Die Debatte um die umstrittene Corona-Impfpflicht kommt voran: Jetzt liegt ein 21-seitiger Entwurf für den umfassendsten Vorstoß auf dem Tisch. Doch was steht drin? Und wie schnell kommt die politische Entscheidung wirklich zustande?
Die neue Bundesregierung hat Ihre Absicht bekräftigt, zügig ein sog. Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Das Gesetz könnte eine Revolution bedeuten, meint Viktor Winkler - nicht nur für die deutsche Rüstungsindustrie.
Die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage ist nach Ansicht des VG Osnabrück verfassungswidrig. Es fehle unter anderem an einer tragfähigen sachlichen Grundlage, zudem stört sich das VG an der Art und Weise der Verkürzung.
Nach der erfolgreichen "Klimaklage" gegen die Bundesregierung sind junge Menschen mit dem Versuch gescheitert, auch die Landesregierungen vor dem BVerfG zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Diesen sei aber kein CO2-Budget vorgegeben.
Parlamentarier genießen Immunität - doch was heißt das eigentlich? Wieso schützt die Verfassung sie besonders? Und welche Grenzen hat sie? Testen Sie hier, wie gut Sie sich noch an ihre Staatsorga-Vorlesung erinnern.
Am heutigen Freitag tritt eine neue Regelung im Tierarzneimittelgesetz in Kraft und war prompt ein Thema beim BVerfG. Tierheilpraktikerinnen wehrten sich dagegen, dass sie Homöopathika für Menschen nicht mehr bei Tieren anwenden dürfen.
Ungeimpften Abgeordneten bleibt der Zugang zur Gedenkstunde am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz vor 77 Jahren im Deutschen Bundestag versperrt. Das entschied am Mittwochabend das BVerfG.
Umgeht die Ampel-Koalition die Schuldenbremse des Grundgesetzes? Zu diesem Vorwurf der CDU/CSU-Opposition hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Montag Sachverständige befragt. Christian Rath hat zugehört.