Reiserechtrss

Nachrichten

BGH zur Entschädigung für Fluggäste

Auch bei Umbuchung zwei Wochen vor Abflug

Werden Reisende auf einen anderen Flug umgebucht, können sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Dem Urteil zufolge kann ein solcher Anspruch auch dann bestehen, wenn die Umbuchung rechtzeitig vor Reisebeginn statt gefunden hat und der Fluggast darüber informiert wurde. mehr

Nachrichten

BGH zum Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Keine Entschädigung für kostenlos mitreisendes Kleinkind

Weil ein Kleinkind kostenlos mitreiste, steht ihm auch kein Ausgleichsanspruch zu, wenn sich das Flugzeug verspätet. Die Fluggastrechte-Verordnung ist nicht anwendbar, entschied der BGH am Dienstag. mehr

Hintergründe

BGH begrenzt Vorauszahlungshöhe im Reiserecht

Kunden sind keine Darlehensgeber

Koffer und Flugzeug

In gleich drei Verfahren hat der BGH am Dienstag die bisher von Reiseanbietern verlangten Anzahlungs- und Stornogebühren der Höhe nach gedeckelt. Mehr als 20 Prozent des Gesamtreisepreises können danach meist nicht gefordert werden. Ernst Führich begrüßt die Entscheidungen. mehr

Nachrichten

BGH zu insolventem Reiseveranstalter

Reisebüro muss Insolvenzsicherung nachweisen

Der BGH hat die Rechte von Reisenden bei einer Insolvenz ihres ausländischen Reiseveranstalters gestärkt. Wenn Urlauber bei einem solchen über ein deutsches Reisebüro ihren Urlaub buchen, muss das Büro genau prüfen, ob die Reisenden im Falle einer Pleite des Veranstalters abgesichert sind. Die bloße Wiedergabe von dessen Erklärung reicht nicht, so die Richter.

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Nachrichten

BGH zu Fluggastrechten

Entweder Ausgleichszahlung oder Minderung bei Verspätung

Wenn Reisende wegen einer erheblichen Verspätung ihres Fluges bereits eine Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung erhalten haben, können sie grundsätzlich daneben nicht auch noch einen Minderungsanspruch nach dem deutschen Reisevertragsrecht geltend machen. Dies entschied er BGH in einem Urteil vom Dienstag. mehr

Nachrichten

BGH zu Reiseverträgen

Buchungsbestätigung muss keine Flugzeiten enthalten

Die BGB-InfoV fordert von Reiseveranstaltern nicht, dass sie in jedem Fall eine voraussichtliche Abflug- und Ankunftszeit in der Buchungsbestätigung angeben. Darauf wies der BGH in einer Entscheidung am Dienstag hin. Viel mehr müsse dort lediglich stehen, was auch Vertragsbestandteil ist. Ein solcher könne auch sein, dass genaue Zeiten erst später festgelegt werden. mehr

Nachrichten

EuGH zu Flugverspätungen

"Tatsächliche Ankunftszeit" erst bei geöffneter Türe

Flugzeug landet

Wann kommt ein Flugzeug im Flughafen tatsächlich an? Sobald die Reifen den Boden berühren, oder erst wenn das Flugzeug steht und eine Türe geöffnet wird, durch die die Fluggäste aussteigen können? Diese Frage hatte der EuGH zu entscheiden und gab einem Passagier recht, der wegen der Verspätung seines Flugzeuges eine Entschädigung von der Germanwings GmbH gefordert hatte. mehr

Nachrichten

LG Berlin zu Internet-Reisevermittlung

Opodo drängt Kunden nutzlose Versicherungen auf

Im Streit zwischen Opodo und dem Verbraucherzentrale Bundesverband muss der Internet-Reisevermittler eine Niederlage hinnehmen: Das LG Berlin erklärte die Verleitung der Kunden zum Abschluss einer Reiseversicherung mittels irreführender Buchungs- und unseriöser Warnhinweise für unzulässig. mehr

Hintergründe

Rechtsquiz zur Urlaubszeit

Wildes Zelten, Heimtierpass und Schulpflicht

Handtuch am Strand

Die letzte Akte ist bearbeitet, die letzten Klausuren des Semesters geschrieben: endlich Urlaub! Aber auch in den Ferien kann noch eine Menge schiefgehen. Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zur Ferienzeit und lernen Sie, was man bei einer Reise mit Haustieren beachten muss und wann eine Reiserücktrittsversicherung wirklich einspringt. mehr

