Medizinrechtrss

Der Deutsche Ethikrat hat im Auftrag der Bundesregierung eine Stellungnahme zur Zukunft der genetischen Diagnostik erarbeitet. Darin fordert er unter anderem verbesserte und EU-weite Maßnahmen zur unabhängigen Aufklärung von Verbrauchern sowie zum Patienten- und Verbraucherschutz. mehr

Eine Apothekerin muss 750 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie gegen die Vorschriften der Arzneimittel-Preisbindung verstoßen hat, urteilte das VG Gießen am Montag. Sie hatte in Zeitungsannoncen und Flyern damit geworben, jeder Kunde erhalte beim Einlösen eines Rezeptes einen Ein-Euro-Einkaufsgutschein. mehr

Das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das den Einsatz von Antibiotika bei der Tierhaltung vermindern und für gesunde Lebensmittel sorgen soll, wird in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dies entschied der Bundesrat am Freitag. mehr

Ein Herzkranker hatte sich vergeblich darum bemüht, auf die Warteliste für die Organvermittlung zur Transplantation gesetzt zu werden. Auch sein Prozesskostenhilfeantrag für eine Schmerzensgeldklage blieb erfolglos. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde hiergegen nun stattgegeben. mehr

Soweit ärztlich verordnet, haben Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln. Ältere Versicherte müssen für die Pille selbst aufkommen, auch wenn sie eine geistige Behinderung haben. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des LSG hervor. mehr

Ein halbes Jahr nach den ersten Meldungen zum Organspendeskandal sitzt nun der erste Transplantationsarzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen versuchten Totschlags. Den Chef der Organspende-Kommission, Hans Lilie, wundert das gar nicht. Wieso er von der Rücksichtslosigkeit der Ärzte überrascht ist, von neuen Strafnormen aber nichts hält, erklärt er im LTO-Interview. mehr

Die Rufe nach strengeren Regeln für korrupte Ärzte werden lauter - auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bislang noch bremst, erwägt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Regelung. mehr

Frauenärzte, die mit Zulassung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, müssen es dulden, dass auch konkurrierende Ärzte eine solche Zulassung erhalten. Dadurch werde kein Mediziner in seinen eigenen Rechten verletzt, so der 5. Senat in einem am Mittwoch erlassenen Urteil. mehr

Der Gesetzgeber hat die Rechte der Patienten nicht neu erfunden. Die Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler ist langjährige Rechtsprechungspraxis, ein Härtefallfonds für Ärztefehler wird nicht eingerichtet und so manch neuer Begriff ist eine Worthülse. Dennoch sollten Ärzte und Patienten einen Blick in den Teil des BGB werfen, der nun den Behandlungsvertrag regelt, meint Dominik Franzki. mehr

Der Gesetzgeber passt das deutsche Werberecht für Heilmittel an europäische Vorgaben an und sorgt mit einem unbedachten Pinselstrich für erhebliche Rechtsunsicherheit in der Heilmittel- und Kosmetikindustrie. Wie aus einer (ursprünglich gewollten) strengen Regulierung möglicherweise eine (nie gewollte) Vollliberalisierung wurde, kommentiert Gunnar Sachs. mehr