Steuerrechtrss

Nachrichten

Neues Mautkonzept

Dobrindt stellt Entwurf zur Infrastrukturabgabe vor

Autobahn

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die Kosten nicht rückerstattet bekommen, zeigte sich der Verkehrsminister optimistisch. mehr

Nachrichten

BFH zu Stromsteuer

Lichter der Stadt

Straßenlatern

Versorgungsunternehmen, die im Auftrag einer Stadt öffentliche Flächen beleuchten, können für den hierzu bezogenen Strom keine Steuerentlastung verlangen. Das kann nur, wer auch Nutzer des gewonnenen Erzeugnisses ist. Das erzeugte Licht aber nutze ausschließlich die Stadt, entschied nun der BFH. mehr

Nachrichten

FG Rheinland-Pfalz zu Schönheits-OP

Weniger Brust, nicht weniger Steuern

Was für Krankenkassen gilt, ist auch für Finanzämter maßgeblich: Nur solche Operationskosten, die Beschwerden mit Krankheitswert lindern sollen, müssen nach ständiger Rechtsprechung berücksichtigt werden. Eine Schönheits-OP, die von der Krankenkasse nicht übernommen werde, könne daher auch steuerlich nicht angerechnet werden, entschied das FG. mehr

Hintergründe

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

Wer ist hier zu politisch?

Attac-"FKK-Aktion" vor dem Berliner Kanzleramt, 2013

Das Finanzamt hat Attac rückwirkend und für die Zukunft den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, weil der kritische Verein zu politisch sei. Die Verunsicherung unter Mitgliedern und Spendern ist groß. Durchaus zu Recht, erklärt Dirk-Ulrich Otto. Und weist darauf hin, dass der Gegensatz zwischen Politik und bürgerschaftlichem Engagement sich - zum Glück - in einem formellen Gesetz gar nicht findet. mehr

Nachrichten

BFH zu Steuervergünstigung für Taxen

Gilt nicht für Mietwagen

Nach zwei Urteilen des BFH ist der vergünstigte Steuersatz auf Personenbeförderungsleistungen mit Taxen mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hatten die Kläger in Zweifel gezogen, weil vergleichbare Leistungen mit Mietwagen dem Regelsteuersatz unterliegen. Eine Ausnahme könne aber gelten, wenn es sich um Krankentransporte handelt, merkten die Richter an. mehr

Hintergründe

Föderale Finanzreform

Steuerwettlauf zwischen den Bundesländern

Bundesländer

Müssen Berliner bald mehr Steuern zahlen als Bayern? Die Reformvorschläge des Bundes, nach denen jedes Bundesland den Einkommensteuersatz autonom festlegen soll, könnten darauf hinauslaufen. Finanzstarke Bundesländer befürworten den Vorschlag, finanzschwache äußern Kritik. Eine Steuerrevolution ist aber nicht zu erwarten, meint Dennis Klein. mehr

Hintergründe

BVerwG sieht "erdrosselnde Wirkung"

Der Kampf um die Kampfhundesteuer

Rottweiler

Eine Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr kommt einem Verbot der Kampfhundehaltung gleich. Das entschied das BVerwG am Mittwoch und konstatierte erstmals eine "erdrosselnde Wirkung". Zur Begründung stellt das Gericht auf die durchschnittlichen sonstigen Haltungskosten und die Steuer für Nicht-Kampfhunde ab. Viel Erkenntniswert bringt das nicht, finden Anja Balitzki und Christina Bick. mehr

Nachrichten

BFH zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Keine nachträglichen Werbungskosten ab 2009

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des BFH können Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft anfallen, nach der Veräußerung dieser Anteile nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Ansatz gebracht werden. Dies gelte jedenfalls für den Zeitraum ab 2009, da der Gesetzgeber diese Möglichkeit durch die Einführung der Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge ausgeschlossen habe. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr

Commerzbank-Jurist wechselt zu Noerr

Christian Becker-Pennrich

Noerr erweitert den Fachbereich Tax, Advisory & Private Clients. Zum 1. Oktober nahm Christian Becker-Pennrich seine Tätigkeit als Associated Partner am Standort Düsseldorf auf. mehr

Nachrichten

FG Rheinland-Pfalz zu Schiedsrichtern

Ohne Markt keine Gewerbesteuer

Unparteiische, die Spiele der Fußball-Bundesliga oder auch international leiten, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Denn damit beteilige sich der Schiedsrichter nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Einen Markt für Schiris gebe es schlicht nicht, so das Urteil. mehr

