Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

BVerfG zu Niedersächsischem Hochschulgesetz

Senat muss mitentscheiden dürfen

Die Vorschriften über die Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das BVerfG mit am Donnerstag veröffentlichtem Beschluss. Beschwert hatte sich ein Hochschullehrer und Mitglied des Senats der Schule, nachdem wichtige Entscheidungsbefugnisse innerhalb der Schule vom Senat auf einen dreiköpfigen Vorstand übertragen worden waren. mehr

Nachrichten

Bremen will Gebührenordnung ändern

Fußballvereine sollen Polizeieinsätze zahlen

In Bremen müssen oftmals Hunderte Polizisten verfeindete Fangruppen voneinander trennen. 1,4 Millionen Euro kosteten die Polizeieinsätze bei den Heimspielen von Werder Bremen in der zurückliegenden Saison. Die rot-grüne Landesregierung will das nicht länger hinnehmen. Künftig soll sich die DFL beteiligen. mehr

Hintergründe

VG Köln ermöglicht Cannabis-Anbau

Als "Notlösung" erlaubt

Cannabispflanze

Cannabis darf unter bestimmten Voraussetzungen in den eigenen vier Wänden angebaut werden. Es müsse aber sicher sein, dass Dritte keinen Zugriff bekämen. Fünf Anträge auf Eigenanbau hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt. Über drei muss es nun neu entscheiden, urteilte das VG am Dienstag. mehr

Nachrichten

Reaktion auf Schwesig-Interview

NPD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag

Die rechtsextreme NPD ist mit einem Eilantrag gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor dem BVerfG gescheitert. Dabei geht es um Äußerungen Schwesigs in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung am 25. Juni mit Blick auf die Landtagswahl Mitte September. mehr

Nachrichten

BAG zu Wasserbomben

Keine Sonderprämie für Sprengung, aber für Transport

Mitarbeiter des Kampfmittelräumdienstes Niedersachsen hatten im Frühjar 2011 insgesamt 104 Wasserbomben aus dem Zweiten Weltkrieg gesprengt. Eine Sonderprämie gibt es aber nur für die Entschärfung von Bomben mit Langzeitzünder. Womöglich erhält der klagende Mitarbeiter dennoch eine zusätzliche Bezahlung. mehr

Nachrichten

Hessischer VGH bestätigt Tatoo-Urteil

"Bitte, zähme mich" passt nicht zur Polizei

Bewerber mit großen Tattoos dürfen von der Bundespolizei abgelehnt werden. Der Hessische VGH in Kassel wies am Freitag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde einer jungen Frau zurück. Sie hatte sich erfolglos für den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben. Die fand ein Zitat aus dem "Kleinen Prinzen" aber eher unpassend. mehr

Nachrichten

Frauenquote im öffentlichen Dienst

Gesetzgeber soll nachbessern

Die NRW-Landesregierung will mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst. Der ehemalige Präsident des BVerfG sieht gar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine effektivere Förderung von Frauen und nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht. Die bisherige Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst hebele die Frauenquote effektiv aus. mehr

Nachrichten

Dobrindt stellt Maut-Pläne vor

Infrastrukturabgabe soll 2016 kommen

Autobahn

Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat am Montag seine Pläne für eine Pkw-Maut vorgestellt. Wie schon im Vorfeld angekündigt, sollen inländische Halter über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission sieht "viele positive Elemente" in dem Konzept. mehr

Nachrichten

OVG Rheinland-Pfalz zu Präsidentenstelle

Trierer Landgericht bleibt vorerst ohne Führung

Die Präsidentenstelle des LG Trier darf vorerst nicht mit dem derzeitigen Präsidenten des LG Zweibrücken, Markus Gietzen, besetzt werden. Das teilte das OVG am Freitag in Koblenz mit. Erst müsse über die Bewerbung des Gegenkandidaten entschieden werden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Friedrich Graf von Westphalen & Partner

Finanzbürgermeister schließt sich der Kanzlei an

Christoph Jopen, bislang Finanzbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Offenburg, schließt sich dem Freiburger Büro von Friedrich Graf von Westphalen & Partner als Of Counsel an. mehr

Kanzleien & Unternehmen

PwC Legal

Aufbau einer Beihilfenrecht-Praxis

Stephan Naumann

PwC Legal baut ihre Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht weiter aus. Zum 1. Juli 2014 wechselt ein fünfköpfiges Team von EU-Beihilfenrecht-Experten um Stephan Naumann an den Hamburger Standort. mehr

Nachrichten

Offenbach gestattet Salafisten-Kundgebung

Pierre Vogel darf auftreten

Der radikale Salafisten-Prediger Pierre Vogel darf an diesem Samstag in der Offenbacher Innenstadt mit einer Kundgebung auftreten. Die Veranstaltung "Scharia - barbarisch oder perfekt?" dürfe stattfinden, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch und bestätigte damit gleichlautende Medienberichte. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Sperrgebietsverordnung

Prostitution darf nicht gänzlich verboten werden

In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern darf Prostitution nicht vollständig untersagt werden, entschied der VGH. Die auf Betreiben der Stadt Friedrichshafen erlassene Sperrgebietsverordnung ist damit vorerst außer Kraft gesetzt. Die betroffenen Frauen dürfen vorerst weiterarbeiten. mehr

Nachrichten

Facebook-Fahndung

LKA Niedersachsen zeigt sich zufrieden

Seit zwei Jahren betreibt die Polizei in Niedersachsen die Fahndung via social media. Offenbar mit Erfolg, glaubt man einem nun veröffentlichten Bericht des LKA. Mehr als ein Dutzend erledigter Fälle seien unmittelbar auf die Facebook-Fahndung zurückzuführen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird

Weiterer Partner für Deutschland

Daniel Weiß

Bird & Bird ernennt Dr. Daniel Weiß aus dem Bereich Corporate/M&A in Hamburg zum Partner. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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