Öffentliches Rechtrss

Hintergründe

Kirchenasyl

Der wohltätige Rechtsbruch

Kirchenschiff

Für von der Abschiebung bedrohte Flüchtlinge liegt die letzte Hoffnung oftmals nicht bei den Gerichten, sondern in sozusagen himmlischer Instanz. Gewährt eine Kirche ihnen "Asyl" in ihren Räumen, sind sie vor behördlichem Zugriff bis auf Weiteres sicher. Doch die milde Tat ist mit dem geltenden Recht kaum überein zu bringen – und erntet deutlichen Widerspruch aus der Politik. mehr

Studium & Referendariat

Nachzahlungen an Rechtsreferendare

Landesamt für Beschönigung und Verzögerung?

Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen?

Gewiss: Die große Offenbarung hatten wir nicht erwartet, als wir dem LBV NRW ein paar kritische Fragen zur Nachzahlung von Unterhaltsbeihilfe stellten. Statt dieser Antworten hätte die Behörde aber ebenso gut ihren Kantinenplan übersenden können. Wir veröffentlichen die Korrespondenz im Wortlaut – denn keine Antwort ist ja bekanntlich auch eine. mehr

Hintergründe

Olympisches Ringen

Der lange Weg der Bewerber bis zu den Spielen 2024

Olympische Tartanbahn (Symbolbild)

Hamburg und Berlin befinden sich derzeit im Wettstreit, wer sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewerben darf. Gerade werden die Bürger der Städte nach ihrer Meinung gefragt, am Wochenende finden zahlreiche Olympiaaktionen statt. Den langen Weg einer möglichen deutschen Bewerbung und wieso diese nach der jüngsten Reform des IOC wieder interessant ist, zeigt Jonas Leder. mehr

Hintergründe

BVerwG zur Lost-Art-Datenbank für NS-Raubkunst

Löschung nur mit Zustimmung aller Erben

Heinrich Himmler überbringt am 19.4.1939 Adolf Hitler ein Bild als Geschenk zu dessen 50. Geburtstag

Ein Bild und seine Erben veranlassten das BVerwG, zu klären, wozu die öffentliche Datenbank Lost Art eigentlich dient: Sie soll helfen, einen gerechten und fairen Ausgleich zwischen allen Nachfolgern von in NS-Zeiten enteigneten Kunsteigentümern zu finden. Das Online-Projekt von Bund und Ländern listet Such- und Fundmeldungen zu Kulturgütern auf – und zwar so lange, bis die Rechtsverhältnisse geklärt sind. mehr

Nachrichten

Disziplinarmaßnahmen gegen Gerichtspräsidenten

Solidaritätsbekundung als Amtsmissbrauch?

Weil sie eine gemeinsame Solidaritätsbekundung für die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk geplant hatten, müssen zwei Gerichtspräsidenten nun um ihre Ämter bangen. Spoorendonk, die seit Monaten wegen ihrer Informationspolitik bei einer Geiselnahme in der Kritik steht, lässt ein Disziplinarverfahren gegen die Richter prüfen, die sie unterstützen wollten. mehr

Studium & Referendariat

Unterhaltsbeihilfe für Referendare

OVG verneint Nachzahlungen in Niedersachsen

leere Taschen

Nach dem für viele Referendare positiven Urteil des OVG Münster zur Höhe der Unterhaltsbeihilfe liegt nun eine Entscheidung des OVG Lüneburg vor. Anders als die Münsteraner entschieden sich die Lüneburger Richter aber nicht nur gegen eine Nachzahlungsverpflichtung des Landes -die niedersächsischen Referendare hätten vielmehr sogar zu viel bekommen. Bastian Reuße stellt das Urteil vor. mehr

Nachrichten

VG Regensburg bestätigt Rundfunkbeitrag

Gewerbetreibende klagen erfolglos

Erneut hat ein Gericht die Regelungen zum Rundfunkbeitrag als rechtmäßig eingestuft. In Regensburg hatten drei Unternehmer gegen ihre Zahlungspflicht geklagt. Einer konnte allerdings am Mittwoch einen Teilerfolg erzielen. mehr

Nachrichten

Unterstützungseinsätze der Bundespolizei

BVerfG prüft Auskunftsrecht von Linke-Abgeordneten

Polizist

Demos, Castortransporte oder Parteitage: Wenn es brenzlig wird, kommt die Bundespolizei ihren Länderkollegen zur Hilfe. Kann der Bundestag solche Einsätze kontrollieren? Diese Fragen prüft seit Dienstag das BVerfG im Rahmen eines Organstreitverfahrens der Fraktion Die Linke. mehr

Nachrichten

VG Berlin gestattet "Körperwelten"-Ausstellung

Bezirksamt scheitert mit Berufung gegen Eilurteil

Das "Körperwelten Museum Berlin" kann planmäßig eröffnen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das Gericht bestätigte damit auch in der Berufungsinstanz, dass für die Ausstellung von plastinierten menschlichen Körpern keine vorherige Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz erforderlich ist. mehr

Studium & Referendariat

Unterhaltsbeihilfe für Referendare

LBV NRW will maximal ab 2011 nachzahlen

Am Samstag war es soweit: Viele ehemalige und aktuelle Referendare in Nordrhein-Westfalen erhielten Post vom LBV. Wer nach dem Urteil des OVG Münster einen Antrag auf Neuberechnung seiner Unterhaltsbeihilfe gestellt hat, bekommt Nachzahlungen. Aber erst später - und wenn überhaupt, dann nur ab frühestens 2011. Die dreijährige Verjährungsfrist habe jeweils am Ende des Jahres der Anspruchsentstehung zu laufen begonnen. mehr

Nachrichten

50 Jahre "Aktuelle Stunde"

Mehr Pfeffer für das Parlament?

Reichstagsgebäude

Intensiv und engagiert arbeitet der Bundestag fast nur, wenn die Kameras aus sind. Die Fragestunde und Regierungsbefragung, die einst das Plenum immer wieder "pfeffrig" machten, erscheinen vielen heute ziemlich erstarrt. Sie könnten nun reformiert werden. Bekommt das Parlament nun wieder mehr Reiz? mehr

Nachrichten

BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr

"Knöllchen-Horst" muss 1.000 Euro zahlen

Auf seinen Streifzügen durch die Justiz hat "Knöllchen-Horst" auch das höchste deutsche Gericht beschäftigt: Der Frührentner, der das Anzeigen von Falschparkern zu seinem Lebensinhalt gemacht hat, fand aber kein Verständnis beim BVerfG. Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde erst gar nicht an und brummten ihm eine Missbrauchsgebühr von 1.000 Euro auf.  mehr

Hintergründe

Kein Rechtsschutz für DÜGIDA-Demonstranten

Das OVG, das sich nicht traut

Demonstranten

Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers "DÜGIDA" reagiert. Das OVG half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp. Das grenzt an Rechtsschutzverweigerung, meint Sebastian Roßner. mehr

Nachrichten

Neues Prostitutionsgesetz beschlossen

Künftig nur noch mit Kondom

Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD ein neues Prostitutionsgesetz vereinbart. Jetzt sind fast alle Streitpunkte ausgeräumt. Die Kondom- und Meldepflicht sollen kommen, ein höheres Mindestalter aber nicht. mehr

Nachrichten

VG Düsseldorf bestätigt Ausreiseverbot

Islamist durfte in Deutschland festgehalten werden

Die Stadt Neuss durfte die Reisefreiheit eines Islamisten vorübergehend einschränken. Dies entschied das VG Düsseldorf am Dienstag und wies damit die Klage des Betroffenen gegen ein vor zwei Jahren erlassenes Ausreiseverbot ab. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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