Staatsrecht und Staatsorganisationsrechtrss

Nachrichten

Bundestagsverwaltung zu Goldhandel

AfD verstößt nicht gegen Parteiengesetz

Die Bundestagsverwaltung gab am Freitag bekannt, dass die Finanzierungsquelle der Partei nicht gegen das Parteiengesetz verstößt. Bundestagspräsident Norbert Lammert macht aber dennoch keinen Hehl daraus, was er vom Goldhandel der AfD hält - und regt eine Gesetzesänderung an. mehr

Nachrichten

Kündigung wegen Zweitehe doch wirksam?

BVerfG stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht

kirchliche Eheschließung

Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend dem Verfassungsrecht widerspricht. Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses für unwirksam erklärt hatte. Vielleicht muss der Mediziner, der in zweiter Ehe lebt, seinen Posten nun doch räumen. mehr

Nachrichten

Sprachtest bei Ehegattennachzug

VG Berlin fragt EuGH im Fall einer Nigerianerin an

Nachdem der EuGH im Sommer entschied, dass Sprachtests für türkische Ehegatten gegen Unionsrecht verstoßen, will das VG Berlin nun wissen, was für Angehörige anderer Staaten gilt. Die klagende Nigerianerin will in ihrer Heimat einen Sprachkurs schon deshalb nicht absolvieren, weil die nächstgelegene Sprachschule 10 Reisestunden entfernt liegt. mehr

Hintergründe

Gutachten zum Freihandelsabkommen CETA

"XL-Schiedsgerichte unvereinbar mit Verfassung und Unionsrecht"

Kanada und EU

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP. Für Attac hat Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten erstellt. Im LTO-Interview erklärt er, wieso er die Kompetenzen der EU für begrenzt hält und warum den Staaten für Maßnahmen des Verbraucher- und Umweltschutzes Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe drohen.  mehr

Hintergründe

Rechtsquiz rund ums Streiken

Von Arbeitskämpfen und Friedenspflichten

Zug im Bahnhof

Reisende sind genervt von den wiederholten Streiks der Lokführer. Auch Lufthansa-Piloten haben dieses Jahr schon die Arbeit niedergelegt und für Unmut unter den Fluggästen gesorgt. Manch einer fragt sich da: Dürfen die das? Und wenn ja, warum und wann? Und was kann der eigene Arbeitgeber tun, wenn man selbst zu spät zur Arbeit kommt? Fragen über Fragen! Deren Antworten finden Sie in unserem Quiz. mehr

Hintergründe

Handel mit Deutsche-Mark-Münzen

Gold für die Anhänger, Geld für die AfD

Der Goldshop der AfD

Die Alternative für Deutschland verkauft goldene Deutsche-Mark-Münzen. Dabei geht es weder um die Euro-kritische Position noch um die eher kleinen Gewinne aus dem Edelmetall. Die umstrittene Partei erhält so vor allem mehr Geld aus den Töpfen der staatlichen Parteienfinanzierung. Die müsste dringend reformiert werden, meint Sebastian Roßner. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Heimunterricht

Eltern von Schulverweigerern dürfen bestraft werden

Eltern, die ihr Kind von der Schule fernhalten, müssen mit Sanktionen rechnen. Das BVerfG hat am Freitag entschieden, dass eine entsprechende Strafnorm im hessischen Schulgesetz verfassungsgemäß ist. Selbst wenn der Heimunterricht durch die Eltern qualitativ gut sei, könne er den Schulalltag doch nicht ersetzen. mehr

Hintergründe

Gauck zur Linken in der Regierung

Der Bundespräsident darf das

Bundespräsident Joachim Gauck

Joachim Gauck hat im Fernsehen Zweifel daran geäußert, dass die Linke so weit sei, eine Regierung zu führen. Entgegen der teilweise geäußerten Kritik darf der Bundespräsident in maßvoller Form auch zu umstrittenen Fragen Stellung beziehen, erklärt Sebastian Roßner. Präsidiale Tradition steht schließlich nicht im Gesetz. mehr

Hintergründe

Ersatzpersonalausweis für potenzielle Islamisten

Terrorismusbekämpfung durch Stigmatisierung

IS-Kämpfer (Symbolbild)

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen deutschen Staatsbürgern den Personalausweis entziehen, wenn der Verdacht besteht, sie wollten ausreisen, um den islamischen Terror zu unterstützen. Gerrit Hornung zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorschlags, denn ein Ersatzdokument würde Betroffene übermäßig stigmatisieren. mehr

Nachrichten

Nach Gewalt-Demo "Hooligans gegen Salafisten"

GdP schlägt Änderung des Versammlungsrechts vor

Die GdP hat in der Diskussion um Demonstrationsverbote für weitere geplante Aufmärsche von Hooligans und Rechtsextremen in Deutschland eine Veränderung der Versammlungsgesetze der Länder vorgeschlagen. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Donnerstag in Berlin, um das Versammlungsrecht für viele friedliche Demonstranten zu schützen, müsse es für polizeibekannte Gewalttäter eingeschränkt werden. mehr

