Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

Hessen hebt Altersbeschränkung auf

Bürgermeister mit 18

In Hessen gilt künftig nur noch ein Mindestalter von 18 Jahren für Bürgermeister, die anderen Altersbegrenzungen wurden aufgehoben. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. mehr

Kurioses

Anfrage nach dem IFG NRW

Schüler will Abituraufgaben vorab erhalten

Abiturient

Das Informationsfreiheitsgesetz soll den Verwaltungsapparat transparenter machen, indem es Bürgern ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden einräumt. Doch diese IFG-Anfrage kann kaum im Sinne des Erfinders sein: Ein Schüler will vom Bildungsministerium NRW bereits vorab die Aufgabenstellungen der zentralen Abiturklausuren erfahren. mehr

Nachrichten

Nach NSU-Desaster

Neuordnung beim Verfassungsschutz beschlossen

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu ordnen. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch eine lange diskutierte Reform auf den Weg. mehr

Nachrichten

Diesmal ohne V-Leute?

BVerfG fordert mehr Beweise im NPD-Verbotsverfahren

NPD-Fahne an der Berliner Parteizentrale

Die Vorgabe war klar: Das Material für das NPD-Verbotsverfahren sollte diesmal keine Informationen von V-Leuten enthalten. Die Innenminister gaben dafür eigens Testate ab. Doch das reicht dem BVerfG nicht aus. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Kanzlei als Projekt-Manager im Planfeststellungsverfahren

Frank-Rainer Töpfer

Baker & McKenzie ist nach eigenen Angaben als erste Kanzlei in der Funktion des Projekt-Managers nach § 43 g Energiewirtschaftsgesetz für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bei zwei Planfeststellungsverfahren tätig. In den Verfahren geht es um die Errichtung und den Betrieb von insgesamt sechs Netzanbindungsleitungen für die Anbindung von Offshore-Windparks-Clustern in der Ostsee.  mehr

Nachrichten

BVerfG kippt pauschales Kopftuchverbot

Provoziert Karlsruhe Krawall an Schulen?

Lehrerin mit Kopftuch (Symbolbild)

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden und gleich auch die Bevorzugung christlicher Werte und Traditionen für verfassungswidrig erklärt. Und dennoch könnte das Urteil am Ende gar den Kopftuchgegnern in die Hände spielen. mehr

Nachrichten

OVG Münster bestätigt Rundfunkbeitrag

"In allen Regelungsteilen verfassungsgemäß"

Die Verwaltungsrichter in Münster haben die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags abgesegnet. Auch wenn die Anknüpfung der Erhebung an die Wohnung allgemein sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag, so die Entscheidung von Mittwoch.

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Nachrichten

Finanzhaushalt in NRW

Juristen empfehlen "Schuldenbremse" in der Landesverfassung

Braucht NRW eine Schuldenbremse in der Landesverfassung - oder reicht die im Grundgesetz? Im Landtag gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Zwölf der 16 Bundesländer haben bislang eigene landesrechtliche Regelungen getroffen, wie die vom Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse umgesetzt wird. Zwei Rechtswissenschaftler sind sich einig: Das Land sollte die Ausgestaltung selbst regeln. mehr

Hintergründe

Ulrich Battis zum Verbot von Moscheevereinen

Ein zu scharfes Schwert?

Moschee

Die Berliner Al-Nur-Moschee ist wegen der Auftritte von Hasspredigern umstritten. Einige Politiker wollen ihren Trägerverein durch den Innensenat verbieten lassen. Einfach sei das nicht, sagt der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Es kommt darauf an, was die Prediger dort genau sagen. Doch im Rahmen der Gesetze hält er ein Vereinsverbot für sinnvoll.  mehr

Nachrichten

Bundestag beschließt Frauenquote

"Der Kulturwandel hat begonnen"

Piktogramme Frau / Mann und Lupe

Lange ist darüber gestritten worden, nun ist sie da, die "Frauenquote" für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Der Bundestag hat am Freitag das "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" beschlossen. mehr

Nachrichten

Des einen Freud, des anderen Leid

Richter verbieten Töten von Bibern

Biber baut einen Damm

Biber-Streit im Oderland: Während sich Naturschützer über die wachsenden Bestände freuen, sind sie Anwohnern oft ein Dorn im Auge. Die von den Tieren errichteten Dämme können Deiche gefährden und Überschwemmungen verursachen. Töten darf man sie trotzdem nicht, so das OVG Berlin-Brandenburg. mehr

Nachrichten

Legalisierung von Cannabis

Grüne legen Gesetzentwurf vor

Cannabis

Die Grünen wollen den Besitz von und Handel mit Cannabis erlauben. Erneut hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgestellt. Profitieren sollen nicht nur die Hanf-Freunde, sondern auch der Staat. Der Entwurf soll Mitte März in den Bundestag eingebracht werden. mehr

Hintergründe

Neuregelung der Verfassungsrichterwahl

Mal zeigen, wer das Sagen hat

Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes (2012)

Der Bundestag wird in den kommenden Wochen die Wahl der Verfassungsrichter neu regeln. Da sich faktisch kaum etwas ändern soll, geht es wohl nur darum, die Machtverhältnisse der Staatsgewalten klarzustellen, meint Christian Rath. mehr

Hintergründe

Kirchenasyl

Der wohltätige Rechtsbruch

Kirchenschiff

Für von der Abschiebung bedrohte Flüchtlinge liegt die letzte Hoffnung oftmals nicht bei den Gerichten, sondern in sozusagen himmlischer Instanz. Gewährt eine Kirche ihnen "Asyl" in ihren Räumen, sind sie vor behördlichem Zugriff bis auf Weiteres sicher. Doch die milde Tat ist mit dem geltenden Recht kaum überein zu bringen – und erntet deutlichen Widerspruch aus der Politik. mehr

Studium & Referendariat

Nachzahlungen an Rechtsreferendare

Landesamt für Beschönigung und Verzögerung?

Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen?

Gewiss: Die große Offenbarung hatten wir nicht erwartet, als wir dem LBV NRW ein paar kritische Fragen zur Nachzahlung von Unterhaltsbeihilfe stellten. Statt dieser Antworten hätte die Behörde aber ebenso gut ihren Kantinenplan übersenden können. Wir veröffentlichen die Korrespondenz im Wortlaut – denn keine Antwort ist ja bekanntlich auch eine. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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