Öffentliches Rechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler

Tropenklinik in Tübingen startet Neubauprojekte

Dr. Frank Meininger

Das Deutsche Institut für Ärztliche Mission e.V. baut als Träger der Tropenklinik Paul-Lechler-Krankenhaus gGmbH in Tübingen ein neues Krankenhaus mit 100 Betten, ein Parkhaus sowie eine Kindertagesstätte mit einem Gesamtvolumen von 23 Millionen Euro. Im europaweiten Ausschreibungsverfahren hat Menold Bezler den Klinikträger beraten. mehr

Nachrichten

BVerfG zur unterlassenen Richtervorlage

BGH hat Garantie des gesetzlichen Richters verletzt

Indem der BGH eine Bestimmung des Planungsschadensrechts im BauGB, welche er für verfassungswidrig hielt, in "unvertretbarer Weise" verfassungskonform ausgelegt und deshalb nicht dem BVerfG vorgelegt hat, hat er nach Ansicht des BVerfG gegen die grundgesetzliche Garantie des gesetzlichen Richters verstoßen. Dies geht aus einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss aus Dezember vergangenen Jahres hervor. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle

Bonner Professor wechselt zu CMS

Stefan Haack

Seit Anfang Januar ist Stefan Haack als Rechtsanwalt im Geschäftsbereich Real Estate and Public bei CMS Hasche Sigle am Standort Leipzig tätig. Er war von 2009 bis 2014 Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. mehr

Nachrichten

VG Berlin lehnt Eintragung in Ausweis ab

Kein Künstlername für Prostituierte

Prostitution hat nichts mit Kunst zu tun. Entsprechend können Frauen, die unter Pseudonym arbeiten, dieses nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das musste kürzlich das VG Berlin entscheiden. mehr

Nachrichten

VG Hamburg stoppt geplantes Flüchtlingsheim

Unterbringung Wohnungsloser ist keine Wohnnutzung

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in ein Flüchtlingsheim vorerst gestoppt. Grund sei, dass der Bebauungsplan die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht zulasse, teilte das Gericht am Freitag mit. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Seufert

Neuer Partner für Öffentliches Recht

Seit  1. Januar 2015 verstärkt Martin Schröder Seufert Rechtsanwälte als Partner im Öffentlichen Recht. Er war zuvor bei Noerr und der auf Öffentliches Recht und Grundstücksrecht spezialisierten Münchner Kanzlei Messerschmidt tätig. mehr

Nachrichten

BVerwG zum Atommülllager Brunsbüttel

Keine Erlaubnis für Lagerung hoch radioaktiver Abfälle

Das Atommüll-Zwischenlager im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel hat nach einer Entscheidung des BVerwG endgültig keine Genehmigung mehr für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle. Das Gericht lehnte die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamtes für Strahlenschutz gegen ein Urteil des OVG Schleswig ab. Dieses hatte bereits 2013 die Betriebserlaubnis des Zwischenlagers aufgehoben. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Kapellmann und Partner / Freshfields Bruckhaus Deringer

Auswärtiges Amt vergibt Baukonzession für Deutsches Haus in Ho-Chi-Minh-Stadt

Marcus Hödl

Das deutsche Investorenkonsortium Invest GbR hat vom Auswärtigen Amt den Zuschlag für die Baukonzession zur Errichtung des ‘Deutschen Hauses‘ in Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam erhalten. Das Investitionsvolumen umfasst einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Kapellmann begleitete den erfolgreichen Bieter in einem über einjährigen Verhandlungsverfahren, Freshfields wurde für das Auswärtige Amt tätig. mehr

Nachrichten

BVerfG zur Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten

Rechtsschutzgarantie einschlägig

Betroffene müssen sich gegen die Übermittlung ihrer Daten aus Gerichtsakten an eine im betreffenden Verfahren unbeteiligte Behörde wehren können. Gerichte haben die Pflicht, in solchen Fällen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. mehr

Nachrichten

Gesetzesänderung

Ausweis-Entzug für Islamisten

Der Strom deutscher Radikaler nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Daher sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug ihres Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete gehindert werden. Die entsprechende Gesetzesänderung brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg. mehr

Hintergründe

Generalanwalt zum OMT-Programm der EZB

"Unverzichtbares Werkzeug der Währungspolitik"

Gebäude der EZB

Die Ankündigung der EZB, notfalls Staatsanleihen von Krisenländern anzukaufen, gehört zu den umstrittensten Entscheidungen der europäischen Finanzpolitik. Auch die Richter des BVerfG zweifelten an der Maßnahme, und machten sie Anfang 2014 zum Gegenstand ihrer ersten Vorlage an den EuGH. Der Generalanwalt teilte die deutschen Bedenken in seinen Schlussanträgen am Mittwoch nicht. mehr

Nachrichten

Maas und DAV zu Vorratsdatenspeicherung

Bürger- und Freiheitsrechte aktiv verteidigen

Nach den Terroranschlägen in Paris ist auch in Deutschland die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgekeimt. Während Justizminister Maas von der SPD die anlasslose flächendeckende Erfassung von Kommunikationsdaten ablehnt, sprechen sich CDU- und CSU-Vertreter dafür aus. Der DAV ist ebenfalls gegen die Wiedereinführung. mehr

Nachrichten

Pegida will Charlie Hebdo gedenken

Spaziergänge mit Trauerflor und Mohammed-Karikaturen

Pegida sieht sich durch den islamistischen Terror in Paris bestätigt und will mit Trauerflor für die Opfer bei Charlie Hebdo auf die Straße gehen. Am Montagabend wollen die selbsternannten "Patrioten" erstmals auch in Leipzig "spazieren gehen". Dabei dürfen auch – anders als zunächst von der Stadt Leipzig verfügt - Mohammed-Karikaturen gezeigt werden. mehr

Nachrichten

Uber scheitert vor BVerfG

Fahrdienst bleibt in Hamburg verboten

Das Unternehmen Uber ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das behördliche Verbot des Fahrer-Vermittlungsdienstes in Hamburg vor dem BVerfG gescheitert. Der Fahrdienst bleibt damit in der Hansestadt wohl endgültig verboten. mehr

Nachrichten

VerfGH Rheinland-Pfalz zu Wahlvorschlägen

Piraten müssen Geschlechterangaben machen

Parteien müssen nach dem Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz eine Aufstellung der Wahlvorschläge einreichen. Dabei müssen die Bewerber auch jeweils getrennt nach Geschlecht ausgewiesen sein. Daran störte sich die Piratenpartei so sehr, dass sie vor den VerfGH zog. Genützt hat das aber nichts. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren