Öffentliches Rechtrss

EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die bayerische Gemeindeordnung und das bayerische Wahlgesetz ab. mehr

"Adolf Hitler" und "JoyceLynn Aryan Nation" hat der rechtsradikale Amerikaner Heath Campbell zwei seiner Kinder getauft. Das ist zwar geschmacklos, aber erlaubt – zumindest in den USA. Doch wäre Ähnliches auch in Deutschland möglich? Dürfen Eltern "Sexmus Ronny", "Pumuckl" oder "Nelkenheini" wählen? Ein kleiner Ausflug ins Namensrecht. mehr

Der Hindu-Tempelverein aus Hamm muss als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Dies entschied das VG Arnsberg in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil und widersprach damit der Rechtsauffassung des Landes Land Nordrhein-Westfalen. Die Tempelgemeinschaft gelte mittlerweile in Deutschland und Europa als Repräsentant des Hinduismus insgesamt, begründete das Gericht seine Entscheidung. mehr

Eigentlich sollte die Reform bereits Ende 2012 abgeschlossen sein, nun hat es bis Mitte 2013 gedauert. Der parlamentarische BMI-Staatssekretär Ole Schröder erläutert im LTO-Interview, warum Deutschland die Neufassung des europäischen Asylrechts verzögert hat, an einem Arbeitsverbot für Asylbewerber festhält und Abschiebungen an überforderte EU-Südstaaten nicht generell aussetzen will. mehr

Das Land Hessen hat der muslimischen Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Damit ist sie bisher die einzige in Deutschland ansässige muslimische Religionsgemeinschaft mit dem gleichen Rechtsstatus wie die christlichen Kirchen. mehr

Bürger in Deutschland können ab Sommer 2014 einige Behördengänge auch elektronisch erledigen. Ein entsprechendes "E-Government-Gesetz" hat der Bundesrat am vergangenen Freitag verabschiedet. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Bundesbehörden ihre Akten digital führen und im Internet Informationen über den Bearbeitungsstand von Vorgängen anbieten müssen. mehr

Der Polizei-Kessel bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt sorgt weiter für Wirbel. Der Innenminister verteidigt die "Umschließung". Die Opposition sieht das Demonstrationsrecht ausgehebelt und auch ein Dozent für Polizeirecht äußert Kritik. Inzwischen ermittelt die Justiz. mehr

Der Bundestag berät am Donnerstag darüber, mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament einzuführen. Dabei hatte das BVerfG solche Sperrklauseln vor gut anderthalb Jahren noch für verfassungswidrig erklärt. Die parlamentarische Machtprobe dürfte kein glückliches Ende finden, meint Enrico Peuker. mehr

Über die Frage, ob und wie Gerichte ihre Entscheidungen veröffentlichen dürfen und müssen, wird seit Jahren gestritten. Profiteur der unklaren Rechtslage war bislang die juris GmbH, welche von den Bundesgerichten exklusiv beliefert wird. Dieser seit langem umstrittenen Praxis will der VGH Baden-Württemberg nun einen Riegel vorschieben. Martin W. Huff analysiert die Urteilsgründe. mehr

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollen das sogenannte "Fracking", also die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit Hilfe giftiger Chemikalien, verbieten. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wollen sie das  Bundesberggesetz ändern. mehr