Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

Bayern schiebt IS-Sympathisanten ab

Grüne sehen Verstoß gegen UN-Resolution

Für den IS würde er notfalls seine eigene Familie umbringen, hatte ein Islamist aus dem Allgäu in einem Interview gesagt. Bayerns Innenminister gab am Freitag bekannt, den 22-Jährigen in die Türkei ausgewiesen zu haben. Die Grünen sprechen von einem "Terrorexport". mehr

Nachrichten

Auch VG Köln segnet Rundfunkbeitrag ab

Anknüpfung an Wohnung ist sachgerecht

Die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag häufen sich. Gerichtliche Erfolge haben die Gegner der Pflichtabgabe bislang nicht erziehlen können. Nun hat auch das VG Köln die Regelungen zum Pauschalbeitrag pro Wohnung abgenickt. Am Donnerstag wies das Gericht zwei Klagen ab. mehr

Hintergründe

Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Richterwahl bald verfassungsgemäß

2. Senat des BVerfG

Am 7. Oktober wurde von allen Fraktionen eine Vorlage beim Bundestag eingebracht, um die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht neu zu regeln. Danach soll in Zukunft das Bundestagsplenum neue Richter für Karlsruhe wählen und nicht mehr wie bisher ein parlamentarischer Ausschuss. Damit wird eine verfassungswidrige Praxis abgeschafft, ohne in der Sache viel zu ändern, meint Sebastian Roßner. mehr

Hintergründe

Neonazi-Richter aus dem Dienst entlassen

Bayern denkt über Regelabfrage nach

Justizpalast in München

Verfassungsschutz und Justiz in Bayern kommen nicht aus den Schlagzeilen. Auch nach der Entlassung des Neonazis aus Brandenburg aus dem Richterdienst im oberfränkischen Lichtenfels bleibt die Frage, wie  ein dem Verfassungschutz bekannter Mann mit rechtsextremer Vergangenheit in die Justiz kommen kann. Bayerns Justizminister Bausback will den längst begrabenen Regelcheck von Bewerbern beim Verfassungsschutz wieder einführen. mehr

Hintergründe

EZB-Kompetenzen vor dem EuGH

Generalanwalt bezweifelt Zulässigkeit der BVerfG-Vorlage

Euro-Zeichen vor EZB-Gebäude in Frankfurt

Einmal mehr steht die EZB vor Gericht. Auf eine Vorlage des BVerfG hin ging es am Dienstag vor dem EuGH darum, ob die Notenbank zu weit gegangen ist, als sie im Jahr 2012 ankündigte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Nach der mündlichen Verhandlung ist aber fraglich, ob Luxemburg überhaupt in der Sache darüber entscheiden wird, was die EZB darf und was nicht. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart zum Rundfunkbeitrag

Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Der Rundfunkbeitrag ist vereinbar mit dem Grundgesetz. Das entschied das VG Stuttgart Anfang Oktober. Nun gab das Gericht die Urteilsgründe bekannt. Demnach sei der Beitrag keine Steuer, weil er Gegenleistung des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei. Der Beitrag sei auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und müsse nicht dem Konsumverhalten der Nutzer angepasst werden. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Gefängniszellen

Nichtraucher nicht zu Rauchern

Zigarette

Auch oder gerade wer im Gefängnis untergebracht ist, darf Zigarettenqualm nicht schutzlos ausgeliefert sein. So haben Nichtraucher nach einem Beschluss des OLG Hamm Anspruch auf eine Nichtraucherzelle. Das ergebe sich aus dem nordrhein-westfälichen Nichtrauchergesetz. mehr

Nachrichten

BVerfG sieht keine Schmähkritik

"Schäbiges, rechtswidriges, eines Richters unwürdiges Verhalten"

In einer Dienstaufsichtsbeschwerde führte ein Mann aus, er protestiere "gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin". Das zuständige AG verurteilte ihn daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Das BVerfG sah in der Verurteilung eine Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit: Der Prozessbeteiligte habe primär ihr Verhalten kritisiert. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Entzug der Doktorwürde

"Unwürdig" nur bei wissenschaftlichen Verfehlungen

Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Mit dieser klarstellenden Begründung hat das BVerfG die Annahme der  Verfassungsbeschwerde des Physikers Jan Hendrik Schön verweigert. Die Uni Konstanz hatte ihm 2004 seinen Doktorgrad aberkannt, nachdem bekannt geworden war, dass er Forschungsdaten manipuliert hatte. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Strafgefangenen

Täglich frische Unterwäsche

Inhaftierte in Nordrhein-Westfalen mussten bisher mit lediglich vier Garnituren Unterwäsche pro Woche auskommen. Damit könnte nun Schluss sein. Das OLG hat seine Rechtsprechung von 1993 geändert. Heutzutage sei es "gesellschafliche Norm", seine Unterwäsche täglich zu wechseln, so die Richter.

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Hintergründe

Bundesrepublik klagt erfolgreich gegen NRW

EuGH kassiert Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Aktenordner

Der EuGH hat die in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Aufträgen geltende Lohnuntergrenze von 8,62 Euro pro Stunde gekippt. Ein Mindestlohn sei nur dann vereinbar mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit, wenn er den privaten und den öffentlichen Sektor gleichermaßen betreffe. Zahlreiche weitere Bundesländer werden ihre Gesetze nun ebenfalls anpassen müssen. Von André Siedenberg. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Rödl & Partner

Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Dietzenbach

Dr. Thomas Wolf

Die Stadtwerke Dietzenbach GmbH übernimmt zum Oktober die Wasserversorgung in der Kreisstadt Dietzenbach. Das Unternehmen erwirbt dazu das Wasserversorgungsnetz sowie die Kunden von der Energieversorgung Offenbach AG. Rödl & Partner berät bei der Transaktion. mehr

Nachrichten

Klage wegen Biblis-Stilllegung

RWE will 235 Millionen Euro Schadensersatz

Dass das Atomkraftwerk Biblis nicht ohne Anhörung hätte abgeschaltet werden dürfen, hat bereits das BVerwG klargestellt. Nun geht es RWE um Schadensersatz. Im August reichte das Unternehmen Klage beim LG Essen gegen das Land Hessen und den Bund ein. Nun wurde auch bekannt, um welchen Betrag es dem Energiekonzern geht. mehr

Nachrichten

BayVerfGH zum Fragerecht

Regierung darf zum Fall Hoeneß schweigen

Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zum Steuerfall Uli Hoeneß nicht beantworten. Das Steuergeheimnis und das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützen auch Promis vor allzu neugierigen Nachfragen der Abgeordneten. Das hat der BayVerfGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt und damit eine Klage der Grünen zurückgewiesen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright / Freshfields Bruckhaus Deringer / PwC Legal

Hochtief erhält Zuschlag für Autobahn-ÖPP

Dirk Trautmann

Ein Konsortium um Hochtief wird einen 65 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn A7 planen, finanzieren und auf sechs bis acht Fahrspuren ausbauen. Norton Rose Fulbright hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die Deges im Rahmen der Vergabe für diese Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) beraten. Freshfields Bruckhaus Deringer und PwC Legal waren für das Konsortium tätig. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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