Staatsrecht und Staatsorganisationsrechtrss

Hintergründe

Gesetzliche Grundlage für das DIMR

Auf den letzten Drücker

Sanduhr

Eine gefühlte Ewigkeit hat die Große Koalition gebraucht, um den rechtlichen Status des Instituts für Menschenrechte entsprechend der UN-Vorgaben zu kodifizieren. Der Entwurf wurde schließlich Mitte März von der Regierung verabschiedet – eigentlich schon zu spät, aber wohl doch noch rechtzeitig, um eine Herabstufung des Instituts und eine Blamage auf internationaler Ebene zu verhindern. mehr

Job & Karriere

BVerfG stoppt unkonventionellen Rechtsanwalt

Strenge Regeln für die Schockwerbung

Schockwerbung (Symbolbild)

Mit drastischen Motiven, bedruckt auf Kaffeetassen, wollte ein Anwalt zum gesellschaftspolitischen Diskurs anstoßen. Das BVerfG sah aber einen vorrangigen Zweck in der Aktion: Werbung für die Kanzlei. Dass die bei Rechtsanwälten strenger reguliert wird als bei Textilunternehmen, wird auch in Zukunft so bleiben. Damit erteilt das Gericht den Befürwortern progressiverer Anwaltswerbung eine Absage. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Gesetzgebungskompetenz beim Arbeitsschutz

Auch zwei freie Samstage sind erlaubt

In Thüringen müssen Arbeitnehmer in Verkaufsstellen an mindestens zwei Samstagen im Monat frei bekommen. Das BVerfG hat die entsprechende Regelung auf die Verfassungsbeschwerde eines Möbelhauses hin bestätigt - obwohl das Ladenschlussgesetz des Bundes nur einen freien Samstag vorsieht. mehr

Nachrichten

BSG zu nicht abgerufenen Geldern

Bund muss Ländern rund 284 Millionen Euro zurückzahlen

Der Bund muss den Ländern rund 284 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurückzahlen. Die Verrechnung nicht abgerufener Gelder sei für 2012 noch nicht möglich gewesen, entschied das BSG in Kassel am Dienstag. Geklagt hatten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg. Von dem Urteil sollen auch die anderen Bundesländer profitieren, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums zu. mehr

Nachrichten

Richterwahlausschuss entscheidet

Neue Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag fünfzehn neue Bundesrichter für den BGH, das BVerwG sowie den BFH gewählt. Die Wahl fiel auf insgesamt sechs Richterinnen und neun Richter. Bundesjustizminister Maas gratulierte den Gewählten in einer Meldung des Justizministeriums. mehr

Hintergründe

Konkurrentenklagen und Richterwahlausschuss

Richter klagen gegen die Richterwahl

Gerichtssaal

Noch nie gab es in einem Jahr so viele Konkurrentenklagen gegen Entscheidungen des Richterwahlausschusses wie 2014. Die Präsidenten der obersten Bundesgerichte erhoffen sich daher Hilfe von der Politik, um die Funktionsfähigkeit ihrer Gerichte zu sichern. Doch die zeigt sich noch reserviert, hat Christian Rath recherchiert. mehr

Nachrichten

50 Jahre "Aktuelle Stunde"

Mehr Pfeffer für das Parlament?

Reichstagsgebäude

Intensiv und engagiert arbeitet der Bundestag fast nur, wenn die Kameras aus sind. Die Fragestunde und Regierungsbefragung, die einst das Plenum immer wieder "pfeffrig" machten, erscheinen vielen heute ziemlich erstarrt. Sie könnten nun reformiert werden. Bekommt das Parlament nun wieder mehr Reiz? mehr

Nachrichten

BVerfG verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr

Unblutig heißt nicht ungefährlich

Bundeswehrsoldat schaut aus einem Hubschrauber (Afghanistan, Kunduz)

Bewaffnete deutsche Soldaten haben 2011 in einer Kommandoaktion Menschen aus Libyen evakuiert. Handelte es sich dabei um einen humanitären Einsatz oder hätte der Bundestag zustimmen müssen, weil die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestand? Eine auch für die Zukunft relevante Frage, die ab Mittwoch vor dem BVerfG verhandelt wird. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. mehr

Nachrichten

Weg frei für Ramelow-Prozess

Thüringer Landtag hebt Immunität auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Freitag die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aufgehoben. Nun könnte es zu einem Prozess am AG Dresden kommen. Hierüber wird der zuständige Richter befinden. Ramelow selbst sorgt sich nicht um ein Verfahren. Im Gegenteil. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Religionsgemeinschaft

Wer sich als "mosaisch gläubig" bezeichnet, will Mitglied der jüdischen Gemeinde sein

