Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

BGH zur Sterbehilfe

Patientenwille rechtfertigt auch aktives Tun zum Beenden ungewollter Behandlung

Der 2. Strafsenat hat den wegen versuchten Totschlags angeklagten Anwalt, der seiner Mandantin dazu geraten hatte, den Schlauch abzuschneiden, über den ihre Mutter künstlich ernährt wurde, freigesprochen. Der Senat stützt sich dabei auf den Patientenwillen - der auch ein aktives Tun gerechtfertigt hätte. mehr

Nachrichten

Eilmeldung

BGH spricht Anwalt im Sterbehilfe-Fall frei

Der 2. Strafsenat des BGH hat in der soeben verkündeten und mit Spannung erwartenten Sterbehilfe-Entscheidung den angeklagten Fachanwalt für Medizinrecht freigesprochen. mehr

Nachrichten

BVerwG

Apothekenterminals unzulässig

Das BVerwG hat per Urteil vom Donnerstag entschieden, dass über so genannte "Apothekenterminals" keine verschreibungspflichtigen und verschriebenen Medikamente abgegeben werden dürfen. mehr

Nachrichten

Justizministerkonferenz

Fußfessel und Frauenquote - neue Vorschläge der Justizminister

Die Bundesregierung plant die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung von aus der Haft entlassenen Gewalttätern. Weiterer Tagesordnungspunkt der zweitägigen Justizministerkonferenz: die mögliche Festlegung einer "Frauenquote" für Führungspositionen in börsennotierten Unternehmen. mehr

Nachrichten

Sicherungsverwahrung

Bundeskabinett beschließt Reformeckpunkte

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform im Bereich der Sicherungsverwahrung beschlossen. Damit sollen Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP umgesetzt sowie Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berücksichtigt werden. mehr

Hintergründe

Schilderwald-Novelle

Ein Minister erklärt die Welt - für nichtig

Schilderwald

Alte Verkehrsschilder gelten weiter, das wissen wir nun. Denn die Schilderwaldnovelle war nichtig - sagt der Bundesverkehrsminister. Wer? Weshalb erklärt ein Minister Gesetze für nichtig? Und was ist mit zwischenzeitlich erlassenen Bußgeldbescheiden, die auf der nun für nichtig erklärten Verordnung beruhen? Ein verkehrsjuristisches Unikat und seine Folgen. mehr

Nachrichten

Justiz

Hessen löst zehn Gerichte auf

Im Zuge geplanter Einsparungsmaßnahmen wird das Land Hessen zehn Gerichte der ordentlichen sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit schließen und deren Zuständigkeit auf andere Stellen verlagern. mehr

Nachrichten

Justizministerkonferenz in Hamburg

Brisanz von Sicherungsverwahrung bis Frauenquote

Umstritten und brisant sind die Themen, die ab Mittwoch auf der Justizministerkonferenz in Hamburg auf den Tisch kommen: Elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, Sicherungsverwahrung und in einem Zuge auch eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft. mehr

Nachrichten

Volkszählung 2011

Bürgerrechtler wollen Verfassungsbeschwerde einreichen

Bürgerrechtler wollen sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Volks- und Wohnungszählung wehren, die Deutschland im Jahr 2011 gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchführen wird. Sie wollen damit eine Verdatung der Bevölkerung und erneute Vorratsdatenspeicherung verhindern. mehr

Nachrichten

Entschädigungsleistungen

Kurras will Beihilfen nicht zurückzahlen

Der frühere Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras, der vor mehr als 40 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, will staatliche Beihilfen nicht zurückzahlen. mehr

Nachrichten

Steuerhinterziehung

Länder wollen Druck auf Steuerbetrüger erhöhen

Der Bundesrat will den Druck auf Steuerhinterzieher erhöhen und die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige stark einschränken. mehr

Nachrichten

Länderfinanzausgleich

Verfassungsklage aussichtsreich

Hessen, Baden-Württemberg und Bayern streben eine Reform des Länderfinanzausgleichs an. Die FDP, die in allen drei Ländern mitregiert, dringt auf eine Verfassungsklage, um dieses Ziel zu erreichen. Der von ihnen in einem ersten Schritt beauftragte Gutachter Hanno Kube, Professor für Steuerrecht an der Universität Mainz erklärte nun, diese habe durchaus Aussicht auf Erfolg. mehr

Nachrichten

Kriminalität

Behörden zerschlagen Steuerbetrüger-Bande

Mehr als 150 Steuerfahnder, Polizisten und Staatsanwälte haben im Rahmen einer groß angelegten Durchsuchungsaktion eine international agierende Bande von Steuerbetrügern zerschlagen. Bei der Aktion wurden zahlreiche Wohnungen und Firmenräume in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Polen durchsucht. mehr

Nachrichten

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsreform auf den Weg gebracht

Mecklenburg-Vorpommern steht vor der bundesweit umfassendsten Kreisgebietsreform. Die Kreisstädte stehen bereits fest; umstritten bleibt das gesamte Vorhaben dennoch. mehr

Nachrichten

Bundestag

Grundgesetzänderung für Hartz-IV-Jobcenter beschlossen

Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zur Jobcenter-Reform. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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