Staatsrecht und Staatsorganisationsrechtrss

Hintergründe

Die 10 beliebtesten BVerfG-Entscheidungen

Rauchverbot, Kopftuchverbot, Parteiverbot

Richter des BVerfG

Es sind eine ganze Menge Verbote, mit denen sich das BVerfG seit seinem Bestehen schon befassen musste. Nicht immer hob es sie auf. Die Entscheidungen stoßen häufig auf ein geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung. Ein Urteil erreicht aber Zustimmungswerte auf DDR-Niveau. mehr

Nachrichten

BVerfG zu NPD-Klage

Zweifel an Rechtsverletzung durch Schwesigs Äußerungen

Im Raum steht der vermeintliche Wahlboykott – so sieht es zumindest die NPD, die ein Organstreitverfahren beim BVerfG angestrengt hat. Diese richtet sich gegen Passagen aus einem Interview Schwesigs mit der Thüringischen Landeszeitung. Dort hatte die Ministerin im Juni mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Mitte September unter anderem gesagt: "Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt." mehr

Hintergründe

NPD-Klagen

Das BVerfG als Bühne

NPD-Fahne an Hauswand

Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine geschickte PR-Strategie, mit der die Partei nur gewinnen kann, egal wie die Gerichtsverfahren ausgehen? mehr

Nachrichten

Bildungsföderalismus

Bundesregierung will Kooperationsverbot kippen

Den Hochschulen winkt möglicherweise bald langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Bildungsministerin Johanna Wanka hat am Donnerstag einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgestellt, mit dem das bisher geltende Kooperationsverbot ad acta gelegt werden soll. mehr

Hintergründe

Kinderwahlrecht

"16 Jahre wäre weniger verfassungswidrig"

Junge, Du hast die Wahl

15 Kinder und Jugendliche wehren sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde vor dem BVerfG gegen das Mindestwahlalter bei der Bundestagswahl von 18 Jahren. Michael Quaas berät die Gruppe rechtlich. Er sieht in der Altersbeschränkung einen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip, ganz abschaffen würde er ein Mindestwahlalter aber nicht. mehr

Nachrichten

BGH zu EEG-Umlage

Keine verfassungswidrige Sonderabgabe

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas fördert, ist nicht verfassungswidrig. Der BGH wies die Revision eines mittelständischen Textilunternehmens ab. mehr

Nachrichten

VG Hannover zu Bildaufnahmen bei Demo

Polizei benötigt Grund für Kameraeinsatz

Nur bei Gefahr in Verzug darf die Polizei Demonstranten filmen, entschied das VG am Montag. In Bückeburg fand Anfang 2012 eine Versammlung gegen Rechts statt. Ein Teilnehmer hatte sich daran gestört, dass die Ordnungshüter ohne Anlass eine Mastkamera bereithielten. Damit verletze die Polizei die innere Versammlungsfreiheit, entschied das VG. mehr

Nachrichten

Abgeordnetendiäten steigen

Bundespräsident unterzeichnet Gesetz

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin mit. mehr

Nachrichten

Bundestagsjuristen zu Rentenreform

Rente ab 63 womöglich verfassungswidrig

Langjährig Versicherte können seit gut einer Woche schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre Beiträge bezahlt haben. Juristen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags halten das Gesetz allerdings für gleichheitswidrig. mehr

Nachrichten

VerfGH Saarland zu NPD

Auch Minister dürfen sich negativ äußern

Nicht nur der Bundespräsident muss sich mit Wertungen gegen die NPD nicht zurückhalten. Auch Landesminister dürfen offen ausdrücken, was sie von der rechtsextremen Partei halten. Das zeigt eine Entscheidung des VerfGH. Im Saarland sprach der Bildungsminister von einer "braunen Brut" und den "Widergängern der alten Nazis". mehr

Nachrichten

Bundestag reformiert die Staatsbürgerschaft

"Ihr gehört zu Deutschland, nicht nur beim Public Viewing"

Auch wenn sie in Deutschland geboren wurden, mussten sich die Kinder von Einwanderern bislang zwischen dem deutschen Pass und dem des Herkunftslands ihrer Eltern entscheiden. Diese Gewissensfrage fällt nun weg. Doch der Opposition geht die "Doppelpass"-Reform nicht weit genug. mehr

Hintergründe

Genehmigung von Rüstungsexporten

Im Verborgenen

Panzer (Symbolbild)

