Öffentliches Rechtrss

Hintergründe

Kommunale Sperrklausel durch Verfassungsänderung?

Das Grundgesetz sitzt immer am längeren Hebel

Kommunalwahlen

Im Dauerringen zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit um die Zulässigkeit kommunaler Sperrklauseln bahnt sich in Nordrhein-Westfalen eine neue Runde an: Helfen soll nunmehr eine Änderung der Landesverfassung. Ein Geniestreich? Johannes Dietlein hat seine Zweifel: Wo die Wahlrechtsgleichheit berührt sei, hälfen nur Sachargumente und keine Parlamentsmehrheiten – mögen sie noch so groß sein. mehr

Hintergründe

Gesetzvorschlag zum assistierten Suizid

"Unterschiedliche ethische Vorstellungen akzeptieren"

Sterbehilfe

Während der Bundestag diskutiert, haben Experten einen Vorschlag vorgelegt, um die Hilfe beim Freitod zu regeln. Strafbar soll sie künftig sein, aber nicht für Ärzte, enge Freunde und Verwandte. Mitautor und Medizinrechtler Jochen Taupitz erklärt, was die Verschärfung ändern soll, was das den Ärzten nutzt, die trotzdem ihre Zulassung verlieren und was enge Freunde von Freunden unterscheidet. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Redeker Sellner Dahs

Kooperation für Städtebauprojekte

Redeker Sellner Dahs und das Planungsbüro Plan + Consult Mitschang bündeln mit einer Kooperation am Standort München ihre Kompetenzen für die Beratung und Begleitung bei Städtebauprojekten. mehr

Nachrichten

VG Neustadt zu künftigen Gymnasiallehrern

Gleiche Examensleistung, gleiche Einstellungschancen

Die 2012 geänderte Landesverordnung für die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien darf nicht zu Lasten früherer Absolventen gehen, entschied das VG. Nach den neuen Regeln hätte ein Prüfling eine Gesamtnote von 1,13 bekommen anstelle der von ihm nach der Prüfungsordnung von 1997 erzielten 1,47.* Im Auswahlverfahren müsse das Land dies im Hinblick auf "Altabsolventen" berücksichtigen. mehr

Nachrichten

Stillegung des AKW Biblis

RWE reicht Klage ein

Der Energieversorger RWE hat beim LG Essen Schadensersatzklage gegen das Land Hessen sowie den Bund eingereicht. Nach der Katastrophe von Fukushima hatte Hessen beide Blöcke des Atomkraftwerkes Biblis für drei Monate stillgelegt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird / Rechtsabteilung ProSiebenSat.1 Digital

ProSiebenSat.1 Digital auch vor dem BVerwG erfolgreich

Dr. Michael Stulz-Herrnstadt

Das BVerwG hat die Nichtzulassungsbeschwerde der bayerischen Landesmedienanstalt gegen ein jugendschutzrechtliches Grundsatzurteil des BayVGH zurückgewiesen. Das Gericht hatte einen Bescheid der Medienaufsicht vollständig aufgehoben, mit dem über 1.400 Teletextseiten der ProSiebenSat.1 Digital beanstandet und untersagt worden waren. Bird & Bird war für das Unternehmen in dem Verfahren tätig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy / Büsing Müffelmann & Theye

Daseinsvorsorge: Bremen steigt in Netzbetrieb ein

Dr. Helge Schäfer

Die Städte Bremen und Bremerhaven beteiligen sich mit 225 Millionen Euro an den lokalen Netzgesellschaften, die für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme in den beiden Städten zuständig sind. Den Zuschlag für die Konzessionen hat der SWB-Konzern erhalten. Allen & Overy hat SWB bei der Transaktion beraten, während das Bremer Büro von Büsing Müffelmann & Theye für die Aufgabenträger tätig war.  mehr

Nachrichten

VG Berlin stärkt Informationsfreiheit

Ministerium forderte zu hohe Gebühren

Mit fast 15.000 Euro hat das Bundesinnenministerium deutlich zu hohe Gebühren für das Bereitstellen von Dokumenten zur Sportförderung festgesetzt. Damit gab das VG Berlin den Klagen von zwei Journalisten statt. Die hohen Gebührenbescheide seien mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht in Einklang zu bringen. mehr

Hintergründe

Stille SMS

So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage

Sendemast

Das Ausmaß, in dem die Sicherheitsbehörden Personen per stiller SMS orten, ist gar nicht so aufsehenerregend, wie manche Medien jetzt glauben machen wollen, wenn man einen Blick auf die Zahlen der Vorjahre wirft – und zwar nicht nur die von 2013. Aber wer sagt überhaupt, dass Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei das dürfen? Das Gesetz jedenfalls nicht. Warum fragt danach keiner, fragt sich Claudia Kornmeier. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Mappus

E-Mail-Kopien müssen gelöscht werden

Die Dateien aus dem Postfach des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus müssen gelöscht werden. Der Landtag kann sie damit nicht nutzen, um Erkenntnisse zu Stuttgart 21 zu sammeln. Ganz verschwinden werden sie aber wohl nicht. mehr

Hintergründe

Die Pkw-Maut zwischen Europarecht und Innenpolitik

Der Wahlkampf ist vorbei!

Maut- und Grenzschild

Es ist wie verhext. Je länger über die Pkw-Maut diskutiert wird, desto mehr Probleme tun sich auf. Neben der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, die nun auch die Bundestagsjuristen anzweifeln, könnte die Kontrolle den Zoll überfordern. Europarechtlich gibt es einen Ausweg, meint Volker Boehme-Neßler und appelliert dennoch: Es ist Zeit, rational über das Projekt nachzudenken. mehr

Nachrichten

VG Münster zu Niederlassungserlaubnis

Ein bisschen Deutsch muss sein

Wer eine Niederlassungserlaubnis beantragt, sollte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können, findet das VG Münster. Die klagende Türkin hatte sich vergeblich auf ein kürzlich ergangenes EuGH-Urteil berufen. Ausreisen muss die Frau aber trotzdem nicht. mehr

Nachrichten

VG Osnabrück zum AStA

Studienschaft darf sich gegen Rechts stellen

Wenn es um hochschulpolitische, soziale und kulturelle Belange der Studenten geht, darf sich der AStA durchaus positionieren. Der AStA der Uni Osnabrück hatte unter anderem linksgerichtete Initiativen unterstützt. Daran hatte sich ein Student gestört. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Integrationskindern

Schulplätze dürfen nicht verlost werden

Eine allgemeine Schule in Berlin-Mitte stand vor einem Problem: Für die 16 verfügbaren Plätze für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gab es 24 Anmeldungen. Also startete die Schule eine Verlosung, anstatt sich an das gesetzlich vorgeschriebene Auswahlverfahren zu halten. mehr

Nachrichten

Streit um Uber in Hamburg

Verfügung nicht aufgehoben

Enegegen anderslautender Meldungen hat das VG Hamburg die Verfügung gegen Uber nicht aufgehoben. Die Verkehrsbehörde will allerdings bis zum Abschluss des Eilverfahrens auf Maßnahmen zur Vollziehung verzichten. Das teilte die Sprecherin der Behörde am Montag mit. mehr

Öffentliches Recht – seine Inhalte und Rechtsquellen

Öffentliches Recht ist das Pendant zum Zivilrecht und gestaltet das Verhältnis des Bürgers zum Staat sowie die Rechtsbeziehung der Staatsorgane und der Verwaltungsorgane untereinander. Zum öffentlichen Recht zählen das Staatsrecht, das Verwaltungsrecht, das verwaltungsrechtliche Prozessrecht und das Staatskirchenrecht. Das Staatsrecht wird noch einmal untergliedert in Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht, das Verwaltungsrecht in allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht. Auch das im Strafgesetzbuch (StGB) normierte Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts, weil es das Verhältnis zwischen Bürger und Staat betrifft. Sondermaterien wie Steuerrecht und das Sozialrecht sind ebenfalls Bestandteil des öffentlichen Rechts. Über die nationale Ebene hinausgehend gehören zum öffentlichen Recht auch das Europarecht und das Völkerrecht.

Öffentliches Recht und seine Rechtsquellen

Die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts findet man im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie in entsprechenden Vorschriften der Länder sowie in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen des Bundes und der Länder. Im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts gibt es auf Bundes- und auf Landesebene eine Vielzahl von Sondergesetzen, beispielsweise Polizei- und Ordnungsrecht sowie baurechtliche Vorschriften. Rechtsquellen des Staatsrechts sind das Grundgesetz (GG) sowie spezialgesetzliche Regelungen über die obersten Staatsorgane und das Wahlrecht, unter anderem die Geschäftsordnung des Bundestages, das Abgeordnetengesetz, das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Öffentliches Recht und seine Abgrenzung vom Privatrecht

Die Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist umstritten und wird mit Hilfe von Theorien ermittelt. Nach der bevorzugt angewandten modifizierten Subjektstheorie handelt es sich um öffentliches Recht, wenn die in Rede stehende Norm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Nach der seltener vetretenen Subordinationstheorie liegt ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vor, wenn ein Über- und Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren