Öffentliches Rechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler

OLG gestattet Finanzierung kommunaler Krankenhäuser

Stefan Meßmer

Die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser verstößt nicht gegen Wettbewerbs- und Beihilfenrecht. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart auf die Unterlassungsklage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V. gegen den Landkreis Calw entschieden. Menold Bezler hat den Landkreis in diesem Musterprozess vertreten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr / White & Case

Vattenfall verkauft seine Facility Services an ISS Facility Services

Olav Wagner

ISS Facility Services, deutsche Tochter der dänischen ISS A/S, hat den Zuschlag für die Facility-Services-Dienstleistungen von Vattenfall erhalten. Der Dienstleister wurde im Vergabeverfahren von Noerr beraten, Vattenfall von White & Case. mehr

Nachrichten

OVG Münster zur Unterhaltsbeihilfe

Nachzahlung für Referendare in NRW

Fröhliche Referendare

Die klagenden Rechtsreferendare haben sich auch in zweiten Instanz gegen das Land NRW durchgesetzt. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied auch das OVG Münster zugunsten der Nachwuchsjuristen. Nun muss das Land wohl nachzahlen. mehr

Hintergründe

Rekapitalisierung unter dem Rettungsschirm

Der Bundestag als Bankenretter

Rettungsschirm

Zukünftig können auch marode Banken Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm erhalten. Doch vor der Abstimmung im Bundestag hatte Juraprofessor Murswiek den Entwurf für verfassungs- und völkerrechtswidrig erklärt. Joachim Wieland stimmt dem nicht zu und erläutert, warum die direkte Rekapitalisierung von Banken sehr wohl mit dem ESM-Vertrag und dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Wannsee-Flugrouten

"Die Wahl zwischen Pest und Cholera"

Die umstrittenen Wannsee-Flugrouten sind rechtens. Das hat am Mittwoch das BVerwG in Leipzig entschieden und Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen. Der entstehende Lärm sei zwar unzumutbar, befanden die Richter, alternative Routen seien aber noch lauter. mehr

Nachrichten

BVerfG nach Tod von Offiziersanwärterin

StA durfte Ermittlungen gegen Schiffsarzt der Gorch Fock einstellen

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt der "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 war rechtmäßig. Der Anspruch der Eltern der verstorbenen Jenny Böken auf eine effektive Strafverfolgung bedeutet nicht, dass Anklage erhoben werden müsste, begründete das BVerfG seinen am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. mehr

Nachrichten

LVG Sachsen-Anhalt zu SOG LSA

Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

Das LVG Sachsen-Anhalt hat zwei Regelungen im Polizeigesetz des Landes gekippt. Eine erlaubte den Beamten, heimlich Telekommunikationsinhalte zu überwachen. Die zweite ermächtigte Kommunen, den Verkauf, Genuss und das Mitsichführen von alkoholischen Getränken zeitlich und örtlich begrenzt zu verbieten. Diese und weitere Regelungen muss das Land nun bis Ende 2015 nachbessern. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy

Stadt Hamburg unterzeichnet Konzessionsvertrag

Olaf Otting

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg stimmte am gestrigen Dienstag dem Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Stromnetz Hamburg GmbH zu. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Allen & Overy hat die Stromnetz Hamburg im Vergabeverfahren begleitet.  mehr

Nachrichten

Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH

Asyl für desertierte US-Soldaten?

US-Soldat

Deserteure könnten Asyl beanspruchen, wenn sie durch den Militärdienst in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten und bei Verweigerung eine Strafverfolgung oder Bestrafung befürchten, meint Generalanwältin Sharpston. Fraglich ist jedoch, ob der EuGH ihrem Antrag folgen wird. mehr

Feuilleton

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Rechtliche Einordnung oder Kampfbegriff?

Berliner Mauer

Heute vor 25 Jahren fiel die Mauer, ein knappes Jahr später der Staat, der sie errichtet hatte. Seither nennt man ihn "Unrechtsstaat". Dieser Titel ist jedoch kaum definierbar und eignet sich daher nicht als Umschreibung für das SED-Regime, meint Ingo Müller. Anstatt über einen Kampfbegriff zu streiten, solle man sich lieber mit den Tatsachen auseinandersetzen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

GSK Stockmann + Kollegen / Rechtsabteilung ABG

ABG-Unternehmensgruppe erwirbt Konversionsfläche in München

Mark Butt

GSK Stockmann + Kollegen hat die ABG-Unternehmensgruppe beim Erwerb einer Konversionsfläche an der Hellabrunner Straße in München beraten. Wagensonner Rechtsanwälte wurden auf Verkäuferseite tätig. Dem Kauf ging ein mehrmonatiges Bieterverfahren voraus. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart mehr

Nachrichten

Bundesjustizminister Maas zu Mautdaten

Datenschutz wichtiger als Verbrechensaufklärung

Was passiert mit den Autofahrer-Daten, die infolge der geplanten Pkw-Maut anfallen würden? Die Polizei möchte sie gerne nutzen, um schwere Verbrechen zu verfolgen. Die Verkehrs- und Justizminister wollen eine absolute Zweckbindung, welche dies verhindert. Das Innenministerium hält sich vorerst bedeckt. mehr

Hintergründe

Urteil im Fall Hoeneß anonymisiert veröffentlicht

Gerichte müssen Medienvertretern Auskunft erteilen

Uli Hoeneß bei der Urteilsverkündung am 13.03.2014

Nach langem Hin und Her hat das OLG München die Urteilsbegründung im Fall Uli Hoeneß veröffentlicht. Lange hatte die Vorinstanz sich gesträubt, einen entsprechenden Beschluss zu erlassen. Die Richter waren der Ansicht, dazu nicht verpflichtet oder gar berechtigt zu sein. Das sieht Martin W. Huff völlig anders. Er zeigt, welche Stellung das Auskunftsrecht der Journalisten wirklich hat. mehr

Nachrichten

BVerfG lehnt Akte in Blindenschrift ab

Kein Nachteil, wenn Anwalt gleichwertig vermitteln kann

Blinde Kläger oder Beklagte haben nicht immer einen Anspruch auf eine Akte in Blindenschrift. Das stellte das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde eines sehbehinderten Mannes hin klar. Entscheidend sei, ob der Anwalt der betroffenen Person den Streitstoff gleichwertig vermitteln könne. mehr

Hintergründe

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

Wer ist hier zu politisch?

Attac-"FKK-Aktion" vor dem Berliner Kanzleramt, 2013

Das Finanzamt hat Attac rückwirkend und für die Zukunft den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, weil der kritische Verein zu politisch sei. Die Verunsicherung unter Mitgliedern und Spendern ist groß. Durchaus zu Recht, erklärt Dirk-Ulrich Otto. Und weist darauf hin, dass der Gegensatz zwischen Politik und bürgerschaftlichem Engagement sich - zum Glück - in einem formellen Gesetz gar nicht findet. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Streikrecht

Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!

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