Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot nicht zur Entscheidung angenommen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten blieb erfolglos. Die Beschwerdeführerinnen hatten geltend gemacht, durch die strikte Neufassung des Rauchverbots in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit beziehungsweise ihrer Berufsfreiheit verletzt zu sein. mehr

Nachrichten

VG Halle

Berufsverbot für rechtsextremen Schornsteinfeger?

Das Land Sachsen-Anhalt will weiter versuchen, einem rechtsextremen Schornsteinfeger wegen dessen politischer Einstellung seine Lizenz zu entziehen. Gegen ein Urteil des VG Halle, das dem Schornsteinfeger eine ordnungsgemäße Pflichterfüllung bescheinigte, legte das Land nun Berufung ein. mehr

Hintergründe

Politische Verantwortung nach der Loveparade-Katastrophe

Erst die Bezüge, dann die Moral?

Nach dem Desaster bei der Loveparade wächst der politische Druck auf den Duisburger Oberbürgermeister. Dieser verweigert einen Rücktritt und will sich nun der Abwahl stellen. Wie kann ein Bürgermeister aus seinem Amt ausscheiden? Wie läuft ein Abwahlverfahren? Und stünde Adolf Sauerland sich bei einer Abwahl versorgungsrechtlich wirklich besser als bei einem "Rücktritt"? mehr

Nachrichten

BVerfG zur Bundeswehr

Kampfmitteleinsätze im Landesinneren?

Die Richter in Karlsruhe sind sich uneins: Der Zweite Senat des BVerfG will den Einsatz von "militärischen Kampfmitteln“ im Bundesgebiet zulassen, der Erste Senat hingegen lehnt derartige Einsätze der Bundeswehr im Inland strikt ab. mehr

Hintergründe

Nach der Loveparade-Katastrophe

Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren?

Verletzte und Hinterbliebene der Massenpanik hoffen auf eine schnelle Erstattung von Schäden. Martin Hortig befürwortet den Vorschlag, einen Ombudsmann zu benennen, hält aber einen Spendenfonds aus privaten Geldern für nicht zwingend erforderlich. Er wäre auch ein falsches Signal - schließlich hat nicht höhere Gewalt, sondern menschliches Versagen zur Katastrophe geführt.  mehr

Nachrichten

VG Schwerin

Polizeimaßnahmen vor G8-Gipfel rechtswidrig

Das VG Schwerin hat Polizeimaßnahmen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 für rechtswidrig erklärt. Es gab damit der Klage von zwei Mitgliedern einer Bürgerinitiative statt, die auf dem Weg zu Protesten mit 25 weiteren Aktivisten auf der Autobahn kurz vor Rostock gestoppt und festgenommen worden waren. mehr

Nachrichten

Elektronische Fußfessel

Streit um Reform der Sicherungsverwahrung geht weiter

In der Debatte um die Zukunft der Sicherungsverwahrung hat die FDP die CSU nun aufgefordert, einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen. Hessens Justitzminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" am Montag, der Protest der CSU gegen die Abschaffung der Sicherungsverwahrung ohne Vorlage eines eigenen Gesetzesentwurfs belege, "dass es eine verfassungsgemäße Formulierung für die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht gibt". mehr

Nachrichten

Nach der Haft

Fußfessel statt Sicherungsverwahrung?

Über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern wird in Politik und Gesellschaft zur Zeit heftig diskutiert. Auslöser der Debatte ist ein entlassener Sexualverbrecher, der nach massivem öffentlichen Druck nun von Niedersachsen nach Hamburg gezogen ist und sich auch dort einer regelrechten Hetzjagd ausgesetzt sieht. mehr

Nachrichten

BVerfG

Stärkung der Rechte von Gefangenen

Das BVerfG hat die Rechte von Strafgefangenen gestärkt und der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings stattgegeben. Dieser war mehrfach in einer verdreckten Zelle mit rassistischen Schmiererein und Kot an den Wänden untergebracht worden. mehr

Nachrichten

Sicherungsverwahrung

Einheitliche Linie innerhalb der Rechtsprechung

Am Freitag tritt das Gesetz "zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung" in Kraft.Die von vielen Gerichten unterschiedlich entschiedene Frage, ob ein Täter nach dem Urteil des EGMR aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden muss, soll danach künftig einheitlich beantwortet werden. mehr

Nachrichten

BVerfG

Ausgaben für Arbeitszimmer steuermindernd zu berücksichtigen

Nachdem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in den letzten Jahren immer stärker eingeschränkt wurde, hat das BVerfG in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss nun die im Jahr 2007 eingeführten Beschränkungen für verfassungswidrig erklärt. mehr

Nachrichten

BFH

Nur ein Elternteil kann Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend machen

Auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu. mehr

Nachrichten

Steuerhinterziehung

Deutschland und Monaco unterzeichnen Abkommen zum Informationsaustausch

Am Dienstag haben Deutschland und das Fürstentum Monaco ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen, mit dem Steuerhinterziehung bekämpft werden soll. mehr

Nachrichten

Steuerkriminalität

Hessen kauft Steuersünder-Daten nicht

Das Land Hessen lehnt den Kauf eines Datensatzes mit Informationen zu angeblichen Steuersündern ab. Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) erklärte am Mittwoch in Wiesbaden, das vom Bund zur Verfügung gestellte Material sei in den vergangenen Monaten eingehend geprüft worden. Dabei seien aber keine verwertbaren Angaben entdeckt worden. mehr

Nachrichten

VG Berlin

Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen

Die Berliner Polizei darf friedliche Protestaktionen und Demonstranten künftig verdachtsunabhängig und ohne Einwilligung der Betroffenen nicht mehr filmen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Montag zugestellten Urteil und erklärte damit die langjährige Praxis der Polizei für rechtswidrig. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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