Hintergründe

Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

"Nur ein Vorwand, um sich mit der Polizei zu prügeln"

Der Breslauer Platz in Köln am 26.10.14, im Vordergrund das umgestürzte Einsatzfahrzeug der Polizei

Am Sonntag fand in Köln die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mit über 4.000 Teilnehmern statt. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen gegenüber Polizisten und Passanten. Weitere Demos in Hamburg und Berlin sind schon in Planung. Michael Kniesel meint, dass diese auch vorab verboten werden können – und rechnet mit einem härteren Durchgreifen der Polizei gegen Gewalttouristen. mehr

Nachrichten

Barbetreiberin scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Rauchverbot gilt auch in Raucherclubs

Zigarette und Whiskey-Glas

Es ist bei Barbetreiber ein beliebter Trick, das gesetzliche Rauchverbot zu umgehen: Einen Verein gründen und kurzerhand sämtliche Kneipenbesucher zu Vereinsmitglieder erklären. Eine bayerische Raucherclubbetreiberin wurde trotzdem wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot verurteilt. Und das mit Recht, entschied nun auch das BVerfG.

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Hintergründe

BVerfG zu Transparenz bei Rüstungsexporten

Bundestag hat früher Anspruch auf Information

Panzer

Das BVerfG hat entschieden, dass der Bundestag grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Bundesregierung auf Informationen über deutsche Rüstungsexporte hat. Aber nur, wenn nicht das Staatswohl gefährdet ist. Und wer entscheidet darüber? Die Bundesregierung. Zum Teil überraschend, findet Sebastian Roßner, und zeigt die neuen Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs auf. mehr

Hintergründe

Föderale Finanzreform

Steuerwettlauf zwischen den Bundesländern

Bundesländer

Müssen Berliner bald mehr Steuern zahlen als Bayern? Die Reformvorschläge des Bundes, nach denen jedes Bundesland den Einkommensteuersatz autonom festlegen soll, könnten darauf hinauslaufen. Finanzstarke Bundesländer befürworten den Vorschlag, finanzschwache äußern Kritik. Eine Steuerrevolution ist aber nicht zu erwarten, meint Dennis Klein. mehr

Hintergründe

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

"Kommt einem Berufsverbot für Makler gleich"

Hausfassade

Wer beauftragt, der zahlt – dieses "Bestellerprinzip" wollte die Große Koalition für die Vermittlung von Mietwohnungen eigentlich einführen. Doch über das Ziel ist sie weit hinaus geschossen. Friedhelm Hufen erklärt im Interview, warum nach dem Gesetzesentwurf eine Beauftragung durch den Mieter kaum noch stattfinden wird und der Beruf des Maklers in Gefahr ist. mehr

Staatsrecht – ein Zusammenspiel zwischen dem Staat und seinen Bürgern

Das Staatsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und gliedert sich in zwei Bereiche, in das Staatsorganisationsrecht und die im Grundgesetz (GG) normierten Grundrechte. Das Staatsorganisationsrecht befasst sich mit dem Aufbau des Staates sowie mit den Staatsorganen und ihren rechtlichen Beziehungen untereinander und ihren Gesetzgebungskompetenzen. Die Grundrechte sind die durch die Verfassung garantierten Rechte, die die wichtigsten Werte menschlichen Zusammenlebens beschreiben und die das Verhältnis zwischen Staat, seinen Bürgern und anderen juristischen Personen regeln. Staatsrecht wird auch als Verfassungsrecht bezeichnet. Allerdings gibt es im deutschen Recht auch Normen, die dem Staatsrecht zugeordnet werden, aber kein Verfassungsrecht sind, beispielsweise das Bundeswahlgesetz (BWG), das Parteiengesetz (PartG), das Abgeordnetengesetz (AbgG) und das Wahlprüfungsgesetz (WPrüfG). Die gesetzlichen Grundlagen finden sich vor allem im Grundgesetz und in den Verfassungen der einzelnen Länder. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl weiterer Rechtsgrundlagen, unter anderem die Geschäftsordnungen der einzelnen Staatsorgane, darunter die Geschäftsordnung des Bundestages.

Vom Heiligen Römischen Reich bis zum Grundgesetz

Das deutsche Staatsrecht blickt zurück auf eine lange historische Entwicklung, die mit dem Heiligen Römischen Reich begann und sich über die preußischen Territorialstaaten bis ins Deutsche Kaiserreich und die Reichsverfassung von 1871 fortsetzte. Die erste demokratische Verfassung war die am 14. August 1919 verkündete Weimarer Verfassung, die eine föderative Republik begründete und eine Mischform aus parlamentarischem und präsidialem Regierungssystem war. Das Grundgesetz enthält wesentliche Teile der Weimarer Verfassung, aber aufgrund historischer Erfahrungen auch zahlreiche Neuregelungen, wozu insbesondere die auf eine repräsentative Funktion reduzierte Position des Bundespräsidenten und die signifikant aufgewertete Position des Bundeskanzlers gehören.

Rechtsquiz zum Streikrecht

Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!

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