Öffentliches Rechtrss

Hintergründe

WM 2010

Public-Viewing – so klappt’s auch mit dem Nachbarn

Menschenmasse mit Deutschland-Fahnen

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-WM in Südafrika. Wie schon 2006 wird bei der allgemeinen Euphorie das Public Viewing eine große Rolle spielen. Wenn Zehntausende feiern, wird es laut. Doch der Gesetzgeber hat vorgesorgt. Zu viel Lärm auf dem heimischen Balkon bleibt allerdings weiterhin verboten – so weit geht der Ausnahmezustand dann doch nicht. mehr

Hintergründe

Bundeswehr in Afghanistan

Im unendlichen Kampfeinsatz gegen Taliban und Politik

Soldaten im Einsatz

Die Soldaten der Bundeswehr sprechen schon lange von einem Krieg in Afghanistan, selbst Kanzlerin Angela Merkel äußert dafür mittlerweile "Verständnis". Macht der Einsatz von Waffen den Konflikt zu einem Krieg? Und was würde eine deutsche Bewertung des Konflikts als Krieg eigentlich ändern? Matthias Schütte erläutert die Rechtslage und spricht sich gegen einen Abzug der Truppen aus. mehr

Nachrichten

Brisante Daten

Steuerbetrüger-CD für 185 000 Euro

Der Bund und das Land Niedersachsen haben eine CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Nach Angaben von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) seien für die umstrittene Datensammlung 185.000 Euro gezahlt worden. mehr

Nachrichten

Atomkraftwerke

Regierung plant Steuer auf Brennelemente

Im Gegenzug für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen Energieunternehmen zukünftig eine neue Steuer auf Brennelemente zahlen. Darauf einigte sich die Bundesregierung bei ihrer Sparklausur. mehr

Nachrichten

Bundestag

Innenausschuss uneinig über Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring

Sachverständige des Innenausschusses bewerten die Forderungen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Parteisponsoring unterschiedlich. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Ausschusses am Montagnachmittag. mehr

Hintergründe

Alkohol im Straßenverkehr

Die Blutentnahme - ein Fall für den Richter?

Blutabnahme

Früher erschien sie fast als selbstverständliche Anordnungskompetenz der Polizei: Die Blutentnahme beim alkoholisierten Fahrzeugführer. Das BVerfG hat jedoch klargestellt, dass in der Regel nur ein Richter diese anordnen darf. Nun ist die genaue Vorgehensweise unklar – mit erheblichen Konsequenzen. Prof. Dr. Guido Fickenscher plädiert für eine Anordnungskompetenz der Polizei. mehr

Nachrichten

Sicherungsverwahrung

Niedersachsens Justizminister contra EGMR

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann widerspricht dem EGMR und zeigt sich enttäuscht und betroffen über erste Reaktionen aus dem Justizministerium. mehr

Nachrichten

EGMR-Urteil

Kein neues Strafverfahren für Magnus Gäfgen

Die Große Kammer des EGMR bejaht in ihrem Urteil mit elf zu sechs Stimmen eine konventionswidrige Behandlung Gäfgens während seiner Befragung durch die Polizei, bewertet das Verfahren im Ganzen aber als fair. Ein neues Strafverfahren im Fall Gäfgen scheidet damit aus. mehr

Nachrichten

VG Hannover

Doktortitel trotz Bestechung des Doktorvaters rechtmäßig

Das VG Hannover gab den Klagen von acht promovierten Juristen statt, die sich gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Hannover gewehrt hatten. Ihr Doktorvater hatte sich von einer Vermittlungsfirma bestechen lassen, die Betreuung der Dissertationen zu übernehmen. mehr

Hintergründe

Rücktritt des Bundespräsidenten

Wie geht es weiter?

Horst Köhler verkündet seinen Rücktritt

Die Meldung vom Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler "mit sofortiger Wirkung" kam völlig überraschend und ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass Deutschland gleichwohl nicht ohne Staatsoberhaupt dasteht und auch bald über die Nachfolge entschieden sein muss, ist nach den Bestimmungen des Grundgesetzes gewährleistet. mehr

Nachrichten

Vorratsdatenspeicherung

Innenminister wollen Telefondaten wieder nutzen

Die Innenminister von Bund und Ländern sind auf einer gemeinsamen Konferenz übereingekommen, den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten in naher Zukunft wieder zu ermöglichen. Dazu soll auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht werden. Lediglich Nordrhein-Westfalen enthielt sich einer Entscheidung. mehr

Hintergründe

StVO-Novelle

Alte Verkehrsschilder gelten weiter

Verkehrsschilder

Eigentlich sollte der Schilderwald und mit ihm viel Verwirrendes auf deutschen Straßen beseitigt werden. Doch die Verwirrung wurde eher größer, als mit der Novelle der StVO alte Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren und sie im Anschluss wieder aufgehoben wurde. Dr. Alfred Scheidler resümiert das Chaos und zeigt, wo wir jetzt stehen - und wo nicht. mehr

Nachrichten

BGH-Urteil zur Steuerhinterziehung

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige eingeschränkt. Findet bereits eine polizeiliche Durchsuchung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt, ist es zu spät, um ohne Strafe davonzukommen. mehr

Hintergründe

Bestattungsrecht

Wo kein Hund begraben ist…

Kleiner Hund

Hunde und Gräber – in den meisten Fällen ist dies keine gute Kombination, denn die Tiere können nicht unterscheiden zwischen Ruhestätte und Auslaufzone. Viele Gemeinden verbieten deshalb Vierbeiner auf Friedhöfen. Wer sie trotzdem mitführt, dem droht ein Bußgeld. Zurecht? mehr

Nachrichten

Internationale Forschungstagung

Experten fordern Reform der Sicherungsverwahrung

In einem am Donnerstag veröffentlichten "Greifswalder Appell" fordern Kriminologen, Juristen, Psychologen und Justizbeamte eine umfassende Reform der Sicherungsverwahrung. Nach der rechtskräftigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung sei nun ein besonnener Umgang mit Tätern und Opfern gefragt, heißt es in dem Appell. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Umweltrecht II

Kenntnisse im Umweltrecht werden durch EU-Recht und aufgrund der Energiewende in Deutschland immer wichtiger. Bisher gibt es aber kein einheitliches Umweltgesetzbuch – das Umweltrecht auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Kennen Sie sich auf diesem Terrain aus? Wissen Sie, wo Sie nachschlagen müssen? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im Rechtsquiz zum Umweltrecht!

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