Kurioses

Miese Urlaube vor Gericht

Grüne Haare, Kakerlaken und keine Pommes

Ängstlicher Mann im Flugzeug

Eigentlich ist Urlaub ja die schönste Zeit im Jahr. Eigentlich. Wenn man im Hotel auf Cola-Kisten nächtigen muss, Fallobst serviert oder schlicht gar nichts zu essen bekommt, wird die Freude aber schnell getrübt. Und wenn man von wilden Affen angefallen oder von Hotelangestellten verprügelt wird, verwandelt sich die Reise schnell in einen Horrortrip. mehr

Nachrichten

BGH zu verspäteten Flügen

Streiks sind außergewöhnliche Umstände

Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften nicht nach der Fluggastrechtsverordnung für Verspätungen oder ausgefallene Flüge haften müssen, wenn diese durch einen Streik oder einen Radarausfall verursacht sind. Dies seien außergewöhnliche Umstände, die sich der Kontrolle der Gesellschaften entzögen. mehr

Nachrichten

AG München zum Reiserücktritt

Auch nach Online-Check-In noch möglich

Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online-Check-In, sondern erst dann, wenn die Reise auch tatsächlich angetreten worden ist. Dies entschied das AG München in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Kurioses

Recht schräg

Matrosen auf Landgang und jodelnde Schweizer

Mädchen mit Fernglas

Er hätte so schön sein können, der Urlaub. Wenn der Sitznachbar im Flieger nicht so furchtbar gestunken, und das Hotel sich nicht plötzlich als FKK-Anlage entpuppt hätte. Und obendrein gab es im Ausland auch noch jede Menge Ausländer, die alle nur ausländisch sprachen!  mehr

Nachrichten

AG Hannover zu Reisemängeln

Kein Schadensersatz wegen Weckruf vom Muezzin

Moschee

Ein Türkei-Tourist fühlte sich durch den Weckruf eines Muezzins so erheblich in seiner Urlaubserholung gestört, dass er vom Reiseveranstalter Schadensersatz verlangte. Doch damit nicht genug: Auch eine abgebrochene Armlehne im Flugzeug sowie drei Landeversuche stießen dem Mann übel auf. Das AG Hannover konnte jedoch keine Reisemängel feststellen. mehr

Nachrichten

BGH zu TUI-AGB

Flugzeiten sind verbindlich

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat in einem Rechtstreit mit dem Reiseveranstalter Tui einen Erfolg eingefahren. Nach einem am Dienstag ergangenen Urteil sind Klauseln, die dem Anbieter ermöglichen, auch nur vorläufige Flugzeiten ohne sachlichen Grund zu ändern, nichtig.

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Reiserecht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Da sich das Reiserecht auch auf internationaler Bühne abspielt, ist nicht allein nationales Recht von Bedeutung. Auch europäische Vorschriften spielen eine Rolle, beispielsweise die Fluggastverordnung und die Pauschalreise-Richtlinie. Hinzu kommen internationale Verträge und Vereinbarungen, unter anderem das Montrealer Übereinkommen im Bereich des Flugverkehrs. In Deutschland sind wesentliche Vorschriften über das Reiserecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthalten und hier insbesondere der in § 651a BGB festgeschriebene Reisevertrag.

Pauschalreisen und Individualreiserecht

Im Reiserecht wird unterteilt in Reisevertragsrecht für Pauschalreisen und Individualreiserecht. Bei einer Pauschalreise übernimmt der Reiseveranstalter die Gesamtheit der Reiseleistungen. Im Individualreiserecht sind Beförderungsverträge bedeutsam, die den Luft- und Schiffsverkehr sowie Reisen mit Bahn und Bus und den in der Hotellerie wichtigen Gastaufnahmevertrag betreffen. Der Beförderungsvertrag ist eine spezielle Form des im BGB geregelten Werkvertrages. Je nach Art des Verkehrsmittels sind weitere Gesetze und Verordnungen maßgeblich, beispielsweise das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für die Personenbeförderung mit Bus oder Bahn sowie das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und das Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG).

Der Reisevertrag im Reiserecht und seine Anfänge

Der Reisevertrag für eine Pauschalreise oder die Buchung von Reisebausteinen im Rahmen einer Individualreise stehen im Zentrum des Reiserechts. Inhaltlich ist der Reisevertrag auf die Herbeiführung eines Erfolges gerichtet, was dem Wesen des Werkvertrages entspricht, weshalb er nach den Regeln des im BGB geregelten Werkvertrages behandelt wird. Als erste Pauschalreise gilt eine von Thomas Cook organisierte Reise, die am 5. Juli 1841 englische Arbeiter per Bahn von Leicester nach Loughborough brachte und in der die Kosten für Fahrt und Verpflegung enthalten waren. Am 17. Mai 1861 folgte die erste, ebenfalls von Cook organisierte Auslandspauschalreise, die englische Arbeiter per Bahn und Schiff nach Paris brachte.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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