Studium & Referendariat

Steuersparmodell Erstausbildung

Schäuble will BFH-Schlupfloch schließen

Zwei Menschen in Yoga-Pose

Schnell noch eine Ausbildung zum Yoga-Lehrer machen, bevor man sich ans teure Jurastudium begibt? Und dann die Kosten für diese "Zweitausbildung" Jahre später von der Steuer absetzen - der BFH macht's möglich. Der Fiskus will jetzt nachbessern – zum dritten Mal. Ob es diesmal klappen wird, erklärt Dennis Klein. mehr

Nachrichten

FG Rheinland-Pfalz zu Bundesliga im TV

Profi-Fußballer kann Premiere-Abo nicht absetzen

Für die Mehrheit der Zuschauer ist Fußball im Pay-TV reiner Genuss und hat wenig mit dem Job zu tun. Das gilt selbst für Profi-Fußballer, teilte das FG am Montag mit. Ein Kicker kann die 120 Euro für sein Jahresabo nicht als Werbekosten geltend machen.

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Nachrichten

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Kabinett billigt schärfere Regeln

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf abgesegnet, nach dem sich Steuerbetrüger nur noch unter strengeren Bedingungen strafbefreit selbst anzeigen dürfen. Die Regelungen sollen ab 2015 gelten. Eine Selbstanzeige wird damit vor allem teurer. mehr

Nachrichten

Hessisches FG zum Versorgungsausgleich

Geschiedene müssen Zahlungen nicht versteuern

Soll nach einer Scheidung der Versorgungsausgleich durch Ausgleichszahlungen verhindert werden, so unterliegen diese nicht der Einkommensteuer. Diese Entscheidung erstritt eine Frau aus Hessen vor dem FG in Kassel. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy

KPMG-Partner stärkt das Steuerrechtsteam

Dr. Marcus Helios

Allen & Overy baut ihre Steuerrechtspraxis mit Marcus Helios aus. Helios kommt von KPMG wo er seit 2010 als Partner tätig ist. Er wird im Düsseldorfer Allen-Overy-Büro arbeiten, das genaue Eintrittsdatum steht aber noch nicht fest. mehr

Steuerrecht – das Recht zur Erhebung und Festsetzung von Steuern

Das Steuerrecht ist ein Sonderrecht des öffentlichen Rechts und besteht aus einer Reihe von Spezialgesetzen, die die Erhebung und Festsetzung von Steuern im Verhältnis zwischen den Hoheitsträgern – Bund, Länder und Gemeinden – und den Steuerpflichtigen zum Inhalt haben. Sie sind in der Abgabenordnung (AO) normiert und Bestandteile des Steuerverfahrensrechts, das die Abläufe bei der Durchführung der Besteuerung regelt. Inhalt des Steuerrechts sind außerdem Rechtsnormen, die die Finanzgerichtsbarkeit und die Steuerverwaltung betreffen. Nicht zum Steuerrecht gehören Vorschriften über die Steuergesetzgebung und die Verteilung des Steueraufkommens.

Gemeinschaftliche Steuern und Steuern auf der Ebene des Bundes, der Länder und Gemeinden

Im Steuerrecht wird unterschieden zwischen gemeinschaftlichen Steuern, Bundessteuern, Ländersteuern und Gemeindesteuern. Zu den gemeinschaftlichen Steuern zählen beispielsweise die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer und die Abgeltungsteuer. Bundessteuern sind unter anderem die Tabaksteuer, der Solidaritätszuschlag, die Branntweinsteuer und die Stromsteuer. Zu den von den Bundesländern erhobenen Steuern gehören die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Steuer für Rennwetten und Lotterien. Gewerbesteuer und Grundsteuer sind Gemeindesteuern. Die Kirchensteuer wird zwar über die Finanzämter eingezogen, kommt aber nicht dem Staat zugute. Rechtsgrundlage sind neben einer Vielzahl an Bundesgesetzen auch kommunale Abgabengesetze auf Länderebene sowie Satzungen und Durchführungsverordnungen auf kommunaler Ebene.

Steuerrecht – ein Thema in jeder Epoche

Die Erhebung von Steuern zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte, angefangen vom alten Ägypten und der griechischen und römischen Antike über das Mittelalter bis in die Neuzeit. Vor allem im 19. Jahrhundert entwickelten sich in den souveränen deutschen Einzelstaaten zunächst unterschiedliche Steuergesetze. Nach und nach bildete sich unter dem Einfluss des klassischen Liberalismus der moderne Steuerstaat heraus.

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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