Steuerrechtrss

Hintergründe

BVerfG kippt Erbschaftsteuer

Was Du ererbt von deinen Vätern…

Villa

Nach 1995 und 2006 hat das BVerfG am Mittwoch das geltende Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht zum dritten Mal für verfassungswidrig erklärt, weil die Begünstigungen für Betriebsvermögen unverhältnismäßig sind. Warum zumindest kleine und mittlere Familienunternehmen trotzdem auch in Zukunft mit schonender Behandlung rechnen können, erläutert Alexander Knauss. mehr

Nachrichten

BVerfG kippt Erbschaftsteuer

Privilegien für Firmenerben verfassungswidrig

Das BVerfG hat die Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt. Die Steuerprivilegien für Firmenerben seien in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig, urteilten die Richter. mehr

Nachrichten

BFH zu Nikotinabhängigkeit

Raucherseminar kann steuerfreie Heilbehandlung sein

Wer Seminare zur Bekämpfung von Nikotinsucht anbietet, muss unter Umständen keine Umsatzsteuer hierfür entrichten. Der BFH entschied, dass solche Leistungen auch als Heilbehandlungen angesehen werden könnten. Entscheidend sei aber eine entsprechende medizinische Indikation. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Freshfields Bruckhaus Deringer

Glencore wehrt Steuerforderungen in Millionenhöhe ab

Freshfields Bruckhaus Deringer hat Glencore Energy bei zwei Einspruchsverfahren gegen eine Reihe von Bescheiden des Hauptzollamtes Kiel vertreten. Das Amt war der Ansicht, dass Glencore bei der Einfuhr von Diesel und anderen Energieerzeugnissen formelle Fehler bei der Zollanmeldung gemacht hat. Das Unternehmen sollte daher Energiesteuer und Einfuhrumsatzsteuer von über 76 Millionen Euro zahlen. mehr

Nachrichten

BFH zur Pkw-Nutzung in zwei Betrieben

Betriebsausgaben nur für den Ehegatten, der Kosten trägt

Gehört ein Pkw zwar nur einem Ehepartner, wird aber von beiden Partnern in ihrem jeweiligem Betrieb genutzt, kann nur derjenige die Kosten für den PKW als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, dem diese auch tatsächlich entstanden sind. Das entschied der BFH, wie am Mittwoch bekannt wurde, bereits im Juli.

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Hintergründe

Neue Steuern zum Jahreswechsel

Weihnachtsfeiern bald zu teuer?

Weihnachtsfeier

Zum Jahresende wird traditionell das Steuerrecht angepasst. Die diesjährigen Pläne lassen um die Weihnachtsfeier in Betrieben bangen. Erfreulicher, aber bestenfalls ganz nett sind die geplanten Änderungen der Betreuungsleistungen für Familien, kommentiert Dennis Klein. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case

Allianz Renewable Energy Fund kauft Onshore-Windparks

Thomas Flatten

Verkäufer der Windparks ist der DIF Renewable Energy Fund. White & Case hat den Allianz Renewable Energy Fund (AREF) beim Kauf des Portfolios beraten.  mehr

Nachrichten

BFH legt Frage dem BVerfG vor

Erstausbildung keine Werbungskosten?

Dürfen Aufwendungen für die erste Berufsausbildung weiterhin nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden? Der BFH fragt sich, ob die Gesetzesänderung vor drei Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist und hat die Frage nun dem BVerfG vorgelegt. mehr

Nachrichten

BFH zu dualem Studium

Kindergeld auch nach praktischem Ausbildungsteil

Eltern von Kindern, die ein duales Studium absolvieren, können sich freuen: Sie haben auch dann noch einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind den praktischen Ausbildungsteil bereits abgeschlossen hat und danach mehr als 20 Stunden pro Woche neben dem Studium arbeitet. Das entschied der BFH und bestätigte damit die Auffassung des FG zu Lasten der Familienkasse.

 

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Nachrichten

BVerfG zu Luftverkehrssteuer

Bund darf gewerbliche Passagierflüge belasten

Die Entscheidung des Bundes, auf gewerbliche Passagierflüge Steuern zu erheben, auf Privat- und Frachtflüge aber nicht, ist nach einer Entscheidung des BVerfG vom Mittwoch verfassungsgemäß. Auch an der Berechnungsmethode des Gesetzgebers hatte das Gericht nichts auszusetzen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Airlines sei jedenfalls durch den vom Gesetz angestrebten Umweltschutz gerechtfertigt. mehr

Nachrichten

FG Rheinland-Pfalz zu Scheidung

Kosten bleiben absetzbar

Als erstes Finanzgericht haben die Richter in Rheinland-Pfalz die Frage entschieden, ob Scheidungskosten auch nach der ab 2013 geltenden Fassung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. mehr

Nachrichten

Neues Mautkonzept

Dobrindt stellt Entwurf zur Infrastrukturabgabe vor

Autobahn

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die Kosten nicht rückerstattet bekommen, zeigte sich der Verkehrsminister optimistisch. mehr

Nachrichten

BFH zu Stromsteuer

Lichter der Stadt

Straßenlatern

Versorgungsunternehmen, die im Auftrag einer Stadt öffentliche Flächen beleuchten, können für den hierzu bezogenen Strom keine Steuerentlastung verlangen. Das kann nur, wer auch Nutzer des gewonnenen Erzeugnisses ist. Das erzeugte Licht aber nutze ausschließlich die Stadt, entschied nun der BFH. mehr

Nachrichten

FG Rheinland-Pfalz zu Schönheits-OP

Weniger Brust, nicht weniger Steuern

Was für Krankenkassen gilt, ist auch für Finanzämter maßgeblich: Nur solche Operationskosten, die Beschwerden mit Krankheitswert lindern sollen, müssen nach ständiger Rechtsprechung berücksichtigt werden. Eine Schönheits-OP, die von der Krankenkasse nicht übernommen werde, könne daher auch steuerlich nicht angerechnet werden, entschied das FG. mehr

Hintergründe

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

Wer ist hier zu politisch?

Attac-"FKK-Aktion" vor dem Berliner Kanzleramt, 2013

Das Finanzamt hat Attac rückwirkend und für die Zukunft den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, weil der kritische Verein zu politisch sei. Die Verunsicherung unter Mitgliedern und Spendern ist groß. Durchaus zu Recht, erklärt Dirk-Ulrich Otto. Und weist darauf hin, dass der Gegensatz zwischen Politik und bürgerschaftlichem Engagement sich - zum Glück - in einem formellen Gesetz gar nicht findet. mehr

Steuerrecht – das Recht zur Erhebung und Festsetzung von Steuern

Das Steuerrecht ist ein Sonderrecht des öffentlichen Rechts und besteht aus einer Reihe von Spezialgesetzen, die die Erhebung und Festsetzung von Steuern im Verhältnis zwischen den Hoheitsträgern – Bund, Länder und Gemeinden – und den Steuerpflichtigen zum Inhalt haben. Sie sind in der Abgabenordnung (AO) normiert und Bestandteile des Steuerverfahrensrechts, das die Abläufe bei der Durchführung der Besteuerung regelt. Inhalt des Steuerrechts sind außerdem Rechtsnormen, die die Finanzgerichtsbarkeit und die Steuerverwaltung betreffen. Nicht zum Steuerrecht gehören Vorschriften über die Steuergesetzgebung und die Verteilung des Steueraufkommens.

Gemeinschaftliche Steuern und Steuern auf der Ebene des Bundes, der Länder und Gemeinden

Im Steuerrecht wird unterschieden zwischen gemeinschaftlichen Steuern, Bundessteuern, Ländersteuern und Gemeindesteuern. Zu den gemeinschaftlichen Steuern zählen beispielsweise die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer und die Abgeltungsteuer. Bundessteuern sind unter anderem die Tabaksteuer, der Solidaritätszuschlag, die Branntweinsteuer und die Stromsteuer. Zu den von den Bundesländern erhobenen Steuern gehören die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Steuer für Rennwetten und Lotterien. Gewerbesteuer und Grundsteuer sind Gemeindesteuern. Die Kirchensteuer wird zwar über die Finanzämter eingezogen, kommt aber nicht dem Staat zugute. Rechtsgrundlage sind neben einer Vielzahl an Bundesgesetzen auch kommunale Abgabengesetze auf Länderebene sowie Satzungen und Durchführungsverordnungen auf kommunaler Ebene.

Steuerrecht – ein Thema in jeder Epoche

Die Erhebung von Steuern zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte, angefangen vom alten Ägypten und der griechischen und römischen Antike über das Mittelalter bis in die Neuzeit. Vor allem im 19. Jahrhundert entwickelten sich in den souveränen deutschen Einzelstaaten zunächst unterschiedliche Steuergesetze. Nach und nach bildete sich unter dem Einfluss des klassischen Liberalismus der moderne Steuerstaat heraus.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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