Im Kampf gegen Antisemitismus wollen die Länder schnellere Strafverfahren, weniger Einstellungen und auch im StGB wird wieder geschraubt – auch weil es das BMJV plötzlich so will. Strafrechtler sehen einige der Maßnahmen kritisch.
Die Kreisklasse ist ein hartes Pflaster - aber eine Grätsche, die Waden- und Schienbein des Gegners bricht, geht dann doch zu weit. Das LG Hannover verurteilte einen Amateurkicker zur Zahlung einer Geldstrafe.
Nicht besonders pietätvoll, aber auch nicht strafbar: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen Bestatter eingestellt, der mehrere Leichen in einer brandenburgischen Kfz-Werkstatt gelagert hatte.
Ein Strafverteidiger schickte seinen Vertreter in die JVA, um einen dort einsitzenden Mandanten zu besuchen. Diesem wurde aber der Eintritt verwehrt. Verfassungsrechtlich ist das nicht zu beanstanden, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
Im Steuerskandal um die Cum-Ex-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse sitzt erstmals ein Rechtsanwalt in Untersuchungshaft. Es handelt sich offenbar um einen ehemaligen Steuerrechtspartner von Freshfields Bruckhaus Deringer.
Für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner hat die Staatsanwaltschaft im Prozess wegen Terrorverdachts einen Freispruch gefordert. Dennoch kritisiert Amnesty International den Prozessverlauf scharf.
Der festgenommene Yilmaz S. wurde von der deutschen Botschaft als "Vertrauensanwalt" eingesetzt. Der Vorwurf der Türkei: Spionage. Der Fall wirft Fragen auf – auch mit Blick auf die Rolle Deutschlands.
Der EU-Haftbefehl sorgt weiter für Unruhe. In vier Vorlageverfahren prüft der EuGH nun, ob Frankreich, Schweden und Belgien bei der Ausstellung von EU-Haftbefehlen den Vorgaben genügen.