Sozialrechtrss

Nachrichten

Bundesregierung prüft Hartz-IV-Sanktionen

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Union und SPD nehmen die komplizierten Hartz-IV-Regeln unter die Lupe. Insbesondere die scharfen Sanktionen für unter 25-Jährige, die von vielen Experten als verfassungswidrig beurteilt werden, stehen auf dem Prüfstand. Im Herbst soll es einen Gesetzesentwurf geben. mehr

Nachrichten

Gauck zum 60. Geburtstag des BSG

"Bedeutender Teil des demokratischen Gemeinwesens"

Seit 60 Jahren gibt es das BSG. In Kassel werden nicht nur Hartz-IV-Streitfälle höchstrichterlich entschieden. Zum Jubiläum würdigte Bundespräsident Gauck das Gericht als bedeutenden Teil des demokratischen Gemeinwesens. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Hartz IV

Regelbedarfsleistungen derzeit verfassungsgemäß

Die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind nach derzeitigem Stand verfassungskonform und auch bezüglich ihrer festgelegten Höhe rechtmäßig. mehr

Nachrichten

BSG zu langer Verfahrensdauer

Akten dürfen zwölf Monate liegen

Allein die lange Dauer eines Gerichtsverfahrens kann noch keinen Entschädigungsanspruch begründen, teilte das BSG am Mittwoch mit. Es musste in mehreren Fällen entscheiden, ob Verfahren unnötig in die Länge gezogen wurden. Dabei zeigten die Richter Verständnis für mögliche Überlastung in den unteren Instanzen. Ewig Zeit dürften sich die Gerichte aber auch nicht lassen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Wilhelm Rechtsanwälte

Düsseldorfer Boutique eröffnet Büro in Berlin

Dr. Axel Thoenneßen, Leiter der Wilhelm-Niederlassung Berlin

Die Sozietät Wilhelm eröffnet zum 1. September in Berlin einen zweiten Standort. Leiter des Standorts ist Dr. Axel A. Thoenneßen (46) als neuer Partner der Sozietät. mehr

Nachrichten

Kabinett beschließt Bafög-Erhöhung

Sieben Prozent mehr für Schüler und Studenten

Die Bundesregierung will bedürftigen Schülern und Studenten künftig mehr Bafög gewähren. Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine Erhöhung der Bedarfssätze um sieben Prozent ab 2016. Daneben bringt die lang erwartete Reform weitere geldwerte Vorteile für Bafög-Empfänger sowie eine dauerhafte Entlastung der Bundesländer. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gleiss Lutz / Jorzig / Hohmann Hess

BSG beendet Streit um Vergütung von Vertragsärzten

Dr. Reimar Buchner

Niedergelassene Ärzte in Sachsen-Anhalt erhalten keine deutlich höhere Vergütung - dies hat das BSG vergangene Woche entschieden und damit einer Klage der Krankenkassen statt gegeben. Gleiss Lutz hat die Kassen, die erhebliche Mehrkosten befürchteten, in diesem Grundsatzstreit vertreten. mehr

Nachrichten

FG Köln zu Kindergeldrückforderung

Arbeitsamt-Bescheide ein Jahr anfechtbar

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit über die Rückforderung von Kindergeld können noch bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Dies entschied das FG Köln in zwei am Freitag bekannt gegebenen Urteilen. Die Behörde habe eine irreführende Rechtsbehelfsbelehrung verwendet. mehr

Nachrichten

BSG weist Forderung von Kassenärzten zurück

Keine höhere Vergütung in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts niedergelassene Ärzte können nicht mit einem deutlichen Einkommensplus rechnen. Die Ärzte hatten wegen der häufigeren Erkrankung der im Schnitt auch älteren Menschen in Sachsen-Anhalt einen größeren Anteil am bundesweiten Budget gefordert - und es vom Landesschiedsamt auch zugesprochen bekommen. Das Plus sei allerdings unzulässigerweise unabhängig vom Wert des Vorjahres erhöht worden, entschied das BSG am Mittwoch. mehr

Nachrichten

SG Heilbronn zu Bürger des "Freien Deutschland"

Kein Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Weder Sozialgeld noch Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung bekommt ein Mann, der sich selbst als Bürger des "Freien Deutschland" bezeichnet.  Der Mann ist der Ansicht, er sei "Kriegsgefangener" in einem besetzten Deutschland und befinde sich in deshalb in einer "außergewöhnlichen Notlage". Das SG Heilbronn wies die Klage des Mannes am Dienstag als offensichtlich rechtsmissbräuchlich ab. mehr

Nachrichten

Hartz-IV in Berlin und Brandenburg

Sozialgerichte kämpfen gegen Klageflut

Klagen gegen das Jobcenter sorgen in Brandenburg weiter für eine angespannte Situation an den Sozialgerichten. Die Anzahl offener Verfahren sei im ersten Halbjahr 2014 erneut angestiegen, sagte der Sprecher des LSG Berlin-Brandenburg. Demnach blieben bis Ende Juni an den vier Sozialgerichten des Landes über 20.000 Fälle unerledigt. mehr

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BVerfG hält Rentenerhöhung nicht für zwingend

Krankenkassenbeiträge dürfen steigen

Eine ausgebliebene Rentenerhöhung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Genauso wenig wie die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Rentner. Der Gesetzgeber habe sich dabei innerhalb seines Gestaltungsermessens im Sozialrecht bewegt. mehr

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SG Heilbronn zu Hartz IV

Jobcenter muss trotz Bordellbesuchen zahlen

Er hatte Teile seiner Erbschaft in Nachtclubs verprasst und war auch dadurch schnell wieder auf Hartz-IV angewiesen. Was das Jobcenter für grob fahrlässig hielt, findet das SG ok. Der Mann muss kein Geld zurückzahlen. Nicht zuletzt weil der Bescheid des Jobcenters viel zu verwirrend sei. mehr

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BGH zur Abschiebehaft

Vollzug in JVA generell unzulässig

Im Nachgang zu einem EuGH-Urteil hat der BGH am Freitag entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht auf dem Gelände einer JVA inhaftiert werden dürfen – auch dann nicht, wenn sie in einem eigenem Gebäudekomplex getrennt von den übrigen Gefangenen untergebracht werden. mehr

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BGH zur Abschiebehaft

Keine Rechtsgrundlage für Inhaftierung von Asylbewerbern

Der BGH hat mit einem am Mittwoch bekannt gegeben Beschluss entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland eingereisten Ausländern gibt, die zuvor einen Asylantrag im EU-Ausland gestellt hatten. Die entsprechende EU-Richtlinie sei noch nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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