Öffentliches Rechtrss

Nachrichten

BGH zu verbotenen Sportwetten

Kein Schadensersatz für Wettanbieter

Aufgrund des 2006 geltenden, später als europarechtswidrig festgestellten Lotteriestaatsvertrages wurden zwei Anbietern die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Schadensersatz bekommen diese deswegen aber auch heute nicht, entschied der BGH. Denn die Rechtslage war damals unklar. mehr

Hintergründe

Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung

Zweiter Anlauf im Alleingang

2010 erklärte das BVerfG sie für verfassungswidrig, 2014 tat es auf europäischer Ebene der EuGH. Diesmal soll alles anders werden: Am Mittwochmittag stellte Justizminister Heiko Maas Leitlinien eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor. Noch bis vor kurzem hatte er vehement beteuert, die massenhafte Datenspeicherung abzulehnen. mehr

Nachrichten

VG Köln zur LKW-Maut

Keine Gebühren für solofahrende Sattelzugmaschine

Befährt eine Sattelzugmaschine ohne Auflieger eine Autobahn, kann hierfür keine Maut-Gebühr erhoben werden. Dies entschied das VG Köln am Dienstag. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einem österreichischen Unternehmen Recht, das neue Zugmaschinen unter anderem nach Deutschland überführt. mehr

Nachrichten

Nicht in Hör- und Sichtweite

VG Dresden untersagt Proteste gegen Pegida

Gegen den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden darf nicht in Sicht- und Hörweite protestiert werden. Dies hat am Montag das VG Dresden wenige Stunden vor Beginn der Kundgebung entschieden. mehr

Hintergründe

Eskalierte Demonstration

Verwaltungsgericht überprüft Polizeieinsatz am "Schwarzen Donnerstag"

Proteste am "Schwarzen Donnerstag"

Vor mehr als vier Jahren eskalierte ein Polizeieinsatz wegen Stuttgart 21 im Schlossgarten. Ab Herbst wird nun das VG Stuttgart untersuchen, ob der Einsatz am "Schwarzen Donnerstag" rechtswidrig war. Die Kläger wollen auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Zeugen laden. mehr

Feuilleton

LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht

Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht!

Bundesverfassungsgericht

Der frühere Präsident des BVerfG und Altbundespräsident Roman Herzog soll einmal zu Studenten gesagt haben: "Sie dürfen sich das nicht so ernst vorstellen mit dem Bundesverfassungsgericht." Bei aller Flapsigkeit darf man aber wohl davon ausgehen, dass Herzog das Verfassungsprozessrecht in- und auswendig kennt. Wem das nicht so geht, der kann im aktuellen Quiz noch einmal sein Wissen auffrischen. mehr

Nachrichten

Kabinett regelt Gas-Fracking

Umstrittene Methode kommt - probeweise

Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so umstritten wie die Frage, ob im deutschen Erdboden unter Einsatz von Chemikalien Gas "gefrackt" werden soll. Nun hat das Kabinett ein Teil-Verbot mit Hintertürchen beschlossen - doch fast alle sind unzufrieden. mehr

Nachrichten

Geschwindigkeitskontrolle auf Provisionsbasis

Kommunen planen private "Bürger-Blitzer"

Um die chronisch leeren Kassen zu füllen, planen einige Kommunen offenbar, ihren Bürgern das private Blitzen von Verkehrssündern zu erlauben. Im Gegenzug sollen die freiwilligen Helfer einen Teil der anfallenden Bußgelder behalten dürfen. Erste Feldversuche sollen bereits in diesem Sommer im Saarland und in Sachsen-Anhalt beginnen, berichtet anwaltauskunft.de. mehr

Job & Karriere

Gesetzentwurf zum Recht der Unternehmensjuristen

Syndizi können im Versorgungswerk bleiben – fast alle

Syndikusanwälte

Seit Dienstag kursiert in Berlin das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte". Sie sollen eine eigene Zulassung bekommen, wann sie "anwaltlich" tätig sind, wird neu und recht streng definiert. Auch für die schon tätigen Syndizi klärt der Entwurf die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherung befreien zu lassen. Eine erste Analyse von Martin W. Huff und Pia Lorenz. mehr

Nachrichten

Bundestag beschließt Autobahn-Maut

"Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn"

Maut-Anlage

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag am Freitag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. mehr

Nachrichten

Hessen hebt Altersbeschränkung auf

Bürgermeister mit 18

In Hessen gilt künftig nur noch ein Mindestalter von 18 Jahren für Bürgermeister, die anderen Altersbegrenzungen wurden aufgehoben. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. mehr

Kurioses

Anfrage nach dem IFG NRW

Schüler will Abituraufgaben vorab erhalten

Abiturient

Das Informationsfreiheitsgesetz soll den Verwaltungsapparat transparenter machen, indem es Bürgern ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden einräumt. Doch diese IFG-Anfrage kann kaum im Sinne des Erfinders sein: Ein Schüler will vom Bildungsministerium NRW bereits vorab die Aufgabenstellungen der zentralen Abiturklausuren erfahren. mehr

Nachrichten

Nach NSU-Desaster

Neuordnung beim Verfassungsschutz beschlossen

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu ordnen. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch eine lange diskutierte Reform auf den Weg. mehr

Nachrichten

Diesmal ohne V-Leute?

BVerfG fordert mehr Beweise im NPD-Verbotsverfahren

NPD-Fahne an der Berliner Parteizentrale

Die Vorgabe war klar: Das Material für das NPD-Verbotsverfahren sollte diesmal keine Informationen von V-Leuten enthalten. Die Innenminister gaben dafür eigens Testate ab. Doch das reicht dem BVerfG nicht aus. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Kanzlei als Projekt-Manager im Planfeststellungsverfahren

Frank-Rainer Töpfer

Baker & McKenzie ist nach eigenen Angaben als erste Kanzlei in der Funktion des Projekt-Managers nach § 43 g Energiewirtschaftsgesetz für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bei zwei Planfeststellungsverfahren tätig. In den Verfahren geht es um die Errichtung und den Betrieb von insgesamt sechs Netzanbindungsleitungen für die Anbindung von Offshore-Windparks-Clustern in der Ostsee.  mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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