Der Terrorismus soll bekämpft werden, doch wie reagiert Deutschland am besten auf die Gefahren? Die Politik fordert schärfere Gesetze, DRB-Chef Jens Gnisa hingegen meint, dass etwas anderes als die Rechtslage verbessert werden muss.
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Kurz nach dem Terroranschlag in Berlin will das BMJV "verurteilte Extremisten" leichter per elektronische Fußfessel überwachen können. Schon bald könnte das auch präventiv bei sog. Gefährdern eingesetzt werden, meint Henning Ernst Müller.
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Das BMI möchte künftig mit einer "Abwehrzentrum gegen Desinformation" gegen Falschmeldungen vorgehen. Florian Albrecht sieht darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Bürger hätten auch ein Recht darauf, sich belügen zu lassen.
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Ein Alkoholverbot sollte zur Verbesserung des Stadtbildes beitragen. Dafür müssten aber konkrete Daten über den Zusammenhang von Alkoholkonsum und Rechtsverstößen darlegt werden und das Verbot verhältnismäßig sein.
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Auch das VG Köln hat eine von der rechtsextremen NPD geplante Kundgebung am Silvesterabend in Köln verboten. Nach jetzigem Stand dürfen damit weder die NPD noch die AfD am Dom demonstrieren.
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Die türkische Autorin Asli Erdogan wird aus der Untersuchungshaft entlassen, ihr droht aber weiter die lebenslang Frheitsstrafe. Noch am selben Tag nimmt die Polizei den Journalisten Ahmet Sik fest.
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Die Begrenzung von Rentenansprüchen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das BVerfG sah keinen Grund, von seiner bisherigen Linie abzuweichen und lehnte die eingereichten Verfassungsbeschwerden ab.
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Zwei Stuttgart-21-Gegner reichen dem Staat die Hand. Sie sagen Ja zu einem Entschädigungsangebot. Die grün-schwarze Landesregierung sieht das als einen wichtigen Schritt zur Aussöhnung.
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