Reiserechtrss

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BGH zu abweichender Kreuzfahrt-Route

Der Weg ist das Ziel

Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist bei Kreuzfahrten auch der Weg das Ziel. Bei der Fahrt "Sommer in Grönland" entfielen geplante Landgänge auf den Färöer und den Orkney-Inseln, das Schiff wich teilweise von der Route ab. Der BGH schloss einen erheblichen Reisemangel und damit ein Kündigungrecht und einen Anspruch auf Entschädigung nicht aus. mehr

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AG München zur Reiseanbieterhaftung

Haie sind kein Mangel

Grauhaie

Pünktlich zum gefühlten Sommeranfang veröffentlichte das AG München am Montag ein Urteil, wonach Reiseveranstalter nicht dazu verpflichtet sind, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Ehepaar hatte geklagt, weil es im Urlaub aufgrund von Haiwarnungen nicht baden gehen konnte. mehr

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EU-Fluggastrechteverordnung

Anwendbarkeit auf verspätete Flüge aus der Schweiz

Der BGH hat am Dienstag dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist. mehr

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Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf

Schlichtungsstelle für unzufriedene Fluggäste kommt

Reisende können sich künftig bei Ärger über Verspätungen oder wegen ihres Gepäcks an eine Schlichtungsstelle wenden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf. Greifen soll die Vermittlungsmöglichkeit ab dem 1. November. mehr

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EuGH zu Fluggastentschädigung

Rechte von Reisenden erneut gestärkt

Kommen Reisende aufgrund verzögerter Zubringerflüge mehr als drei Stunden zu spät an ihrem Endziel an, haben sie einen Anspruch auf Entschädigung. Dies entschied der EuGH am Dienstag im Fall einer Reisenden, die elf Stunden zu spät in Paraguay ankam. mehr

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BGH zum Reiserecht

Kreuzfahrt-Kündigung wegen Aschewolke zulässig

Reisende können den Vertrag über eine Kreuzfahrt kündigen, wenn die Flüge zum Startpunkt wegen eines behördlichen Flugverbots gestrichen werden. Das entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag und gaben damit einem Passagier recht, der 2010 wegen der Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull nicht zu seiner gebuchten Kreuzfahrt in die Karibik fliegen konnte. mehr

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AG München

Behinderte Menschen sind kein Reisemangel

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen: Behinderte Menschen stellen keinen Reisemangel für nichtbehinderte Mitreisende dar. Dennoch musste das AG München dies erst per Urteil feststellen. Ein Ehepaar hatte geklagt, weil es sich durch einen Schwerstbehinderten in der Urlaubsstimmung getrübt fühlte. mehr

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EuGH zum Reiserecht

Schadensersatz auch für Verlorenes im Gepäck von Mitreisenden

Reisende können von der Fluggesellschaft auch Schadensersatz für den Verlust ihrer Sachen fordern, die sich in von einem Mitreisenden aufgegebenen Gepäck befunden haben. Dies entschieden die Luxemburger Richter mit Urteil vom Donnerstag. mehr

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BGH zur Fluggastrechten

Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

Reisende haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung, wenn diese außerhalb der Europäischen Union eintreten. Dies entschied der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat am Dienstag. mehr

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BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte

Kläger kann Reisemängel an seinem Wohnsitz geltend machen

Ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein einem Dritten gehörendes Ferienhaus im Ausland gemietet hat, kann Ansprüche wegen Mängeln gegen den Reiseveranstalter bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Das hat der BGH mit Urteil von Dienstag entschieden. mehr

Reiserecht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Da sich das Reiserecht auch auf internationaler Bühne abspielt, ist nicht allein nationales Recht von Bedeutung. Auch europäische Vorschriften spielen eine Rolle, beispielsweise die Fluggastverordnung und die Pauschalreise-Richtlinie. Hinzu kommen internationale Verträge und Vereinbarungen, unter anderem das Montrealer Übereinkommen im Bereich des Flugverkehrs. In Deutschland sind wesentliche Vorschriften über das Reiserecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthalten und hier insbesondere der in § 651a BGB festgeschriebene Reisevertrag.

Pauschalreisen und Individualreiserecht

Im Reiserecht wird unterteilt in Reisevertragsrecht für Pauschalreisen und Individualreiserecht. Bei einer Pauschalreise übernimmt der Reiseveranstalter die Gesamtheit der Reiseleistungen. Im Individualreiserecht sind Beförderungsverträge bedeutsam, die den Luft- und Schiffsverkehr sowie Reisen mit Bahn und Bus und den in der Hotellerie wichtigen Gastaufnahmevertrag betreffen. Der Beförderungsvertrag ist eine spezielle Form des im BGB geregelten Werkvertrages. Je nach Art des Verkehrsmittels sind weitere Gesetze und Verordnungen maßgeblich, beispielsweise das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für die Personenbeförderung mit Bus oder Bahn sowie das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und das Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG).

Der Reisevertrag im Reiserecht und seine Anfänge

Der Reisevertrag für eine Pauschalreise oder die Buchung von Reisebausteinen im Rahmen einer Individualreise stehen im Zentrum des Reiserechts. Inhaltlich ist der Reisevertrag auf die Herbeiführung eines Erfolges gerichtet, was dem Wesen des Werkvertrages entspricht, weshalb er nach den Regeln des im BGB geregelten Werkvertrages behandelt wird. Als erste Pauschalreise gilt eine von Thomas Cook organisierte Reise, die am 5. Juli 1841 englische Arbeiter per Bahn von Leicester nach Loughborough brachte und in der die Kosten für Fahrt und Verpflegung enthalten waren. Am 17. Mai 1861 folgte die erste, ebenfalls von Cook organisierte Auslandspauschalreise, die englische Arbeiter per Bahn und Schiff nach Paris brachte.

LTO-Quiz zum Namensrecht
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Erst kürzlich machte der TV-Moderator Dieter Moor Schlagzeilen damit, dass er mit seinem Vornamen unglücklich ist und diesen in Max abändern möchte. In den USA nannte ein Vater seinen Sohn Adolf Hitler. Ob das auch in Deutschland schon jemand versucht hat? Und was würden die Standesbeamten denn von "Pumuckl" oder "November" halten? In welchem Land dürfen die Eltern sich nicht nur den Vornamen, sondern auch den Nachnamen ihres Kindes aussuchen? Und wie viele Vornamen darf man in Deutschland eigentlich haben?

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Veranstaltungen und Seminare

03.09.2013 - 05.09.2013, Celle52. Steuerfachtagung 2013

12.09.2013 - 13.09.2013, Speyer5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

02.10.2013 - 05.10.2013, GreifswaldStaatsrechtslehrertagung 2013

21.11.2013 - 23.11.2013, KarlsruheHerbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht

23.11.2013, Münster31. Münsterischer Versicherungstag 2013

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