Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist den Sicherheitsbehörden ein großes Anliegen. Nun hat die sogenannte Bosbach-Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem sie Vorschläge macht, wie das künftig effektiver gelingen soll.
Sind zwei JVA-Beamte mitverantwortlich für die tödliche Geisterfahrt eines Häftlings auf Freigang? Bereits vor der anstehenden höchstrichterlichen Klärung hat die Verurteilung der Beamten in der Vorinstanz den Haftalltag verändert.
Der Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen zeigt Misstrauen gegenüber Rechtsanwälten, bringt Mitarbeiter in Bedrängnis – und verhindert letztlich eine erfolgreiche Aufklärung, meint Margarete von Galen.
Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahrer milder bestrafen. Der Bundesrat hat am Freitag über die Initiative der beiden Länder beraten. Es gibt auch Kritik an dem Vorhaben. Nicht alle halten eine Entkriminalisierung für sinnvoll.
Bisher kann man ungestraft die EU und ihre Symbole verunglimpfen. Der Bundesrat will das ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus Sachsen beschlossen.
Die Äußerung "Drecks Fotze" soll sich noch haarscharf an der Grenze des Hinnehmbaren bewegen, so die Berliner Richter. Sie entschieden, dass 22 gerügte Beschimpfungen gegen Renate Künast auf Facebook keine Beleidigungen seien.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen zwei Rechtsanwälte und die Ex-Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen. Vom großen Skandal bleiben 121 angeklagte Taten.
Bei geringen Mengen werden Prozesse um Cannabisbesitz oft eingestellt. Ein Jugendrichter in Bernau will nun aber genau solche Fälle nutzen, um das Cannabisverbot grundsätzlich infrage zu stellen.