Steuerrechtrss

Hintergründe

BFH verhandelt ohne Öffentlichkeit

Schutz vor Nachbar und Konkurrent

Bundesfinanzhof in München

Wer sich einen Prozess ansehen möchte, kann sich meist einfach in den Saal setzen. Wenn Jugendliche betroffen sind oder es um sehr Privates geht, wird die Öffentlichkeit allerdings ausgeschlossen. Und, wenn es ums Geld geht. Vor den Finanzgerichten kann man die Öffentlichkeit jederzeit ausschließen lassen. Ein Automatismus, über den man "mal nachdenken" könnte, meint ein BFH-Vorsitzender. mehr

Nachrichten

BFH zur Konzernbesteuerung

Organbesteuerung endet mit Insolvenzeröffnung

Der BFH hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die umsatzsteuerrechtliche Konzernbesteuerung jedenfalls dann endet, wenn sowohl über das Vermögen der Konzern-Obergesellschaft als auch über das Vermögen eingegliederter Konzerngesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dabei sei es unerheblich, ob das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter bestellt oder Eigenverwaltung anordnet hat. mehr

Nachrichten

FG Hamburg zur Brennelementesteuer

Energiekonzerne bekommen 2,2 Milliarden zurück

Das FG Hamburg lässt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer an mehrere Kernkraftwerksbetreiber erstatten. Es habe den Eilrechtsanträgen von fünf Versorgern stattgegeben und die Hauptzollämter vorläufig zur Erstattung der Steuer verpflichtet, teilte das Gericht am Montag mit. mehr

Nachrichten

BFH zu krankheitsbedingten Aufwendungen

Treppenlift auch ohne Gutachten steuerlich absetzbar

Wer wegen einer Gehbehinderung einen Treppenlift in seine Wohnung einbauen lässt, kann auch ohne den Nachweis eines amtsärztlichen Gutachtens auf eine Minderung seiner Steuerschuld hoffen. Dies geht aus einer am Mittwoch vom BFH veröffentlichten Entscheidung hervor. mehr

Nachrichten

BFH zu Unterbringungskosten von Pflegebedürftigen

Kosten für Wohnstift steuerlich absetzbar

Die Kosten für die Unterbringung pflegebedürftiger Menschen in einem Seniorenstift können nach einer Entscheidung des BFH von der Steuer abgesetzt werden. Die Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung seien als außergewöhnliche Belastungen einzustufen, erklärten die höchsten deutschen Steuerrichter in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

BFH zu Steuerstundungsmodellen

Bestimmtheitsgebot nicht verletzt

Es ist die erste Entscheidung des BFH zur Verlustausgleichsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle. Die Richter äußerten sich in einer am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der 2005 eingeführten Regelung. Die Norm sei hinreichend klar formuliert und auslegbar. mehr

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Schnell und einfach zur Steuererklärung für 2013

8 Tipps, mit denen Juristen Steuern sparen

Als Jurist gilt es steuerlich einiges zu beachten, damit die optimale Steuererstattung heraus kommt. Die Experten von Steuertipps.de haben acht Steuerspartipps speziell für Juristen zusammengestellt. Außerdem können sich LTO-Leser einen exklusiven Gutschein sichern und so schon beim Kauf der Software SteuerSparErklärung sparen mehr

Nachrichten

BFH zur Stromsteuer

Steuern fallen an, auch wenn Einnahmen ausfallen

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegeben Urteil entschieden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Dentons

Neuer Sozius kommt von Orrick

Thomas Voß

Zum 1. April wechselt der Steuerrechtler Thomas Voß zu Dentons in Frankfurt. Er war bislang Senior Associate bei Orrick. Bei Dentons steigt er im Rang des Sozius ein. mehr

Nachrichten

BFH zum Betrieb einer Solaranlage auf eigenem Haus

Keine steuerliche Berücksichtigung der Gebäudekosten

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines rein privat genutzten Gebäudes sich im Bezug auf eine auf dem Dach installierte, gewerblich genutzte Solaranlage auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen. Ein entsprechendes Urteil aus Oktober 2013 wurde am Mittwoch bekannt gegeben. mehr

Nachrichten

BFH zum Abzug von Kinderbetreuungskosten

Drei Kinder sind nicht genug

Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern können ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe des Einkommensteuergesetzes von der Steuer absetzen. Ein weitergehender Abzug sei erst bei mehr als drei Kindern geboten. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des BFH hervor. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Feigen Graf

Prozess-Auftakt für Uli Hoeneß

Vor dem LG München II beginnt am heutigen Montag der Prozess gegen den Münchener Fußball-Funktionär Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. Hoeneß hat sich die Unterstützung des renommierten Strafrechtlers Hanns Feigen gesichert. mehr

Hintergründe

Steuer-Strafprozess gegen Uli Hoeneß beginnt

Entzauberter Präsident, zauberhafte Selbstanzeige

Uli Hoeneß (Archivbild)

Am kommenden Montag beginnt vor dem LG München II der Prozess gegen den Bayern-Präsidenten wegen Steuerhinterziehung. Die Richter werden dabei nicht nur über die persönliche Zukunft des Angeklagten entscheiden, sondern wohl auch ein Stück Rechtsgeschichte schreiben. Sie müssen nämlich die Frage beantworten, wie sich eine verunglückte Selbstanzeige auf die Strafe auswirkt. mehr

Nachrichten

EuGH zur Besteuerung von Krankentransporten

Unterschiedliche Sätze für Taxis und Mietwagen möglich

Der EuGH hat sich am Donnerstag zu den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für Taxis und Mietwagen mit Chauffeuren geäußert. Diese seien nur gerechtfertigt, wenn sich die jeweils erbrachten Leistungen deutlich voneinander unterscheiden. Der BFH müsse insbesondere prüfen, ob dies bei Krankentransporten der Fall sei. mehr

Nachrichten

VG Trier zur Hundesteuer

1.500 Euro für Kampfhunde ist zu viel

Das VG Trier hat in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eine kommunale Steuer für gefährliche Hunde in Höhe von jährlich 1.500 Euro unzulässig ist. Eine derart hohe Steuer sei nicht zu rechtfertigen und komme einem Haltungsverbot gleich. mehr

Steuerrecht – das Recht zur Erhebung und Festsetzung von Steuern

Das Steuerrecht ist ein Sonderrecht des öffentlichen Rechts und besteht aus einer Reihe von Spezialgesetzen, die die Erhebung und Festsetzung von Steuern im Verhältnis zwischen den Hoheitsträgern – Bund, Länder und Gemeinden – und den Steuerpflichtigen zum Inhalt haben. Sie sind in der Abgabenordnung (AO) normiert und Bestandteile des Steuerverfahrensrechts, das die Abläufe bei der Durchführung der Besteuerung regelt. Inhalt des Steuerrechts sind außerdem Rechtsnormen, die die Finanzgerichtsbarkeit und die Steuerverwaltung betreffen. Nicht zum Steuerrecht gehören Vorschriften über die Steuergesetzgebung und die Verteilung des Steueraufkommens.

Gemeinschaftliche Steuern und Steuern auf der Ebene des Bundes, der Länder und Gemeinden

Im Steuerrecht wird unterschieden zwischen gemeinschaftlichen Steuern, Bundessteuern, Ländersteuern und Gemeindesteuern. Zu den gemeinschaftlichen Steuern zählen beispielsweise die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer und die Abgeltungsteuer. Bundessteuern sind unter anderem die Tabaksteuer, der Solidaritätszuschlag, die Branntweinsteuer und die Stromsteuer. Zu den von den Bundesländern erhobenen Steuern gehören die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Steuer für Rennwetten und Lotterien. Gewerbesteuer und Grundsteuer sind Gemeindesteuern. Die Kirchensteuer wird zwar über die Finanzämter eingezogen, kommt aber nicht dem Staat zugute. Rechtsgrundlage sind neben einer Vielzahl an Bundesgesetzen auch kommunale Abgabengesetze auf Länderebene sowie Satzungen und Durchführungsverordnungen auf kommunaler Ebene.

Steuerrecht – ein Thema in jeder Epoche

Die Erhebung von Steuern zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte, angefangen vom alten Ägypten und der griechischen und römischen Antike über das Mittelalter bis in die Neuzeit. Vor allem im 19. Jahrhundert entwickelten sich in den souveränen deutschen Einzelstaaten zunächst unterschiedliche Steuergesetze. Nach und nach bildete sich unter dem Einfluss des klassischen Liberalismus der moderne Steuerstaat heraus.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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