Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

BVerfG zum Entzug der Doktorwürde

"Unwürdig" nur bei wissenschaftlichen Verfehlungen

Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Mit dieser klarstellenden Begründung hat das BVerfG die Annahme der  Verfassungsbeschwerde des Physikers Jan Hendrik Schön verweigert. Die Uni Konstanz hatte ihm 2004 seinen Doktorgrad aberkannt, nachdem bekannt geworden war, dass er Forschungsdaten manipuliert hatte. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Strafgefangenen

Täglich frische Unterwäsche

Inhaftierte in Nordrhein-Westfalen mussten bisher mit lediglich vier Garnituren Unterwäsche pro Woche auskommen. Damit könnte nun Schluss sein. Das OLG hat seine Rechtsprechung von 1993 geändert. Heutzutage sei es "gesellschafliche Norm", seine Unterwäsche täglich zu wechseln, so die Richter.

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Hintergründe

Bundesrepublik klagt erfolgreich gegen NRW

EuGH kassiert Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Aktenordner

Der EuGH hat die in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Aufträgen geltende Lohnuntergrenze von 8,62 Euro pro Stunde gekippt. Ein Mindestlohn sei nur dann vereinbar mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit, wenn er den privaten und den öffentlichen Sektor gleichermaßen betreffe. Zahlreiche weitere Bundesländer werden ihre Gesetze nun ebenfalls anpassen müssen. Von André Siedenberg. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Rödl & Partner

Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Dietzenbach

Dr. Thomas Wolf

Die Stadtwerke Dietzenbach GmbH übernimmt zum Oktober die Wasserversorgung in der Kreisstadt Dietzenbach. Das Unternehmen erwirbt dazu das Wasserversorgungsnetz sowie die Kunden von der Energieversorgung Offenbach AG. Rödl & Partner berät bei der Transaktion. mehr

Nachrichten

Klage wegen Biblis-Stilllegung

RWE will 235 Millionen Euro Schadensersatz

Dass das Atomkraftwerk Biblis nicht ohne Anhörung hätte abgeschaltet werden dürfen, hat bereits das BVerwG klargestellt. Nun geht es RWE um Schadensersatz. Im August reichte das Unternehmen Klage beim LG Essen gegen das Land Hessen und den Bund ein. Nun wurde auch bekannt, um welchen Betrag es dem Energiekonzern geht. mehr

Nachrichten

BayVerfGH zum Fragerecht

Regierung darf zum Fall Hoeneß schweigen

Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zum Steuerfall Uli Hoeneß nicht beantworten. Das Steuergeheimnis und das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützen auch Promis vor allzu neugierigen Nachfragen der Abgeordneten. Das hat der BayVerfGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt und damit eine Klage der Grünen zurückgewiesen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright / Freshfields Bruckhaus Deringer / PwC Legal

Hochtief erhält Zuschlag für Autobahn-ÖPP

Dirk Trautmann

Ein Konsortium um Hochtief wird einen 65 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn A7 planen, finanzieren und auf sechs bis acht Fahrspuren ausbauen. Norton Rose Fulbright hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die Deges im Rahmen der Vergabe für diese Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) beraten. Freshfields Bruckhaus Deringer und PwC Legal waren für das Konsortium tätig. mehr

Hintergründe

Kommunale Sperrklausel durch Verfassungsänderung?

Das Grundgesetz sitzt immer am längeren Hebel

Kommunalwahlen

Im Dauerringen zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit um die Zulässigkeit kommunaler Sperrklauseln bahnt sich in Nordrhein-Westfalen eine neue Runde an: Helfen soll nunmehr eine Änderung der Landesverfassung. Ein Geniestreich? Johannes Dietlein hat seine Zweifel: Wo die Wahlrechtsgleichheit berührt sei, hälfen nur Sachargumente und keine Parlamentsmehrheiten – mögen sie noch so groß sein. mehr

Hintergründe

Gesetzvorschlag zum assistierten Suizid

"Unterschiedliche ethische Vorstellungen akzeptieren"

Sterbehilfe

Während der Bundestag diskutiert, haben Experten einen Vorschlag vorgelegt, um die Hilfe beim Freitod zu regeln. Strafbar soll sie künftig sein, aber nicht für Ärzte, enge Freunde und Verwandte. Mitautor und Medizinrechtler Jochen Taupitz erklärt, was die Verschärfung ändern soll, was das den Ärzten nutzt, die trotzdem ihre Zulassung verlieren und was enge Freunde von Freunden unterscheidet. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Redeker Sellner Dahs

Kooperation für Städtebauprojekte

Redeker Sellner Dahs und das Planungsbüro Plan + Consult Mitschang bündeln mit einer Kooperation am Standort München ihre Kompetenzen für die Beratung und Begleitung bei Städtebauprojekten. mehr

Nachrichten

VG Neustadt zu künftigen Gymnasiallehrern

Gleiche Examensleistung, gleiche Einstellungschancen

Die 2012 geänderte Landesverordnung für die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien darf nicht zu Lasten früherer Absolventen gehen, entschied das VG. Nach den neuen Regeln hätte ein Prüfling eine Gesamtnote von 1,13 bekommen anstelle der von ihm nach der Prüfungsordnung von 1997 erzielten 1,47.* Im Auswahlverfahren müsse das Land dies im Hinblick auf "Altabsolventen" berücksichtigen. mehr

Nachrichten

Stillegung des AKW Biblis

RWE reicht Klage ein

Der Energieversorger RWE hat beim LG Essen Schadensersatzklage gegen das Land Hessen sowie den Bund eingereicht. Nach der Katastrophe von Fukushima hatte Hessen beide Blöcke des Atomkraftwerkes Biblis für drei Monate stillgelegt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird / Rechtsabteilung ProSiebenSat.1 Digital

ProSiebenSat.1 Digital auch vor dem BVerwG erfolgreich

Dr. Michael Stulz-Herrnstadt

Das BVerwG hat die Nichtzulassungsbeschwerde der bayerischen Landesmedienanstalt gegen ein jugendschutzrechtliches Grundsatzurteil des BayVGH zurückgewiesen. Das Gericht hatte einen Bescheid der Medienaufsicht vollständig aufgehoben, mit dem über 1.400 Teletextseiten der ProSiebenSat.1 Digital beanstandet und untersagt worden waren. Bird & Bird war für das Unternehmen in dem Verfahren tätig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy / Büsing Müffelmann & Theye

Daseinsvorsorge: Bremen steigt in Netzbetrieb ein

Dr. Helge Schäfer

Die Städte Bremen und Bremerhaven beteiligen sich mit 225 Millionen Euro an den lokalen Netzgesellschaften, die für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme in den beiden Städten zuständig sind. Den Zuschlag für die Konzessionen hat der SWB-Konzern erhalten. Allen & Overy hat SWB bei der Transaktion beraten, während das Bremer Büro von Büsing Müffelmann & Theye für die Aufgabenträger tätig war.  mehr

Nachrichten

VG Berlin stärkt Informationsfreiheit

Ministerium forderte zu hohe Gebühren

Mit fast 15.000 Euro hat das Bundesinnenministerium deutlich zu hohe Gebühren für das Bereitstellen von Dokumenten zur Sportförderung festgesetzt. Damit gab das VG Berlin den Klagen von zwei Journalisten statt. Die hohen Gebührenbescheide seien mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht in Einklang zu bringen. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

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