Staatsrecht und Staatsorganisationsrechtrss

Nachdem sich bereits die Union, Grüne und FDP für eine neue Sperrklausel ausgesprochen haben, folgt nun auch die SPD-Bundestagsfraktion. Nach einem Bericht der FAZ sollen Experten verfassungspolitische Zweifel geäußert haben. Der Gesetzentwurf,  soll am 4.Juni eingebracht werden. mehr

Der bayerische Landtag will auf die Verwandtenaffäre reagieren und das Abgeordnetengesetz noch weiter verschärfen als bisher geplant. Die Spitzen von CSU, SPD, Grünen und SPD haben sich darauf verständigt, dass Abgeordnete auch die sprichwörtlich gewordenen Vettern nicht mehr anstellen dürfen. Ursprünglich sollte das Verbot nur für Verwandte dritten Grades gelten. mehr

Angehörige der Opfer des Amoklaufs und der Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen!" haben vor dem EGMR Beschwerde gegen das deutsche Waffengesetz eingereicht. Das BVerfG hatte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde im Januar nicht zur Entscheidung angenommen. mehr

Die Akkreditierung von Pressevertretern für den NSU-Prozess hatte für viel Aufsehen gesorgt und war letztendlich vom BVerfG im einstweiligen Rechtsschutz aufgehoben worden. Für das ESM-Verfahren musste das höchste deutsche Gericht nun selbst Presseplätze verteilen. Es hat sich für eine Mischung aus Prioritätsprinzip und Kontingenten entschieden. mehr

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach verbieten, eine Parabolantenne an der Hausfassade anzubringen. Das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Wohnhauses muss vielmehr mit dem Informationsinteresse des Mieters abgewogen werden. Diese Grundsätze bekräftigte das BVerfG mit am Dienstag bekannt gewordenem Beschluss. mehr

In Berlin wird es keinen Volksentscheid über die S-Bahn geben. Der Berliner VerfGH stoppte am Montag ein Volksbegehren, das mehr Züge und mehr Aufsichtspersonal bei dem angeschlagenen Unternehmen fordert. Weil die S-Bahn auch in Brandenburg fährt, sei der Entwurf der Bürgerinitiative Berliner S-Bahn-Tisch für ein Berliner Landesgesetz unzulässig, entschied das Gericht. mehr

Ein Pirat aus Niedersachsen hat die Wahl der Hildesheimer Direktkandidatin angefochten, obwohl er sie gerne im Bundestag sehen möchte. Die Partei hatte die Wahlversammlung an drei Orten gleichzeitig abgehalten und per Videokonferenz abgestimmt. Das erlaubt das BWahlG bisher nicht. Die widersprüchliche Aktion der Piraten könnte dies jedoch ändern. mehr

Insgesamt standen 79 Namen auf der Liste, die die Präsidentin des bayerischen Landtags am Freitag veröffentlichte. Es waren die Namen der Abgeordneten, die Ehepartner oder Kinder auf Kosten des Staates beschäftigt hatten. Die einen warnen nun davor, dass der Eindruck der Vetternwirtschaft entstehen könnte; die anderen befürchten ein Sonderrecht, das Angehörige diskriminiert. mehr

In der Affäre um die Parteispenden des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemanns zweifelt das BVerwG zum Teil am Strafbescheid des Bundestagspräsidenten. Die FDP könnte Teile des Skandals von sich aus bekannt gemacht haben und dafür von der Strafe zu befreien sein. Deswegen hat das Gericht die Klage der Partei teilweise an das OVG Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. mehr

Der Verbotsantrag der SPD-Fraktion findet keine Mehrheit im Parlament. Die Skepsis, ob ein derartiges Verfahren vor dem BVerfG Aussicht auf Erfolg hat, ist bei den meisten Abgeordneten noch zu groß. mehr