Sozialrechtrss

Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das LSG-Nordrhein-Westfalen mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

Pflegeheime werden im Internet bewertet, eine Gesellschaft der Caritas wollte sich das nicht gefallen lassen. Jetzt ist sie vor dem BSG mit dem Antrag gescheitert, in Zukunft keine Zeugnisse mehr zu bekommen. Sie muss nun weitere Bewertungen abwarten, bevor sie erneut klagen kann. mehr

Frauen mit übermäßigem Haarwuchs im Gesicht haben keinen Anspruch auf eine Laserbehandlung auf Kassenkosten. Wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, könnten die Haare auch mit einer Nadelepilation entfernt werden. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervor. mehr

Sozialhilfeempfänger, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das SG Wiesbaden in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. mehr

Der Vater eines nicht-ehelichen Kindes darf nicht mit privaten Forderungen gegen  Unterhaltsansprüche aufrechnen, die per Gesetz auf den Sozialleistungsträger übergegangen sind. Andernfalls wären die Sozialsysteme nicht ausreichend geschützt, erklärte der BGH in einem Urteil am Mittwoch. mehr

Patienten können sich nicht einfach eine teurere Reha-Einrichtung aussuchen - sonst bleiben sie auf den Kosten sitzen. Das entschied das BSG in Kassel. Demnach dürfen Krankenkassen günstigere Einrichtungen für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen vorgeben. mehr

Nach einem Bericht von B.Z.-Online nahmen die Sachbearbeiter des Jobcenters in Spandau eine Folge der RTL-Dokutainment-Serie "Mitten im Leben" für bare Münze und kürzten die Bezüge einer alleinerziehenden Mutter von sieben Kindern. mehr

In einem am Mittwoch ergangenen Urteil hielt das Hessische LSG die stationäre Fettabsaugung einer 29-jährigen Frau für medizinisch notwendig. Die Krankenkasse muss nun für den Eingriff aufkommen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die Fettabsaugung nicht in seinen Richtlinien empfohlen hat, meint das Gericht. mehr

Opfer seelischer Misshandlungen haben Anspruch auf eine Beschädigtenrente, wenn sie ihre Qualen glaubhaft darlegen können. Nach dem Opferentschädigungsgesetz können somit Versorgungsleistungen beansprucht werden, auch wenn kein Tatzeuge vorhanden ist. Dies entschied das BSG mit Urteil vom Mittwoch. mehr

Eine Krankheit, ein Unfall oder schlicht das Alter lassen immer mehr Menschen zum Betreuungsfall werden. Neben medizinischer und psychologischer Hilfe benötigen sie häufig auch Rechtsrat, was viele Angehörige überfordert. Die Gerichte bestellen dann Berufsbetreuer, die oft Volljuristen sind. Anwälte sollten für den Job aber nicht nur ihr Jurastudium, sondern auch ein gewisses Herzblut mitbringen. mehr