Es verbot sie nicht, aber das BVerfG stufte die NPD als verfassungsfeindlich ein. Nun sucht die Politik nach Lösungen - und Niedersachsen versucht, extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.
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Sie geben nicht auf: Nachdem ein Nürnberger Ehepaar mit seiner Klage vor dem VG scheiterte, legen die Anwälte nun Verfassungsbeschwerde ein. Dass in Bayern die CSU, nicht aber die CDU wählbar sei, verletze ihr Recht auf freie Wahl.
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In Bayern stehen immer mehr Beamte unter Verdacht, der Szene der Reichsbürger nahezustehen. Insgesamt werden im Freistaat mindestens 1.700 Menschen der Bewegung zugeordnet – darunter 15 Polizisten.
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Der Düsseldorfer Standort von McDermott Will & Emery hat zum 1. März 2017 Alexa Ningelgen als Partnerin und Eva Schöneich als Counsel aufgenommen. Artikel lesen
Das BVerwG soll künftig bei zusätzlichen Autobahnprojekten als erste und letzte Instanz zuständig sein. Die Rechtswegverkürzung stößt besonders bei den Grünen auf Kritik. Zulässig ist sie aber wohl, meinen Burghard Hildebrandt und Simon Frye.
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Für schwer kranke Menschen gab es bisher in Deutschland keine Möglichkeit, legal an ein Mittel zur Selbsttötung zu kommen. Das wird sich nach einem Urteil des BVerwG jetzt für Extremfälle ändern.
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Die Stadt Gaggenau hat die Zulassung zur Nutzung ihrer Festhalle für eine Veranstaltung am Donnerstagabend widerrufen. Dort sollte eigentlich der türkische Justizminister auftreten. Eine juristische Lösung für ein politisches Problem?
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Das Gesetz zur "Frauenquote" war heftig umstritten – gebracht hat es bislang aber nicht viel. Eine Studie von Allen & Overy zeigt: Bei der Umsetzung reizen die meisten Unternehmen ihre Spielräume aus - und verändern nur wenig.
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