Steuerrechtrss

Hintergründe

Neue Steuern zum Jahreswechsel

Weihnachtsfeiern bald zu teuer?

Weihnachtsfeier

Zum Jahresende wird traditionell das Steuerrecht angepasst. Die diesjährigen Pläne lassen um die Weihnachtsfeier in Betrieben bangen. Erfreulicher, aber bestenfalls ganz nett sind die geplanten Änderungen der Betreuungsleistungen für Familien, kommentiert Dennis Klein. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case

Allianz Renewable Energy Fund kauft Onshore-Windparks

Thomas Flatten

Verkäufer der Windparks ist der DIF Renewable Energy Fund. White & Case hat den Allianz Renewable Energy Fund (AREF) beim Kauf des Portfolios beraten.  mehr

Nachrichten

BFH legt Frage dem BVerfG vor

Erstausbildung keine Werbungskosten?

Dürfen Aufwendungen für die erste Berufsausbildung weiterhin nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden? Der BFH fragt sich, ob die Gesetzesänderung vor drei Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist und hat die Frage nun dem BVerfG vorgelegt. mehr

Nachrichten

BFH zu dualem Studium

Kindergeld auch nach praktischem Ausbildungsteil

Eltern von Kindern, die ein duales Studium absolvieren, können sich freuen: Sie haben auch dann noch einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind den praktischen Ausbildungsteil bereits abgeschlossen hat und danach mehr als 20 Stunden pro Woche neben dem Studium arbeitet. Das entschied der BFH und bestätigte damit die Auffassung des FG zu Lasten der Familienkasse.

 

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Nachrichten

BVerfG zu Luftverkehrssteuer

Bund darf gewerbliche Passagierflüge belasten

Die Entscheidung des Bundes, auf gewerbliche Passagierflüge Steuern zu erheben, auf Privat- und Frachtflüge aber nicht, ist nach einer Entscheidung des BVerfG vom Mittwoch verfassungsgemäß. Auch an der Berechnungsmethode des Gesetzgebers hatte das Gericht nichts auszusetzen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Airlines sei jedenfalls durch den vom Gesetz angestrebten Umweltschutz gerechtfertigt. mehr

Nachrichten

FG Rheinland-Pfalz zu Scheidung

Kosten bleiben absetzbar

Als erstes Finanzgericht haben die Richter in Rheinland-Pfalz die Frage entschieden, ob Scheidungskosten auch nach der ab 2013 geltenden Fassung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. mehr

Nachrichten

Neues Mautkonzept

Dobrindt stellt Entwurf zur Infrastrukturabgabe vor

Autobahn

Nach dem zweiten Versuch von Alexander Dobrindt müssen alle zahlen, aber Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen die Belastung mit der KfZ-Steuer verrechnen. Mit EU-Recht sei das vereinbar, obwohl ausländische Fahrzeughalter die Kosten nicht rückerstattet bekommen, zeigte sich der Verkehrsminister optimistisch. mehr

Nachrichten

BFH zu Stromsteuer

Lichter der Stadt

Straßenlatern

Versorgungsunternehmen, die im Auftrag einer Stadt öffentliche Flächen beleuchten, können für den hierzu bezogenen Strom keine Steuerentlastung verlangen. Das kann nur, wer auch Nutzer des gewonnenen Erzeugnisses ist. Das erzeugte Licht aber nutze ausschließlich die Stadt, entschied nun der BFH. mehr

Nachrichten

FG Rheinland-Pfalz zu Schönheits-OP

Weniger Brust, nicht weniger Steuern

Was für Krankenkassen gilt, ist auch für Finanzämter maßgeblich: Nur solche Operationskosten, die Beschwerden mit Krankheitswert lindern sollen, müssen nach ständiger Rechtsprechung berücksichtigt werden. Eine Schönheits-OP, die von der Krankenkasse nicht übernommen werde, könne daher auch steuerlich nicht angerechnet werden, entschied das FG. mehr

Hintergründe

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

Wer ist hier zu politisch?

