Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

LG Berlin zu US-Start-up "Uber"

Chauffeur-Dienst vor dem Aus?

Einen Privatchauffeur auf Bestellung - das verspricht das Unternehmen Uber in Berlin. Einem Taxiunternehmer in der Stadt gefällt die Konkurrenz gar nicht. Er zog vor das LG und erwirkte am Donnerstag eine einstweilige Verfügung. Vollstrecken will er diese aber nicht. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Pflegegeld für Angehörige

Weniger Vergütung als professionelle Pflegekraft verfassungsgemäß

Pflegebedürftige Seniorin

Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf eine ebenso hohe Leistung, wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird. Nach Ansicht des BVerfG verstoßen die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hervor. mehr

Nachrichten

BVerwG zu konfessionslosen Kindern

Kein Anspruch auf Ethikunterricht in der Grundschule

Grundschüler (Symbolbild)

Religionsunterricht schon in der Grundschule, Ethikunterricht aber erst ab der 7. oder 8. Klasse? Das hielt eine Mutter von drei konfessionslosen Kindern für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Erfolg war ihr damit nicht beschieden: Die Richter des BVerwG wiesen ihre Klage am Mittwoch ab. Doch die Klägerin hat bereits angekündigt, bis vor das BVerfG ziehen zu wollen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Bekannte Vergaberechtlerin wechselt von HFK

Dr. Susanne Mertens

Baker & McKenzie baut ihre öffentlich-rechtliche Praxisgruppe in Deutschland weiter aus. Zum 1. Mai wechselt Susanne Mertens, bislang Equity-Partnerin bei HFK Rechtsanwälte, als Partnerin in das Berliner Büro von Baker. Sie wird begleitet von dem erfahrenen Bau- und Vertragsrechtler Stephan Götze, der bei Baker Counsel wird. mehr

Hintergründe

LTO-Rechtsquiz zu Amtsdelikten

Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung

Bestechung (Symbolbild)

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird

Elf neue Partner, zwei davon in Deutschland

Zum 1. Mai ernennt Bird & Bird weltweit elf neue Partner. In Deutschland werden Guido Bormann und Alexander Csaki befördert, beide arbeiten im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht. mehr

Nachrichten

Überwachung von Demonstrationen

Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig

Polizei mach Videoaufnahmen (Symbolbild)

Die Berliner Polizei darf weiterhin Video-Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen machen - trotz "Einschüchterungseffekt". Dafür muss keine konkrete Gefahr drohen, die Aufnahmen dienen lediglich der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei großen und unübersichtlichen Versammlungen. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof am Freitag entschieden. mehr

Nachrichten

Eckpunkte zur Reform des Prostitutionsgesetzes

Union will Zwangsprostitution und Menschenhandel bekämpfen

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag einen besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution vereinbart. Am Dienstag hat nun die Union ihre Vorstellungen und Reformvorschläge in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Bordelle sollen künftig eine ordnungsbehördliche Erlaubnis brauchen, Prostituierte einer Meldepflicht unterliegen. Die Polizei soll mehr Rechte bekommen. mehr

Nachrichten

BVerwG bestätigt Zwang zur Handwerksrolle

Schutz vor Gefahren rechtfertigt Beschränkungen

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass auch Maler und Lackierer weiterhin einen Eintrag in der "Handwerksrolle" brauchen, um bestimmte Tätigkeiten selbstständig ausüben zu dürfen. Hierdurch würden Dritte vor Gefahren geschützt. Die deutsche Handwerksordnung stehe daher weder mit dem Grundgesetz noch mit Europarecht in Konflikt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells

Bergisch Gladbach nimmt Energieversorgung in eigene Hände

Dr. Thomas Dünchheim

Die Stadt Bergisch Gladbach beteiligt sich für 78 Millionen Euro am Energieversorger BELKAW GmbH, ein Tochterunternehmen der RheinEnergie Köln. Der Anteilserwerb ist Teil der Neuordnung der Energieversorgung in der Stadt, bei der Hogan Lovells beraten hat. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heuking / CMS Hasche Sigle

Innovatives Finanzierungsmodell im SPNV

Heuking Kühn Lüer Wojtek berät die Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH bei einer innovativen Pool-Lösung zur Beschaffung von Schienenfahrzeugen im Wert von fast 145 Millionen Euro. Mit den Zügen soll das Elektronetz Mittelsachsen im Raum Dresden-Chemnitz betrieben werden. CMS Hasche Sigle begleitet das finanzierende Bankenkonsortium bei der Transaktion. mehr

Nachrichten

Geschlechterangaben auf Stimmzetteln unzulässig

Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Das ist zweifellos richtig, aber auf Stimmzettel drucken darf man es trotzdem nicht. Der VGH Rheinland-Pfalz erklärte Vorschriften zu diesen und weiteren Angaben auf den Stimmzetteln für die am 25. Mai anstehenden Kommunalwahlen in zwei Eilverfahren für verfassungswidrig. Kurios: Der Antrag war unter anderem von denselben Parteien gestellt worden, die die Angaben einführen wollen mehr

Kanzleien & Unternehmen

Luther

Neuer Of Counsel

Seit Monatsanfang verstärkt Rolf Corsten (58) als Of Counsel das Düsseldorfer Büro von Luther. Der Jurist war mehr als 20 Jahre als Stadtkämmerer für die Finanzen der Stadt Viersen verantwortlich. Corsten ist bei  Luther in dem Team tätig, das auf Beratung der Öffentlichen Hand spezialisiert ist.

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Hintergründe

Null-Promille-Grenze für Autofahrer

Abschied von Apfelsaft, Malaga-Eis und Sauerkraut

Fahren unter Alkoholeinfluss

Ein Glas Apfelsaft trinken, mit dem Auto in eine Polizeikontrolle geraten und die Fahrerlaubnis verlieren. Was absurd klingt, könnte bei einer Umsetzung der von den Grünen geforderten Null-Promille-Grenze durchaus Realität werden. Die modernen Messmethoden sind nämlich mittlerweile einfach zu ausgefeilt, meint Adolf Rebler. mehr

Hintergründe

LTO-Rechtsquiz zu Entscheidungen des BVerfG

Benetton-Werbung und kopftuchtragende Lehrerinnen

Bundesverfassunsgericht – Dienstsitz "Waldstadt" in Karlsruhe

Ob als Prüfstoff fürs Staatsexamen, oder als Teil der juristischen Allgemeinbildung: Die zentralen Urteile des Bundesverfassungsgerichts sollte eigentlich jeder kennen, der sich mit der deutschen Rechtsordnung regelmäßig auseinandersetzt. Für alle, die ihre Kenntnisse prüfen oder aufpolieren wollen, haben wir 15 Fragen rund um die wichtigsten Urteile des Gerichts zusammengestellt. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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