Staatsrecht und Staatsorganisationsrechtrss

Nachrichten

Wahl zum hessischen Staatsgerichtshof ungültig

Nicht-Hesse hätte nicht aufgestellt werden dürfen

Der hessische Staatsgerichtshof hat die Wahl seiner nichtrichterlichen Mitglieder vom April für ungültig erklärt. Der Juraprofessor Christoph Safferling sei nicht wählbar gewesen, weil er seinen Hauptwohnsitz nicht in Hessen habe, teilte das Verfassungsgericht am Freitag in Wiesbaden mit. Die Wahl aller sechs nichtrichterlichen Mitglieder muss nun wiederholt werden. mehr

Nachrichten

VG Köln zum Verfassungsschutz

Geheimdienst muss Gysi-Akten löschen

Der Verfassungsschutz will alle Daten von Gregor Gysi löschen. Ein entsprechendes Anerkenntnisurteil erließ das VG Köln bereits im August. Gysi habe damit einen seit 2006 anhängigen Rechtsstreit für sich gewinnen können, teilte das Gericht am Freitag mit. mehr

Nachrichten

Keine neuen Verfassungsrichter in Sicht

Sachsen-Anhalt will Amtszeit-Beschränkung aufheben

Nach zweimal sieben Jahren ist für Verfassungsrichter Schluss. Bislang zumindest. Denn die Suche nach neuen Richtern in Sachsen-Anhalt ist schwierig. Die Bedingung, dass die Richter in Sachsen-Anhalt wohnen müssen, will der Landtag nicht ändern. Stattdessen soll eine Verfassungsänderung die Lösung bringen. mehr

Hintergründe

Deutsche Waffenlieferung an die nordirakischen Kurden

Ein neues Kapitel in der Außenpolitik

Mann mit Sturmgewehr (Symbolbild)

Die Bundesregierung hat jüngst erklärt, sie werde die kurdischen Peschmerga Milizen im Nordirak im Kampf gegen die Extremisten-Organisation Islamischer Staat mit Waffen unterstützen. Damit betritt sie Neuland, denn bislang hatte sich Deutschland nie an Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligt. Zulässig ist die Maßnahme jedoch, erklärt Pierre Thielbörger, wenn auch unter einigen Vorbehalten. mehr

Nachrichten

VG Hannover zu Iraker

Yezide ist Flüchtling

Mit Blick auf die aktuelle Lage im Irak hat das VG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu verpflichtet, einen 18-Jährigen Iraker als Flüchtling anzuerkennen. Als Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden drohe ihm die Verfolgung durch die IS. mehr

Nachrichten

Inklusion in Niedersachsen

13 Kommunen erheben Verfassungsbeschwerde

Der Niedersächsische StGH hat den Eingang einer Kommunalverfassungsbeschwerde von insgesamt 13 Gemeinden, Städten und Kreisen bestätigt. Diese stört, dass der Landesgesetzgeber Schulen zur Inklusion verpflichtet, für die Mehrkosten aber keine Ausgleichsregelungen getroffen habe. Ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, so die Beschwerde. mehr

Nachrichten

BVerfG stärkt Versammlungsfreiheit

Auflagen müssen sich auf das Notwendige beschränken

Das Anliegen, dass sich zivile Polizisten nicht unter die Teilnehmer einer Versammlung mischen, ist von der Versammlungsfreiheit geschützt, teilte das BVerfG am Mittwoch mit. Verfassungsbeschwerde hatte eine Frau eingelegt, die bei einer 1.-Mai-Demonstration des DGB diesem Anliegen per Lautsprecher Ausdruck verliehen und dafür wegen einer entgegenstehenden Auflage ein Bußgeld kassiert hatte. mehr

Nachrichten

BVerfG zur Versammlungsfreiheit

Auch Protest auf Friedhof kann erlaubt sein

Der Protest gegen eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des alliierten Angriffs auf Dresden hat für einen der Demonstranten wohl keine Konsequenzen. Das BVerfG kippte mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit ein Urteil des AG Dresden, welches in der Aktion eine Ordnungswidrigkeit gesehen hatte. mehr

Nachrichten

Maas zu Geheimdiensten

"Es darf keine rechtsfreien Räume geben"

Der Bundesjustizminister fordert angesichts der US-Spähaffäre klare gesetzliche Grundlagen für den BND, auch für die Arbeit im Ausland. Die Pläne zur Echtzeitausforschung hält der Minister für inakzeptabel. mehr

