Donnerstag, 31.07.2014

Steuerrechtrss

Nachrichten

BFH zum Ehegattensplitting

Gilt nicht für nicht-eingetragene Lebenspartner

Nicht-eingetragene Lebenspartner haben keinen Anspruch auf eine gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer, so der BFH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. mehr

Kanzleien & Unternehmen

GSK Stockmann / ITCI

Ciech-Gruppe strukturiert sich um

Dr. Dirk Koch

GSK Stockmann und die polnische Kanzlei ITCI haben den polnischen Chemie-Produzenten Ciech bei verschiedenen Umstrukturierungs- und Konzernsteueroptimierungsmaßnahmen beraten. Die an der Warschauer Börse notierte Ciech S.A. ist eines der führenden europäischen Unternehmen im Chemie-Sektor. mehr

Nachrichten

BFH zur Umsatzsteuer

Schlupfloch bei Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen

Viele Sportvereine müssen ihre Mitgliedsbeiträge dem Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer unterwerfen. Dies gilt immer dann, wenn die Beiträge vor allem für die Überlassung von Sportanlagen für Training und Wetttkampf gezahlt werden. Den betroffenen Clubs bleibt aber ein Schlupfloch. Darauf weist der BFH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hin. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zur Vergnügungsteuer

Tantra-Massagen sind sexuelles Vergnügen

Massage

Tantra- Ganzkörpermassagen sind sexuelles Vergnügen - und damit vergnügungsteuerpflichtig. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Das Gericht wies damit die Revisionsklage der Betreiberin eines Massagesalons gegen die Stadt Stuttgart ab. mehr

Nachrichten

BFH zu ausländischen Steuerberatern

Beschränkungen mit Dienstleistungsfreiheit vereinbar?

Nach deutschem Recht dürfen ausländische Steuerberater regelmäßig nicht als Bevollmächtigte in Steuersachen gegenüber den hiesigen Finanzämtern auftreten. Der BFH will nun vom EuGH wissen, ob das mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. mehr

Nachrichten

BFH zum häuslichen Arbeitszimmer

Zugewiesener Arbeitsplatz muss zumutbar sein

Der BFH hat in einem am Mittwoch bekannt gegeben Urteil entschieden, dass Arbeitnehmer ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich als Werbungskosten in Abzug bringen können, wenn ihnen der vom Arbeitgeber zugewiesene Arbeitsplatz nicht zumutbar ist. mehr

Nachrichten

BVerfG überprüft Erbschaftsteuer

Firmenerben zu Unrecht bevorzugt?

In Karlsruhe wird seit Dienstag die Erbschaftsteuer unter die Lupe genommen. Das BVerfG wird zu entscheiden haben, ob es rechtens ist, dass Firmenerben besser dastehen als Erben von Privatvermögen. Regierung und Wirtschaftsverbände halten das für richtig. Es gehe um Arbeitsplätze. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. mehr

Nachrichten

100 Prozent mehr Selbstanzeigen

Niedersachsen schließt Ankauf weiterer Steuersünder-CDs nicht aus

Die Selbstanzeigen von Steuersündern in Niedersachsen sind in diesem Jahr sprunghaft angestiegen: Bis Ende Juni zeigten sich 2.218 Bürger bei den Finanzämtern wegen Steuerhinterziehung selber an, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Hannover mit. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von mehr als 100 Prozent. Im selben Zeitraum 2013 gingen 1.103 Selbstanzeigen ein. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker Tilly Roelfs

Ausbau des Berliner Standorts

Dr. Peter Eggers

Baker Tilly Roelfs baut mit dem Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Peter Eggers ihr Berliner Büro weiter aus. Eggers kommt von der interdisziplinären Kanzlei RBS RoeverBroennerSusat und steigt bei Baker Tilly Roelfs als Partner ein. Zudem haben sich Teile seines Teams in Frankfurt und Berlin ebenfalls zu einem Wechsel entschieden. mehr

Nachrichten

BFH zu Werbungskosten

Schäden durch Falschbetankung nicht absetzbar

Wer sein Auto falsch betankt, kann die Kosten für die Reparatur anschließend nicht von der Steuer absetzen. Derartige Kosten seien bereits mit der Entfernungspauschale abgegolten, entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Luther / Görg / Hoffmann Liebs Fritsch & Partner

