Öffentliches Rechtrss

Das BVerfG hat die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme für verfassungswidrig erklärt. Ein Castor-Gegner war mit seiner Beschwerde erfolgreich. mehr

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zieht einen freiwilligen Zivildienst einem gesetzlich festgelegten Pflichtdienst vor. Dies machte die Ministerin im ZDF- Morgenmagazin deutlich. mehr

Der Tod eines Menschen bedeutet für die Angehörigen nicht nur einen schmerzlichen Verlust, sondern der Tod verursacht auch Kosten. Oft sind die Angehörigen nicht bereit oder in der Lage, die Kosten der Beerdigung zu tragen und möchten diese möglichst auf das Sozialamt abwälzen. Die Kostentragungspflicht bei einer Beerdigung ist aber oft mit schwierigen Rechtsfragen verbunden. mehr

Das VG Köln hat den Antrag eines Zuschauers auf einstweilige Anordnung abgelehnt. Der Antragsteller hatte versucht, einen Vertragsschluss zwischen dem WDR und der Firma des TV-Moderators Günther Jauch zu verhindern. mehr

Der baden-württembergischen Landesregierung sind erneut Informationen über deutsche Firmen angeboten worden, die bis zu 800 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen. Nun wird überprüft, ob es sich um legal verfügbare Daten handelt. mehr

Das AG Cottbus hat am Freitag eine Asylsuchende aus Kamerun vom Vorwurf der Residenzpflichtverletzung freigesprochen. Brandenburg und Berlin hatten Ende Juli die Residenzpflicht gelockert. In dem Fall der 32-jährigen wandten die Richter nun das seit kurzem geltende, mildere Recht an. mehr

Ein 13 Jahre alter Schüler aus Hessen wehrt sich gegen eine Regelung des verkürzten Abiturs (G8). Mit seiner Klage will er erreichen, dass Schülern, die das Gymnasium nach der 9.Klasse verlassen, künftig ein Realschulabschluss bescheinigt wird und nicht nur einen Hauptschulabschluss. mehr

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 die gesetzliche Zulassung einer Online-Durchsuchung anstrebt. mehr

Im Streit um das geplante größte Steinkohlekraftwerk Europas in Datteln hat der Umweltverband BUND einen herben Rückschlag erlitten. Das OVG Münster wies am Donnerstag eine Klage ab, weil die Umweltschützer diese per E-Mail und damit nicht formgerecht eingereicht hatten. mehr

Das BVerfG hat die rückwirkende Anwendung einzelner Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahre 1999 für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist ein Verstoss gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. mehr