Reiserechtrss

Nachrichten

BGH zu TUI-AGB

Flugzeiten sind verbindlich

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat in einem Rechtstreit mit dem Reiseveranstalter Tui einen Erfolg eingefahren. Nach einem am Dienstag ergangenen Urteil sind Klauseln, die dem Anbieter ermöglichen, auch nur vorläufige Flugzeiten ohne sachlichen Grund zu ändern, nichtig.

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Nachrichten

AG München zu Reiserücktrittsversicherungen

Kreditkartenunternehmen muss nicht immer zahlen

Wenn Kreditkartenunternehmen Reiserücktrittsversicherungen anbieten, müssen sie nur dann zahlen, wenn der volle Reisepreis mit der Karte bezahlt wurde. Das entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

OLG Brandenburg zu Fluggastrechten

Fehlendes Enteisungsmittel begründet Entschädigungsanspruch

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat das brandenburgische OLG entschieden, dass eine Fluggesellschaft Reisende entschädigen muss, wenn ein Flug aufgrund von fehlendem Enteisungsmittel annulliert werden muss. mehr

Nachrichten

BGH zu Fluggastrechteverordnung

Keine Entschädigung bei verzögerter Landeerlaubnis

Beruht die Verspätung eines Fluges darauf, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält, haben Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Nachrichten

AG München zu entgangenen Urlaubsfreuden

Mängelanzeige muss bei Reiseveranstalter erfolgen

Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen. Die Meldung bei der Hotelrezeption ist dafür nicht ausreichend. Darüber hinaus müssen Reisende das Angebot des Umzuges in ein anderes geeignetes Hotel annehmen, sofern dies zumutbar ist. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des AG München hervor. mehr

Nachrichten

BGH zu Fluggastrechteverordnung

Keine Entschädigung für Verspätung durch Vogelschlag

Bei Verspätungen von mehr als drei Stunden haben Flugreisende einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro. Nach einem Urteil des BGH von Dienstag gilt dies allerdings nicht, wenn ein Vogelschlag die Verspätung verursacht hat. mehr

Nachrichten

AG München zu Reisemangel

Veranstalter haftet nicht für Fäkalien im Badewasser

Abwasserrohr

Das AG München hat in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass Reiseveranstalter nur für solche Mängel haften, die innerhalb ihres Einflussbereiches liegen. Im konkreten Fall ging es um die Folgen eines mit Fäkalien verunreinigten Badestrandes. mehr

Hintergründe

Ersatz für beschädigtes und verlorenes Gepäck

Wenn der Koffer allein auf Reisen geht

Koffer auf Gepäckband

Erwartungsvoll am Gepäckband stehen und zuschauen, wie ein Koffer nach dem nächsten herausgefahren kommt – nur der eigene nicht. Das kann einem den Start in den Urlaub gehörig vermiesen, oder dessen Ende noch deprimierender machen. Deshalb gibt es für verspätet gelieferte oder verlorene Gepäckstücke bares Geld. Wie viel genau, erläutert Ernst Führich. mehr

Nachrichten

AG München zu Buchungen per Telefon

Reisender muss Buchungsdaten überprüfen

Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Andernfalls ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München hervor. mehr

Nachrichten

BGH legt EuGH Fluggastrechte-Verfahren vor

Ausgleich für selbst organisierte Reise nach Flugannullierung

Mit der Frage, ob deutsche Reisende bei Flugannullierungen neben Schadenersatz auch Ausgleichsansprüche für eine selbst organisierte Reise geltend machen können, müssen sich nun die Luxemburger Richter befassen. Der X. Zivilsenat des BGH legte am Dienstag zwei Verfahren dem EuGH vor. mehr

