Staatsrecht und Staatsorganisationsrechtrss

Nachrichten

BVerfG zum Betreuungsgeld

Richter zweifeln an Bundeszuständigkeit

Mutter mit ihren Kindern

Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Während SPD-Staatssekretär Kleindiek nun verteidigen musste, was er selbst einst angriff, zeigen die Einlassungen der Richter, dass die umstrittene Leistung auf wackeligen Füßen stehen könnte. Sie scheinen schon an der Zuständigkeit des Bundes zu zweifeln. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Botschafen und Konsulaten

Hilfe nur für Deutsche in Not

Einem seit 1995 in Deutschland lebenden Spanier ist die Hilfe durch das Generalkonsulat auf Mallorca zu Recht verweigert worden. Das VG Berlin betonte, dass das Konsulargesetz Hilfeleistungen nur für Deutsche vorsehe - und auch nur in Notfällen. mehr

Nachrichten

Konsequenzen aus NSU-Mordserie

Thüringen will auf V-Leute verzichten

Während Thüringen als erstes Bundesland ganz auf das bisherige V-Leute-System verzichten möchte, plädieren die Grünen in Baden-Württemberg für einen Einsatz der verdeckten Ermittler ausschließlich gegen gewaltbereite Extremisten. mehr

Nachrichten

Verbotsverfahren in Karlsruhe

Länder sammeln Beweise für NPD-Verbot

NPD-Flaggen

Im NPD-Verbotsverfahren sammeln die Länder nach der Forderung des BVerfG mehr Beweise für das agressive Auftreten der Partei und die Abschaltung von V-Leuten. Bis zum 15. Mail können sie diese in Karlsruhe nachreichen. Während einige Länder dem zweiten Versuch optimistisch entgegen sehen, zweifelt nicht nur Hessen weiterhin an den Erfolgaussichten des Verbotsverfahrens. mehr

Nachrichten

NPD-Verbotsverfahren

BVerfG will noch in diesem Jahr Entscheidungen treffen

Es geht voran im NPD-Verbotsverfahren: Die Richter prüfen derzeit intensiv den Antrag. Ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, ist offen und hängt wohl auch davon ab, ob der Bundesrat seinen Antrag hinreichend nachbessern kann. Sollte es zu einer solchen Verhandlung kommen, will der Zweite Senat sie möglichst noch für 2015 ansetzen. mehr

Hintergründe

Gesetzliche Grundlage für das DIMR

Auf den letzten Drücker

Sanduhr

Eine gefühlte Ewigkeit hat die Große Koalition gebraucht, um den rechtlichen Status des Instituts für Menschenrechte entsprechend der UN-Vorgaben zu kodifizieren. Der Entwurf wurde schließlich Mitte März von der Regierung verabschiedet – eigentlich schon zu spät, aber wohl doch noch rechtzeitig, um eine Herabstufung des Instituts und eine Blamage auf internationaler Ebene zu verhindern. mehr

Job & Karriere

BVerfG stoppt unkonventionellen Rechtsanwalt

Strenge Regeln für die Schockwerbung

Schockwerbung (Symbolbild)

Mit drastischen Motiven, bedruckt auf Kaffeetassen, wollte ein Anwalt zum gesellschaftspolitischen Diskurs anstoßen. Das BVerfG sah aber einen vorrangigen Zweck in der Aktion: Werbung für die Kanzlei. Dass die bei Rechtsanwälten strenger reguliert wird als bei Textilunternehmen, wird auch in Zukunft so bleiben. Damit erteilt das Gericht den Befürwortern progressiverer Anwaltswerbung eine Absage. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Gesetzgebungskompetenz beim Arbeitsschutz

Auch zwei freie Samstage sind erlaubt

In Thüringen müssen Arbeitnehmer in Verkaufsstellen an mindestens zwei Samstagen im Monat frei bekommen. Das BVerfG hat die entsprechende Regelung auf die Verfassungsbeschwerde eines Möbelhauses hin bestätigt - obwohl das Ladenschlussgesetz des Bundes nur einen freien Samstag vorsieht. mehr

Nachrichten

BSG zu nicht abgerufenen Geldern

Bund muss Ländern rund 284 Millionen Euro zurückzahlen

Der Bund muss den Ländern rund 284 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurückzahlen. Die Verrechnung nicht abgerufener Gelder sei für 2012 noch nicht möglich gewesen, entschied das BSG in Kassel am Dienstag. Geklagt hatten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg. Von dem Urteil sollen auch die anderen Bundesländer profitieren, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums zu. mehr

Nachrichten

Richterwahlausschuss entscheidet

Neue Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag fünfzehn neue Bundesrichter für den BGH, das BVerwG sowie den BFH gewählt. Die Wahl fiel auf insgesamt sechs Richterinnen und neun Richter. Bundesjustizminister Maas gratulierte den Gewählten in einer Meldung des Justizministeriums. mehr

Hintergründe

Konkurrentenklagen und Richterwahlausschuss

Richter klagen gegen die Richterwahl

Gerichtssaal

Noch nie gab es in einem Jahr so viele Konkurrentenklagen gegen Entscheidungen des Richterwahlausschusses wie 2014. Die Präsidenten der obersten Bundesgerichte erhoffen sich daher Hilfe von der Politik, um die Funktionsfähigkeit ihrer Gerichte zu sichern. Doch die zeigt sich noch reserviert, hat Christian Rath recherchiert. mehr

Nachrichten

50 Jahre "Aktuelle Stunde"

Mehr Pfeffer für das Parlament?

