Umweltrechtrss

Personen, die in der Nähe der Umschlagsanlage für Castor-Behälter zwischen Dannenberg-Ost und dem atomaren Zwischenlager Gorleben wohnen, können gegen die Genehmigung von Transporten klagen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. mehr

Zum Jahresende erlöschen die Betriebsgenehmigungen der beiden E.ON-Kraftwerke im Ruhrgebiet. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Donnerstag. Damit unterlag der Energieversorger mit seinem Vorhaben, gerichtlich durchzusetzen, dass die alten Blöcke bis zur Fertigstellung des geplanten modernen Kraftwerks Datteln IV weiterlaufen können. mehr

Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert. Nach dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz können die Verbände vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland nur zulässig, wenn bei großen Bauprojekten die Interessen Einzelner bedroht waren. mehr

Die A33 in Ostwestfalen kann gebaut werden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Umweltschutzorganisation Bund ist mit seinen Bedenken vor dem BVerwG gescheitert. Die Leipziger Verwaltungsrichter wiesen am Dienstag die Klage gegen den Bau des letzten Teilstücks zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen ab. mehr

Die Leipziger Richter haben die Ausbaggerung der Elbe zwischen Hamburg und Cuxhaven vorerst verboten. Die Baumaßnahmen sollten ermöglichen, dass auch Schiffe mit viel Tiefgang den Hamburger Hafen erreichen können. Zuerst müssten aber eine Vielzahl tatsächlicher und rechtlicher Fragen im Hauptsachverfahren geklärt werden, so das Gericht. mehr

Das VG Schleswig hat eine naturschutzrechtliche Klage des Nabu gegen den Kreis Nordfriesland zum Bestand der Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt nach zwei mündlichen Verhandlungen und einem Ortstermin der Halbinsel abgewiesen. Dies geht aus einem Urteil vom Montag hervor. mehr

Im Eilrechtsschutzverfahren hat der Naturschutzbund Deutschland Landesverband Brandenburg erfolglos versucht, die Verwertung abgestorbener Erlen in einem Teil des Spreewaldes zu verhindern. Wie am Donnerstag bekannt wurde, erlaubte das VG Cottbus dem Land die Abholzung aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses. mehr

Ein Richter aus der Steiermark erteilte Milchkühen und deren Glocken Bimmelverbot. Seitdem hängt in Österreich der Almfrieden schief. Rechtsvergleichung könnte helfen. In der Schweiz und im Sauerland wurden Kuhglocken schon vor Jahrzehnten gerichtlich schallgedämmt, berichtet Uwe Wolf. mehr

Die Energiewende ist beschlossen, aber an der Umsetzung hapert es. Ein Bremsklotz beim Ausbau erneuerbarer Energien ist paradoxerweise das Umweltrecht selbst: Windenergie- und Wasserkraftanlagen scheitern nicht selten an den strengen Vorgaben von Gewässer-, Habitat- und Artenschutz. Dabei stehen Ausnahmeklauseln zur Verfügung, meint Thorsten Attendorn - man müsste sie nur nutzen. mehr

Die 4. Kammer des VG Kassel hat mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass im Landkreis Hersfeld-Rotenburg keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. Ihrer Errichtung stünden naturschutzrechtliche Belange entgegen. mehr