Donnerstag, 24.07.2014

Transport- und Speditionsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright

Neuzugang für Dispute Resolution-Praxis in Hamburg

Dr. Axel Boës

Zum 1. Januar 2014 verstärkt Axel Boës die Dispute Resolution-Praxis von Norton Rose Fulbright als Of Counsel. Boës wechselt von GGV Grützmacher Gravert Viegener. Mit dem Zugang setzt Norton Rose den Ausbau ihrer deutschen Praxis für Konfliktlösung fort und verstärkt sich gleichzeitig in einer ihrer internationalen Kernkompetenzen, dem Bereich Transport. mehr

Nachrichten

FG Berlin-Brandenburg zum Luftverkehrsteuergesetz

Keine verdeckte Besteuerung von Flugbenzin

Das Luftverkehrsteuergesetz ist weder verfassungs-, noch europarechtlich zu beanstanden. Zu diesem Schluss kam das FG Berlin-Brandenburg und wies zwei Klagen mehrerer internationaler Fluggesellschaften ab. Die Airlines hatten unter anderem argumentiert, es handle sich bei der mit dem Gesetz eingeführten Luftverkehrsteuer um eine verdeckte Besteuerung von Flugbenzin. Zudem habe der Bund seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. mehr

Nachrichten

OVG Nordrhein-Westfalen zur Lkw-Maut

BRD muss an Fuhrunternehmer zahlen

Die Bundesregierung hat die Höhe der Lkw-Maut nicht sachgereicht geregelt. Ein Fuhrunternehmer bekommt daher einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von etwa 22 Euro erstattet. Dies entschieden die Münsteraner Richter mit Urteil vom Donnerstag. mehr

Hintergründe

Nach BGH-Urteil muss Post rechtsextreme Wurfsendung austragen

NPD kämpft mit den Mitteln des Systems

Postwurfsendung "Klartext"

Es ist ein juristischer Sieg, den die NPD am Donnerstag vor dem BGH gegen die Deutsche Post errang. Letztere ist nun verpflichtet, Parteiwerbung der Rechtsextremen regional flächendeckend als unadressierte Postwurfsendung zu verteilen. Warum sich auch Flughafenbetreiber und Energieversorger über das Urteil freuen werden, erläutert Roland Schimmel. mehr

Hintergründe

Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika

Deutschland will eine Zulassung für bewaffnete Begleiter

Schiff unter deutscher Flagge

Nach dem Mord an einem Seemann durch somalische Seeräuber werden die Rufe nach bewaffneten Sicherheitskräften an Bord von Seeschiffen lauter. Deutschland will deren Einsatz ab August 2013 nur noch mit einer Zulassung erlauben. Der Gesetzentwurf schießt aber über das Ziel hinaus, da Subunternehmer die Schiffe nicht mehr schützen können, kommentiert Michael Karschau. mehr

Hintergründe

Neues Seehandelsrecht

Schiffsarreste leicht gemacht

Containerschiff

Anfang Mai hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts beschlossen. Sie dürfte noch im Laufe des Jahres das Gesetzgebungsverfahren passieren und in Kraft treten. Das deutsche Seehandelsrecht wird umfassend modernisiert. Eine wichtige Neuerung wird sein, dass zukünftig in Deutschland der Arrest von Schiffen leichter möglich sein wird, erklärt Klaus Ramming. mehr

Hintergründe

Havarie der Costa Concordia

"Der Kapitän geht erst nach der Evakuierung von Bord"

Das Wrack der Costa Concordia vor Giglio

Wohl über 30 Menschenleben hat die Abweichung von der Route des Kreuzfahrtschiffs gekostet, dessen Kapitän nun ebenso in der Kritik steht wie die Reederei. Dabei geht es rechtlich durchaus ein wenig durcheinander. Im LTO-Interview erklärt Seerechtler und Kapitän Dr. Klaus Ramming, wer auf hoher See das Sagen hat und ob der Kapitän tatsächlich erst als Letzter von Bord gehen darf. mehr

Hintergründe

Welttierschutztag

Neue Hoffnung auf ein Ende endloser Tiertransporte

Tiertransporte

LKW und Sattelzüge mit der Aufschrift "lebende Tiere", oft bis unters Dach beladen mit Pferden, Rindern, Schafen und Schweinen, sind ein bekanntes Bild. Tausende solcher Lastzüge fahren täglich quer durch Europa. Die EU überprüft nun das Tiertransportrecht und sollte insbesondere auf die bislang fehlenden zeitlichen Beförderungsgrenzen achten, meinen Christoph Maisack und Alice Fertig. mehr

Nachrichten

Vermehrter Protest gegen Gigaliner

Länder wollen rechtliche Schritte gegen Feldversuch prüfen

Spätestens Anfang 2012 soll ein Feldversuch mit bis zu 44 Tonnen schweren Lang-Lkw auf deutschen Straßen starten. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass das Projekt ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden kann. Die Länder lehnen den Versuch mehrheitlich ab. mehr

Nachrichten

BGH

Kein Schadensersatz für Heros-Kunden

Die Kunden der ehemals größten deutschen Firmengruppe von Geld- und Werttransportunternehmen haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Transportversicherung. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch in einem Pilotverfahren. mehr

Job & Karriere

Nischenfach Seerecht

Karriere voll auf Kurs

Frachter_Seerecht

Maritime Rechtsfragen gelangen meist erst dann in den Fokus der Öffentlichkeit, wenn wieder über einen neuen Piratenangriff berichtet wird. Dabei wäre unsere globalisierte Welt ohne seerechtliche Regelungen gar nicht denkbar. Legal Tribune Online ist tiefer in die Rechtsmaterie rund um das Meer eingetaucht – und ist auf sehr gute Zukunftsperspektiven für Nachwuchsjuristen gestoßen. mehr

Hintergründe

Winterwetter

Politiker wollen Brummis an die Kette legen

Brummis

Starke Schneefälle strapazieren derzeit die Nerven der Autofahrer. Dazu sorgt die von Verkehrsminister Ramsauer erlassene Neuverordnung zu Winterreifen für Verunsicherung. Nun ist auch noch ein Streit darüber entbrannt, ob für Lkw bei derartigen Witterungsverhältnissen eine Schneekettenpflicht bestehen sollte – oder es besser wäre, sie gleich ganz aus dem Verkehr zu ziehen. mehr

Hintergründe

Überholverbote

BVerwG verweist Brummis auf die rechte Spur

Lkw

Auf Autobahnen dürfen auch mehrere Kilometer lange Überholverbote für Lkw angeordnet werden, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Das gilt aber nicht für jedes Autobahnteilstück. Wann die Verbote zulässig sind und wie die Richter mit dem Urteil zusätzlich die Rechte der Verkehrsteilnehmer gestärkt haben, erklärt Adolf Rebler. mehr

Hintergründe

Schwertransporte

Rechtliche Leitplanken für die Titanen der Straße

Schwertransport

Wenn Schwertransporte über die Straßen rollen, ziehen sie die Blicke auf sich. Gewichte von oft mehreren hundert Tonnen, Längen bis zu 50 m und Breiten bis 7 m. Solche Transporte werden oft Monate vorher bis ins Detail geplant und sind ein Meisterwerk verkehrstechnischer Logistik. Und sie laufen innerhalb eines gesetzlich genau fixierten Schemas ab. mehr

Nachrichten

BVerwG

Grundsatzentscheidung zu LKW-Überholverboten erwartet

Das BVerwG verhandelt am Donnerstag über zwei Klagen eines Spediteurs gegen Lkw-Überholverbote. In den von den Berufungsgerichten jeweils wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren wird insbesondere darum gestritten, wann die Frist für die Anfechtung von Verkehrsverboten beginnt und ob die LKW-Überholverbote rechtmäßig sind. mehr

Transportrecht – seine wesentlichen Inhalte und die grundlegende Reform von 1998

Das Transportrecht regelt den Transport von Gütern und gehört deshalb zum Handelsrecht. Der Gütertransport findet auf der Grundlage eines zwischen dem Auftraggeber und dem Transportunternehmen geschlossenen Vertrags statt. Im Transportrecht gebräuchliche Verträge sind vor allem der Frachtvertrag, der Speditionsvertrag, der Lagervertrag und auch der zwecks eines Umzugs geschlossene Umzugsvertrag. Sie alle sind handelsrechtliche Verträge, weshalb sie im Handelsgesetzbuch (HGB) normiert sind. Auch das Seetransportrecht ist Bestandteil des HGB. Allerdings gibt es aufgrund des grenzüberschreitenden Verkehrs eine Vielzahl von internationalen Abkommen, die gegenüber nationalem Recht Primärvorschriften sind und dieses verdrängen.

Wesentliche Elemente im Transportrecht: Frachtvertrag, Speditionsvertrag und Lagervertrag

Der Frachtvertrag hat seine Rechtsgrundlage in den §§ 407 ff. HGB und wird auch Beförderungsvertrag genannt, da er zum Zweck des Warentransports zwischen dem Transportunternehmen und dem Auftraggeber geschlossen wird. Vom Frachtvertrag zu unterscheiden ist der Speditionsvertrag. Auch das Speditionsrecht ist Teil des Handelsgesetzbuches und in den §§ 453 ff. HGB geregelt. Danach schuldet der Spediteur lediglich die Organisation des Transports, während der Frachtführer zum eigentlichen Transport des Frachtgutes verpflichtet ist. Der Lagervertrag ist ebenfalls ein in den §§ 467 ff. HGB normierter handelsrechtlicher Vertrag, der die Auslieferungs-, Umschlags- oder auch Vorratslagerung von Gütern für Industrie- und Handelsunternehmen zum Inhalt hat.

Die Reform des Transportrechts

Das Transportrecht wurde durch das Transportrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1998 grundsätzlich reformiert. Anlass war die bis dahin unübersichtliche Fülle von rechtlichen Normen, eine Vielzahl von Sondervorschriften und voneinander abweichende Haftungsbestimmungen. Geänderte Transportpraktiken und die Liberalisierung des Güterverkehrsrechts machten die Reform notwendig. Erst durch sie erhielten Frachtrecht, Speditionsrecht und Lagerrecht einen festen Platz im vierten Buch des Handelsgesetzbuches.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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