Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

Musterverfahren

Steuer-ID-Nummer auf dem Prüfstand

Die im Oktober 2008 eingeführte Steuer-ID-Nummer wird vor dem Kölner Finanzgericht auf mögliche Verletzungen der Grundrechte überprüft. Drei Klagen werden nun als Musterverfahren verhandelt. mehr

Nachrichten

VG Kassel

Formfleisch darf nicht Vorderschinken heißen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss von Dienstag entschieden, dass Produkte, auf denen "Vorderschinken" steht, auch aus Vorderschinken bestehen müssen. Sie dürften keine minderwertigen Fleischerzeugnisse beinhalten. mehr

Hintergründe

Beigeordnetenwahl und Kommunalaufsicht

Der Kölner Kämmerer und die Freiheit der Gemeinden

Koelner Dom

Die Domstadt findet sich nach einstürzenden Stadtarchiven und insgesamt eher unrühmlichen U-Bahn-Bauten derzeit schon wieder in den bundesweiten Schlagzeilen. Diesmal mit dem Versuch, einen Kämmerer zu wählen. Prof. Dr. Frank Bätge über eine schwierige Wahl und die faktische Beschränkung der rechtlich unbegrenzten personellen Unabhängigkeit der Kommunen. mehr

Nachrichten

Kritische Stimmen bei der CDU

Kompromiss zur Sicherungsverwahrung wackelt

Die Einigung der Bundesregierung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung droht zu kippen. Zwei Wochen nach dem vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Kompromiss zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung mehren sich in der Union Forderungen nach einem Festhalten an der nachträglichen Sicherungsverwahrung. mehr

Hintergründe

Volksentscheid in Bayern

Rückkehr zum strengsten Rauchverbot in Deutschland

Rauchverbo

Das bayerische Volk hat entschieden: 61 Prozent der Wahlbeteiligten votierten beim Volksentscheid am Sonntag dafür, zum strengen Rauchverbot in Gaststätten zurückzukehren. Die Ausnahmen für Bierzelte, kleine Eckkneipen und Extra-Räume für Raucher sind damit wieder weggefallen. Dr. Alfred Scheidler über Vergangenheit und Zukunft des noch jungen bayerischen Nichtraucherschutzes. mehr

Nachrichten

Gerichte

Bundesverfassungsgericht weist 80 Prozent der Klagen ab

Das höchste Gericht der Bundesrepublik, das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe, legt den größten Teil der ihn erreichenden Beschwerden als unbegründet zu den Akten. In besonders abstrusen Beschwerdefällen droht den Beschwerdeführern sogar eine Missbrauchsgebühr. mehr

Nachrichten

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht bestätigt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Das BVerfG hat den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben gestärkt. Da der Gesetzgeber die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut hat, ist eine im Einzelfall durch die Ermittlungsbehörden wegen "Gefahr im Verzug" anzuordnende Blutentnahme zu begründen und aktenkundig zu machen. mehr

Nachrichten

BVerwG

Kein Schutz vor Abschiebung nach Afghanistan

Das BVerwG hat entschieden, dass abgelehnten Asylbewerbern trotz kritischer Lebensverhältnisse eine Rückkehr in ihr Heimatland zugemutet werden kann. In zwei Urteilen weist es darauf hin, dass Schutz bei einer fehlenden politischen Leitentscheidung im Einzelfall nur bei einer extremen Gefahrenlage gewährt werden könne. mehr

Hintergründe

EU-Bio-Logo

12 Sterne für Bio-Produkte

EU Bio-Logo

Das neue EU-Bio-Logo setzt einen Schlusspunkt unter eine lange und wechselhafte Verordnungsgeschichte. Aber für welche Produkte muss, für welche darf das Logo verwendet werden? Welche Besonderheiten sind bei der Kennzeichnung zu beachten? Ein Überblick über die wichtigsten Eckdaten. mehr

Nachrichten

Bundespräsidentenwahl

Wulffs Weg ins Präsidialamt führt durch juristische Hintertür

Im Falle eines Wahlsieges von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bei der heute stattfindenden Bundespräsidentenwahl hilft ihm nur eine juristisch komplizierte Konstruktion bei der Amtsannahme. Die entscheidende Hürde stellt Art. 55 des Grundgesetzes dar. mehr

Nachrichten

U.S. Supreme Court

Waffenbesitz als Grundrecht

Das Oberste Gericht der USA hat das umstrittene Recht auf Waffenbesitz ausgeweitet. Damit können einzelne Staaten oder Kommunen keine Waffenverbote mehr verhängen. mehr

Nachrichten

BVerfG

Missbrauchsgebühr bei Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung der Bundespräsidentenwahl

Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 Euro auferlegt, weil dieser offensichtlich unzulässig Verfassungsbeschwerde erhoben und diese als Instrument zur Verifikation von Vorgängen im Staatsorganisationsbereich missbraucht hat. mehr

Nachrichten

Sicherungsverwahrung

Straftäter dank EGMR bald in Freiheit?

Als Konsequenz des Urteils des EGMR zur Sicherungsverwahrung können in den kommenden Monaten etwa 120 Straftäter mit ihrer Freilassung rechnen. Allerdings bedarf es dazu noch einer weiteren Entscheidung der Gerichte. mehr

Nachrichten

Sterbehilfe: Reaktionen

Bundesjustizministerin begrüßt BGH-Urteil zur Sterbehilfe

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe. Die heutige Entscheidung schaffe Rechtssicherheit bei einer grundlegenden Frage im Spannungsfeld zwischen zulässiger passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe. mehr

Nachrichten

Steuerkriminalität

Nordrhein-Westfalen kauft weitere Steuer-CD

Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Kampf gegen die Steuerkriminalität eine weitere Steuer-CD erworben. Nach Angaben der Finanzverwaltung befänden sich darauf 220 Datensätze, die bereits ausgewertet werden. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

LTO-Weihnachtsquiz
© Andrey Kiselev - Fotolia.com

Weihnachten steht vor der Tür! Und – wie könnte es anders sein – es lauern auch hier jede Menge rechtliche Fallstricke. Denn gerade in der besinnlichen Weihnachtszeit kommt es oft zu Streitereien. Was passiert, wenn der angemietete Weihnachtsmann die Kinder zum Weinen bringt und damit das ganze Fest ruiniert? Welche rechtliche Bedeutung hat ein Geschenkgutschein? Wer muss dafür sorgen, dass der Gehweg von Schnee und Eis befreit wird? Und wie viele Strafgefangene werden Jahr für Jahr kurz vor Weihnachten begnadigt? Testen Sie Ihr Wissen im großen LTO-Weihnachtsquiz.

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