Wann muss der Staat die Mitgliedschaft in einer Regligionsgemeinschaft anerkennen? Das BVerfG hat klargestellt, dass darüber nur der nach außen erkennbare Wille des Betroffenen entscheidet. Damit gab Karlsruhe einer jüdischen Gemeinde Recht, die ein französisches Paar als Mitglieder betrachtete, nachdem diese sich im Einwohnermeldeamt als "mosaische" Gläubige bekannt hatten. mehr

Nachrichten

Gutachten zum Irak-Einsatz der Bundeswehr

Beschluss wäre verfassungswidrig

Soldatin

Das hat es noch nicht gegeben: Die Bundeswehr soll ohne Auftrag der UN oder der Nato in den Irak geschickt werden. Linke und Grüne halten das für verfassungswidrig. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes stützt nun diese Auffassung. mehr

Nachrichten

Gesetzesänderung

Ausweis-Entzug für Islamisten

Der Strom deutscher Radikaler nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Daher sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug ihres Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete gehindert werden. Die entsprechende Gesetzesänderung brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg. mehr

Nachrichten

Maas und DAV zu Vorratsdatenspeicherung

Bürger- und Freiheitsrechte aktiv verteidigen

Nach den Terroranschlägen in Paris ist auch in Deutschland die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgekeimt. Während Justizminister Maas von der SPD die anlasslose flächendeckende Erfassung von Kommunikationsdaten ablehnt, sprechen sich CDU- und CSU-Vertreter dafür aus. Der DAV ist ebenfalls gegen die Wiedereinführung. mehr

Nachrichten

Gauck-Wahl verfassungsgemäß

NPD-Politiker Pastörs scheitert erneut vor BVerfG

Die Wahl Joachim Gaucks zum Staatsoberhaupt ist nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Richter verwarfen entsprechende Anträge des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Pastörs gegen das Wahlverfahren einstimmig. mehr

Hintergründe

Neues Staatsangehörigkeitsgesetz

Deutscher kann sein, wer auch Türke ist

Reisepässe

Die Mehrstaatlichkeit wird endlich Realität. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr entscheiden, welchen Pass sie führen wollen. Ein wichtiger Schritt in der Integrationspolitik, finden Seyran Ateş, Gülay Bedir und Charlotte Steiling. Doch es fehlt eine Übergangsregelung für diejenigen, die sich "zu schnell" entschieden haben. mehr

Staatsrecht – ein Zusammenspiel zwischen dem Staat und seinen Bürgern

Das Staatsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und gliedert sich in zwei Bereiche, in das Staatsorganisationsrecht und die im Grundgesetz (GG) normierten Grundrechte. Das Staatsorganisationsrecht befasst sich mit dem Aufbau des Staates sowie mit den Staatsorganen und ihren rechtlichen Beziehungen untereinander und ihren Gesetzgebungskompetenzen. Die Grundrechte sind die durch die Verfassung garantierten Rechte, die die wichtigsten Werte menschlichen Zusammenlebens beschreiben und die das Verhältnis zwischen Staat, seinen Bürgern und anderen juristischen Personen regeln. Staatsrecht wird auch als Verfassungsrecht bezeichnet. Allerdings gibt es im deutschen Recht auch Normen, die dem Staatsrecht zugeordnet werden, aber kein Verfassungsrecht sind, beispielsweise das Bundeswahlgesetz (BWG), das Parteiengesetz (PartG), das Abgeordnetengesetz (AbgG) und das Wahlprüfungsgesetz (WPrüfG). Die gesetzlichen Grundlagen finden sich vor allem im Grundgesetz und in den Verfassungen der einzelnen Länder. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl weiterer Rechtsgrundlagen, unter anderem die Geschäftsordnungen der einzelnen Staatsorgane, darunter die Geschäftsordnung des Bundestages.

Vom Heiligen Römischen Reich bis zum Grundgesetz

Das deutsche Staatsrecht blickt zurück auf eine lange historische Entwicklung, die mit dem Heiligen Römischen Reich begann und sich über die preußischen Territorialstaaten bis ins Deutsche Kaiserreich und die Reichsverfassung von 1871 fortsetzte. Die erste demokratische Verfassung war die am 14. August 1919 verkündete Weimarer Verfassung, die eine föderative Republik begründete und eine Mischform aus parlamentarischem und präsidialem Regierungssystem war. Das Grundgesetz enthält wesentliche Teile der Weimarer Verfassung, aber aufgrund historischer Erfahrungen auch zahlreiche Neuregelungen, wozu insbesondere die auf eine repräsentative Funktion reduzierte Position des Bundespräsidenten und die signifikant aufgewertete Position des Bundeskanzlers gehören.

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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