Donnerstag, 21.08.2014

Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

Datenschutz

Bayerischer Landtag ebnet Weg für Schülerdatenbank

Die Fraktionen von CSU und FDP stimmten am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Implementierung einer Schülerdatenbank zu und zogen damit den Unmut der anderen Parteien sowie der Landes-Eltern-Vereinigung (LEV) auf sich. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) betonte Vorteile der Entstehung neuer "Planungs- und Entscheidungsgrundlagen". mehr

Nachrichten

VG Koblenz

Keine Erstattung bei Kabelerneuerung im Rahmen gemeindlichen Straßenausbaus

Eine Gemeinde kann von einem Unternehmen der Telekommunikationsbranche, das im Rahmen eines gemeindlichen Straßenausbaus seine Leitungen erneuert, keine anteilige Erstattung der Kosten für den Aushub und die Wiederherstellung des Straßenbelags verlangen. mehr

Nachrichten

Verfahren bei der Bundesnetzagentur

Beratung der DB Netz AG durch Juristen der Deutschen Bahn AG verboten

Das BVerwG bestätigte heute eine Verbotsverfügung des Eisenbahnbundesamtes, nachdem die DB Netz AG sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der Deutschen Bahn AG beraten und vertreten lassen darf. mehr

Nachrichten

Rechtsprechung

Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. mehr

Hintergründe

Telekommunikations-Verkehrsdaten

Schnell einfrieren statt lange speichern

vorratsdatenspeicherung

Das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung rief Strafverfolger auf den Plan, die rechtsfreie Räume befürchten. Dr. Thilo Weichert zeigt in seinem Kommentar auf, dass das höchste deutsche Gericht auch den Weg für Alternativen frei gemacht hat - und wirbt für eine Kooperation von Datenschützern und Sicherheitsbehörden. mehr

Nachrichten

Sicherungsverwahrung

DAV fordert klare Abgrenzung zur Freiheitsstrafe

Der DAV sieht sich in seiner Kritik an der Praxis der Sicherungsverwahrung bestätigt. Er fordert eine Ausweitung therapeutischer Maßnahmen und häufigere Überprüfungen. mehr

Hintergründe

Euro-Krise und Rettungsschirm

Weicht das Recht der Politik?

Eurokrise

Der von den Euro-Staaten am 10. Mai aufgespannte Rettungsschirm sprengt alle bisherigen Dimensionen. Neben der ökonomischen Kritik an diesem Vorgehen wird auch seine rechtliche Zulässigkeit angezweifelt. Doch die europäischen Verträge lassen der Politik mehr Spielraum, als es dem Eindruck der Öffentlichkeit entspricht. Die Verantwortung liegt damit dort, wo sie hingehört. mehr

Nachrichten

Nachträgliche Sicherungsverwahrung

EGMR weist deutschen Widerspruch zurück

Der EGMR hat den deutschen Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer abgelehnt, mit dem die Bundesrepublik das Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 17. Dezember 2009 überprüfen lassen wollte. Die Entscheidung ist nun rechtskräftig, die deutsche nachträgliche Sicherungsverwahrung dürfte damit Vergangenheit sein. mehr

Hintergründe

Kirchenaustritt für Fortgeschrittene

Das Kreuz mit der Steuer

In der Kirche bleiben, aber keine Steuer zahlen? Ein emeritierter Professor für Kirchenrecht hatte erklärt, nicht aus der Glaubensgemeinschaft, sondern nur aus der "Steuergemeinschaft" auszutreten. Das geht nicht, entschied der VGH Mannheim. mehr

Hintergründe

Lebensmittel-Rückrufe

Teuer, imageschädigend und nicht immer nötig

Schimmelkaese

Von Hackfleisch bis Käse: Rückrufaktionen sind immer wieder in aller Munde. Aber nicht jedes Lebensmittel, das nach den gesetzlichen Vorschriften nicht verkehrsfähig ist, muss zurückgerufen werden. Das hat der VGH Mannheim in einem aktuellen Urteil entschieden - und damit die Lebensmittelbehörden an den verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erinnert. mehr

Nachrichten

Bundesweites Hells-Angels-Verbot

Sachsen-Anhalt will Rockerbande stoppen

Auf einer heute in Hamburg beginnenden Tagung von Bund und Ländern zum Thema Rocker-Kriminalität will sich Sachsen-Anhalt für ein bundesweites Verbot der Hells Angels einsetzen. mehr

Nachrichten

Finanzkrise in Griechenland

BVerfG lehnt Eilantrag auf Stopp der Finanzhilfe für Griechenland ab

Die Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Sie beantragten, der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums Finanzhilfen an Griechenland zu gewähren. mehr

Hintergründe

Wahlwerbung durch Wählerinitiativen

Einnahmen der Partei oder aufgedrängte Bereicherung

Screenshot BWI-Homepage

Kurz vor der NRW-Wahl stehen beide großen Parteien wegen der Verbuchung von Einnahmen im Rechenschaftsbericht in der Kritik. Der CDU wird vorgeworfen, im Jahr 2005 von einer Wählerinitiative mobilisierte Beträge nicht verbucht zu haben. Nun wird die SPD bezichtigt, Gelder einer Initiative zu Unrecht als Einnahmen verbucht zu haben. Parteienrechtler Sebastian Roßner bringt Licht ins Dunkel. mehr

Nachrichten

Eilantrag der Euro-Rebellen

Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Hilfe

Die sogenannten Euro-Rebellen, fünf Wissenschaftler um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, haben unmittelbar nach Verabschiedung der Griechenland-Hilfe im Bundestag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. mehr

Hintergründe

Sponsoring

Eine Grauzone der Politikfinanzierung

Politiker steckt Geld ein

Das Leben eines Wahlkämpfers ist ohnehin nicht süß. Dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aber machen schon seit Monaten unter anderem die Enthüllungen über den "Verkauf" von Gesprächsminuten das Leben vor der Wahl in NRW noch saurer: Es besteht der starke Verdacht eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Parteienfinanzierung. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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