Zuletzt sorgte der Rüstungsdeal mit Algerien für Empörung. Der Bundeswirtschaftsminister will deshalb künftig weniger Rüstungsexporte genehmigen. Dabei kann er schon jetzt jede Ausfuhr von Rüstungsgütern untersagen – und ist dabei recht frei in seiner Entscheidung. Vor Gericht wehren können sich die Unternehmen dagegen nur schwer, trotzdem sollten sie es versuchen, meint Viktor Winkler. mehr

Hintergründe

Diätenerhöhung

Fern von den Augen der Öffentlichkeit

Plenarsaal im Deutschen Reichstag

Eine automatische Gehaltserhöhung – wer wünscht sich das nicht? Die Bundestagsabgeordneten hatten aber nicht mit dem Widerstand des Bundespräsidenten gerechnet. Der will die geplante Anhebung der Abgeordnetendiäten nun genau prüfen. Auch wenn Gauck damit recht spät dran ist, meint Hans Herbert von Arnim: Das muss der Bundespräsident auch. Vor das BVerfG wird das Gesetz nämlich niemand bringen. mehr

Nachrichten

VerfGH NRW kippt Beamtenbesoldungsgesetz

Nullrunden verstoßen gegen Landesverfassung

Schlechte Nachrichten für den Finanzminister, gute für die Beamtenschar. Auch den besser besoldeten Staatsdienern dürfen keine zu großen Opfer abverlangt werden, entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Das Gesetz verstoße gegen Grundsätze der Besoldung, hieß es. mehr

Hintergründe

Sichere Herkunftsstaaten

"Wir brauchen ein wirksames Asylsystem"

Asylanträge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge klagt über zu viele offensichtlich erfolglose Asylanträge aus den Balkanstaaten. Die Bundesregierung will nun mit der gesetzlichen Vermutung helfen, dass in diesen Ländern grundsätzlich niemand politisch verfolgt wird – eine Verfahrensvereinfachung. Im Innenausschuss erklärte Daniel Thym, warum das Flüchtlingsrecht die Roma nicht schützen kann. mehr

Staatsrecht – ein Zusammenspiel zwischen dem Staat und seinen Bürgern

Das Staatsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und gliedert sich in zwei Bereiche, in das Staatsorganisationsrecht und die im Grundgesetz (GG) normierten Grundrechte. Das Staatsorganisationsrecht befasst sich mit dem Aufbau des Staates sowie mit den Staatsorganen und ihren rechtlichen Beziehungen untereinander und ihren Gesetzgebungskompetenzen. Die Grundrechte sind die durch die Verfassung garantierten Rechte, die die wichtigsten Werte menschlichen Zusammenlebens beschreiben und die das Verhältnis zwischen Staat, seinen Bürgern und anderen juristischen Personen regeln. Staatsrecht wird auch als Verfassungsrecht bezeichnet. Allerdings gibt es im deutschen Recht auch Normen, die dem Staatsrecht zugeordnet werden, aber kein Verfassungsrecht sind, beispielsweise das Bundeswahlgesetz (BWG), das Parteiengesetz (PartG), das Abgeordnetengesetz (AbgG) und das Wahlprüfungsgesetz (WPrüfG). Die gesetzlichen Grundlagen finden sich vor allem im Grundgesetz und in den Verfassungen der einzelnen Länder. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl weiterer Rechtsgrundlagen, unter anderem die Geschäftsordnungen der einzelnen Staatsorgane, darunter die Geschäftsordnung des Bundestages.

Vom Heiligen Römischen Reich bis zum Grundgesetz

Das deutsche Staatsrecht blickt zurück auf eine lange historische Entwicklung, die mit dem Heiligen Römischen Reich begann und sich über die preußischen Territorialstaaten bis ins Deutsche Kaiserreich und die Reichsverfassung von 1871 fortsetzte. Die erste demokratische Verfassung war die am 14. August 1919 verkündete Weimarer Verfassung, die eine föderative Republik begründete und eine Mischform aus parlamentarischem und präsidialem Regierungssystem war. Das Grundgesetz enthält wesentliche Teile der Weimarer Verfassung, aber aufgrund historischer Erfahrungen auch zahlreiche Neuregelungen, wozu insbesondere die auf eine repräsentative Funktion reduzierte Position des Bundespräsidenten und die signifikant aufgewertete Position des Bundeskanzlers gehören.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren