Donnerstag, 29.01.2015

Öffentliches Rechtrss

Hintergründe

Volksentscheide

Von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht

Die Volksentscheide in Bayern und Hamburg bringen das Thema der direkten Demokratie wieder auf die Titelseiten. Das Volk erweist sich bisweilen als Politikerschreck, wenn es das Wort ergreift. Wie steht es mit der direkten Volksgesetzgebung und wie verhält sie sich zu den eingebürgerten Formen der repräsentativen Demokratie?

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Hintergründe

Ölkatastrophe im Golf von Mexiko

Was wäre wenn...die deutsche Nordsee betroffen wäre?

Ölverschmierter Vogel

Im Golf von Mexiko scheint endlich der entscheidende Durchbruch gelungen und das leckgeschlagene Bohrloch geschlossen worden zu sein. Trotzdem bleibt eine Umweltkatastrophe gigantischen Ausmaßes. Dr. Alfred Scheidler mit einem Gedankenspiel zu den juristischen Konsequenzen einer solchen Katastrophe, wenn sie in der deutschen Nordsee stattfände. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz

Haftstrafen im Terrorismus-Prozess

Das OLG Koblenz hat im Staatsschutzverfahren zwei Angeklagte türkischer Abstammung wegen Mitgliedschaft bei Al-Kaida und Unterstützung des Terrornetzwerks zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. mehr

Nachrichten

VG Berlin

NPD klagt erfolgreich gegen Mietklauseln

Die NPD hat sich vor dem VG Berlin mit einer Klage gegen unliebsame Klauseln bei der Anmietung von Räumen durchgesetzt. Durch die Klauseln wurde die Partei dazu verpflichtet, keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen im Veranstaltungssaal zu tätigen. mehr

Nachrichten

Volkszählung 2011

Verfassungsbeschwerde eingereicht

Wie geplant haben Bürgerrrechtler nun eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 in Karlsruhe eingereicht. Zugleich wurden dem Bundesverfasssungsgericht mehr als 13.000 Unterstützerunterschriften übergeben. mehr

Nachrichten

Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Strauß lehnt Zivilkammer wegen Befangenheit ab

Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs fordert insgesamt 900.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz vor dem Landgericht München I. Der für Mittwoch angesetzte Prozess ist nun kurzfristig abgesagt worden wegen Besorgnis der Befangenheit. mehr

Nachrichten

Skurriles

Richtfest oder Raubtierfütterung?

Eine Frau ist mit ihren Plänen, in ihrem Garten ein Gepardengehege anzulegen, vorerst gescheitert. Der zuständige Kreis Warendorf hatte den Bauantrag für das Gehege abgelehnt mit der Begründung, es beeinträchtige das Landschaftsbild und lehnte vor dem VG Münster einen Vergleich ab. Jetzt zog die verhinderte Züchterin ihre Klage zurück. mehr

Nachrichten

VG Osnabrück

Bombenabwurfplatz "Nordhorn-Range" vor dem Abschuss

Am Freitag wird nach mehr als zweijähriger Verhandlung vor dem VG Osnabrück eine Entscheidung über die Schließung des umstrittenen Militärübungsplatzes "Nordhorn-Range" erwartet. Landkreise und Kommunen fordern alternativ eine Verpflichtung des Bundes, nach Ausweichstandorten zu suchen. mehr

Nachrichten

Umweltrecht

CCS-Gesetzvorlage erhält Beifall von Vattenfall

Der von der Bundesregierung vorgelegte zweite Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid ist in Brandenburg auf ein geteiltes Echo gestoßen. Dort soll bis 2015 das bislang von Vattenfall betreute Pilotprojekt in den Bau eines Demonstrationskraftwerkes münden. mehr

Nachrichten

Lottotipp per Internet

Fachbeirat Glücksspielsucht erhebt Klage

In der Möglichkeit, in Hessen künftig auch Lottotipps über das Internet abgeben zu dürfen, sieht der Fachbeirat Glücksspielsucht sowohl einen Verstoß gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag als auch eine Erhöhung der Suchtgefährdung. Er hat Klage beim VG Wiesbaden eingereicht. mehr

Nachrichten

BVerfG

Keine vorzeitige Freilassung für sicherungsverwahrten Straftäter

Das BVerfG hat den Antrag eines Straftäters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt und den Antragssteller damit auf eine Klärung innerhalb des Hauptsacheverfahrens verwiesen. mehr

Nachrichten

Extremismus

Bundesinnenminister verbietet Hamas-Spendenverein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" veboten, die die radikalislamische Gruppierung Hamas im Gaza-Streifen finanziell mit Millionenbeiträgen unterstützt haben soll. mehr

Hintergründe

Demonstrationsrecht

Stadt Gera darf nicht zu Protest gegen NPD-Treffen aufrufen

Anti-Nazi-Demo

Zusammenkünfte oder Aufmärsche der NPD sind in deutschen Gemeinden und Städten nicht gerne gesehen. Oft kommt es deshalb zu Gegendemonstrationen. Aber darf zu solchen auch der Bürgermeister einer Stadt aufrufen? Das VG Gera zu unliebsamen Demonstranten und dem staatlichen Neutralitätsgebot. mehr

Hintergründe

Innenstadtverödung

Mall statt Tante Emma

Mall

Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe "vor den Toren der Stadt" werden immer beliebter. Doch sie ziehen Kaufkraft aus der Innenstadt ab, was dazu führen kann, dass das Zentrum verödet oder ausblutet. Nicht nur die Unterstützung von Tante-Emma-Läden, sondern auch das Städtebaurecht können dem entgegenwirken. mehr

Nachrichten

Bayerisches Beamtenrecht

Rechtsgeschichte statt Ruhestand

Der renommierte Politikwissenschaftler Dr. Heinrich Oberreuter möchte weiterhin Chef der politischen Akademie in Tutzing bleiben. Da er in diesem Jahr aber seinen 68. Geburtstag feiert, ist eine Änderung des Akademiegesetzes erforderlich - und wahrscheinlich. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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