Umweltrecht

Die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zum Schutz dort lebender Uhus vorzunehmen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied die 2. Kammer des VG am Dienstag nach der Klage einer auf der Teilstrecke "geblitzten" Autofahrerin. mehr

Seltene Zauneidechsen an der geplanten Trasse der Berliner Stadtautobahn A100 müssen weichen. Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig erlaubte dem Berliner Senat am Freitag, die Tiere aus Naturschutzgründen vorerst einzusammeln. Werde die Autobahn, gegen die noch mehrere Klagen von Naturschützern anhängen, doch nicht erweitert, müssten die Eidechsen im Fundgebiet wieder ausgesetzt werden. mehr

Greenpeace will mehr über den Zustand der alten Buchenwälder in Hessen wissen - und diese Auskunft wollen die Umweltaktivisten notfalls auch vor Gericht durchsetzen. Es sei Klage beim Verwaltungsgericht Kassel gegen den Landesbetrieb Hessen-Forst eingereicht worden, sagte der Sprecher des Vereins am Freitag. mehr

Wer in Niedersachsen seine landwirtschaftlichen Flächen verkaufen will, kommt am Vorkaufsrecht für Landwirte nicht vorbei. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer ausschließlich Belange des Naturschutzes verfolgt. Der Landwirtschaftssenat des OLG hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss zugunsten des Vorkaufsrechts der Niedersächsischen Landgesellschaft entschieden. mehr

In ihrer neuen Strategie für den Tierschutz hat die EU-Kommission Mitgliedsstaaten mit Klagen gedroht, die das seit 1. Januar 2012 geltende Käfigverbot für Legehennen noch nicht umgesetzt haben. Im Übrigen überzeugen die Pläne zur Vereinbarung von wirtschaftlicher Effektivität und artgerechter Tierhaltung nicht auf ganzer Linie, meinen Christoph Maisack und Alice Fertig. mehr

Die Leipziger Richter haben am Dienstag ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein zum Gegenstand hat, ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie vorgelegt. mehr

Erst Juchtenkäfer, dann Fledermäuse - und bald schon sprießende Blätter: Flora und Fauna machen der Bahn immer wieder einen Strich durch die Stuttgart-21-Rechnung. mehr

Naturschützer hatten sich gegen die Erweiterung eines Schweinestalles im Landkreis Osnabrück gewandt. Dabei machten sie geltend, die dem Landwirt dazu erteilte Genehmigung verletze umweltrechtliche Vorschriften. Der Landkreis hatte die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Das VG gab dem Naturschutzverein am Mittwoch Recht. mehr

Wichtige Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind bis auf weiteres gestoppt. Die Mannheimer Richter gaben einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz statt. Es geht um das Grundwassermanagement und den Artenschutz bei den Bauarbeiten. mehr

Die Berufungen von drei Naturschutzverbänden gegen die Waldschlößchenbrücke in Dresden sind erfolglos geblieben. Mit am Freitag verkündetem Urteil hat der 5. Senat ihre Berufungen gegen das klagabweisende Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2008 zurückgewiesen. Zugleich haben die Richter die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen. mehr