Donnerstag, 31.07.2014

Umweltrechtrss

Feuilleton

Heinisch spitzt die Feder

Walfangverbot in der Antarktis

Der IGH hat Japan die Vergabe von Lizenzen für den Fang von Walen in der Antarktis verboten. Das sogenannte JARPA II-Programm diene nicht der Forschung, sondern bediene allein kommerzielle Interessen. Schließlich machten die Asiaten nie einen Hehl daraus, dass das Fleisch der Meeressäuger im Kochtopf landet. Tierschützer befürchten jedoch, dass die Japaner schnell ihr "Forschungsprogramm" anpassen werden, um trotz des Verbotes weiter Jagd auf Wale machen zu können. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner

Interne Partnerernennung im Umweltrecht

Volker Hoffmann

Die Düsseldorfer Kanzlei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner hat den Associate Volker Hoffmann mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zum Partner ernannt. mehr

Hintergründe

Vorläufige Stilllegung nach Fukushima rechtswidrig

Trotzdem kein Schadensersatz für Atomausstieg

Atomkraftwerk

Die rasche Abschaltung vieler Atomkraftwerke nach Fukushima im Frühjahr 2011 war rechtswidrig, wie nun letztinstanzlich feststeht. Doch wird nur ein Unternehmen darauf einen Staatshaftungsanspruch stützen können. Der Atomausstieg als Ganzes bleibt verfassungskonform, und die Atomdebatte wird überschätzt, meint Felix Ekardt. mehr

Hintergründe

BVerfG zu Braunkohletagebau

Energiepolitik im Belieben des Gesetzgebers

Braunkohlebagger im Tagebau

Sind Braunkohletagebaue zulässig, auch wenn die klimaschädliche Kohle die Menschenrechte künftiger Generationen gefährdet? Gibt es ein Grundrecht auf Heimat gegen das braunkohlebedingte Abbaggern von Dörfern? Und was heißt eigentlich "Gemeinwohl"? Auf diese Fragen gab das BVerfG im Fall Garzweiler eine klare, wenngleich wenig überzeugende Antwort, meint Felix Ekardt. mehr

Nachrichten

EU-Kommission verklagt Deutschland

Wegen Rechtsschutzlücken in Umweltsachen

Die EU-Kommission sorgt sich um den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten vor deutschen Gerichten. Sie hat Deutschland daher vor dem EuGH verklagt, obwohl das betroffene Umweltrechtsbehelfsgesetz erst im vergangenen Jahr geändert worden war. Die Kommission sieht jedoch weitere Mängel. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Luther/Land NRW

Industrie klagt erfolgreich gegen NRW-Wassercent

Dr. Stefan Altenschmidt LL.M.

Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat die Industrie seit 2011 rechtswidrig mit einem zu hohen Wassercent belastet. In zwei Musterprozessen entschied das VG Arnsberg nun, dass das bei Steinbrüchen und Braunkohletagebauen erhobene Wasserentnahmeentgelt mehr als zwölffach zu hoch angesetzt wurde. Luther-Partner Stefan Altenschmidt vertrat die Kläger vor Gericht.  mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu falscher Umweltplakette

Bußgeld auch für geparktes Auto

Die Behörden dürfen auch für geparkte PKW ohne oder mit falscher Umweltplakette Bußgelder verhängen, denn auch diese nehmen am Verkehr teil. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. mehr

Nachrichten

Bewohner scheitern vor BayVerfGH

Windräder dürfen in Landschaftsschutzgebieten stehen

Ein Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen: Landschaftsschutzgebiete und Windräder schließen sich nicht aus. Solche Anlagen dürfen auch in Erholungsgebieten stehen. Bayerns oberste Richter wiesen eine Popularklage gegen die Ausweisung von Flächen im Landkreis Starnberg ab.

