Rund 4.000 Häftlingen in Berlin soll ein begrenzter Zugang zum Internet ermöglicht werden. Ziel der Maßnahme ist nicht, die Langeweile im Gefängnis zu überbrücken, sondern eine bessere Resozialisierung.
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Im April 2018 hob der BGH ein Urteil wegen schwerer Untreue gegen den Mann auf, der in Wittenberg das "Königreich Deutschland" ausgerufen hatte. Seitdem war er wieder auf freiem Fuß. Nun hat den Mann aber ein Urteil des LG Dessau-Roßlau eingeholt.
Eine ungarische Kamerafrau hat im September 2015 rennende Flüchtlinge getreten und für Empörung gesorgt. Jetzt wurde sie freigesprochen. Ihr Verhalten sei lediglich als Ordnungsvergehen einzustufen, das aber verjährt sei.
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Kann ein Exilant, der in Mannheim lebt, zugleich im Kongo Kriegsverbrechen begehen? Der Bundesgerichtshof verhandelte jetzt über die Revisionen gegen das Urteil im Stuttgarter FDLR-Prozess. Christian Rath berichtet.
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Der Ruanda-Prozess war der erste Testlauf für das Völkerstrafgesetzbuch. Jetzt steht die Revisionsentscheidung des BGH an. Derartige Kriegsverbrecherprozesse vor deutschen Gerichten sind zur Rechtswirklichkeit geworden, sagt Eike Fesefeldt.
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Nach vier Monaten in Untersuchungshaft ist der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler wieder auf freiem Fuß. Das OLG München setzte den Haftbefehl vom Juni gegen Auflagen außer Vollzug.
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Jahrzehntelang haben katholische Geistliche Kinder und Jugendliche missbraucht. Das belegt eine Studie der Kirche mit anonymisierten Daten. Sechs Strafrechtsprofessoren haben nun Strafanzeigen erstattet und Durchsuchungen gefordert.
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Ein deutscher Staatsbürger ist in der Türkei zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, er soll sich der Kurdenmiliz YPG angeschlossen haben. Wirtschaftsminister Altmaier äußerte sich zunächst noch vorsichtig.
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