Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Die Richter des VerfGH in Münster haben am Dienstag die Regelung in NRW zur Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit für verfassungswidrig erklärt. Die nordrheinwestfälischen Städte und Gemeinden müssen damit in Zukunft wahrscheinlich weniger zahlen. mehr

Rainer Brüderle hat in einer großangelegten, offenbar von der FDP-Bundestagsfraktion finanzierten Briefkampagne einer Vielzahl von Bürgern geschrieben. Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wirbt der Fraktionsvorsitzende für den FDP-Kurs des Schuldenabbaus. Damit überschreitet er die Grenzen zulässiger Information durch die Fraktionen, meint Sebastian Roßner. mehr

Der Zweite Senat des BVerfG hat mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss entschieden, dass der Verfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller in zwei Organstreitverfahren von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. In beiden Verfahren geht es um die Wahl des Bundespräsidenten. mehr

Das Düsseldorfer Justizministerium rechnet nach dem Schmerzensgeld-Urteil für ehemalige Sicherungsverwahrte auch in Nordrhein-Westfalen mit Klagen. "Wir haben möglicherweise auch in Nordrhein-Westfalen 30 bis 35 Fälle, die gegebenenfalls klagen könnten", sagte Ministeriumssprecher Detlef Feige am Dienstag in Düsseldorf. Man müsse nun abwarten, was komme. mehr

Das LG Karlsruhe hat vier zu Unrecht Sicherungsverwahrten eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zugesprochen. Damit reagiert das Gericht auf ein Urteil des EGMR, der die nachträgliche Streichung der zehnjährigen Höchstfrist für Sicherungsverwahrte als konventionswidrig beurteilt hatte. Ein gutes Urteil, nicht nur für den Rechtsstaat, kommentiert Marten Breuer. mehr

Das LG Karlsruhe hat vier Straftätern Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 Euro wegen überlanger Sicherungsverwahrung zugesprochen. Damit blieb die für Amtshaftungssachen zuständige zweite Zivilkammer in ihrem Urteil vom Dienstag deutlich hinter den Klageforderungen zurück. mehr

Ob das BVerfG "jedermann" rechtliches Gehör schenkt, könnte bald von dessen Geldbeutel abhängen. Nach dem Willen der höchsten Verfassungsrichter sollen aussichtslose Verfassungsbeschwerden zukünftig bis zu 5.000 Euro kosten. Das Jedermannsrecht zu einem Recht der Zahlungskräftigen zu degradieren, würde aber dem Ansehen des Rechtsstaates schaden. Ein Kommentar von Joachim Wieland. mehr

Die von einem wahlberechtigten Bürger in Bischofswerda erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG in Bautzen, das die Wahl des Oberbürgermeisters von Bischofwerda für ungültig erklärte, ist unzulässig. Dies entschied der Sächsische VerfGH in einem nun bekannt gewordenen Beschluss. mehr

Die EU-Kommission sperrt sich weiter gegen die geplante Neuregelung des Glücksspiels. Schon der erste Entwurf für einen neuen Staatsvertrags war krachend gescheitert, und trotz diplomatischen Tons spart Brüssel auch in der am Dienstag veröffentlichten Reaktion zum überarbeiteten Entwurf nicht an Kritik. Das Vorbild Schleswig-Holsteins könnte nun zum Ausweg aus der Misere werden, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege. mehr

Im Tauziehen um die Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland hat die EU den Entwurf von 15 Ländern für einen neuen Staatsvertrag nicht abgesegnet. Es gebe Fortschritte, machte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel deutlich. So seien die 15 Länder auf Bedenken eingegangen. Es gebe aber "potenzielle verbleibende Schwächen in der geplanten Gesetzgebung". mehr