Am Freitag hat die Länderkammer einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung beschlossen. Justizminister Maas befürwortet die Pläne und will sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Artikel lesen
Darf ein Drittanbieter sogenannte Bots für ein Online-Spiel verkaufen, die dem Spieler helfen, durch Automatisierung seine Ziele schneller als die Mitspieler zu erreichen? Mit dieser Frage könnte sich nun das BVerfG auseinandersetzen.
Artikel lesen
Wann, mit wem und worüber spricht die Bundeskanzlerin in Hintergrundgesprächen? Dies wollte ein Berliner Journalist wissen. Auskünfte über die Treffen gibt es im Eilverfahren aber nicht, entschied nun das OVG. Artikel lesen
Mitte Februar wählte die Linke in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Nun muss sie den Vorgang aufgrund eines formalen Fehlers wiederholen: Zwei Landesvertreter hatten keinen Wohnsitz in der Hansestadt.
Artikel lesen
Es verbot sie nicht, aber das BVerfG stufte die NPD als verfassungsfeindlich ein. Nun sucht die Politik nach Lösungen - und Niedersachsen versucht, extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.
Artikel lesen
Sie geben nicht auf: Nachdem ein Nürnberger Ehepaar mit seiner Klage vor dem VG scheiterte, legen die Anwälte nun Verfassungsbeschwerde ein. Dass in Bayern die CSU, nicht aber die CDU wählbar sei, verletze ihr Recht auf freie Wahl.
Artikel lesen
In Bayern stehen immer mehr Beamte unter Verdacht, der Szene der Reichsbürger nahezustehen. Insgesamt werden im Freistaat mindestens 1.700 Menschen der Bewegung zugeordnet – darunter 15 Polizisten.
Artikel lesen
Der Düsseldorfer Standort von McDermott Will & Emery hat zum 1. März 2017 Alexa Ningelgen als Partnerin und Eva Schöneich als Counsel aufgenommen. Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.