Donnerstag, 24.04.2014

Medizinrechtrss

Hintergründe

Rechte des Patienten Kind

Rauchen verboten, sterben erlaubt

Kind im Krankenbett

Manchmal ist der Gesetzgeber regelungswütig, manchmal faul. Wenn es um Minderjährige und deren Gesundheit geht, trifft irgendwie beides zu. Was dem 17-Jährigen verboten ist, der 14-Jährige darf und warum die Pubertät generell schwierig ist für den Arzt, erklärt Sebastian T. Vogel. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Schulter-OP

8.000 Euro Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler

Eine falsch positionierte Schraube im Schlüsselbein kann ein grober Behandlungsfehler sein, stellten die Richter des OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil klar. Ein Amateurfußballer aus Arnsberg hatte geklagt, nachdem ihm die Schraube herausgebrochen war. mehr

Nachrichten

OLG Zweibrücken zu fehlerhaften Brustimplantaten

TÜV-Rheinland muss kein Schmerzensgeld zahlen

Der TÜV Rheinland muss im Rechtsstreit um mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich keinen Schadensersatz an eine Geschädigte zahlen. Das OLG Zweibrücken wies am Donnerstag die Berufung der Frau zurück. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde jedoch eine Revision vor dem BGH zugelassen. mehr

Hintergründe

Streit um Richtlinien zur Organvergabe

Kein Deutsch, kein Herz?

Transplantation

Ob eine Klinik einem Patienten wegen schlechter Sprachkenntnisse den Platz auf einer Transplantationsliste verweigern darf, musste das LG Bielefeld am Ende nicht entscheiden. Die Parteien einigten sich am Freitag auf einen Vergleich. Um künftig solche Fälle zu vermeiden, sollte die Bundesärztekammer ihre Richtlinien zur Organvergabe klarer formulieren. mehr

Nachrichten

Wohl kein Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Brustimplantate

OLG sieht TÜV-Rheinland nicht in der Pflicht

Das OLG Zweibrücken hat eine Frau, die Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro vom TÜV-Rheinland verlangt darauf hingewiesen, dass Ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Gleichwohl beabsichtigt das Gericht, im Hinblick auf die Vielzahl auch bei anderen Gerichten in Deutschland anhängiger gleichgelagerter Verfahren die Revision zum BGH zuzulassen. mehr

Hintergründe

Eröffnet in Berlin bald ein Coffeeshop?

Cannabisvertrieb im Dienst der Wissenschaft

Coffeeshop in Amsterdam

Mit einer Legalisierung von Cannabis ist in naher Zukunft nicht zu rechnen. Davon unbeeindruckt hat ein Berliner Bezirk beschlossen, seinen eigenen Coffeeshop zu errichten – zu Forschungszwecken, und weil man dem Drogenhandel ohnehin nicht Herr werde. Ulrich M. Gassner spricht dem Projekt Chancen zu, auch wenn noch eine Erlaubnis des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte notwendig ist. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Arzthaftung

Kein Schadensersatz wegen spät erkannten Brustkrebses

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das OLG Hamm die Klage gegen einen Gynäkologen wegen des Verdachts einer fehlerhaften Behandlung abgewiesen. Eine an Brustkrebs erkrankte Patientin hatte Schmerzensgeld und Schadenersatz von rund 65.000 Euro und eine monatliche Rente von 1.000 Euro eingeklagt. mehr

Nachrichten

BGH zu Preisbindung von Online-Apotheken

Kein Rabatt für deutsche Kunden

Medikamente

Versandapotheken anderer EU-Staaten dürfen deutschen Kunden keine Rabatte auf preisgebundene Arzneien gewähren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung des BGH am Mittwoch. Bereits zuvor hatte der gemeinsame Senat beschlossen, dass deutsche Arzneimittelpreise auch für EU-Anbieter gelten. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Arzthaftung

Patient bekommt 220.000 Euro Schmerzensgeld

Ein Facharzt für Chirurgie muss einem Patienten wegen unzureichender Aufklärung über das Risiko einer Darmspiegelung ein Schmerzensgeld von 220.000 Euro zahlen. Letzterer war nach Komplikationen in Folge des Eingriffs zum Frührentner geworden. mehr

Nachrichten

Letzte Sitzung des Bundesrats vor der Wahl

Opposition blockiert Gesetzesvorhaben der Regierung

Gebäude des Bundesrates in Berlin

Nur zwei Tage vor der Wahl beriet der Bundesrat am Freitag über die letzten zwölf Gesetze, die der scheidende Bundestag Ende Juni 2013 verabschiedet hatte. Einige Punkte wie die Begrenzung der Managergehälter und das Gesetz gegen Ärztekorruption wurden in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das bedeutet das Aus für diese Vorhaben. Die Deckelung von Abmahngebühren billigte die Länderkammer dagegen. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Computertomographie

