Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

BVerfG

Stärkung der Rechte von Gefangenen

Das BVerfG hat die Rechte von Strafgefangenen gestärkt und der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings stattgegeben. Dieser war mehrfach in einer verdreckten Zelle mit rassistischen Schmiererein und Kot an den Wänden untergebracht worden. mehr

Nachrichten

Sicherungsverwahrung

Einheitliche Linie innerhalb der Rechtsprechung

Am Freitag tritt das Gesetz "zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung" in Kraft.Die von vielen Gerichten unterschiedlich entschiedene Frage, ob ein Täter nach dem Urteil des EGMR aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden muss, soll danach künftig einheitlich beantwortet werden. mehr

Nachrichten

BVerfG

Ausgaben für Arbeitszimmer steuermindernd zu berücksichtigen

Nachdem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in den letzten Jahren immer stärker eingeschränkt wurde, hat das BVerfG in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss nun die im Jahr 2007 eingeführten Beschränkungen für verfassungswidrig erklärt. mehr

Nachrichten

BFH

Nur ein Elternteil kann Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend machen

Auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu. mehr

Nachrichten

Steuerhinterziehung

Deutschland und Monaco unterzeichnen Abkommen zum Informationsaustausch

Am Dienstag haben Deutschland und das Fürstentum Monaco ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen, mit dem Steuerhinterziehung bekämpft werden soll. mehr

Nachrichten

Steuerkriminalität

Hessen kauft Steuersünder-Daten nicht

Das Land Hessen lehnt den Kauf eines Datensatzes mit Informationen zu angeblichen Steuersündern ab. Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) erklärte am Mittwoch in Wiesbaden, das vom Bund zur Verfügung gestellte Material sei in den vergangenen Monaten eingehend geprüft worden. Dabei seien aber keine verwertbaren Angaben entdeckt worden. mehr

Nachrichten

VG Berlin

Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen

Die Berliner Polizei darf friedliche Protestaktionen und Demonstranten künftig verdachtsunabhängig und ohne Einwilligung der Betroffenen nicht mehr filmen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Montag zugestellten Urteil und erklärte damit die langjährige Praxis der Polizei für rechtswidrig. mehr

Hintergründe

Massenpanik bei der Loveparade

Nur durch fahrlässiges Verhalten?

Nach der Katastrophe bei der Loveparade 2010 wird das Sicherheitskonzept stark kritisiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Verantwortlich zeichnen möchte scheinbar niemand. Aber wer ist rechtlich gesehen verantwortlich, wenn hunderttausende Menschen feiern wollen? LTO sprach mit Martin Hortig. mehr

Nachrichten

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

DAV fordert bundesweite Regelung

Der DAV fordert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme eine deutschlandweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten, um einen Polizisten im Falle eines rechtswidrigen Übergriffs identifizieren zu können. mehr

Nachrichten

BVerfG

Wissenschaftsfreiheit auch für Fachhochschullehrer

Auch Professoren der Fachhochschulen können sich auf die im Grundgesetz niedergelegte Wissenschaftsfreiheit berufen. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil. mehr

Nachrichten

Elektronischer Schriftverkehr

DAV sieht keinen Bedarf für De-Mail-Dienst

Der DAV hat in einer Stellungnahme die geplante gesetzliche Regelung für einen De-Mail-Dienst als überflüssig kritisiert und vorgeschlagen, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter zu verfolgen. mehr

Nachrichten

BFH

Nachträgliche Zinsen bei Verkauf von Beteiligungen abziehbar

Darlehenszinsen, die nach dem Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallen, sind als nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig. Voraussetzung: Der Verkaufserlös reicht nicht aus zur Tilgung des zum Erwerb der Beteiligung aufgenommenen Darlehens. Dies hat der BFH in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. mehr

Nachrichten

Überwachung der Linken

Bodo Ramelow will vor das BVerfG

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Streit um die Überwachung der Linken durch die Staatsschützer wird die Gerichte weiter beschäftigen. mehr

Nachrichten

BVerwG

Offene Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz zulässig

Das BVerwG in Leipzig hat am Mittwoch über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow (MdL) entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wandte. mehr

Nachrichten

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz

Am Mittwoch haben Waffengegner der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" beim BVerfG in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz eingelegt. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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