Steuerrecht

Seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2008 wird die Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung heiß diskutiert. Diese beschränkt den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen bei gewerblichen Unternehmen. Der BFH hat sich nun den Zweiflern angeschlossen und mehrere Steuerbescheide wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorläufig ausgesetzt. Die Finanzgerichte könnten nun in ähnlichen Fällen nachziehen, erklärt Gunnar Knorr. mehr

Wird im Verlauf mehrerer Jahre eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über die Internet-Plattform eBay verkauft, kann dies eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit darstellen. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil der obersten Finanzrichter hervor. mehr

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das FG in einem Urteil von Anfang März zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen. Das beklagte Finanzamt hatte Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim den Abzug versagt. Diese waren als Sonderausgaben geltend gemacht worden. mehr

Dass sie im Gegensatz zu anderen Tierhaltern für ihren Vierbeiner Steuern zahlen müssen, ärgert Hundebesitzer schon lange. Anfang 2012 hatte das BVerfG die Klage eines Rechtsanwalts aus Luhmühlen ohne weitere Begründung abgewiesen. Dieser sieht darin eine Menschenrechtsverletzung und will nun vor den EGMR ziehen. Er könnte tatsächlich Erfolg haben, meinen Anja Balitzki und Christina Bick. mehr

Der BFH hat dem BVerfG die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sogenanntes "Treaty override" gegen Verfassungsrecht verstößt. Hintergrund des Vorlagebeschlusses ist eine Regelung im Einkommensteuergesetz, die Doppelbesteuerungsabkommen betrifft. mehr

Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto führen auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Das hat das Hessische FG mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschieden. mehr

Das Niedersächsische FG hat mit am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben.  Dabei unterstellte das Gericht entgegen der Rechtsprechung des BFH trotz geringfügiger Selbstnutzung das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht. mehr

Mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil hat der BFH die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann. Für solche Mitbewohner bestehe dann ein Anspruch auf Kindergeld, so die Münchener Richter. mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, ob die Versetzung eines Arbeitnehmers an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme rechtfertigt, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist. Anlass war die Klage eines Soldaten, der Fahrkosten nach Dienstreisegrundsätzen berechnet hatte. mehr

Viele verheiratete Paare führen gemeinsame Konten. Dabei ist Vorsicht geboten, denn nach einem Urteil des BFH können Einzahlungen des einen Partners als Zuwendungen an den anderen gewertet werden– mit dem Ergebnis, dass dann Schenkungsteuer gezahlt werden muss. Alexander Knauss über eine folgerichtige Entscheidung und den besten Weg für Ehegatten aus der Steuerfalle. mehr