Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

Sicherungsverwahrung

Bundeskabinett beschließt Reformeckpunkte

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform im Bereich der Sicherungsverwahrung beschlossen. Damit sollen Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP umgesetzt sowie Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berücksichtigt werden. mehr

Hintergründe

Schilderwald-Novelle

Ein Minister erklärt die Welt - für nichtig

Schilderwald

Alte Verkehrsschilder gelten weiter, das wissen wir nun. Denn die Schilderwaldnovelle war nichtig - sagt der Bundesverkehrsminister. Wer? Weshalb erklärt ein Minister Gesetze für nichtig? Und was ist mit zwischenzeitlich erlassenen Bußgeldbescheiden, die auf der nun für nichtig erklärten Verordnung beruhen? Ein verkehrsjuristisches Unikat und seine Folgen. mehr

Nachrichten

Justiz

Hessen löst zehn Gerichte auf

Im Zuge geplanter Einsparungsmaßnahmen wird das Land Hessen zehn Gerichte der ordentlichen sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit schließen und deren Zuständigkeit auf andere Stellen verlagern. mehr

Nachrichten

Justizministerkonferenz in Hamburg

Brisanz von Sicherungsverwahrung bis Frauenquote

Umstritten und brisant sind die Themen, die ab Mittwoch auf der Justizministerkonferenz in Hamburg auf den Tisch kommen: Elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, Sicherungsverwahrung und in einem Zuge auch eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft. mehr

Nachrichten

Volkszählung 2011

Bürgerrechtler wollen Verfassungsbeschwerde einreichen

Bürgerrechtler wollen sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Volks- und Wohnungszählung wehren, die Deutschland im Jahr 2011 gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchführen wird. Sie wollen damit eine Verdatung der Bevölkerung und erneute Vorratsdatenspeicherung verhindern. mehr

Nachrichten

Entschädigungsleistungen

Kurras will Beihilfen nicht zurückzahlen

Der frühere Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras, der vor mehr als 40 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, will staatliche Beihilfen nicht zurückzahlen. mehr

Nachrichten

Steuerhinterziehung

Länder wollen Druck auf Steuerbetrüger erhöhen

Der Bundesrat will den Druck auf Steuerhinterzieher erhöhen und die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige stark einschränken. mehr

Nachrichten

Länderfinanzausgleich

Verfassungsklage aussichtsreich

Hessen, Baden-Württemberg und Bayern streben eine Reform des Länderfinanzausgleichs an. Die FDP, die in allen drei Ländern mitregiert, dringt auf eine Verfassungsklage, um dieses Ziel zu erreichen. Der von ihnen in einem ersten Schritt beauftragte Gutachter Hanno Kube, Professor für Steuerrecht an der Universität Mainz erklärte nun, diese habe durchaus Aussicht auf Erfolg. mehr

Nachrichten

Kriminalität

Behörden zerschlagen Steuerbetrüger-Bande

Mehr als 150 Steuerfahnder, Polizisten und Staatsanwälte haben im Rahmen einer groß angelegten Durchsuchungsaktion eine international agierende Bande von Steuerbetrügern zerschlagen. Bei der Aktion wurden zahlreiche Wohnungen und Firmenräume in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Polen durchsucht. mehr

Nachrichten

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsreform auf den Weg gebracht

Mecklenburg-Vorpommern steht vor der bundesweit umfassendsten Kreisgebietsreform. Die Kreisstädte stehen bereits fest; umstritten bleibt das gesamte Vorhaben dennoch. mehr

Nachrichten

Bundestag

Grundgesetzänderung für Hartz-IV-Jobcenter beschlossen

Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zur Jobcenter-Reform. mehr

Nachrichten

BFH

Kindergeld während des Zivildienstes

Nach einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einen Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen wurde. mehr

Hintergründe

Versammlungsfreiheit

Bezahlen für ein Grundrecht?

Demonstration

Kommunale Entscheidungsträger sind von nahezu unübertrefflichem Einfallsreichtum, wenn es darum geht, Versammlungen politisch unliebsamer Veranstalter zu verhindern. Nachdem Versammlungsverbote von Behörden wegen der hohen rechtlichen Anforderungen vielfach vor Gerichten scheiterten, versuchen sie es auf andere Weise. Zu Recht? mehr

Hintergründe

Politisches Patt in NRW

Nur noch Verwaltung

Nachdem alle Koalitionsversuche der Parteien und Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen vorerst gescheitert sind, bleibt Ministerpräsident Rüttgers einstweilen geschäftsführend im Amt. Aber seine verfassungsrechtlichen Spielräume sind begrenzt: Warum gestaltende Politik bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten nicht stattfinden wird. mehr

Hintergründe

Öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich

Und die Verfahrensregeln gelten doch!

EU-Flagge

Zukünftig gelten neue Verfahrensregeln für öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte mit Binnenmarktrelevanz. Das EuG bestätigte eine entsprechende Mitteilung der Kommission und liegt damit voll im europäischen Trend. Vor allem Art und Inhalt der Bekanntmachung werden geregelt – und bei Verstößen droht ein Vertragsverletzungsverfahren. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Streikrecht

Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!

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