Beurteilung ohne Neurologe kann teuer werden

Dem Sohn einer verstorbenen Patientin eines Krankenhauses in Dorsten stehen als Erbe 50.000 Euro Schmerzensgeld zu. Klinik und Chefarzt haften, weil bei der Beurteilung der CT-Bilder der Mutter kein Neurologe zu Rate gezogen wurde. Dadurch blieb ein Hirnstamminfarkt zu lange unerkannt, der schließlich den Tod der Patientin verursachte. mehr

Hintergründe

OVG Münster zu E-Zigaretten

Kein zulassungspflichtiges Arzneimittel

Mann mit E-Zigarette

Nikotinhaltige Liquids sind kein Arzneimittel und E-Zigaretten folglich kein Medizinprodukt. Beides darf also ohne Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz verkauft werden. So sieht es jedenfalls das OVG Münster in drei Urteilen vom Dienstag. Vor allem NRW will sich damit nicht zufrieden geben. Der Fall wird wohl in Leipzig landen. Derweil arbeitet die EU an einer strengeren Regulierung. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Arzthaftung

Nichterkennen von Schweinegrippe kein Haftungsfall

Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Dies entschied das OLG Hamm im Fall eines Mannes, der wegen seiner Erkrankung am Grippe-Virus H1N1 fünf Wochen künstlich beatmet werden musste. mehr

Hintergründe

Arzt wegen fahrlässiger Tötung im PJ verurteilt

Alleinhaftung ungewöhnlich

OP-Arzt (Symbolbild)

Vergangene Woche verurteilte das LG Bielefeld einen inzwischen approbierten Arzt wegen fahrlässiger Tötung. Während seines Praktischen Jahrs hatte er einem Säugling ein Medikament gespritzt, das oral zu verabreichen gewesen wäre. Ein Organisationsverschulden der Klinik ändere an der strafrechtlichen Haftung des Mannes nichts. Zu Risiken in der (Fach-)Arztausbildung Sonja Lange. mehr

Nachrichten

LG Göttingen: Prozessauftakt im Organspende-Skandal

Angeklagter weist Manipulationsvorwürfe von sich

Der Skandal um die manipulierte Vergabe von Spenderorganen sorgte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeilen. Am Montag begann die juristische Aufarbeitung. Vor dem LG Göttingen muss sich ein Medizinprofessor wegen mehrfachen versuchten Totschlags sowie Körperverletzungen mit Todesfolge verantworten. mehr

Medizinrecht – die Rechtsbeziehung zwischen Ärzten und zwischen Arzt und Patient

Medizinrecht ist der Oberbegriff für die rechtliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Ärzten und im Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Zum Medizinrecht gehören öffentlich-rechtliche Regelungen, die die Berufsausübung als Arzt oder Zahnarzt definieren, und die im Meldewesen verankerte Pflicht, ansteckende Krankheiten zu melden. Zur rechtlichen Ausgestaltung der Beziehung zwischen Arzt und Patient gehören die Arzthaftung und das Recht der Honorierung von Privatpatienten, unter anderem nach der Gebührenordnung für Ärzte. Im Sozialversicherungsrecht finden sich weitere Bestimmungen über die Kassenzulassung und die Honorierung von Allgemeinpatienten. Zu diesen speziellen Regelungen gehören auch das in der Approbationsordnung geregelte allgemeine Berufsrecht und die Berufsordnungen der jeweiligen Landesärztekammer. Das kollegiale und rechtliche Verhältnis zwischen den Ärzten wird ausgestaltet durch das Arztwerberecht, das ärztliche Gesellschaftsrecht und das Recht der Praxisübertragung. Darüber hinaus gibt es weitere spezielle Regelungen über die Ausübung des ärztlichen Berufes, beispielsweise die Röntgenverordnung.

Das Medizinrecht und seine historischen Wurzeln

Tatsächlich reicht das Medizinrecht weit in der Geschichte zurück. Seit es Ärzte und andere Heilberufe gibt, ist es von Bedeutung, und so haben sich bereits die römischen Juristen mit medizinrechtlichen Fragen beschäftigt. Der noch heute von Medizinern geleistete hippokratische Eid stammt aus dem antiken Griechenland. Unter dem Stauferkönig Friedrich II. finden sich im Jahr 1231 Aufzeichnungen im Bereich des Medizinrechts, in denen der Beruf des Arztes von dem eines Apothekers formal getrennt wird. Da es an einer einheitlichen Reichsgesetzgebung auf dem Gebiet des Medizinrechts fehlt, gelten vorwiegend Regelungen auf territorialer Ebene, wobei den Städten eine Vorreiterposition zukommt. Im 14. Jahrhundert gibt es erste Medizinalordnungen und auch Apothekenordnungen, die Preise für Behandlungen und Medikamente festlegen.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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