Nachrichten

BGH zu abweichender Kreuzfahrt-Route

Der Weg ist das Ziel

Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist bei Kreuzfahrten auch der Weg das Ziel. Bei der Fahrt "Sommer in Grönland" entfielen geplante Landgänge auf den Färöer und den Orkney-Inseln, das Schiff wich teilweise von der Route ab. Der BGH schloss einen erheblichen Reisemangel und damit ein Kündigungrecht und einen Anspruch auf Entschädigung nicht aus. mehr

Nachrichten

AG München zur Reiseanbieterhaftung

Haie sind kein Mangel

Grauhaie

Pünktlich zum gefühlten Sommeranfang veröffentlichte das AG München am Montag ein Urteil, wonach Reiseveranstalter nicht dazu verpflichtet sind, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Ehepaar hatte geklagt, weil es im Urlaub aufgrund von Haiwarnungen nicht baden gehen konnte. mehr

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EU-Fluggastrechteverordnung

Anwendbarkeit auf verspätete Flüge aus der Schweiz

Der BGH hat am Dienstag dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist. mehr

Nachrichten

Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf

Schlichtungsstelle für unzufriedene Fluggäste kommt

Reisende können sich künftig bei Ärger über Verspätungen oder wegen ihres Gepäcks an eine Schlichtungsstelle wenden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf. Greifen soll die Vermittlungsmöglichkeit ab dem 1. November. mehr

Nachrichten

EuGH zu Fluggastentschädigung

Rechte von Reisenden erneut gestärkt

Kommen Reisende aufgrund verzögerter Zubringerflüge mehr als drei Stunden zu spät an ihrem Endziel an, haben sie einen Anspruch auf Entschädigung. Dies entschied der EuGH am Dienstag im Fall einer Reisenden, die elf Stunden zu spät in Paraguay ankam. mehr

Reiserecht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Da sich das Reiserecht auch auf internationaler Bühne abspielt, ist nicht allein nationales Recht von Bedeutung. Auch europäische Vorschriften spielen eine Rolle, beispielsweise die Fluggastverordnung und die Pauschalreise-Richtlinie. Hinzu kommen internationale Verträge und Vereinbarungen, unter anderem das Montrealer Übereinkommen im Bereich des Flugverkehrs. In Deutschland sind wesentliche Vorschriften über das Reiserecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthalten und hier insbesondere der in § 651a BGB festgeschriebene Reisevertrag.

Pauschalreisen und Individualreiserecht

Im Reiserecht wird unterteilt in Reisevertragsrecht für Pauschalreisen und Individualreiserecht. Bei einer Pauschalreise übernimmt der Reiseveranstalter die Gesamtheit der Reiseleistungen. Im Individualreiserecht sind Beförderungsverträge bedeutsam, die den Luft- und Schiffsverkehr sowie Reisen mit Bahn und Bus und den in der Hotellerie wichtigen Gastaufnahmevertrag betreffen. Der Beförderungsvertrag ist eine spezielle Form des im BGB geregelten Werkvertrages. Je nach Art des Verkehrsmittels sind weitere Gesetze und Verordnungen maßgeblich, beispielsweise das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für die Personenbeförderung mit Bus oder Bahn sowie das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und das Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG).

Der Reisevertrag im Reiserecht und seine Anfänge

Der Reisevertrag für eine Pauschalreise oder die Buchung von Reisebausteinen im Rahmen einer Individualreise stehen im Zentrum des Reiserechts. Inhaltlich ist der Reisevertrag auf die Herbeiführung eines Erfolges gerichtet, was dem Wesen des Werkvertrages entspricht, weshalb er nach den Regeln des im BGB geregelten Werkvertrages behandelt wird. Als erste Pauschalreise gilt eine von Thomas Cook organisierte Reise, die am 5. Juli 1841 englische Arbeiter per Bahn von Leicester nach Loughborough brachte und in der die Kosten für Fahrt und Verpflegung enthalten waren. Am 17. Mai 1861 folgte die erste, ebenfalls von Cook organisierte Auslandspauschalreise, die englische Arbeiter per Bahn und Schiff nach Paris brachte.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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