Nachrichten

Verfassungsgsrichter mahnt Abgeordnete

"Das Mandat muss im Mittelpunkt stehen"

Der Vizepräsident des BVerfG, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof. mehr

Nachrichten

BVerfG hält Rentenerhöhung nicht für zwingend

Krankenkassenbeiträge dürfen steigen

Eine ausgebliebene Rentenerhöhung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Genauso wenig wie die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Rentner. Der Gesetzgeber habe sich dabei innerhalb seines Gestaltungsermessens im Sozialrecht bewegt. mehr

Hintergründe

Die 10 beliebtesten BVerfG-Entscheidungen

Rauchverbot, Kopftuchverbot, Parteiverbot

Richter des BVerfG

Es sind eine ganze Menge Verbote, mit denen sich das BVerfG seit seinem Bestehen schon befassen musste. Nicht immer hob es sie auf. Die Entscheidungen stoßen häufig auf ein geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung. Ein Urteil erreicht aber Zustimmungswerte auf DDR-Niveau. mehr

Nachrichten

BVerfG zu NPD-Klage

Zweifel an Rechtsverletzung durch Schwesigs Äußerungen

Im Raum steht der vermeintliche Wahlboykott – so sieht es zumindest die NPD, die ein Organstreitverfahren beim BVerfG angestrengt hat. Diese richtet sich gegen Passagen aus einem Interview Schwesigs mit der Thüringischen Landeszeitung. Dort hatte die Ministerin im Juni mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Mitte September unter anderem gesagt: "Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt." mehr

Hintergründe

NPD-Klagen

Das BVerfG als Bühne

NPD-Fahne an Hauswand

Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine geschickte PR-Strategie, mit der die Partei nur gewinnen kann, egal wie die Gerichtsverfahren ausgehen? mehr

Nachrichten

Bildungsföderalismus

Bundesregierung will Kooperationsverbot kippen

Den Hochschulen winkt möglicherweise bald langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Bildungsministerin Johanna Wanka hat am Donnerstag einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgestellt, mit dem das bisher geltende Kooperationsverbot ad acta gelegt werden soll. mehr

Staatsrecht – ein Zusammenspiel zwischen dem Staat und seinen Bürgern

Das Staatsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und gliedert sich in zwei Bereiche, in das Staatsorganisationsrecht und die im Grundgesetz (GG) normierten Grundrechte. Das Staatsorganisationsrecht befasst sich mit dem Aufbau des Staates sowie mit den Staatsorganen und ihren rechtlichen Beziehungen untereinander und ihren Gesetzgebungskompetenzen. Die Grundrechte sind die durch die Verfassung garantierten Rechte, die die wichtigsten Werte menschlichen Zusammenlebens beschreiben und die das Verhältnis zwischen Staat, seinen Bürgern und anderen juristischen Personen regeln. Staatsrecht wird auch als Verfassungsrecht bezeichnet. Allerdings gibt es im deutschen Recht auch Normen, die dem Staatsrecht zugeordnet werden, aber kein Verfassungsrecht sind, beispielsweise das Bundeswahlgesetz (BWG), das Parteiengesetz (PartG), das Abgeordnetengesetz (AbgG) und das Wahlprüfungsgesetz (WPrüfG). Die gesetzlichen Grundlagen finden sich vor allem im Grundgesetz und in den Verfassungen der einzelnen Länder. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl weiterer Rechtsgrundlagen, unter anderem die Geschäftsordnungen der einzelnen Staatsorgane, darunter die Geschäftsordnung des Bundestages.

Vom Heiligen Römischen Reich bis zum Grundgesetz

Das deutsche Staatsrecht blickt zurück auf eine lange historische Entwicklung, die mit dem Heiligen Römischen Reich begann und sich über die preußischen Territorialstaaten bis ins Deutsche Kaiserreich und die Reichsverfassung von 1871 fortsetzte. Die erste demokratische Verfassung war die am 14. August 1919 verkündete Weimarer Verfassung, die eine föderative Republik begründete und eine Mischform aus parlamentarischem und präsidialem Regierungssystem war. Das Grundgesetz enthält wesentliche Teile der Weimarer Verfassung, aber aufgrund historischer Erfahrungen auch zahlreiche Neuregelungen, wozu insbesondere die auf eine repräsentative Funktion reduzierte Position des Bundespräsidenten und die signifikant aufgewertete Position des Bundeskanzlers gehören.

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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