Rechtsquiz zum Umweltrecht (Teil II)

Umweltplakette, BImSchG und Klimaschutzrecht

Sonnenblume und Windrad

Die Energiewende ist teuer, so recht weiß keiner, wie sie umgesetzt werden soll.  Aus Europa kommen immer mehr Vorgaben für das Umweltrecht, eine einheitliche Regelung gibt es bisher nicht. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Oder wissen Sie wenigstens, wo Sie nachschlagen müssen? mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zum Wasserrecht

"Es besteht am Grundwasser kein Eigentum"

Quellwasser

Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Quellwasser ist, wollte das kostbare Gut zur eigenen Wasserversorgung nutzen. Der bisherige Nutzer des Wassers, ein Zweckverband, pochte hingegen auf die Verlängerung seiner Nutzungserlaubnis zur Trinkwasserversorgung. Dem Streit um das kühle Nass setzte nun der VGH Baden-Württemberg ein Ende: Die Eigentümer eines Quellgrundstücks sind nicht automatisch auch Eigentümer des Quellwassers, entschied das Gericht. mehr

Feuilleton

Heinisch spitzt die Feder

Walfangverbot in der Antarktis

Der IGH hat Japan die Vergabe von Lizenzen für den Fang von Walen in der Antarktis verboten. Das sogenannte JARPA II-Programm diene nicht der Forschung, sondern bediene allein kommerzielle Interessen. Schließlich machten die Asiaten nie einen Hehl daraus, dass das Fleisch der Meeressäuger im Kochtopf landet. Tierschützer befürchten jedoch, dass die Japaner schnell ihr "Forschungsprogramm" anpassen werden, um trotz des Verbotes weiter Jagd auf Wale machen zu können. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner

Interne Partnerernennung im Umweltrecht

Volker Hoffmann

Die Düsseldorfer Kanzlei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner hat den Associate Volker Hoffmann mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zum Partner ernannt. mehr

Hintergründe

Vorläufige Stilllegung nach Fukushima rechtswidrig

Trotzdem kein Schadensersatz für Atomausstieg

Atomkraftwerk

Die rasche Abschaltung vieler Atomkraftwerke nach Fukushima im Frühjahr 2011 war rechtswidrig, wie nun letztinstanzlich feststeht. Doch wird nur ein Unternehmen darauf einen Staatshaftungsanspruch stützen können. Der Atomausstieg als Ganzes bleibt verfassungskonform, und die Atomdebatte wird überschätzt, meint Felix Ekardt. mehr

Hintergründe

BVerfG zu Braunkohletagebau

Energiepolitik im Belieben des Gesetzgebers

Braunkohlebagger im Tagebau

Sind Braunkohletagebaue zulässig, auch wenn die klimaschädliche Kohle die Menschenrechte künftiger Generationen gefährdet? Gibt es ein Grundrecht auf Heimat gegen das braunkohlebedingte Abbaggern von Dörfern? Und was heißt eigentlich "Gemeinwohl"? Auf diese Fragen gab das BVerfG im Fall Garzweiler eine klare, wenngleich wenig überzeugende Antwort, meint Felix Ekardt. mehr

Nachrichten

EU-Kommission verklagt Deutschland

Wegen Rechtsschutzlücken in Umweltsachen

Die EU-Kommission sorgt sich um den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten vor deutschen Gerichten. Sie hat Deutschland daher vor dem EuGH verklagt, obwohl das betroffene Umweltrechtsbehelfsgesetz erst im vergangenen Jahr geändert worden war. Die Kommission sieht jedoch weitere Mängel. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Luther/Land NRW

Industrie klagt erfolgreich gegen NRW-Wassercent

Dr. Stefan Altenschmidt LL.M.

Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat die Industrie seit 2011 rechtswidrig mit einem zu hohen Wassercent belastet. In zwei Musterprozessen entschied das VG Arnsberg nun, dass das bei Steinbrüchen und Braunkohletagebauen erhobene Wasserentnahmeentgelt mehr als zwölffach zu hoch angesetzt wurde. Luther-Partner Stefan Altenschmidt vertrat die Kläger vor Gericht.  mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu falscher Umweltplakette

Bußgeld auch für geparktes Auto

Die Behörden dürfen auch für geparkte PKW ohne oder mit falscher Umweltplakette Bußgelder verhängen, denn auch diese nehmen am Verkehr teil. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. mehr

Nachrichten

Bewohner scheitern vor BayVerfGH

Windräder dürfen in Landschaftsschutzgebieten stehen

Ein Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen: Landschaftsschutzgebiete und Windräder schließen sich nicht aus. Solche Anlagen dürfen auch in Erholungsgebieten stehen. Bayerns oberste Richter wiesen eine Popularklage gegen die Ausweisung von Flächen im Landkreis Starnberg ab.

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Nachrichten

Unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid

Grüne legen Gesetzentwurf vor

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf gegen die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid vorgelegt und wollen ihn in den Potsdamer Landtag einbringen. Mit dem Gesetz soll die Einlagerung des Klimakillers an verschiedenen Standorten explizit verboten werden. mehr

Nachrichten

VG Kassel zum Naturschutz an der Werra

Düngemittelhersteller darf Abwasserrohr nicht nutzen

Eigentlich hatte das Regierungspräsidium dem Düngemittelhersteller K+S 2012 erlaubt, von seinem Betriebsstandort Salzabwasser in die Werra durch ein neues Rohrsystem einzuleiten. Die Angst um einen bedrohten Süßwasserfisch kam dem Vorhaben nun in die Quere. Das VG entschied am Mittwoch im Eilverfahren. mehr

Umweltrecht und seine schleppende Entwicklung auf nationaler und europäischer Ebene

Zum Umweltrecht gehören alle Rechtsnormen, die die natürliche Umwelt schützen und auf die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme und deren Erhalt gerichtet sind. Das Umweltrecht ist kein abgegrenztes Rechtsgebiet, sondern berührt eine Vielzahl von Normen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Der Umweltschutz ist verfassungsrechtlich verankert und basiert auf der seit 1994 in Art.20 a des Grundgesetzes (GG) festgeschriebenen Pflicht des Staates, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

Umweltrechtliche Regelungen

Ein Bereich des Umweltrechts ist die Begrenzung von schädlichen Wirkungen bekannter Umweltgefahren. Eine der Gefährdungsquellen sind Emissionen, mit denen sich das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) befasst. Ein weiterer Bereich sind die Regelungen über die die Umwelt gefährdenden Stoffe und Gegenstände. Um diese Umweltgefahren zu minimieren, gibt es das durch Bundesgesetze und Rechtsverordnungen umfassend geregelte Abfallrecht sowie das Chemikaliengesetz (ChemG) zum Schutz vor gefährlichen Stoffen. Weitere Bestandteile des Umweltrechts sind Bestimmungen im Baugesetzbuch (BauGB) und im Raumordnungsgesetz (ROG) sowie im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Darüber hinaus gibt es im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 324 ff. das Umweltstrafrecht zur Verhinderung von Umweltdelikten.

Umweltrecht und seine schleppende Entwicklung auch auf europäischer Ebene

Ursprünglich gehörte das Umweltrecht nicht zu den Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft. In Reaktion auf die massive Kritik in den 70er Jahren wurden 1992 im Vertrag von Maastricht die Aufgaben um Umweltschutzziele erweitert und danach zahlreiche EU-Richtlinien und Verordnungen mit der Maßgabe der Umsetzung auf nationaler Ebene auf den Weg gebracht. Muss eine europarechtliche Vorgabe in nationales Recht umgesetzt werden, sind dafür entsprechend der Anzahl der Bundesländer und aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenz insgesamt siebzehn Rechtsakte erforderlich.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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