Öffentliches Rechtrss

Hintergründe

StVO-Novelle

Alte Verkehrsschilder gelten weiter

Verkehrsschilder

Eigentlich sollte der Schilderwald und mit ihm viel Verwirrendes auf deutschen Straßen beseitigt werden. Doch die Verwirrung wurde eher größer, als mit der Novelle der StVO alte Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren und sie im Anschluss wieder aufgehoben wurde. Dr. Alfred Scheidler resümiert das Chaos und zeigt, wo wir jetzt stehen - und wo nicht. mehr

Nachrichten

BGH-Urteil zur Steuerhinterziehung

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige eingeschränkt. Findet bereits eine polizeiliche Durchsuchung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt, ist es zu spät, um ohne Strafe davonzukommen. mehr

Hintergründe

Bestattungsrecht

Wo kein Hund begraben ist…

Kleiner Hund

Hunde und Gräber – in den meisten Fällen ist dies keine gute Kombination, denn die Tiere können nicht unterscheiden zwischen Ruhestätte und Auslaufzone. Viele Gemeinden verbieten deshalb Vierbeiner auf Friedhöfen. Wer sie trotzdem mitführt, dem droht ein Bußgeld. Zurecht? mehr

Nachrichten

Internationale Forschungstagung

Experten fordern Reform der Sicherungsverwahrung

In einem am Donnerstag veröffentlichten "Greifswalder Appell" fordern Kriminologen, Juristen, Psychologen und Justizbeamte eine umfassende Reform der Sicherungsverwahrung. Nach der rechtskräftigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung sei nun ein besonnener Umgang mit Tätern und Opfern gefragt, heißt es in dem Appell. mehr

Hintergründe

Ankauf von Steuerdaten durch den Staat

Diese Scheibe ist ein Hit

Der Ankauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten durch den Fiskus wird weiter kontrovers diskutiert. Gutes Geschäft oder anrüchiger Deal, auf den sich ein demokratischer Rechtsstaat keinesfalls einlassen darf? Hans-Uwe Pasker, ehemaliger Richter am OLG, wirft bisher wenig diskutierte rechtliche Fragen auf und warnt vor der Grauzone unbeantworteter Fragen. mehr

Nachrichten

Hochschulauswahlverfahren

Studienplatzvergabe außerhalb festgesetzter Kapazitäten außer Vollzug gesetzt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Erfolglose Bewerber können deshalb für das Wintersemester 2010/2011 wie bisher klagen und vorläufige Rechtsschutzverfahren anhängig machen, um ungenutzte Studienplatz-Kapazitäten aufzudecken. mehr

Nachrichten

Grundgesetzänderung

Jobcenter-Kompromiss in Gefahr

Dem Bundesrat liegen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehr als 40 Änderungsvorschläge der Länder zu dem von der Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Jobcenter-Reform vor. Die erforderliche Grundgesetzänderung droht damit zu scheitern. mehr

Hintergründe

Nutzungsverbot öffentlicher Solarien

Keine UV-Strahlung unter 18

Frau auf der Sonnenbank

Sonnenschein und die ersten frühsommerlichen Temperaturen lassen bei vielen schon Gedanken an Freibad und Strand aufkommen. Um dort nicht allzu blass auszusehen, sind gerade Jugendliche bestrebt, sich bereits jetzt, vor Beginn der Saison, regelmäßig auf die Sonnenbank zu legen. Seit Sommer 2009 setzt dem jedoch ein Nutzungsverbot öffentlicher Solarien für Minderjährige Grenzen. mehr

Nachrichten

Datenschutz

Bayerischer Landtag ebnet Weg für Schülerdatenbank

Die Fraktionen von CSU und FDP stimmten am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Implementierung einer Schülerdatenbank zu und zogen damit den Unmut der anderen Parteien sowie der Landes-Eltern-Vereinigung (LEV) auf sich. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) betonte Vorteile der Entstehung neuer "Planungs- und Entscheidungsgrundlagen". mehr

Nachrichten

VG Koblenz

Keine Erstattung bei Kabelerneuerung im Rahmen gemeindlichen Straßenausbaus

Eine Gemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche, das im Rahmen eines gemeindlichen Straßenausbaus seine Leitungen erneuert, keine anteilige Erstattung der Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags verlangen. mehr

Nachrichten

Verfahren bei der Bundesnetzagentur

Beratung der DB Netz AG durch Juristen der Deutschen Bahn AG verboten

Das BVerwG bestätigte heute eine Verbotsverfügung des Eisenbahnbundesamtes, nachdem die DB Netz AG sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der Deutschen Bahn AG beraten und vertreten lassen darf. mehr

Nachrichten

Rechtsprechung

Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. mehr

Hintergründe

Telekommunikations-Verkehrsdaten

Schnell einfrieren statt lange speichern

vorratsdatenspeicherung

Das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung rief Strafverfolger auf den Plan, die rechtsfreie Räume befürchten. Dr. Thilo Weichert zeigt in seinem Kommentar auf, dass das höchste deutsche Gericht auch den Weg für Alternativen frei gemacht hat - und wirbt für eine Kooperation von Datenschützern und Sicherheitsbehörden. mehr

Nachrichten

Sicherungsverwahrung

DAV fordert klare Abgrenzung zur Freiheitsstrafe

Der DAV sieht sich in seiner Kritik an der Praxis der Sicherungsverwahrung bestätigt. Er fordert eine Ausweitung therapeutischer Maßnahmen und häufigere Überprüfungen. mehr

Hintergründe

Euro-Krise und Rettungsschirm

Weicht das Recht der Politik?

Eurokrise

Der von den Euro-Staaten am 10. Mai aufgespannte Rettungsschirm sprengt alle bisherigen Dimensionen. Neben der ökonomischen Kritik an diesem Vorgehen wird auch seine rechtliche Zulässigkeit angezweifelt. Doch die europäischen Verträge lassen der Politik mehr Spielraum, als es dem Eindruck der Öffentlichkeit entspricht. Die Verantwortung liegt damit dort, wo sie hingehört. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

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