Donnerstag, 02.10.2014

Staatsrecht und Staatsorganisationsrechtrss

Nachrichten

Klage beim BVerfG

Linke will mehr Oppositionsrechte

Derzeit kann die kleine Opposition vom Bundestag beschlossene Gesetze nicht verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Das möchte die Fraktion Die Linke nun ändern. Am Dienstag haben die Linken Klage beim BVerfG eingereicht, um durch eine Änderung des GG die Minderheitenrechte weiter zu stärken. mehr

Nachrichten

Novelle des Antiterrordateigesetzes

Vorgaben des BVerfG "mehr oder weniger umgesetzt"

Die Bundesregierung will mit Änderungen am Antiterrordateigesetz den Vorgaben des BVerfG gerecht werden. Von dem entsprechenden Gesetzentwurf zeigten sich am Montag bei einer öffentlichen Experten-Anhörung des Innenausschusses jedoch nicht alle angehörten Sachverständigen überzeugt. mehr

Hintergründe

Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

Gesetzesvorschlag greift viel zu kurz

Mann schreibt mit PC-Tastatur, umringt von Sicherheitsschlössern

Nicht nur der EuGH, sondern auch das deutsche Verfassungsrecht fordern seit langem eine unabhängige Datenschutzbehörde auf Bundesebene. Nun wurde ein Gesetzentwurf veröffentlicht, der eigentlich mehr Kompetenzen und Effektivität bringen soll – dem Kontrollorgan aber eher Kontrolle von außen als eigene Befugnisse beschert. Datenschützer Thilo Weichert hofft inständig, dass dieser Vorschlag nachgebessert wird. mehr

Nachrichten

Bundesrat billigt Empfehlung

Mehrheit für Grundgesetzänderung zur Bildung wohl sicher

Bund und Länder können in der Wissenschaftspolitik bald besser zusammenarbeiten. Der Bundesrat unterstützt die von der Regierungskoalition angestrebte Verfassungsänderung und billigte am Freitag eine entsprechende Empfehlung. Für die Grundgesetzänderung ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die endgültige Verabschiedung soll am 19. Dezember in der Länderkammer erfolgen. Die Mehrheit dafür gilt nunmehr als sicher. mehr

Nachrichten

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind sicher

Bundesrat stimmt umstrittener Asylrechtsreform zu

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Asylbewerber von dort können nun schneller abgeschoben werden. Der Beschluss war möglich geworden, weil Baden-Württemberg der Reform nach langem Zögern zugestimmt hatte. Entscheidenden Einfluss darauf hatte der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann - zum Entsetzen vieler Parteimitglieder. mehr

Nachrichten

Wahl zum hessischen Staatsgerichtshof ungültig

Nicht-Hesse hätte nicht aufgestellt werden dürfen

Der hessische Staatsgerichtshof hat die Wahl seiner nichtrichterlichen Mitglieder vom April für ungültig erklärt. Der Juraprofessor Christoph Safferling sei nicht wählbar gewesen, weil er seinen Hauptwohnsitz nicht in Hessen habe, teilte das Verfassungsgericht am Freitag in Wiesbaden mit. Die Wahl aller sechs nichtrichterlichen Mitglieder muss nun wiederholt werden. mehr

Nachrichten

VG Köln zum Verfassungsschutz

Geheimdienst muss Gysi-Akten löschen

Der Verfassungsschutz will alle Daten von Gregor Gysi löschen. Ein entsprechendes Anerkenntnisurteil erließ das VG Köln bereits im August. Gysi habe damit einen seit 2006 anhängigen Rechtsstreit für sich gewinnen können, teilte das Gericht am Freitag mit. mehr

Nachrichten

Keine neuen Verfassungsrichter in Sicht

Sachsen-Anhalt will Amtszeit-Beschränkung aufheben

Nach zweimal sieben Jahren ist für Verfassungsrichter Schluss. Bislang zumindest. Denn die Suche nach neuen Richtern in Sachsen-Anhalt ist schwierig. Die Bedingung, dass die Richter in Sachsen-Anhalt wohnen müssen, will der Landtag nicht ändern. Stattdessen soll eine Verfassungsänderung die Lösung bringen. mehr

Hintergründe

Deutsche Waffenlieferung an die nordirakischen Kurden

Ein neues Kapitel in der Außenpolitik

Mann mit Sturmgewehr (Symbolbild)

Die Bundesregierung hat jüngst erklärt, sie werde die kurdischen Peschmerga Milizen im Nordirak im Kampf gegen die Extremisten-Organisation Islamischer Staat mit Waffen unterstützen. Damit betritt sie Neuland, denn bislang hatte sich Deutschland nie an Waffenlieferungen in Krisengebiete beteiligt. Zulässig ist die Maßnahme jedoch, erklärt Pierre Thielbörger, wenn auch unter einigen Vorbehalten. mehr

