Umweltrechtrss

Nachrichten

Kabinett regelt Gas-Fracking

Umstrittene Methode kommt - probeweise

Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so umstritten wie die Frage, ob im deutschen Erdboden unter Einsatz von Chemikalien Gas "gefrackt" werden soll. Nun hat das Kabinett ein Teil-Verbot mit Hintertürchen beschlossen - doch fast alle sind unzufrieden. mehr

Hintergründe

EuGH begrenzt Klagerecht von Umweltverbänden

Mit zweierlei Maß gemessen

Raffinerie

In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof einen deutlich weiteren Maßstab genügen. Die schwache Argumentation verberge er hinter unklarer Sprache und unsystematischem Aufbau. mehr

Nachrichten

EuGH verhängt Sanktionen

Italien und Griechenland schlampen mit dem Müll

Vor Jahren hatte der EuGH den beiden Ländern bereits aufgetragen, mit ihren Abfällen sorgsamer umzugehen und illegale Deponien zu schließen und zu sanieren. Dem sind die Mittelmeerstaaten allerdings nur in schleppender Weise nachgekommen. Jetzt wird es teuer. Luxemburg hat am Dienstag Strafen in Millionenöhe verhängt. mehr

Nachrichten

VG Greifswald zu Atommüll

Energiewerke dürfen unbefristet lagern

Niederlage für das Schweriner Innenministerium: Die EWN dürfen künftig schwach- und mittelradioaktive Fremdabfälle unbefristet in ihrem Atommülllager deponieren und bearbeiten. Das VG verpflichtete das Land, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.

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Hintergründe

Klimaschutz-Pläne für Kohlekraftwerke

Sogar ein Komplettausstieg wäre möglich

Braunkohlekraftwerk

Sigmar Gabriel will doch noch die Klimaschutzziele 2020 erreichen. Seinen Plan, teilweise aus der Kohleverstromung auszusteigen, halten viele Experten für europarechtswidrig. Dabei wäre selbst ein kompletter Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht nur verfassungsrechtlich mittelfristig möglich, sondern EU-wasserrechtlich sogar naheliegend, meint Felix Ekardt. mehr

Nachrichten

BVerwG sieht offene Fragen zum EU-Recht

Entscheidung über Elbvertiefung vertagt

Das BVerwG hat die Entscheidung über die umstrittene Elbvertiefung vertagt. Bevor über die Klagen von Umweltverbänden entschieden werden könne, müssten vom EuGH offene Fragen zum EU-Recht beantwortet werden, erklärten die Leipziger Richter am Donnerstag. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Kapellmann / Friedrich Graf von Westphalen

Altlasten: RALA-Gruppe wehrt Millionenklage ab

Stefan Pützenbacher

Die RALA-Gruppe muss dem Käufer eines Fachmarktzentrums laut OLG Zweibrücken keinen Schadensersatz bezahlen. Der Käufer, eine Fondsgesellschaft, hatte bei Modernisierungsmaßnahmen schwere Bodenverunreinigungen festgestellt, die eine umfangreiche Sanierung erforderlich machten und mehr als 20 Millionen Euro Schadensersatz gefordert. Kapellmann und Partner hat RALA in dem Verfahren vertreten. mehr

Hintergründe

Rechtsquiz zum Umweltrecht (Teil II)

Umweltplakette, BImSchG und Klimaschutzrecht

Sonnenblume und Windrad

Die Energiewende ist teuer, so recht weiß keiner, wie sie umgesetzt werden soll.  Aus Europa kommen immer mehr Vorgaben für das Umweltrecht, eine einheitliche Regelung gibt es bisher nicht. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Oder wissen Sie wenigstens, wo Sie nachschlagen müssen? mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zum Wasserrecht

"Es besteht am Grundwasser kein Eigentum"

Quellwasser

Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Quellwasser ist, wollte das kostbare Gut zur eigenen Wasserversorgung nutzen. Der bisherige Nutzer des Wassers, ein Zweckverband, pochte hingegen auf die Verlängerung seiner Nutzungserlaubnis zur Trinkwasserversorgung. Dem Streit um das kühle Nass setzte nun der VGH Baden-Württemberg ein Ende: Die Eigentümer eines Quellgrundstücks sind nicht automatisch auch Eigentümer des Quellwassers, entschied das Gericht. mehr

Feuilleton

Heinisch spitzt die Feder

Walfangverbot in der Antarktis

Der IGH hat Japan die Vergabe von Lizenzen für den Fang von Walen in der Antarktis verboten. Das sogenannte JARPA II-Programm diene nicht der Forschung, sondern bediene allein kommerzielle Interessen. Schließlich machten die Asiaten nie einen Hehl daraus, dass das Fleisch der Meeressäuger im Kochtopf landet. Tierschützer befürchten jedoch, dass die Japaner schnell ihr "Forschungsprogramm" anpassen werden, um trotz des Verbotes weiter Jagd auf Wale machen zu können. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hoffmann Liebs Fritsch & Partner

