Im Skandal um die WM 2006 wird es juristisch ernst: Ein Quartett um die Ex-DFB-Chefs Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach ist in der Schweiz wegen Betrugsverdachts angeklagt. Das Verfahren gegen Franz Beckenbauer ist abgetrennt.
Das Land NRW startet gemeinsam mit Microsoft ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz. Künstliche Intelligenz soll den Ermittlern helfen, der Datenflut Herr zu werden.
Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Hat Österreich das gleiche Problem? Das muss nun der EuGH entscheiden. Die Vorlage kommt ausgerechnet vom Kammergericht.
Der Rocker-Regionalverband "Gremium Motorcycle Club Sachsen" und vier seiner Ortsgruppen sowie der Unterstützerverein der Hisbollah-Miliz "Farben für Waisenkinder" bleiben verboten, so das BVerfG. Mildere Mittel gebe es nicht.
Ermittlungsbehörden könnten bald schon Hautfarbe und Alter von Tatverdächtigen per DNA-Analyse feststellen dürfen. Medienberichten zufolge hat das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
Es ist vor allem der islamistische Terrorismus der den GBA im Bereich Extremismus beschäftigt – auch wenn die Zahlen dieser Ermittlungsverfahren mittlerweile wieder rückläufig sind. Das teilte das Bundesjustizministerium mit.
Bald vier Jahre ist es her, dass der Dieselskandal des Volkswagenkonzerns aufflog. Nun hat die Münchner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Audi-Chef Anklage erhoben.
Seit Herbst 2018 ist Sachsens Justiz angehalten, bei einfachen Straftaten das beschleunigte Verfahren zu nutzen. Seitdem seien fast 550 Personen so verurteilt worden. Zuvor lag die jährliche Zahl im unteren zweistelligen Bereich.