Icade trennt sich von deutschem Immobilienportfolio

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die französische Immobilieninvestmentgesellschaft Icade Anfang Juni den größten Teil ihrer Assets in Deutschland verkauft. Das Unternehmen ließ sich dabei von Luther, Görg und Hoffmann Liebs Fritsch & Partner beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

King & Wood Mallesons SJ Berwin

Verstärkung im Steuerrecht

Volker Junge

King & Wood Mallesons SJ Berwin baut ihre Steuerrechtspraxis mit Volker Junge aus. Der Rechtsanwalt und Steuerberater war zuvor bei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton tätig und stieß zum Juni 2014 als Counsel zum Frankfurter Büro der Kanzlei. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Gruner + Jahr verkauft die Entertainment Media

Udo Henkel

Baker & McKenzie hat Gruner + Jahr bei dem Verkauf des Münchner Fachverlags Entertainment Media an Busch Business Media beraten. Der Kölner Fachverlag wird die Geschäfte weiterführen. mehr

Nachrichten

Gegen Apple, Starbucks und Fiat

EU-Kommission prüft Steuerschlupflöcher

Die Steuerpolitik einzelner Mitgliedstaaten geht die EU eigentlich nichts an. Die EU-Kommission will dennoch prüfen. Womöglich könnten sich die erheblichen Vergünstigungen für etwa den Iphone-Hersteller in Irland als unerlaubte Beihilfen darstellen, die den Wettbewerb verfälschen.

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Nachrichten

FG Rheinland-Pfalz zur Einkommensteuer

Schweigegeld in der Regel nicht abzugsfähig

Erpressungsgelder können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des FG Rheinland-Pfalz jedenfalls dann, wenn der Erpresste durch sein "frei gewähltes Verhalten" selbst den Anlass für die Erpressung gesetzt hat. mehr

Steuerrecht – das Recht zur Erhebung und Festsetzung von Steuern

Das Steuerrecht ist ein Sonderrecht des öffentlichen Rechts und besteht aus einer Reihe von Spezialgesetzen, die die Erhebung und Festsetzung von Steuern im Verhältnis zwischen den Hoheitsträgern – Bund, Länder und Gemeinden – und den Steuerpflichtigen zum Inhalt haben. Sie sind in der Abgabenordnung (AO) normiert und Bestandteile des Steuerverfahrensrechts, das die Abläufe bei der Durchführung der Besteuerung regelt. Inhalt des Steuerrechts sind außerdem Rechtsnormen, die die Finanzgerichtsbarkeit und die Steuerverwaltung betreffen. Nicht zum Steuerrecht gehören Vorschriften über die Steuergesetzgebung und die Verteilung des Steueraufkommens.

Gemeinschaftliche Steuern und Steuern auf der Ebene des Bundes, der Länder und Gemeinden

Im Steuerrecht wird unterschieden zwischen gemeinschaftlichen Steuern, Bundessteuern, Ländersteuern und Gemeindesteuern. Zu den gemeinschaftlichen Steuern zählen beispielsweise die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer und die Abgeltungsteuer. Bundessteuern sind unter anderem die Tabaksteuer, der Solidaritätszuschlag, die Branntweinsteuer und die Stromsteuer. Zu den von den Bundesländern erhobenen Steuern gehören die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Steuer für Rennwetten und Lotterien. Gewerbesteuer und Grundsteuer sind Gemeindesteuern. Die Kirchensteuer wird zwar über die Finanzämter eingezogen, kommt aber nicht dem Staat zugute. Rechtsgrundlage sind neben einer Vielzahl an Bundesgesetzen auch kommunale Abgabengesetze auf Länderebene sowie Satzungen und Durchführungsverordnungen auf kommunaler Ebene.

Steuerrecht – ein Thema in jeder Epoche

Die Erhebung von Steuern zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte, angefangen vom alten Ägypten und der griechischen und römischen Antike über das Mittelalter bis in die Neuzeit. Vor allem im 19. Jahrhundert entwickelten sich in den souveränen deutschen Einzelstaaten zunächst unterschiedliche Steuergesetze. Nach und nach bildete sich unter dem Einfluss des klassischen Liberalismus der moderne Steuerstaat heraus.

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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