Staatsrecht und Staatsorganisationsrechtrss

Hintergründe

Gute Gesetzgebung

"In der Krise bleibt kaum Zeit für Sprachberatung"

Reichstagsgebäude

Die NRW-Landtagsfraktion der FDP hat vorgeschlagen, Gesetze und Verordnungen grundsätzlich mit einem "Verfallsdatum" zu versehen. Unnötige Bürokratie soll so verhindert werden. Angela Schwerdtfeger hält von diesem Vorschlag nicht viel. In Eile erlassenen Gesetzen, etwa zur Finanzkrise oder zur Terrorbekämpfung, könnte eine Befristung und Evaluation allerdings guttun. mehr

Hintergründe

BVerfG zu Transparenz bei Rüstungsexporten

Zu geheim für das Parlament?

Panzer "Leopard 2 a6"

Von milliardenschweren Rüstungsexporten erfährt der Bundestag zumeist nur nachträglich, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Drei Grünen-Abgeordnete versuchen nun, vor dem BVerfG mehr Kontrollrechte für das Parlament zu erstreiten. Die Bundesregierung wehrt sich dagegen, plant gleichzeitig aber mehr Transparenz. mehr

Nachrichten

Abschuss von Terrorflugzeugen

Doch keine GG-Änderung

Zuletzt hieß es, die Bundesregierung plane eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bundesverteidigungsminister in einem Eilfall alleine über den Abschuss eines entführten Flugzeuges entscheiden kann. Nun wird das Vorhaben doch nicht weiterverfolgt, heißt es aus dem BMI. mehr

Hintergründe

Bundesregierung will Grundgesetz ändern

Abschuss gekaperter Flugzeuge soll erleichtert werden

Flugzeug über Frankfurt

Darf man ein Passagierflugzeug abschießen, wenn Terroristen es in ihre Gewalt gebracht haben und ein Attentat planen? Über diese für Deutschland bislang zum Glück rein hypothetische Frage hat das BVerfG in den letzten Jahren mehrfach geurteilt. Nun hat die Bundesregierung das Thema auf der Agenda, sie will die Entscheidungskompetenz auf den Verteidigungsminister übertragen. Robert Glawe kommentiert das Vorhaben. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Flashmob-Streik

Arbeitskampf 2.0

Mit einer kreativen Streikidee sorgte eine Gewerkschaft der Einzelhandelsbranche in Berlin für Aufsehen. Statt traditionellem Arbeitskampf rief man zum Flashmob auf und ging "gezielt einkaufen". Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hielt das für rechtswidrig, die Karlsruher Richter nicht. mehr

Nachrichten

VG Osnabrück zur Rundfunkabgabe

Umstrittener Beitrag ist keine Steuer

Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gibt es viele. Am Donnerstag wurde eine Entscheidung des VG bekannt, welches den Gegnern der umstrittenen Abgabe wenig Hoffnung machen dürfte. Das Gericht wies die Klage einer Privatperson ab. mehr

Nachrichten

Papierfabrik gegen Energiewende

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde ab

Eine Papierfabrik ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung der Energiewende vor dem BVerfG gescheitert. Das Karlsruher Gericht wies die Beschwerde des Unternehmens in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss als unzulässig ab. mehr

Hintergründe

Reform der Besetzung des BVerfG

"Beteiligung" durch Abnicken

Der 2. Senat des BVerfG

Die Wahl der Richter des BVerfG steht wegen ihres Mangels an Transparenz und demokratischer Teilhabe in der Kritik. Nun plant die Regierung eine Reform und will den Bundestag mit abstimmen lassen. Doch die Änderungen sind kosmetischer Natur, meint Fabian Wittreck: Die tragenden Entscheidungen werden weiterhin in einem kleinen Ausschuss fallen – und ganz im Sinne von Union und SPD ausgehen. mehr

Nachrichten

Geplante Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft

Keiner ist zufrieden

Junge Leute sollen sich nicht mehr zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen. Nach langen Debatten haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft verständigt. Doch es hagelt Kritik von allen Seiten. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Ermittlungen bei Heckler & Koch

Prokurist klagt erfolgreich gegen Durchsuchung

Die Richter des BVerfG haben die Durchsuchung der privaten Wohnung eines Mitarbeiters des Rüstungsunternehmens für verfassungswidrig erklärt. Allein die Stellung des Mannes als Prokurist könne keinen Anfangsverdacht für die Durchsuchung begründen. In dem Ermittlungsverfahren prüft die Staatsanwaltschaft unter anderem Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. mehr

