Sozialrechtrss

Job & Karriere

Stellung der Unternehmensjuristen

BRAK will weiter nur die Rentenversicherung angleichen

Syndici (Symbolbild)

Die Hauptversammlung der BRAK will die Unternehmensjuristen den Anwälten in Kanzleien weiterhin nur im Sozialrecht gleichstellen. Die vom BMJV vorgeschlagenen weitergehenden Änderungen im Berufsrecht lehnen vor allem die Präsidenten der ländlichen Anwaltskammern ab. Beteiligen will die BRAK sich dennoch, wenn das Justizministerium zum Gesetz machen will, was längst Realität ist.   mehr

Nachrichten

Nach Polizisten-Biss

LSG Rheinland-Pfalz verweigert Entschädigung für Nasenbein-Bruch

Wer einen Polizisten beißt und deshalb selbst verletzt wird, kann keine Opferentschädigung vom Staat verlangen. Das hat der 4. Senat des LSG Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Job & Karriere

Syndici – Wiederbelebte Risiken der Berufshaftpflicht

Keine Rosinentheorie für Justitiare

Jurist im Regen

Nach den Urteilen des BSG und der Vorlage eines Eckpunktepapiers aus dem Justizministerium sind die Verhandlungen über die rechtliche Zukunft von Unternehmensjuristen in vollem Gange. Insbesondere der BUJ drängt auf eine möglichst vollständige Gleichstellung mit Anwälten. Damit könnte er den Syndici jedoch einen Bärendienst erweisen, meint Alexander Weinbeer. mehr

Nachrichten

SG Heilbronn entscheidet gegen BSG

Spezialrad für Down-Syndrom-Kind noch mit 17 Jahren

Das SG Heilbronn hat einer 17-Jährigen mit Down Syndrom ein spezielles Dreirad zugesprochen, damit sie an Fahrradausflügen mit der Familie teilnehmen kann. Das Gericht stellte sich mit seiner Einzelfallentscheidung gegen ein Urteil des BSG, wonach eine Versorgung nur für Kinder bis 15 Jahren in Betracht komme. mehr

Job & Karriere

Stellung der Syndikusanwälte

BMJV will Neuregelung bis Sommer verabschieden

Syndikus

Die Neuregelung zur Stellung der Syndikusanwälte soll schneller kommen als erwartet. Die Unternehmensjuristen erhoffen sich von der Anwaltschaft Unterstützung für die vom Justizministerium vorgeschlagene berufsrechtliche Lösung, doch die BRAK besteht bislang auf Änderungen im Sozialrecht. Dabei geht es den Syndici um viel mehr als nur ihre Rente. mehr

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SG Heilbronn zur "Deutschen Spätregenmission"

Glaubensgemeinschaft muss Rentenbeiträge nachzahlen

Die Glaubensgemeinschaft "Deutsche Spätregenmission" muss Rentenbeiträge für ein ehemaliges Mitglied nachzahlen. Das entschied das SG Heilbronn am Dienstag in einem Musterprozess. Die fundamentalistische Freikirche mit geistlicher Europazentrale im Kreis Heilbronn hatte gegen die Forderungen der Deutschen Rentenversicherung geklagt. mehr

Nachrichten

Stellung von Syndikusanwälten

BRAK unzufrieden mit Eckpunktepapier des BMJV

Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zeigten sich auf ihrer Hauptversammlung am Donnerstag unzufrieden mit den vom BMJV erarbeiteten Lösungsansätzen zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte. Auf Kritik stieß vor allem, dass die Vorschläge der BRAK im Eckpunktepapier des Ministeriums offenbar keine Berücksichtigung fanden. mehr

Nachrichten

10 Jahre Hartz IV am Berliner SG

"Wir sind über den Berg, aber noch lange nicht im Tal"

Am deutschlandweit größten SG in Berlin sind in den zehn Jahren seit dem Start von Hartz IV knapp 216.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform eingegangen. Zwar gehe die Klagewelle weiter zurück, die Lage bleibe aber angespannt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Pro Monat gingen durchschnittlich knapp 2.000 neue Hartz-IV-Verfahren ein. mehr

Nachrichten

Hessisches LSG zur Erwerbsminderungsrente

Kein Anspruch bei Straftat

Ein Versicherter, der wegen einer Behinderung oder Krankheit erwerbsgemindert ist, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Rente. Dies gilt jedoch nicht, sofern er die Erwerbsunfähigkeit selbst durch eine Straftat verursacht hat, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Hessischen LSG. Ein Mann, der betrunken einen Unfall verursacht hatte, geht nun leer aus. mehr

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Syndikus-Verfassungsbeschwerde gegen BSG-Urteile

BVerfG bittet fast 80 Institutionen um Stellungnahme

Offenbar will das BVerfG über die Frage entscheiden, ob und wann Syndikusanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Nachdem ein Unternehmensjurist Ende September 2014 Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, hat Karlsruhe diese noch zum Jahresende an knapp 80 Institutionen weitergeleitet. Bundestag und -rat können nun ebenso Stellung nehmen wie Ministerien, Landesregierungen, Bundesgerichte und Verbände. mehr

Nachrichten

BSG verneint Opferentschädigung

Drohung mit Schreckschusspistole reicht nicht aus

Eine Bankangestellte aus Heilbronn wurde bei einem Banküberfall mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält sie hierfür nicht, entschied jetzt das BSG. Es komme gar nicht darauf an, ob die Waffe echt gewesen sei oder nicht, so die Richter. mehr

Job & Karriere

Vertrauensschutzregelung für Syndikusanwälte

Keine Beitragsnachzahlung bei Ummeldung bis Februar

Syndikusanwältin (Symbolbild)

Am Freitag hat die DRV eine "Vertrauensschutzregelung" für Syndikusanwälte veröffentlicht. Sie reagiert auf die Urteile des BSG, das im April entschieden hatte, dass Syndikusanwälte nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Aber die Regelung lässt viele Fragen offen – und ist für Arbeitnehmer tückisch, warnt Martin W. Huff. Eine erste Analyse.  mehr

Nachrichten

Hessisches LSG versagt Witwerrente

Sieben Monate sind "Versorgungsehe"

Ein Ehepartner hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Witwerrente, wenn er nur sieben Monate verheiratet war und den Tod der Partnerin habe absehen können. Das Hessische LSG machte hier keine Ausnahme von dem Grundsatz, dass erst ab einer Ehedauer von einem Jahr eine Rente beansprucht werden kann. mehr

Nachrichten

SG Konstanz zur Arbeitsvermittlung

Weg zum Bewerbungsgespräch unfallversichert

Vermittelt die Arbeitsagentur einen Jobvorschlag, so ist der Weg zum Vorstellungsgespräch von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Die Berufsgenossenschaft ging davon aus, dass der Versicherungsschutz nur für die Bewerbung gelte. Dem widersprach das SG mit einem nun bekannt gewordenen Urteil. mehr

Hintergründe

BSG zur Hinterbliebenenrente bei Sterbehilfe

Patientenwille überwiegt Gesetzeswortlaut

Sarg (Symbolbild)

Das BGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit der Sterbehilfe ist vielen noch im Bewusstsein. Weniger bekannt ist, dass der Behandlungsabbruch durch die Hinterbliebenen im Sozialrecht eigentlich als vorsätzliche Tötung gilt und damit Ansprüche ausschließt. Wie das Bundessozialgericht dennoch im Einklang mit dem Willen des Patienten entschied, erläutert Bettina Karl. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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