Das OVG Lüneburg hat am Donnerstag eine wichtige Entscheidung zugunsten der angeschlagenen Fluglinie Air Berlin gefällt: Ihre Zusammenarbeit mit der arabischen Airline Etihad kann zunächst ohne größere Einschränkungen weitergehen.
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Die auf öffentliches Recht spezialisierte Kanzlei Dombert hat zum Jahresanfang ihre Geschäftsführung neu geordnet. Zudem wurde Jan Thiele zum Partner ernannt.
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Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Auch private Unternehmen dürfen sammeln, entschied das VG Berlin in mehreren am Dienstag bekanntgegebenen Urteilen.
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Mit Beginn des Jahres können Richter in NRW beantragen, bis zum 67. Lebensjahr weiter zu arbeiten. Eine Richterin am AG Bochum, die Ende Januar in den Ruhestand treten soll, darf sich hierauf aber nicht berufen, entschied das VG.
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Das Land Hessen verlangt von seinen Referendaren ab nächstem Jahr die Erklärung, dass sie für die Ausbildung in ihren Stationen keine Vergütung erhalten. Über eine Hintertür bleibt der Zuverdienst aber wohl möglich.Artikel lesen
Der Staat kann bei der Besoldung seiner Beamten nicht frei entscheiden, sondern muss bestimmte Maßstäbe einhalten, entschied das BVerfG. Es hat damit seine Vorgaben zur Richterbesoldung jetzt im Wesentlichen auf Landesbeamte übertragen.
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