Interne Partnerernennung im Umweltrecht

Volker Hoffmann

Die Düsseldorfer Kanzlei Hoffmann Liebs Fritsch & Partner hat den Associate Volker Hoffmann mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zum Partner ernannt. mehr

Hintergründe

Vorläufige Stilllegung nach Fukushima rechtswidrig

Trotzdem kein Schadensersatz für Atomausstieg

Atomkraftwerk

Die rasche Abschaltung vieler Atomkraftwerke nach Fukushima im Frühjahr 2011 war rechtswidrig, wie nun letztinstanzlich feststeht. Doch wird nur ein Unternehmen darauf einen Staatshaftungsanspruch stützen können. Der Atomausstieg als Ganzes bleibt verfassungskonform, und die Atomdebatte wird überschätzt, meint Felix Ekardt. mehr

Hintergründe

BVerfG zu Braunkohletagebau

Energiepolitik im Belieben des Gesetzgebers

Braunkohlebagger im Tagebau

Sind Braunkohletagebaue zulässig, auch wenn die klimaschädliche Kohle die Menschenrechte künftiger Generationen gefährdet? Gibt es ein Grundrecht auf Heimat gegen das braunkohlebedingte Abbaggern von Dörfern? Und was heißt eigentlich "Gemeinwohl"? Auf diese Fragen gab das BVerfG im Fall Garzweiler eine klare, wenngleich wenig überzeugende Antwort, meint Felix Ekardt. mehr

Nachrichten

EU-Kommission verklagt Deutschland

Wegen Rechtsschutzlücken in Umweltsachen

Die EU-Kommission sorgt sich um den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten vor deutschen Gerichten. Sie hat Deutschland daher vor dem EuGH verklagt, obwohl das betroffene Umweltrechtsbehelfsgesetz erst im vergangenen Jahr geändert worden war. Die Kommission sieht jedoch weitere Mängel. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Luther/Land NRW

Industrie klagt erfolgreich gegen NRW-Wassercent

Dr. Stefan Altenschmidt LL.M.

Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat die Industrie seit 2011 rechtswidrig mit einem zu hohen Wassercent belastet. In zwei Musterprozessen entschied das VG Arnsberg nun, dass das bei Steinbrüchen und Braunkohletagebauen erhobene Wasserentnahmeentgelt mehr als zwölffach zu hoch angesetzt wurde. Luther-Partner Stefan Altenschmidt vertrat die Kläger vor Gericht.  mehr

Umweltrecht und seine schleppende Entwicklung auf nationaler und europäischer Ebene

Zum Umweltrecht gehören alle Rechtsnormen, die die natürliche Umwelt schützen und auf die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme und deren Erhalt gerichtet sind. Das Umweltrecht ist kein abgegrenztes Rechtsgebiet, sondern berührt eine Vielzahl von Normen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Der Umweltschutz ist verfassungsrechtlich verankert und basiert auf der seit 1994 in Art.20 a des Grundgesetzes (GG) festgeschriebenen Pflicht des Staates, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

Umweltrechtliche Regelungen

Ein Bereich des Umweltrechts ist die Begrenzung von schädlichen Wirkungen bekannter Umweltgefahren. Eine der Gefährdungsquellen sind Emissionen, mit denen sich das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) befasst. Ein weiterer Bereich sind die Regelungen über die die Umwelt gefährdenden Stoffe und Gegenstände. Um diese Umweltgefahren zu minimieren, gibt es das durch Bundesgesetze und Rechtsverordnungen umfassend geregelte Abfallrecht sowie das Chemikaliengesetz (ChemG) zum Schutz vor gefährlichen Stoffen. Weitere Bestandteile des Umweltrechts sind Bestimmungen im Baugesetzbuch (BauGB) und im Raumordnungsgesetz (ROG) sowie im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Darüber hinaus gibt es im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 324 ff. das Umweltstrafrecht zur Verhinderung von Umweltdelikten.

Umweltrecht und seine schleppende Entwicklung auch auf europäischer Ebene

Ursprünglich gehörte das Umweltrecht nicht zu den Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft. In Reaktion auf die massive Kritik in den 70er Jahren wurden 1992 im Vertrag von Maastricht die Aufgaben um Umweltschutzziele erweitert und danach zahlreiche EU-Richtlinien und Verordnungen mit der Maßgabe der Umsetzung auf nationaler Ebene auf den Weg gebracht. Muss eine europarechtliche Vorgabe in nationales Recht umgesetzt werden, sind dafür entsprechend der Anzahl der Bundesländer und aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenz insgesamt siebzehn Rechtsakte erforderlich.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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