Donnerstag, 27.11.2014

Medizinrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Redeker Sellner Dahs

E-Zigarette kann frei gehandelt werden

Alexander Schink

Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel und kann frei gehandelt werden. Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, im Wege einer Pressemitteilung vor dem Vertrieb von E-Zigaretten unter Hinweis auf die Strafbarkeit zu warnen. Das hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die Klage eines  deutscher Herstellers von E-Zigaretten entschieden. Ein Team um Redeker Sellner Dahs hat dieses Urteil erstritten. mehr

Nachrichten

LG Gießen zur Organtransplantation

Junge mit Hirnschaden muss nicht auf Liste für Spenderherz

Die Uniklinik Gießen muss einen herzkranken Jungen mit schwerem Hirnschaden nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen. Das hat das LG Gießen am Freitag nach einem monatelangen Streit mit den Eltern des Kindes entschieden. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Schwangerschaft nach Sterilisation

Krankenhaus haftet nicht bei Hinweis auf Versagerquote

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die Patientin zuvor über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. Dabei reicht ein mündlicher Hinweis aus, entschied das OLG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu teurer Zahnbehandlung

Ärzte müssen über günstigere Methoden aufklären

Eine Patientin aus Bad Salzuflen muss sich nicht an einer teuren Zahnbehandlung beteiligen, weil sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung für eine andere Behandlung entschieden hätte - so die am Montag bekannt gewordene Entscheidung des OLG Hamm. Die Abrechnungsgesellschaft des behandelnden Kieferchirurgen hatte etwa 16.000 Euro von ihr verlangt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Wilhelm Rechtsanwälte

Düsseldorfer Boutique eröffnet Büro in Berlin

Dr. Axel Thoenneßen, Leiter der Wilhelm-Niederlassung Berlin

Die Sozietät Wilhelm eröffnet zum 1. September in Berlin einen zweiten Standort. Leiter des Standorts ist Dr. Axel A. Thoenneßen (46) als neuer Partner der Sozietät. mehr

Hintergründe

Warten auf Herz und Niere

Die Macht der Bundesärztekammer

Nierentransplantation

Wer als Patient auf ein Organ warten darf und wer es schließlich bekommt, gibt die Bundesärztekammer fast alleine vor. So wird dann einem Iraker, der nicht gut Deutsch spricht, und einer Frau, deren Mann den Ärzten eine unfreundliche E-Mail geschrieben hat, der Platz auf der Warteliste verwehrt. Es geht in der Transplantationsmedizin um Entscheidungen über Leben und Tod, die der Gesetzgeber treffen müsste, meint Wolfram Höfling. mehr

Hintergründe

Cannabinoide Kräutermischungen vor dem EuGH

Legal Highs bleiben legal

Mann raucht Joint (Symbolbild)

Der Verkauf von "Legal Highs" ist, der Name verrät es schon, nicht strafbar – jedenfalls nicht nach dem Betäubungsmittelgesetz. Um dies zu umgehen, hatten mehrere Gerichte Händler nach dem Arzneimittelgesetz zu Strafen verurteilt. Dieser Praxis hat der EuGH am Donnerstag eine klare Absage erteilt. Helmut Pollähne begrüßt die Entscheidung. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Eurotransplant

Ohne Zuteilungschance keine Anmeldung

Der Fall eines 2010 an Leberkrebs verstorbenen Patienten beschäftigte das OLG in Hamm. Seine Erben hatten die Uniklinik Hannover verklagt, weil die den Mann nicht bei der Vermittlungsstelle Eurotransplant angemeldet hatte. Doch dafür habe es gute Gründe gegeben, urteilte das Gericht. mehr

Nachrichten

BGH zur Haftung bei Geburtsfehlern

Mediziner haften nur für Behandlungsfehler

Beruhen Gesundheitsschäden eines Kindes zum Teil auf schicksalhaften Ereignissen während der Geburt und zum Teil auf Behandlungsfehlern nach der Geburt und lassen sich diese "Schadensanteile" eindeutig trennen, so haften die behandelnden Ärzte nur für solche Schäden, die durch die Behandlungsfehler entstanden sind. Dies entschied der BGH am Dienstag. mehr

Hintergründe

Rechte des Patienten Kind

Rauchen verboten, sterben erlaubt

Kind im Krankenbett

Manchmal ist der Gesetzgeber regelungswütig, manchmal faul. Wenn es um Minderjährige und deren Gesundheit geht, trifft irgendwie beides zu. Was dem 17-Jährigen verboten ist, der 14-Jährige darf und warum die Pubertät generell schwierig ist für den Arzt, erklärt Sebastian T. Vogel. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Schulter-OP

8.000 Euro Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler

Eine falsch positionierte Schraube im Schlüsselbein kann ein grober Behandlungsfehler sein, stellten die Richter des OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil klar. Ein Amateurfußballer aus Arnsberg hatte geklagt, nachdem ihm die Schraube herausgebrochen war. mehr

Nachrichten

OLG Zweibrücken zu fehlerhaften Brustimplantaten

TÜV-Rheinland muss kein Schmerzensgeld zahlen

Der TÜV Rheinland muss im Rechtsstreit um mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich keinen Schadensersatz an eine Geschädigte zahlen. Das OLG Zweibrücken wies am Donnerstag die Berufung der Frau zurück. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde jedoch eine Revision vor dem BGH zugelassen. mehr

Hintergründe

Streit um Richtlinien zur Organvergabe

Kein Deutsch, kein Herz?

Transplantation

Ob eine Klinik einem Patienten wegen schlechter Sprachkenntnisse den Platz auf einer Transplantationsliste verweigern darf, musste das LG Bielefeld am Ende nicht entscheiden. Die Parteien einigten sich am Freitag auf einen Vergleich. Um künftig solche Fälle zu vermeiden, sollte die Bundesärztekammer ihre Richtlinien zur Organvergabe klarer formulieren. mehr

Nachrichten

Wohl kein Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Brustimplantate

OLG sieht TÜV-Rheinland nicht in der Pflicht

Das OLG Zweibrücken hat eine Frau, die Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro vom TÜV-Rheinland verlangt darauf hingewiesen, dass Ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Gleichwohl beabsichtigt das Gericht, im Hinblick auf die Vielzahl auch bei anderen Gerichten in Deutschland anhängiger gleichgelagerter Verfahren die Revision zum BGH zuzulassen. mehr

Hintergründe

Eröffnet in Berlin bald ein Coffeeshop?

Cannabisvertrieb im Dienst der Wissenschaft

Coffeeshop in Amsterdam

Mit einer Legalisierung von Cannabis ist in naher Zukunft nicht zu rechnen. Davon unbeeindruckt hat ein Berliner Bezirk beschlossen, seinen eigenen Coffeeshop zu errichten – zu Forschungszwecken, und weil man dem Drogenhandel ohnehin nicht Herr werde. Ulrich M. Gassner spricht dem Projekt Chancen zu, auch wenn noch eine Erlaubnis des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte notwendig ist. mehr

Medizinrecht – die Rechtsbeziehung zwischen Ärzten und zwischen Arzt und Patient

Medizinrecht ist der Oberbegriff für die rechtliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Ärzten und im Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Zum Medizinrecht gehören öffentlich-rechtliche Regelungen, die die Berufsausübung als Arzt oder Zahnarzt definieren, und die im Meldewesen verankerte Pflicht, ansteckende Krankheiten zu melden. Zur rechtlichen Ausgestaltung der Beziehung zwischen Arzt und Patient gehören die Arzthaftung und das Recht der Honorierung von Privatpatienten, unter anderem nach der Gebührenordnung für Ärzte. Im Sozialversicherungsrecht finden sich weitere Bestimmungen über die Kassenzulassung und die Honorierung von Allgemeinpatienten. Zu diesen speziellen Regelungen gehören auch das in der Approbationsordnung geregelte allgemeine Berufsrecht und die Berufsordnungen der jeweiligen Landesärztekammer. Das kollegiale und rechtliche Verhältnis zwischen den Ärzten wird ausgestaltet durch das Arztwerberecht, das ärztliche Gesellschaftsrecht und das Recht der Praxisübertragung. Darüber hinaus gibt es weitere spezielle Regelungen über die Ausübung des ärztlichen Berufes, beispielsweise die Röntgenverordnung.

Das Medizinrecht und seine historischen Wurzeln

Tatsächlich reicht das Medizinrecht weit in der Geschichte zurück. Seit es Ärzte und andere Heilberufe gibt, ist es von Bedeutung, und so haben sich bereits die römischen Juristen mit medizinrechtlichen Fragen beschäftigt. Der noch heute von Medizinern geleistete hippokratische Eid stammt aus dem antiken Griechenland. Unter dem Stauferkönig Friedrich II. finden sich im Jahr 1231 Aufzeichnungen im Bereich des Medizinrechts, in denen der Beruf des Arztes von dem eines Apothekers formal getrennt wird. Da es an einer einheitlichen Reichsgesetzgebung auf dem Gebiet des Medizinrechts fehlt, gelten vorwiegend Regelungen auf territorialer Ebene, wobei den Städten eine Vorreiterposition zukommt. Im 14. Jahrhundert gibt es erste Medizinalordnungen und auch Apothekenordnungen, die Preise für Behandlungen und Medikamente festlegen.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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