Attac-"FKK-Aktion" vor dem Berliner Kanzleramt, 2013

Das Finanzamt hat Attac rückwirkend und für die Zukunft den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, weil der kritische Verein zu politisch sei. Die Verunsicherung unter Mitgliedern und Spendern ist groß. Durchaus zu Recht, erklärt Dirk-Ulrich Otto. Und weist darauf hin, dass der Gegensatz zwischen Politik und bürgerschaftlichem Engagement sich - zum Glück - in einem formellen Gesetz gar nicht findet. mehr

Nachrichten

BFH zu Steuervergünstigung für Taxen

Gilt nicht für Mietwagen

Nach zwei Urteilen des BFH ist der vergünstigte Steuersatz auf Personenbeförderungsleistungen mit Taxen mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hatten die Kläger in Zweifel gezogen, weil vergleichbare Leistungen mit Mietwagen dem Regelsteuersatz unterliegen. Eine Ausnahme könne aber gelten, wenn es sich um Krankentransporte handelt, merkten die Richter an. mehr

Hintergründe

Föderale Finanzreform

Steuerwettlauf zwischen den Bundesländern

Bundesländer

Müssen Berliner bald mehr Steuern zahlen als Bayern? Die Reformvorschläge des Bundes, nach denen jedes Bundesland den Einkommensteuersatz autonom festlegen soll, könnten darauf hinauslaufen. Finanzstarke Bundesländer befürworten den Vorschlag, finanzschwache äußern Kritik. Eine Steuerrevolution ist aber nicht zu erwarten, meint Dennis Klein. mehr

Hintergründe

BVerwG sieht "erdrosselnde Wirkung"

Der Kampf um die Kampfhundesteuer

Rottweiler

Eine Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr kommt einem Verbot der Kampfhundehaltung gleich. Das entschied das BVerwG am Mittwoch und konstatierte erstmals eine "erdrosselnde Wirkung". Zur Begründung stellt das Gericht auf die durchschnittlichen sonstigen Haltungskosten und die Steuer für Nicht-Kampfhunde ab. Viel Erkenntniswert bringt das nicht, finden Anja Balitzki und Christina Bick. mehr

Nachrichten

BFH zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Keine nachträglichen Werbungskosten ab 2009

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des BFH können Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft anfallen, nach der Veräußerung dieser Anteile nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Ansatz gebracht werden. Dies gelte jedenfalls für den Zeitraum ab 2009, da der Gesetzgeber diese Möglichkeit durch die Einführung der Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge ausgeschlossen habe. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr

Commerzbank-Jurist wechselt zu Noerr

Christian Becker-Pennrich

Noerr erweitert den Fachbereich Tax, Advisory & Private Clients. Zum 1. Oktober nahm Christian Becker-Pennrich seine Tätigkeit als Associated Partner am Standort Düsseldorf auf. mehr

Steuerrecht – das Recht zur Erhebung und Festsetzung von Steuern

Das Steuerrecht ist ein Sonderrecht des öffentlichen Rechts und besteht aus einer Reihe von Spezialgesetzen, die die Erhebung und Festsetzung von Steuern im Verhältnis zwischen den Hoheitsträgern – Bund, Länder und Gemeinden – und den Steuerpflichtigen zum Inhalt haben. Sie sind in der Abgabenordnung (AO) normiert und Bestandteile des Steuerverfahrensrechts, das die Abläufe bei der Durchführung der Besteuerung regelt. Inhalt des Steuerrechts sind außerdem Rechtsnormen, die die Finanzgerichtsbarkeit und die Steuerverwaltung betreffen. Nicht zum Steuerrecht gehören Vorschriften über die Steuergesetzgebung und die Verteilung des Steueraufkommens.

Gemeinschaftliche Steuern und Steuern auf der Ebene des Bundes, der Länder und Gemeinden

Im Steuerrecht wird unterschieden zwischen gemeinschaftlichen Steuern, Bundessteuern, Ländersteuern und Gemeindesteuern. Zu den gemeinschaftlichen Steuern zählen beispielsweise die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer und die Abgeltungsteuer. Bundessteuern sind unter anderem die Tabaksteuer, der Solidaritätszuschlag, die Branntweinsteuer und die Stromsteuer. Zu den von den Bundesländern erhobenen Steuern gehören die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Steuer für Rennwetten und Lotterien. Gewerbesteuer und Grundsteuer sind Gemeindesteuern. Die Kirchensteuer wird zwar über die Finanzämter eingezogen, kommt aber nicht dem Staat zugute. Rechtsgrundlage sind neben einer Vielzahl an Bundesgesetzen auch kommunale Abgabengesetze auf Länderebene sowie Satzungen und Durchführungsverordnungen auf kommunaler Ebene.

Steuerrecht – ein Thema in jeder Epoche

Die Erhebung von Steuern zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte, angefangen vom alten Ägypten und der griechischen und römischen Antike über das Mittelalter bis in die Neuzeit. Vor allem im 19. Jahrhundert entwickelten sich in den souveränen deutschen Einzelstaaten zunächst unterschiedliche Steuergesetze. Nach und nach bildete sich unter dem Einfluss des klassischen Liberalismus der moderne Steuerstaat heraus.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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