Transport- und Speditionsrechtrss

Die Bundesregierung hat die Höhe der Lkw-Maut nicht sachgereicht geregelt. Ein Fuhrunternehmer bekommt daher einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von etwa 22 Euro erstattet. Dies entschieden die Münsteraner Richter mit Urteil vom Donnerstag. mehr

Es ist ein juristischer Sieg, den die NPD am Donnerstag vor dem BGH gegen die Deutsche Post errang. Letztere ist nun verpflichtet, Parteiwerbung der Rechtsextremen regional flächendeckend als unadressierte Postwurfsendung zu verteilen. Warum sich auch Flughafenbetreiber und Energieversorger über das Urteil freuen werden, erläutert Roland Schimmel. mehr

Nach dem Mord an einem Seemann durch somalische Seeräuber werden die Rufe nach bewaffneten Sicherheitskräften an Bord von Seeschiffen lauter. Deutschland will deren Einsatz ab August 2013 nur noch mit einer Zulassung erlauben. Der Gesetzentwurf schießt aber über das Ziel hinaus, da Subunternehmer die Schiffe nicht mehr schützen können, kommentiert Michael Karschau. mehr

Anfang Mai hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts beschlossen. Sie dürfte noch im Laufe des Jahres das Gesetzgebungsverfahren passieren und in Kraft treten. Das deutsche Seehandelsrecht wird umfassend modernisiert. Eine wichtige Neuerung wird sein, dass zukünftig in Deutschland der Arrest von Schiffen leichter möglich sein wird, erklärt Klaus Ramming. mehr

Wohl über 30 Menschenleben hat die Abweichung von der Route des Kreuzfahrtschiffs gekostet, dessen Kapitän nun ebenso in der Kritik steht wie die Reederei. Dabei geht es rechtlich durchaus ein wenig durcheinander. Im LTO-Interview erklärt Seerechtler und Kapitän Dr. Klaus Ramming, wer auf hoher See das Sagen hat und ob der Kapitän tatsächlich erst als Letzter von Bord gehen darf. mehr

LKW und Sattelzüge mit der Aufschrift "lebende Tiere", oft bis unters Dach beladen mit Pferden, Rindern, Schafen und Schweinen, sind ein bekanntes Bild. Tausende solcher Lastzüge fahren täglich quer durch Europa. Die EU überprüft nun das Tiertransportrecht und sollte insbesondere auf die bislang fehlenden zeitlichen Beförderungsgrenzen achten, meinen Christoph Maisack und Alice Fertig. mehr

Spätestens Anfang 2012 soll ein Feldversuch mit bis zu 44 Tonnen schweren Lang-Lkw auf deutschen Straßen starten. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass das Projekt ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden kann. Die Länder lehnen den Versuch mehrheitlich ab. mehr

Die Kunden der ehemals größten deutschen Firmengruppe von Geld- und Werttransportunternehmen haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Transportversicherung. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch in einem Pilotverfahren. mehr

Maritime Rechtsfragen gelangen meist erst dann in den Fokus der Öffentlichkeit, wenn wieder über einen neuen Piratenangriff berichtet wird. Dabei wäre unsere globalisierte Welt ohne seerechtliche Regelungen gar nicht denkbar. Legal Tribune Online ist tiefer in die Rechtsmaterie rund um das Meer eingetaucht – und ist auf sehr gute Zukunftsperspektiven für Nachwuchsjuristen gestoßen. mehr

Starke Schneefälle strapazieren derzeit die Nerven der Autofahrer. Dazu sorgt die von Verkehrsminister Ramsauer erlassene Neuverordnung zu Winterreifen für Verunsicherung. Nun ist auch noch ein Streit darüber entbrannt, ob für Lkw bei derartigen Witterungsverhältnissen eine Schneekettenpflicht bestehen sollte – oder es besser wäre, sie gleich ganz aus dem Verkehr zu ziehen. mehr