Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

Google Street View

Widerspruchsfrist beginnt

Google kündigt den Start von Google Street View auch in Deutschland noch für dieses Jahr an. Bereits Anfang nächster Woche will das Unternehmen ein Online-Tool für Widersprüche gegen Bilder in Google Street View starten. mehr

Nachrichten

Flugsicherheit

Test von Körperscannern vorerst nur in Hamburg

Reisende an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt müssen den Einsatz von Körperscannern zunächst noch nicht fürchten. "Die Testphase wird es definitiv nur in Hamburg geben", sagte der zuständige Bundespolizeisprecher Jörg Kunzendorf am Montag. mehr

Nachrichten

Sicherungsverwahrung

Entlassene Strafgefangene am Internet-Pranger?

Ein neuer Vorschlag sorgt für Zündstoff in der Debatte um den Umgang mit aus der Haft entlassenen Schwerverbrechern. Unionspolitiker fordern nun, persönliche Daten über ehemalige Sexualstraftäter im Internet zu veröffentlichen. Justiz- und Innenministerium wiesen den Vorschlag als "nicht gangbaren Weg" zurück. mehr

Hintergründe

Bekämpfung von Feinstaub

Neue Werte, mehr Ermessen und Deutschland mal wieder ein bisschen spät dran

qualmende Fabrik

Obwohl viele deutsche Städte mit der Einrichtung von Umweltzonen oder Festlegung von Durchfahrtsverboten für den Lkw-Transitverkehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Feinstaub ergriffen haben, können die europarechtlich vorgegebenen Grenzwerte vielerorts nicht eingehalten werden. Seit Freitag gelten neue Rechtsgrundlagen. mehr

Nachrichten

Islamisten in Hamburg

Arabisch-Deutscher Kulturverein verboten

Mit sofortiger Wirkung hat die Hamburger Behörde für Inneres heute den "Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V." verboten. Der Verein ist Träger der Masjid Taiba-Moschee, die sich bis vor zwei Jahren noch Al-Quds-Moschee Hamburg nannte. mehr

Nachrichten

Öffentliche Verwaltung

djb begrüßt Pläne für diskriminierungsfreie Entgeltordnung

Der deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass die Tarifvertragsparteien im Bereich des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern ab kommenden Montag wieder über eine neue Entgeltordnung zum Tarifvertrag im öffentlichen Dienst verhandeln. mehr

Nachrichten

Illegale Parteienfinanzierung

Schwere Vorwürfe gegen die CSU

Hat die CSU mit Steuergeldern politische Studien finanziert, um die eigene Strategie im Wahlkampf zu verbessern? Dies ist die Frage, mit der sich der Bundestag nun beschäftigen muss. Die SPD fordert bereits personelle Konsequenzen, der Koalitionspartner FDP fordert eine lückenlose Aufklärung. mehr

Hintergründe

Sicherungsverwahrung

Die Koalition zwischen Rechtsstaat und Sicherheit

Die Reform der Sicherungsverwahrung ist das heikelste rechtspolitische Vorhaben der schwarz-gelben Koalition. FDP und Union haben sehr unterschiedliche Antworten auf die grundlegenden Fragen, die die europäische Rechtsprechung der Bundesrepublik aufgab. Sven Rebehn stellt die Pläne vor und erklärt, wo die Unterschiede liegen. mehr

Nachrichten

FG Berlin-Brandenburg

Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer steuerfrei

Gemäß § 3b EStG sind Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit grundsätzlich steuerfrei. Dies bedeutet laut einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil des FG Berlin-Brandenburg jedoch nicht, dass jeder Arbeitnehmer, der zu diesen Zeiten arbeitet, die Vergütung dafür steuerfrei erhält. mehr

Nachrichten

FG Berlin-Brandenburg

Arbeitnehmerbürgschaften nicht immer absetzbar

Bürgschaften, die ein Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers aufnimmt, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten, sind nicht immer steuerlich absetzbar. Darauf wies das FG Berlin-Brandenburg am Donnerstag anlässlich eines Urteils vom März 2010 hin. mehr

Hintergründe

Betriebliche Altersvorsorge in Kommunen

Auch bei tarifvertraglich vereinbarten Details ist Vergaberecht Trumpf

Rentner-Ehepaar

Mitarbeiterstarke kommunale Behörden und Betriebe müssen nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH die Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge ihrer Bediensteten überprüfen und eventuell europaweit ausschreiben. Allen Unklarheiten zur Umsetzung der Entscheidung zum Trotz: Mit Blick auf die hohen möglichen Zwangsgelder der Kommission besteht akuter Handlungsbedarf. mehr

Nachrichten

BFH

Private Nutzung von Dienstfahrzeugen

Der BFH gab am Donnerstag ein Urteil bekannt, nach dem die "1%-Regelung" nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Allein aus der Bereitstellung eines Fahrzeuges zu betrieblichen Zwecken könne nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer dieses Fahrzeug auch zu privaten Zwecken nutze. mehr

Nachrichten

BVerfG

Übergang von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben

Die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds der Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsgemäß. Dies entschied das BVerfG, Hintergrund ist die Eigentumslage an Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die bis zur gesetzlichen Aufhebung am 31.12.1992 unter Zwangsverwaltung standen. mehr

Nachrichten

BVerwG

Erneute Überprüfung der Höhe der LKW-Maut

Das BVerwG hat einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das OVG Nordrhein-Westfalen zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. mehr

Nachrichten

VG Karlsruhe

Richter muss gegen seinen Willen in den Ruhestand

Ein Richter, der seine im Juli anstehende Pensionierung aufschieben wollte, sah in der gesetzlichen Altersgrenze eine Verletzung der Menschenwürde. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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