Um die Strafjustiz im Herbst und Winter handlungsfähig zu halten, hat das Bundeskabinett eine der Pandemielage angepasste Regelung beschlossen. Sie bestimmt erneut eine Hemmung der Unterbrechungs- und Verkündungsfristen.
Vom Freibad bis zum Reichstag? Avanciert der Landfriedensbruch zu einer Art Generalklausel für ein bedrohtes Sicherheitsgefühl? Seine flexible Fassung birgt die Gefahr politischer Instrumentalisierung, meint Alexander Heinze.
Nach den Aktionen von Klimaschutz-Demonstranten stand die Justiz in der Kritik, nicht schnell genug gegen die Aktivisten vorzugehen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Verfahren und erste Prozesse.
Der BGH bestätigt die Verurteilung von Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke und den Freispruch für Markus H. wegen Beihilfe. Auch der Freispruch von Ernst wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes an einem Flüchtling hält vor dem BGH.
Weil er die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer mit transfeindlichen Kommentaren beleidigte, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Facebook-Nutzer zeigte aber wenig Einsicht und möchte auf keinen Fall Geld zahlen.
"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Anderes gilt im Strafprozess für den, der zu spät bestreitet, wieder anderes für den, der früh genug gesteht. Die Relevanz des Zeitpunkts der Einlassung des Angeklagten erläutert Yves Georg.
In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Iraner ein Haustier angeschafft. Der streng schiitischen Regierung passte die Entwicklung nicht. Sie verbietet es Hundehaltern nun, in Grünanlagen mit ihren Vierbeinern Gassi zu gehen.
Strafanträge müssen schriftlich eingesandt werden. Das gilt auch für Behörden, wie der BGH klarstellte. Wegen eines nicht formgerechten Strafantrags stellte er ein Strafverfahren daher weitgehend ein.