Die Berliner Beamtenbesoldung in den Besoldungsgruppen A4 von 2016 bis 2018 und A5 von 2018 und 2019 war zu niedrig, findet das örtliche VG. Es legt dem BVerfG damit einen Fall vor, der gleich in doppelter Hinsicht wegweisend sein könnte.
Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. In Colorado haben sie nun Erfolg. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Seit über fünf Jahren hat – auf Initiative von Markus Söder – in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz zu hängen. Wie schon der BayVGH hat auch das BVerwG an dieser viel kritisierten Praxis in rechtlicher Hinsicht nichts auszusetzen.
Ein Journalist, der über Unfälle auf Autobahnen berichtet, wird nicht privilegiert und muss ich an die ganz normalen Verkehrsregeln halten. Die Pressefreiheit wird dadurch nicht unrechtmäßig beeinträchtigt, so der VGH in Mannheim.
Die Ampel-Koalition hat eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Damit habe man fast vier Wochen nach dem Urteil des BVerfG eine Lösung für die Haushaltskrise entwickelt, hieß es. Die Opposition sieht das anders.
Es ist das erwartete Grundsatzurteil: Das BVerwG legte eine quantitative Grenze fest, ab der ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Im konkreten Fall muss das OVG nochmals über den Anspruch der Mutter auf Unterhaltsvorschuss entscheiden.
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.
Das BVerwG verhandelt am Dienstag über eine Neubewertung des Begriffs "alleinerziehend". Gut möglich, dass künftig mehr Mütter oder Väter Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder bekommen könnten. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet.