Sozialrechtrss

Nachrichten

BVerfG hält Rentenerhöhung nicht für zwingend

Krankenkassenbeiträge dürfen steigen

Eine ausgebliebene Rentenerhöhung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Genauso wenig wie die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Rentner. Der Gesetzgeber habe sich dabei innerhalb seines Gestaltungsermessens im Sozialrecht bewegt. mehr

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SG Heilbronn zu Hartz IV

Jobcenter muss trotz Bordellbesuchen zahlen

Er hatte Teile seiner Erbschaft in Nachtclubs verprasst und war auch dadurch schnell wieder auf Hartz-IV angewiesen. Was das Jobcenter für grob fahrlässig hielt, findet das SG ok. Der Mann muss kein Geld zurückzahlen. Nicht zuletzt weil der Bescheid des Jobcenters viel zu verwirrend sei. mehr

Nachrichten

BGH zur Abschiebehaft

Vollzug in JVA generell unzulässig

Im Nachgang zu einem EuGH-Urteil hat der BGH am Freitag entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht auf dem Gelände einer JVA inhaftiert werden dürfen – auch dann nicht, wenn sie in einem eigenem Gebäudekomplex getrennt von den übrigen Gefangenen untergebracht werden. mehr

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BGH zur Abschiebehaft

Keine Rechtsgrundlage für Inhaftierung von Asylbewerbern

Der BGH hat mit einem am Mittwoch bekannt gegeben Beschluss entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland eingereisten Ausländern gibt, die zuvor einen Asylantrag im EU-Ausland gestellt hatten. Die entsprechende EU-Richtlinie sei noch nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden. mehr

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LSG Niedersachsen-Bremen zu Hartz-IV-Leistungen

Anspruch auf Waschmaschinenzuschuss nach Trennung

Der Anspruch auf eine Waschmaschine wird nicht dadurch verwirkt, dass ein Hartz-IV-Empfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an "Erstausstattung" mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist, so das LSG Niedersachsen-Bremen. mehr

Nachrichten

Bundestagsjuristen zu Rentenreform

Rente ab 63 womöglich verfassungswidrig

Langjährig Versicherte können seit gut einer Woche schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre Beiträge bezahlt haben. Juristen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags halten das Gesetz allerdings für gleichheitswidrig. mehr

Nachrichten

SG Heilbronn zu Arbeitsunfall

Nächtlicher Sturz mit zwei Promille

"Shots" auf Theke

Bei beruflichen Tagungen kann zwischen privaten und beruflichen Belangen kaum unterschieden werden, findet das SG Heilbronn. Der nächtliche Weg zum Hotelzimmer ist für das Gericht regelmäßig auch ein dienstlicher, auch wenn sich der Mitarbeiter vorher mit Kollegen betrinkt. mehr

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LSG Niedersachsen-Bremen zu Hartz-IV-Leistungen

Mietobergrenze in Göttingen vom Tisch

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden, dass die von Göttingen gezahlten Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher zu niedrig waren. Ein Gutachten des Landkreises, aufgrund dessen das Wohngeld zuvor gekürzt worden war, sei keine taugliche Grundlage zur Festlegung der Mietobergrenzen, da es an der erforderlichen Datenbasis fehle. mehr

Hintergründe

Rente mit 63

Nicht alle profitieren

Rentner auf Parkbank

Bei der Deutschen Rentenversicherung sind bereits einige Anträge auf eine abschlagsfreie Frühverrentung mit 63 Jahren eingegangen. In Kraft tritt das Gesetz dazu diesen Dienstag. Warum vor dem BVerfG wohl keiner Erfolg haben wird, der die Neuregelung dort als gleichheitswidrig angreift, und wer von dem Rentenpaket sonst noch profitiert, erklärt Hermann Plagemann. mehr

Nachrichten

BSG zur gesetzlichen Unfallversicherung

Kein Schutz bei privater Feier von Mitarbeitern

Mitarbeiter sind bei Weihnachtsfeiern nur dann gesetzlich unfallversichert, wenn die Feier von der Firmenleitung durchgeführt wird. Dies entschied das BSG am Donnerstag. Damit scheiterte die Klage einer Frau, die auf einer Weihnachtsfeier gestürzt war und sich den Oberschenkelhals gebrochen hatte.  mehr

Nachrichten

Anwälte wehren sich gegen Kritik

"Nicht die 'Hartz-IV-Anwälte' sind das Problem"

Die Diskussion um die sogenannten Hartz-IV-Anwälte hält an. Die Advokaten wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Nicht Anwälte, die im Sozialrecht wirtschaftlich erfolgreich tätig seien, sondern die vielen falschen Bescheide der Jobcenter seien das Problem. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Conterganstiftung

Mehr Geld gibt es nicht

Die Leistungen der Conterganstiftung müssen für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden. Die Klage eines Mannes, dessen Mutter während der Schwangerschaft das Beruhigungsmittel genommen hatte, blieb ohne Erfolg. Denn eine Rechtsgrundlage für höhere Leistungen gebe es nicht, urteilten die Leipziger Richter. mehr

Hintergründe

Mindestlohngesetz

GG garantiert nur ein Existenzminimum

Putzkraft mit Mindestlohn (Symbolbild)

Während in Berlin über die Ausnahmen vom Mindestlohn und deren Vereinbarkeit mit der Verfassung gestritten wird, hält Mattias G. Fischer das gesamte Vorhaben für verfassungswidrig. Die Regierungskoalition gebe vor, die Tarifautonomie stärken zu wollen, tatsächlich schwäche sie diese nicht nur, sondern greife ohne ausreichende Rechtfertigung in das Grundrecht ein. mehr

Nachrichten

BSG zu Umgang mit Kind

Jobcenter darf sich nicht auf Bagatellgrenze berufen

Ein Mann hatte 2010 einen Mehrbedarf angemeldet, um seine 17 Kilometer entfernt lebende Tochter zu sehen. Das Jobcenter lehnte das ab, weil die Kosten mit 13,60 Euro pro Monat unter einer Bagatellgrenze von zehn Prozent des damaligen Hartz-IV-Satzes lagen. Zu Unrecht, urteilten jetzt die Richter. mehr

Nachrichten

Regierung beschließt "ElterngeldPlus"

Längere Bezugszeiten, flexiblere Regelungen

Mütter oder Väter, die nach der Geburt eines Kindes früh eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, verlieren künftig keine Elterngeldansprüche mehr. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein "ElterngeldPlus". mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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