Reichstagsgebäude

Intensiv und engagiert arbeitet der Bundestag fast nur, wenn die Kameras aus sind. Die Fragestunde und Regierungsbefragung, die einst das Plenum immer wieder "pfeffrig" machten, erscheinen vielen heute ziemlich erstarrt. Sie könnten nun reformiert werden. Bekommt das Parlament nun wieder mehr Reiz? mehr

Nachrichten

BVerfG verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr

Unblutig heißt nicht ungefährlich

Bundeswehrsoldat schaut aus einem Hubschrauber (Afghanistan, Kunduz)

Bewaffnete deutsche Soldaten haben 2011 in einer Kommandoaktion Menschen aus Libyen evakuiert. Handelte es sich dabei um einen humanitären Einsatz oder hätte der Bundestag zustimmen müssen, weil die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestand? Eine auch für die Zukunft relevante Frage, die ab Mittwoch vor dem BVerfG verhandelt wird. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. mehr

Nachrichten

Weg frei für Ramelow-Prozess

Thüringer Landtag hebt Immunität auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Freitag die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aufgehoben. Nun könnte es zu einem Prozess am AG Dresden kommen. Hierüber wird der zuständige Richter befinden. Ramelow selbst sorgt sich nicht um ein Verfahren. Im Gegenteil. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Religionsgemeinschaft

Wer sich als "mosaisch gläubig" bezeichnet, will Mitglied der jüdischen Gemeinde sein

Wann muss der Staat die Mitgliedschaft in einer Regligionsgemeinschaft anerkennen? Das BVerfG hat klargestellt, dass darüber nur der nach außen erkennbare Wille des Betroffenen entscheidet. Damit gab Karlsruhe einer jüdischen Gemeinde Recht, die ein französisches Paar als Mitglieder betrachtete, nachdem diese sich im Einwohnermeldeamt als "mosaische" Gläubige bekannt hatten. mehr

Staatsrecht – ein Zusammenspiel zwischen dem Staat und seinen Bürgern

Das Staatsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und gliedert sich in zwei Bereiche, in das Staatsorganisationsrecht und die im Grundgesetz (GG) normierten Grundrechte. Das Staatsorganisationsrecht befasst sich mit dem Aufbau des Staates sowie mit den Staatsorganen und ihren rechtlichen Beziehungen untereinander und ihren Gesetzgebungskompetenzen. Die Grundrechte sind die durch die Verfassung garantierten Rechte, die die wichtigsten Werte menschlichen Zusammenlebens beschreiben und die das Verhältnis zwischen Staat, seinen Bürgern und anderen juristischen Personen regeln. Staatsrecht wird auch als Verfassungsrecht bezeichnet. Allerdings gibt es im deutschen Recht auch Normen, die dem Staatsrecht zugeordnet werden, aber kein Verfassungsrecht sind, beispielsweise das Bundeswahlgesetz (BWG), das Parteiengesetz (PartG), das Abgeordnetengesetz (AbgG) und das Wahlprüfungsgesetz (WPrüfG). Die gesetzlichen Grundlagen finden sich vor allem im Grundgesetz und in den Verfassungen der einzelnen Länder. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl weiterer Rechtsgrundlagen, unter anderem die Geschäftsordnungen der einzelnen Staatsorgane, darunter die Geschäftsordnung des Bundestages.

Vom Heiligen Römischen Reich bis zum Grundgesetz

Das deutsche Staatsrecht blickt zurück auf eine lange historische Entwicklung, die mit dem Heiligen Römischen Reich begann und sich über die preußischen Territorialstaaten bis ins Deutsche Kaiserreich und die Reichsverfassung von 1871 fortsetzte. Die erste demokratische Verfassung war die am 14. August 1919 verkündete Weimarer Verfassung, die eine föderative Republik begründete und eine Mischform aus parlamentarischem und präsidialem Regierungssystem war. Das Grundgesetz enthält wesentliche Teile der Weimarer Verfassung, aber aufgrund historischer Erfahrungen auch zahlreiche Neuregelungen, wozu insbesondere die auf eine repräsentative Funktion reduzierte Position des Bundespräsidenten und die signifikant aufgewertete Position des Bundeskanzlers gehören.

LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht
Bundesverfassungsgericht

Wie viele Richter gibt es am Bundesverfassungsgericht? Welches Verfahren kann eine Partei anstrengen? Wie war das noch mal mit der abstrakten Normenkontrolle? Kennen Sie sich bei der Richteranklage aus? Und für die Karrieristen unter uns: Wie alt muss man mindestens sein, um Richter am BVerfG zu werden? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht!

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