Sozialrechtrss

Nachrichten

BSG verneint Opferentschädigung

Drohung mit Schreckschusspistole reicht nicht aus

Eine Bankangestellte aus Heilbronn wurde bei einem Banküberfall mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält sie hierfür nicht, entschied jetzt das BSG. Es komme gar nicht darauf an, ob die Waffe echt gewesen sei oder nicht, so die Richter. mehr

Job & Karriere

Vertrauensschutzregelung für Syndikusanwälte

Keine Beitragsnachzahlung bei Ummeldung bis Februar

Syndikusanwältin (Symbolbild)

Am Freitag hat die DRV eine "Vertrauensschutzregelung" für Syndikusanwälte veröffentlicht. Sie reagiert auf die Urteile des BSG, das im April entschieden hatte, dass Syndikusanwälte nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Aber die Regelung lässt viele Fragen offen – und ist für Arbeitnehmer tückisch, warnt Martin W. Huff. Eine erste Analyse.  mehr

Nachrichten

Hessisches LSG versagt Witwerrente

Sieben Monate sind "Versorgungsehe"

Ein Ehepartner hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Witwerrente, wenn er nur sieben Monate verheiratet war und den Tod der Partnerin habe absehen können. Das Hessische LSG machte hier keine Ausnahme von dem Grundsatz, dass erst ab einer Ehedauer von einem Jahr eine Rente beansprucht werden kann. mehr

Nachrichten

SG Konstanz zur Arbeitsvermittlung

Weg zum Bewerbungsgespräch unfallversichert

Vermittelt die Arbeitsagentur einen Jobvorschlag, so ist der Weg zum Vorstellungsgespräch von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Die Berufsgenossenschaft ging davon aus, dass der Versicherungsschutz nur für die Bewerbung gelte. Dem widersprach das SG mit einem nun bekannt gewordenen Urteil. mehr

Hintergründe

BSG zur Hinterbliebenenrente bei Sterbehilfe

Patientenwille überwiegt Gesetzeswortlaut

Sarg (Symbolbild)

Das BGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit der Sterbehilfe ist vielen noch im Bewusstsein. Weniger bekannt ist, dass der Behandlungsabbruch durch die Hinterbliebenen im Sozialrecht eigentlich als vorsätzliche Tötung gilt und damit Ansprüche ausschließt. Wie das Bundessozialgericht dennoch im Einklang mit dem Willen des Patienten entschied, erläutert Bettina Karl. mehr

Nachrichten

Sportunfälle im Ausland und bei Meisterschaften

BSG stärkt Versicherungsschutz für Studenten

Skiunfall

Gute Nachrichten für sportbegeisterte Studenten: Sie stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Sportkurs im Ausland teilnehmen. Der Unfallversicherungsschutz beziehe sich darüber hinaus auch auf Hochschulmeisterschaften, entschied das BSG am Donnerstag. mehr

Nachrichten

SG Heilbronn zu Geschäftsführer

Bänderriss beim Apfelschütteln kein Arbeitsunfall

Das Pflücken von Früchten von Nachbarbäumen hat nichts mit der Arbeit zu tun. Das musste das SG Heilbronn klarstellen. Ein Geschäftsführer hatte sich beim Versuch, Äpfel von Bäumen des angrenzenden Grünstreifens zu schütteln, einen Bänderiss in der Schulter zugezogen. Das Gericht glaubte ihm nicht, dass er dadurch das Betriebsgelände pflegen wollte.

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Hintergründe

BSG zur künstlichen Befruchtung

Kein Zuschuss der Krankenkasse für unverheiratete Paare

Künstliche Befruchtung

Eine Krankenkasse hatte per Satzungsänderung auch unverheirateten Paaren Zuschüsse für die künstliche Befruchtung gewähren wollen. Das BSG bestätigte aber am Dienstag, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage nur Eheleute einen Anspruch darauf haben dürfen. Sebastian Kauschke macht enttäuschten Partnern Hoffnung, denn der Gesetzgeber hätte die Möglichkeit, die Normen der Realität anzupassen. mehr

Nachrichten

BSG zu künstlicher Befruchtung

Krankenkasse muss Kosten für PID nicht erstatten

Schlechte Nachrichten für Paare, die verhindern wollen, dass ihre Kinder unter einem Gendefekt leiden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik nicht erstatten, weil das nicht der Behandlung eines bereits vorhandenen Leidens dient, so die Entscheidung. mehr