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Nachrichten

Unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid

Grüne legen Gesetzentwurf vor

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf gegen die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid vorgelegt und wollen ihn in den Potsdamer Landtag einbringen. Mit dem Gesetz soll die Einlagerung des Klimakillers an verschiedenen Standorten explizit verboten werden. mehr

Nachrichten

VG Kassel zum Naturschutz an der Werra

Düngemittelhersteller darf Abwasserrohr nicht nutzen

Eigentlich hatte das Regierungspräsidium dem Düngemittelhersteller K+S 2012 erlaubt, von seinem Betriebsstandort Salzabwasser in die Werra durch ein neues Rohrsystem einzuleiten. Die Angst um einen bedrohten Süßwasserfisch kam dem Vorhaben nun in die Quere. Das VG entschied am Mittwoch im Eilverfahren. mehr

Nachrichten

BVerfG verhandelt über Garzweiler

Braunkohleabbau aus Sicht der Bundesregierung unverzichtbar

In der Verhandlung über Enteignungen für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung den Abbau vor dem BVerfG verteidigt. Braunkohle trage immer noch erheblich zur Energieversorgung bei, sagte der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Stefan Kapferer, am Dienstag in Karlsruhe. "Ein Verzicht auf Braunkohle ist daher nicht denkbar". mehr

Nachrichten

BVerwG zu Atommüll

Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Personen, die in der Nähe der Umschlagsanlage für Castor-Behälter zwischen Dannenberg-Ost und dem atomaren Zwischenlager Gorleben wohnen, können gegen die Genehmigung von Transporten klagen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Steinkohlekraftwerken Datteln und Herne

Keine Betriebsgenehmigung mehr ab 2013

Zum Jahresende erlöschen die Betriebsgenehmigungen der beiden E.ON-Kraftwerke im Ruhrgebiet. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Donnerstag. Damit unterlag der Energieversorger mit seinem Vorhaben, gerichtlich durchzusetzen, dass die alten Blöcke bis zur Fertigstellung des geplanten modernen Kraftwerks Datteln IV weiterlaufen können. mehr

Nachrichten

Nach EuGH-Urteil

Klagemöglichkeiten für Umweltverbände vereinfacht

Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert. Nach dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz können die Verbände vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland nur zulässig, wenn bei großen Bauprojekten die Interessen Einzelner bedroht waren. mehr

Nachrichten

BVerwG zu naturschutzrechtlichen Einwänden

Umweltschützer scheitern mit Klage gegen A33-Lückenschluss

Die A33 in Ostwestfalen kann gebaut werden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Umweltschutzorganisation Bund ist mit seinen Bedenken vor dem BVerwG gescheitert. Die Leipziger Verwaltungsrichter wiesen am Dienstag die Klage gegen den Bau des letzten Teilstücks zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen ab. mehr

Umweltrecht und seine schleppende Entwicklung auf nationaler und europäischer Ebene

Zum Umweltrecht gehören alle Rechtsnormen, die die natürliche Umwelt schützen und auf die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme und deren Erhalt gerichtet sind. Das Umweltrecht ist kein abgegrenztes Rechtsgebiet, sondern berührt eine Vielzahl von Normen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Der Umweltschutz ist verfassungsrechtlich verankert und basiert auf der seit 1994 in Art.20 a des Grundgesetzes (GG) festgeschriebenen Pflicht des Staates, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

Umweltrechtliche Regelungen

Ein Bereich des Umweltrechts ist die Begrenzung von schädlichen Wirkungen bekannter Umweltgefahren. Eine der Gefährdungsquellen sind Emissionen, mit denen sich das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) befasst. Ein weiterer Bereich sind die Regelungen über die die Umwelt gefährdenden Stoffe und Gegenstände. Um diese Umweltgefahren zu minimieren, gibt es das durch Bundesgesetze und Rechtsverordnungen umfassend geregelte Abfallrecht sowie das Chemikaliengesetz (ChemG) zum Schutz vor gefährlichen Stoffen. Weitere Bestandteile des Umweltrechts sind Bestimmungen im Baugesetzbuch (BauGB) und im Raumordnungsgesetz (ROG) sowie im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Darüber hinaus gibt es im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 324 ff. das Umweltstrafrecht zur Verhinderung von Umweltdelikten.

Umweltrecht und seine schleppende Entwicklung auch auf europäischer Ebene

Ursprünglich gehörte das Umweltrecht nicht zu den Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft. In Reaktion auf die massive Kritik in den 70er Jahren wurden 1992 im Vertrag von Maastricht die Aufgaben um Umweltschutzziele erweitert und danach zahlreiche EU-Richtlinien und Verordnungen mit der Maßgabe der Umsetzung auf nationaler Ebene auf den Weg gebracht. Muss eine europarechtliche Vorgabe in nationales Recht umgesetzt werden, sind dafür entsprechend der Anzahl der Bundesländer und aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenz insgesamt siebzehn Rechtsakte erforderlich.

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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