Pfeifer & Langen, bislang überwiegend im Bereich Zucker und Snacks tätig, übernimmt eine Mehrheitsbeteiligung an der Rügenwalder Mühle. Gemeinsam will man das Sortiment erweitern und die Internationalisierung angehen.
Nach dem Schulgesetz dürfen Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg keine Masken tragen. Das Schulministerium rät zu einem pragmatischen Umgang, Juristen zu einer Aufhebung oder Änderung der Norm.
Muss jeder Wähler die Vorschriften des Wahlrechts verstehen? Das BVerfG urteilt über die "kleine" Wahlrechtsreform der GroKo. Das BVerfG könnte Grundsätze aufstellen, die auch die "große" Ampel-Reform betreffen.
Das OLG Köln verbot Journalisten, über die Zeugenaussage eines mutmaßlich Betroffenen von Missbrauch in der Kirche zu berichten. Die Bild-Zeitung zog deshalb vors BVerfG, das die Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung annahm.
Neben Poissy und Mirafiori soll auch in Rüsselsheim ein Green Campus von Stellantis und deren Tochter Opel entstehen. Mit der VGP Group gewinnt der Autokonzern einen Immobilienentwickler als Investor.
Die Gauselmann Gruppe gewinnt eine Ausschreibung für den Betrieb von Spielbanken in Niedersachsen. Das Unternehmen setzt dabei erneut auf die rechtliche Unterstützung der Kanzlei Luther.
Nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse steht die Ampel-Regierung nun vor weiteren Problemen. Der Haushalt für 2024 kann unter den aktuellen Unsicherheiten jedenfalls nicht in der kommenden Woche beschlossen werden.
Der Hinweis auf dem Zeugnis dreier Legastheniker, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wird, ist verfassungswidrig – aber nur in ihrem speziellen Fall. Grundsätzlich könne so ein Vermerk nämlich sogar geboten sein, so das BVerfG.