Sozialrechtrss

Nachrichten

BSG zur Grundversorgung mit Kabelfernsehen

"Keine Deutschkenntnisse sind keine Behinderung"

Sozialhilfeempfänger müssen ihren Kabelanschluss in der Regel selbst bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn sie in Ermangelung von Deutschkenntnissen auf ein Fremdsprachenprogramm angewiesen sind. Das hat das BSG in Kassel am Dienstag klargestellt. mehr

Nachrichten

LSG Niedersachen-Bremen zu Hartz-IV

5.800 Euro für Filmsammlung wohl sozialwidrig

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig dafür sorgt, dass er Hartz-IV beziehen kann, macht sich schadensersatzpflichtig. So etwa, wenn beträchtliche Teile des Erbes genutzt werden, um die eigene Filmsammlung aufzustocken. Hierauf hat das LSG in einem aktuellen Fall hingewiesen und die Prüfung einer Schadensersatzpflicht angeregt. mehr

Job & Karriere

Justitiare mischen Kammerversammlung auf

RAK Berlin unterstützt jetzt Syndikus-Gleichstellung

Berliner Kongresshalle "Schwangere Auster"

Mit 1.056 Teilnehmern haben am Dienstag mehr Anwälte als je zuvor in Deutschland an einer lokalen Kammerversammlung teilgenommen und einen neuen Vorstand in Berlin gewählt. Von 14 neuen Vorstandsmitgliedern sind nun acht Syndikusanwälte. Mit einer Quote von 63 Prozent sprachen die Anwesenden sich dafür aus, künftig das Eckpunktepapier des BMJV und damit die berufsrechtliche Gleichstellung der Unternehmensjuristen zu unterstützen. mehr

Nachrichten

BSG zu nicht abgerufenen Geldern

Bund muss Ländern rund 284 Millionen Euro zurückzahlen

Der Bund muss den Ländern rund 284 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurückzahlen. Die Verrechnung nicht abgerufener Gelder sei für 2012 noch nicht möglich gewesen, entschied das BSG in Kassel am Dienstag. Geklagt hatten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg. Von dem Urteil sollen auch die anderen Bundesländer profitieren, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums zu. mehr

Job & Karriere

Stellung der Unternehmensjuristen

BRAK will weiter nur die Rentenversicherung angleichen

Syndici (Symbolbild)

Die Hauptversammlung der BRAK will die Unternehmensjuristen den Anwälten in Kanzleien weiterhin nur im Sozialrecht gleichstellen. Die vom BMJV vorgeschlagenen weitergehenden Änderungen im Berufsrecht lehnen vor allem die Präsidenten der ländlichen Anwaltskammern ab. Beteiligen will die BRAK sich dennoch, wenn das Justizministerium zum Gesetz machen will, was längst Realität ist.   mehr

Nachrichten

Nach Polizisten-Biss

LSG Rheinland-Pfalz verweigert Entschädigung für Nasenbein-Bruch

Wer einen Polizisten beißt und deshalb selbst verletzt wird, kann keine Opferentschädigung vom Staat verlangen. Das hat der 4. Senat des LSG Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Job & Karriere

Syndici – Wiederbelebte Risiken der Berufshaftpflicht

Keine Rosinentheorie für Justitiare

Jurist im Regen

Nach den Urteilen des BSG und der Vorlage eines Eckpunktepapiers aus dem Justizministerium sind die Verhandlungen über die rechtliche Zukunft von Unternehmensjuristen in vollem Gange. Insbesondere der BUJ drängt auf eine möglichst vollständige Gleichstellung mit Anwälten. Damit könnte er den Syndici jedoch einen Bärendienst erweisen, meint Alexander Weinbeer. mehr

Nachrichten

SG Heilbronn entscheidet gegen BSG

Spezialrad für Down-Syndrom-Kind noch mit 17 Jahren

Das SG Heilbronn hat einer 17-Jährigen mit Down Syndrom ein spezielles Dreirad zugesprochen, damit sie an Fahrradausflügen mit der Familie teilnehmen kann. Das Gericht stellte sich mit seiner Einzelfallentscheidung gegen ein Urteil des BSG, wonach eine Versorgung nur für Kinder bis 15 Jahren in Betracht komme. mehr

Job & Karriere

Stellung der Syndikusanwälte

BMJV will Neuregelung bis Sommer verabschieden

Syndikus

Die Neuregelung zur Stellung der Syndikusanwälte soll schneller kommen als erwartet. Die Unternehmensjuristen erhoffen sich von der Anwaltschaft Unterstützung für die vom Justizministerium vorgeschlagene berufsrechtliche Lösung, doch die BRAK besteht bislang auf Änderungen im Sozialrecht. Dabei geht es den Syndici um viel mehr als nur ihre Rente. mehr

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SG Heilbronn zur "Deutschen Spätregenmission"

Glaubensgemeinschaft muss Rentenbeiträge nachzahlen

Die Glaubensgemeinschaft "Deutsche Spätregenmission" muss Rentenbeiträge für ein ehemaliges Mitglied nachzahlen. Das entschied das SG Heilbronn am Dienstag in einem Musterprozess. Die fundamentalistische Freikirche mit geistlicher Europazentrale im Kreis Heilbronn hatte gegen die Forderungen der Deutschen Rentenversicherung geklagt. mehr

Nachrichten

Stellung von Syndikusanwälten

BRAK unzufrieden mit Eckpunktepapier des BMJV

Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zeigten sich auf ihrer Hauptversammlung am Donnerstag unzufrieden mit den vom BMJV erarbeiteten Lösungsansätzen zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte. Auf Kritik stieß vor allem, dass die Vorschläge der BRAK im Eckpunktepapier des Ministeriums offenbar keine Berücksichtigung fanden. mehr

Nachrichten

10 Jahre Hartz IV am Berliner SG

"Wir sind über den Berg, aber noch lange nicht im Tal"

Am deutschlandweit größten SG in Berlin sind in den zehn Jahren seit dem Start von Hartz IV knapp 216.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform eingegangen. Zwar gehe die Klagewelle weiter zurück, die Lage bleibe aber angespannt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Pro Monat gingen durchschnittlich knapp 2.000 neue Hartz-IV-Verfahren ein. mehr

Nachrichten

Hessisches LSG zur Erwerbsminderungsrente

Kein Anspruch bei Straftat

Ein Versicherter, der wegen einer Behinderung oder Krankheit erwerbsgemindert ist, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Rente. Dies gilt jedoch nicht, sofern er die Erwerbsunfähigkeit selbst durch eine Straftat verursacht hat, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Hessischen LSG. Ein Mann, der betrunken einen Unfall verursacht hatte, geht nun leer aus. mehr

Nachrichten

Syndikus-Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteile

BVerfG bittet fast 80 Institutionen um Stellungnahme

Offenbar will das BVerfG über die Frage entscheiden, ob und wann Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Nachdem ein Unternehmensjurist Ende September 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, hat Karlsruhe diese noch zum Jahresende an knapp 80 Institutionen weitergeleitet. Bundestag und -rat können nun ebenso Stellung nehmen wie Ministerien, Landesregierungen, Bundesgerichte und Verbände. mehr

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BSG verneint Opferentschädigung

Drohung mit Schreckschusspistole reicht nicht aus

Eine Bankangestellte aus Heilbronn wurde bei einem Banküberfall mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält sie hierfür nicht, entschied jetzt das BSG. Es komme gar nicht darauf an, ob die Waffe echt gewesen sei oder nicht, so die Richter. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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