Nachrichten

VG Hannover zu Iraker

Yezide ist Flüchtling

Mit Blick auf die aktuelle Lage im Irak hat das VG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu verpflichtet, einen 18-Jährigen Iraker als Flüchtling anzuerkennen. Als Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden drohe ihm die Verfolgung durch die IS. mehr

Nachrichten

Inklusion in Niedersachsen

13 Kommunen erheben Verfassungsbeschwerde

Der Niedersächsische StGH hat den Eingang einer Kommunalverfassungsbeschwerde von insgesamt 13 Gemeinden, Städten und Kreisen bestätigt. Diese stört, dass der Landesgesetzgeber Schulen zur Inklusion verpflichtet, für die Mehrkosten aber keine Ausgleichsregelungen getroffen habe. Ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, so die Beschwerde. mehr

Nachrichten

BVerfG stärkt Versammlungsfreiheit

Auflagen müssen sich auf das Notwendige beschränken

Das Anliegen, dass sich zivile Polizisten nicht unter die Teilnehmer einer Versammlung mischen, ist von der Versammlungsfreiheit geschützt, teilte das BVerfG am Mittwoch mit. Verfassungsbeschwerde hatte eine Frau eingelegt, die bei einer 1.-Mai-Demonstration des DGB diesem Anliegen per Lautsprecher Ausdruck verliehen und dafür wegen einer entgegenstehenden Auflage ein Bußgeld kassiert hatte. mehr

Nachrichten

BVerfG zur Versammlungsfreiheit

Auch Protest auf Friedhof kann erlaubt sein

Der Protest gegen eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des alliierten Angriffs auf Dresden hat für einen der Demonstranten wohl keine Konsequenzen. Das BVerfG kippte mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit ein Urteil des AG Dresden, welches in der Aktion eine Ordnungswidrigkeit gesehen hatte. mehr

Nachrichten

Maas zu Geheimdiensten

"Es darf keine rechtsfreien Räume geben"

Der Bundesjustizminister fordert angesichts der US-Spähaffäre klare gesetzliche Grundlagen für den BND, auch für die Arbeit im Ausland. Die Pläne zur Echtzeitausforschung hält der Minister für inakzeptabel. mehr

Nachrichten

Verfassungsgsrichter mahnt Abgeordnete

"Das Mandat muss im Mittelpunkt stehen"

Der Vizepräsident des BVerfG, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof. mehr

Staatsrecht – ein Zusammenspiel zwischen dem Staat und seinen Bürgern

Das Staatsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und gliedert sich in zwei Bereiche, in das Staatsorganisationsrecht und die im Grundgesetz (GG) normierten Grundrechte. Das Staatsorganisationsrecht befasst sich mit dem Aufbau des Staates sowie mit den Staatsorganen und ihren rechtlichen Beziehungen untereinander und ihren Gesetzgebungskompetenzen. Die Grundrechte sind die durch die Verfassung garantierten Rechte, die die wichtigsten Werte menschlichen Zusammenlebens beschreiben und die das Verhältnis zwischen Staat, seinen Bürgern und anderen juristischen Personen regeln. Staatsrecht wird auch als Verfassungsrecht bezeichnet. Allerdings gibt es im deutschen Recht auch Normen, die dem Staatsrecht zugeordnet werden, aber kein Verfassungsrecht sind, beispielsweise das Bundeswahlgesetz (BWG), das Parteiengesetz (PartG), das Abgeordnetengesetz (AbgG) und das Wahlprüfungsgesetz (WPrüfG). Die gesetzlichen Grundlagen finden sich vor allem im Grundgesetz und in den Verfassungen der einzelnen Länder. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl weiterer Rechtsgrundlagen, unter anderem die Geschäftsordnungen der einzelnen Staatsorgane, darunter die Geschäftsordnung des Bundestages.

Vom Heiligen Römischen Reich bis zum Grundgesetz

Das deutsche Staatsrecht blickt zurück auf eine lange historische Entwicklung, die mit dem Heiligen Römischen Reich begann und sich über die preußischen Territorialstaaten bis ins Deutsche Kaiserreich und die Reichsverfassung von 1871 fortsetzte. Die erste demokratische Verfassung war die am 14. August 1919 verkündete Weimarer Verfassung, die eine föderative Republik begründete und eine Mischform aus parlamentarischem und präsidialem Regierungssystem war. Das Grundgesetz enthält wesentliche Teile der Weimarer Verfassung, aber aufgrund historischer Erfahrungen auch zahlreiche Neuregelungen, wozu insbesondere die auf eine repräsentative Funktion reduzierte Position des Bundespräsidenten und die signifikant aufgewertete Position des Bundeskanzlers gehören.

Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

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