Nachrichten

BFH zu Kindergeld

Anspruch der Eltern trotz Wehrdienst des Kindes

Eltern können während des freiwilligen Wehrdienstes ihres Kindes einen Anspruch auf Kindergeld nur haben, wenn es in dieser Zeit für einen Beruf ausgebildet wird. Das entschied der BFH, wie heute bekannt wurde. mehr

Nachrichten

LSG NRW zu Zeugnisverweigerungsrecht

In Hartz-IV-Prozessen müssen auch Verwandte aussagen

Grundsätzlich gilt das Zeugnisverweigerungsrecht bei Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie – jedoch nicht in familiären Vermögensangelegenheiten. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen am Montag in einem Prozess um die Gewährung von Hartz-IV-Leistungen. mehr

Nachrichten

EuGH zu Hartz-IV

Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

Symbolbild Hartz IV

Zugewanderte Unionsbürger ohne Arbeit haben schlechte Aussichten auf Sozialleistungen. Begeben sie sich nur in einen anderen Mitgliedstaat, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, können sie von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden, entschied der EuGH am Dienstag. Unionspolitiker begrüßten das Urteil gegen "Sozialtourismus". mehr

Nachrichten

1,53 Euro pro Stunde

Rechtsanwalt hat sittenwidrige Löhne bezahlt

Das LAG Berlin-Brandenburg hält einen Stundenlohn von 1,53 bzw. 1,64 Euro für unangemessen. Die Berliner Richter haben der Klage eines Jobcenters stattgegeben, das den Lohn von zwei Bürohilfen bisher aufstocken musste. Die viel beachtete gegenläufige Entscheidung der Vorinstanz ist damit vom Tisch. mehr

Nachrichten

BSG zur gesetzlichen Krankenversicherung

Versicherung als Student endet spätestens mit 37

Der kostengünstige Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit Vollendung des 37. Lebensjahres. Dies gilt auch für den Fall nahtlos aneinandergereihter Hinderungsgründe wie Erkrankungen oder Behinderungen, entschied das BSG am Mittwoch. mehr

Hintergründe

Künstlersozialabgabe

Keine Ausnahme für Steuerberater und Rechtsanwälte

Fotoshooting

Die Künstlersozialabgabe ist weder beliebt noch bekannt. Zumindest letzteres wird sich wohl bald ändern, da ihre Zahlung ab dem kommenden Jahr deutlich umfassender kontrolliert wird. Und auch die Steuerberaterkammern kommen um die Abgabe nicht herum, urteilte das BSG am Mittwoch. Andri Jürgensen erläutert die Entscheidung. mehr

Sozialrecht – seine Inhalte, Rechtsquellen und Ursprünge

Das Sozialrecht dient der Erfüllung des im Grundgesetz (GG) verankerten Auftrags der Sicherung des Sozialstaatsprinzips, das den Staat zur sozialen Gerechtigkeit in Gesetzgebung, Rechtsprechung und in der Verwaltung verpflichtet. Sozialrecht ist eine Sammelmaterie und teilt sich in die Bereiche Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie in soziale Entschädigung und Versorgung, wozu das Schwerbehindertenrecht und auch die Kriegsopfer- und Gewaltopferentschädigung gehören. Weitere Bereiche sind die soziale Förderung durch Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld und Ausbildungsförderung sowie soziale Hilfen, zu denen Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählen.

Sozialrecht und seine Rechtsquellen

Seit 1982 wurden die Kernmaterien des Sozialrechts in den Sozialgesetzbüchern (SGB) I bis XII zu einer zusammenhängenden Kodifikation zusammengeführt. Allgemeine Regelungen des Sozialrechts über Verfahrensrecht und Datenschutz sind in den SGB I und X enthalten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist in SGB II normiert, die Arbeitsförderung in SGB III, die Krankenversicherung in SGB V, die Rentenversicherung in SGB VI, die Unfallversicherung in SGB VII, die Kinder- und Jugendhilfe in SGB VIII, die Pflegeversicherung in SGB XI und die Vorschriften über die Sozialhilfe in SGB XII. Daneben gibt es im Sozialrecht eine Reihe von speziellen, nicht im SGB festgeschriebenen Gesetzen, zu denen auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gehören.

Sozialrecht und seine Ursprünge

Die Geschichte des Sozialrechts in Deutschland ist vor allem die Geschichte der Sozialversicherung. Sie begann im Deutschen Kaiserreich mit dem 1883 verabschiedeten Krankenversicherungsgesetz, das Leistungen wie Krankengeld und Sterbegeld gewährte. 1885 trat das Unfallversicherungsgesetz in Kraft, gefolgt von der 1889 eingeführten Invaliditäts- und Alterssicherung, der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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