Nachrichten

Staatsgerichtshof Bremen zu Bürgerschaftswahlen

EU-Ausländer dürfen nicht wählen

In Bremen werden EU-Ausländer bei Landtagswahlen auch künftig nicht wählen können. Der Staatsgerichtshof des kleinsten Bundeslandes lehnte am Montag ein entsprechendes Vorhaben der Bürgerschaft ab, in der SPD und Grüne über eine Mehrheit verfügen. mehr

Nachrichten

Wahl der Bundesverfassungsrichter

Koalition schlägt Reform vor

Nach dem Willen der schwarz-roten Koalition sollen die Richter am BVerfG künftig direkt vom Bundestag gewählt werden. Darauf hätten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann verständigt, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf die Spitze der großen Koalition. Mit einer Reform wolle man dem Vorwurf begegnen, dass die höchsten Richter in einer Art Geheimgremium ausgekungelt würden. mehr

Hintergründe

BayVerfGH zu Informationsansprüchen des Landtages

Reden ist Gold, Schweigen ist verboten

Maximilianeum im Münchner, Sitz des Bayerischen Landtages

Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf Geheimhaltungsbedürftigkeit mauern. Das Urteil könnte auch auf andere Fragen wie etwa jene nach deutschen Rüstungsexporten ausstrahlen, meint Sebastian Roßner. mehr

Nachrichten

Einspruch gegen Bundestagswahl 2013

Behinderte Menschen wollen wählen

Weil das Bundeswahlgesetz sie von der Wahl ausgeschlossen hat, haben acht Behinderte gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 Einspruch eingelegt. Sie halten den pauschalen Wahlrechtsausschluss für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. mehr

Hintergründe

Die Bundeswehr im Ausland

Beteiligung des Parlaments zeitgemäß?

Bundeswehrsoldaten während eines Manövers

Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland muss der Bundestag zustimmen. Das gerät manchmal in Konflikt mit Bündnisverpflichtungen und eiligen oder geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen. Eine Kommission im Bundestag soll daher nun prüfen, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz noch zeitgemäß ist. Manuel Ladiges schlägt einen besonderen Ausschuss für Auslandseinsätze der Bundeswehr vor. mehr

Staatsrecht – ein Zusammenspiel zwischen dem Staat und seinen Bürgern

Das Staatsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und gliedert sich in zwei Bereiche, in das Staatsorganisationsrecht und die im Grundgesetz (GG) normierten Grundrechte. Das Staatsorganisationsrecht befasst sich mit dem Aufbau des Staates sowie mit den Staatsorganen und ihren rechtlichen Beziehungen untereinander und ihren Gesetzgebungskompetenzen. Die Grundrechte sind die durch die Verfassung garantierten Rechte, die die wichtigsten Werte menschlichen Zusammenlebens beschreiben und die das Verhältnis zwischen Staat, seinen Bürgern und anderen juristischen Personen regeln. Staatsrecht wird auch als Verfassungsrecht bezeichnet. Allerdings gibt es im deutschen Recht auch Normen, die dem Staatsrecht zugeordnet werden, aber kein Verfassungsrecht sind, beispielsweise das Bundeswahlgesetz (BWG), das Parteiengesetz (PartG), das Abgeordnetengesetz (AbgG) und das Wahlprüfungsgesetz (WPrüfG). Die gesetzlichen Grundlagen finden sich vor allem im Grundgesetz und in den Verfassungen der einzelnen Länder. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl weiterer Rechtsgrundlagen, unter anderem die Geschäftsordnungen der einzelnen Staatsorgane, darunter die Geschäftsordnung des Bundestages.

Vom Heiligen Römischen Reich bis zum Grundgesetz

Das deutsche Staatsrecht blickt zurück auf eine lange historische Entwicklung, die mit dem Heiligen Römischen Reich begann und sich über die preußischen Territorialstaaten bis ins Deutsche Kaiserreich und die Reichsverfassung von 1871 fortsetzte. Die erste demokratische Verfassung war die am 14. August 1919 verkündete Weimarer Verfassung, die eine föderative Republik begründete und eine Mischform aus parlamentarischem und präsidialem Regierungssystem war. Das Grundgesetz enthält wesentliche Teile der Weimarer Verfassung, aber aufgrund historischer Erfahrungen auch zahlreiche Neuregelungen, wozu insbesondere die auf eine repräsentative Funktion reduzierte Position des Bundespräsidenten und die signifikant aufgewertete Position des Bundeskanzlers gehören.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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