Donnerstag, 17.04.2014

Sozialrechtrss

Nachrichten

LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt Rückforderungen

Keine Sozialhilfe bei Einkünften vom Geheimdienst

Ein chinesisches Ehepaar muss Sozialhilfe in Höhe von rund 40.000 Euro zurückzahlen, weil der Mann jahrelang Geld von einem ausländischen Geheimdienst kassiert hat. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen hervor. mehr

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LSG Niedersachsen-Bremen zu Versicherungsleistungen

Kasse muss Sterilisation nur in Ausnahmefällen bezahlen

Auch bei möglichen Veränderungen des männlichen Erbgutes müssen Krankenkassen keine Sterilisation bezahlen. Lediglich wenn der Mutter unmittelbar Gesundheitsgefahren drohten, könne die Kasse in Anspruch genommen werden. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss entschieden. mehr

Nachrichten

LSG Rheinland-Pfalz zur Pflegversicherung

Geringfügig Beschäftigte sind beitragspflichtig

Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, müssen auch für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat der 2. Senat des LSG Rheinland-Pfalz in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

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BSG zur Künstlersozialabgabe

Costa Cordalis "Umgehungsmodell" ist rechtens

Das Vorgehen von Schlagerstar Costa Cordalis, sich mittels eines eigenen Unternehmens von der Künstlersozialabgabe zu befreien, ist rechtens. Das hat am Mittwoch das Bundessozialgericht entschieden. Für seinen Sieg im "Dschungelcamp" muss er allerdings wohl doch nachzahlen. mehr

Nachrichten

SG Dresden zu Hartz IV-Leistungen

Keine Übernahme von Prüfungsgebühren an Privatschulen

Schüler einer Privatschule haben keinen Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen. Das hat das SG Dresden mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. mehr

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LSG NRW zu Vater-Sohn-Beziehung

Jobcenter muss jährliche Indonesienreise zahlen

Ohne Einverständnis des Vaters war die Mutter mit ihrem Sohn vor einigen Jahren nach Südostasien ausgewandert. Jetzt darf der Hartz-IV-Bezieher für drei Wochen nach Indonesien fliegen, auf Kosten des Jobcenters. Und das einmal pro Jahr. mehr

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FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeld

Volljährige Kinder müssen "ausbildungswillig" sein

Auch für volljährige Kinder haben Eltern Anspruch auf Kindergeld. Allerdings nur, wenn sich der Nachwuchs intensiv um eine Ausbildung bemüht. Das hat das FG Berlin-Brandenburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

BSG zum Elterngeld

Provisionen zählen mit

Lukratives Urteil für die Empfänger regelmäßiger Provisionen: Die Zusatz-Zahlungen müssen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Sie sind laut BSG nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt. mehr

Job & Karriere

Syndikusanwälte und die Rentenversicherung

Grundsatzurteil kommt früher als erwartet

Bundessozialgericht in Kassel

Überraschend schnell hat jetzt der 5. Senat des BSG nach der Übernahme mehrerer Verfahren zum Jahreswechsel terminiert. Schon am 3. April 2014 will das Gericht die ersten Verfahren zur Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verhandeln. Martin W. Huff berichtet. mehr

Nachrichten

SG Gießen zu Rentenantrag wegen Erwerbsminderung

Unfall ohne Führerschein kann Rente kosten

Weil er bei einem Autounfall betrunken und ohne Führerschein unterwegs war, ist ein 28-jähriger Koch mit seiner Rentenklage vor Gericht gescheitert. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil bestätigte das SG Gießen die Haltung der Rentenversicherung. Demnach könnten Leistungen ganz oder teilweise versagt werden, wenn ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen zur Erwerbsminderung geführt hätten. mehr

Nachrichten

Hessisches LSG zu Berufskrankheiten

Computermaus verursacht keinen Tennisarm

Verletzte Hand mit Computermaus

Schmerzen in Ellenbogen, Unterarm und Handgelenk sind laut einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil des Hessischen LSG nicht auf die Arbeit mit einer Computermaus zurückzuführen. Ein sogenannter Tennisellenbogen sei daher – zumindest bei normalen Bürotätigkeiten – nicht als Berufskrankheit anzuerkennen. mehr

Nachrichten

BSG zu Sozialleistungen

Es kommt nicht nur auf die Verlustquote an

Weil eine Frau über eine Lebensversicherung verfügte, wollte das Jobcenter ihr kein Hartz IV zahlen. Die Frau könne die Lebensversicherung ja vorzeitig kündigen, den dabei entstehenden Verlust müsse sie hinnehmen. Ganz so einfach kann es sich die Behörde aber nicht machen, entschied nun das BSG. mehr

Nachrichten

Nach Anfeindungen und Shitstorm

NRW-Sozialrichter verteidigen umstrittenes Hartz-IV-Urteil

Das LSG NRW hat sich gegen öffentliche Schelte an ihren Urteilen zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV verteidigt. Wenn man die Freizügigkeit in der EU bejahe, sei es schwierig, Familien ohne Hab und Gut die Sozialleistungen dauerhaft und pauschal zu versagen, argumentierten die Richter am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Essen. mehr

Nachrichten

LSG Niedersachsen-Bremen zu sexuellen Handlungen

Keine Opferentschädigung für Patientin

Ein aufgenötigter Sexualkontakt stellt nur dann einen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar, wenn er erzwungen ist. Mit dieser Begründung wies das LSG Niedersachsen-Bremen die Klage einer Patientin ab, die von ihrem ehemaligen Arzt im Vaginalbereich manipuliert wurde. mehr

Hintergründe

Keine Verwirkung von Elternunterhalt

Auch der verstoßene Sohn muss zahlen

Elternunterhalt (Symbolbild)

Wer stets ein gutes Verhältnis zu seinen Eltern gehabt hat, wird diesen im Alter meist freiwillig beistehen. Waren die Familienbande jedoch krisenhaft und ist der Kontakt seit Jahrzehnten erloschen, so sehen die Kinder oft nicht ein, warum sie die ihnen fremd gewordenen Erzeuger plötzlich alimentieren sollen. Und doch müssen sie, wie der BGH am Mittwoch entschieden hat. Herbert Grziwotz stellt das Urteil vor. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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