In einem Video inszeniert eine Gruppe die gewaltsame Entführung von Robert Habeck und wirbt mit diesem für ein "Straßentheaterstück". Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Arne Klaas stellt die möglichen Straftatbestände vor.
Wegen der Corona-Pandemie konnten Strafprozesse vorübergehend länger unterbrochen werden, als es die StPO eigentlich vorsieht. Niedersachsen will hieran nun dauerhaft festhalten und die Regelung etwa noch auf Naturkatastrophen ausweiten.
In der Affäre um die RBB-Intendantin Schlesinger führt die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren. Die Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen über Essen auf RBB-Kosten hin zu Rabatten für einen luxuriösen Dienstwagen.
Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft bringen neue Fakten im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ans Licht. Neue Fragen für den Hamburger Untersuchungsausschuss ergeben sich auch aus einem Bargeldfund.
Brandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen. Ein gerichtlicher Beschluss stellte die fehlende gesetzliche Grundlage für das System "Kesy" fest.
"Andy, gib Geld" twitterte der ehemals Beschuldigte zur Entscheidung des LG Hamburg. Für die rechtswidrige Durchsuchung eine Entschädigung zu bekommen, könnte schwierig werden und wenn käme das Geld vom Staat und nicht von Grote.
Durch Ausnutzung von Gesetzeslücken und der anschließenden Veranlassung staatlicher Zahlungen entstand ein Milliardenschaden. Nun legte der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Hanno Berger ein Teilgeständnis ab.
Das Ehepaar Springmann wurde im März 2017 ermordet, ihr Enkel wurde rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Ein Geschäftspartner soll ihm geholfen haben, wurde nun aber von der Anklage wegen Mordes freigesprochen.