Kosten- und Vergütungsrechtrss

Nachrichten

OLG Stuttgart bestätigt Befangenheit

Sachverständige zeigt Rechtsanwalt den Vogel

Ein kurzes Tippen auf die Schläfe hat eine Sachverständige die Vergütung für ihre Tätigkeit gekostet. Für das LG Stuttgart bestand die Besorgnis der Befangenheit, weil sie im Prozess dem Klägeranwalt den Vogel gezeigt haben soll. Das OLG nickte diesen Beschluss nun ab. mehr

Studium & Referendariat

VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe

Was für den einen billig ist, ist dem anderen Recht

Taschendieb

Schlechte Nachrichten für Referendare aus NRW: Das VG Köln hat entschieden, dass ihre Unterhaltsbeihilfe zwar gegen den klaren Wortlaut der Norm, aber dennoch richtig berechnet wird. Der Gesetzgeber habe die Referendare den Landesbeamten gleichstellen wollen und  dürfe sie deshalb auch so bezahlen. Die Entscheidung, die vor allem zu Gunsten der klammen Staatskasse ausfällt, erläutern Andreas und Karl Schmitt. mehr

Hintergründe

Unnötig schnelles Inkrafttreten von Gesetzen

Die Suche nach dem geltenden Recht

Deutscher Bundestag in Berlin

Zum 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, wenige Tage nach seiner Verkündung. Doch wer eine aktuelle Fassung sucht, wird von der Bundesregierung im Stich gelassen und muss auf kostenpflichtige Angebote ausweichen. Die Hast, mit der die Novelle in Kraft trat, ist exemplarisch für gesetzgeberischen Übereifer, der mehr schadet als nützt, findet Martin W. Huff. mehr

Nachrichten

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Leutheusser und Kutschaty wollen es noch vor der Wahl schaffen

Einen Tag vor der Beratung im Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses gaben sich sowohl die Bundesjustizministerin als auch der NRW-Justizminister Kutschaty beim Deutschen Anwaltstag optimistisch, dass das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz spätestens im Juli in Kraft treten kann. mehr

Studium & Referendariat

Prellt NRW seine Rechtsreferendare?

700 Euro im Jahr zu wenig

Leere Taschen

Mit ihren Sparplänen hat die rot-grüne Landesregierung in NRW schon die Landesbeamten gegen sich aufgebracht. Nun droht zusätzlicher Ärger mit den Rechtsreferendaren: Ihre Unterhaltsbeihilfe wird womöglich seit Jahren falsch berechnet. Um das Geld doch noch zu bekommen, werden die angehenden Volljuristen aber wohl klagen müssen, meinen Andreas und Karl Schmitt. mehr

Nachrichten

Anpassung der Anwaltsvergütung

Bundestag verabschiedet Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Nun doch noch in der laufenden Legislaturperiode beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Anhebung der Honorare und Gebühren von Anwälten und Notaren. So erhalten Rechtsanwälte im Schnitt künftig zwölf Prozent mehr als nach der letzten Erhöhung im Jahr 2004. mehr

Nachrichten

Neues Kostenrecht

Experten erörtern PKH-Reform

Am Mittwoch diskutierten zwölf Sachverständige mit dem Rechtsausschuss des Bundestages über Änderungen des Kostenrechts und der Prozesskostenhilfe. Experten befürchten, dass die Reform der Prozesskostenhilfe vor allem zulasten von Bedürftigen gehen könnte. mehr

Nachrichten

FG Rheinland-Pfalz zu Verfahrensgebühren

Gerichtskosten vor Entscheidung über Revision fällig

Bei Finanzgerichten müssen Kläger die Verfahrensgebühr schon vor der Entscheidung über eine Revision zahlen. Die Fälligkeit der Gebühr sei nicht von der Rechtskraft des Urteils abhängig, so das FG Rheinland-Pfalz in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss.

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Hintergründe

Regierungsentwurf zum neuen Kostenrecht

Mehr Geld für Anwälte, weniger Recht für Bürger

Rechtsanwältin (Symbolbild)

Nun soll es doch noch in dieser Legislaturperiode kommen, das neue Kostenrecht. Die Anwaltsgebühren sollen erhöht werden, wenn auch nicht linear, auch einige strukturelle Änderungen wird es geben. Die Gerichtsgebühren aber sollen sogar noch weiter angehoben werden als bislang schon geplant war. Es droht ein sukzessiver Abbau des sozialen Rechtsstaats aus finanziellen Gründen, meint Norbert Schneider. mehr

Nachrichten

VG Frankfurt a.M. zum hessischen Besoldungsrecht

"Erfahrungsstufen" verstoßen gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Das Gericht sieht in den Besoldungsregelungen, die für Richter und Beamte gelten, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Das Land hatte argumentiert, der Verdienst richte sich genau genommen nach der Lebenserfahrung des Einzelnen. Dem wollte das VG nicht folgen. mehr

Nachrichten

OLG Bamberg zur freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Rechtsanwaltskammer München klagt erfolgreich gegen HUK Coburg

Dem Rechtsschutzversicherer wurde nach Angaben der RAK München verboten, von seinen Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine von der HUK Coburg empfohlene Kanzlei, sondern ein vom Versicherungsnehmer selbst gewählter Anwalt mandatiert wird. Das OLG hob mit seiner Entscheidung vom Mittwoch ein umstrittenes Urteil des LG Bamberg auf. mehr

Job & Karriere

Anwaltstag in München

Gesetzentwurf zur RVG-Novelle soll bis Sommer kommen

Wolfgang Ewer

Bei der Eröffnungsfeier zum 63. Deutschen Anwaltstag versprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den anwesenden Anwälten, sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzentwurf zur Kostenrechtsmodernisierung bis zum Sommer vorliegt. Der Präsident des DAV erteilte Forderungen nach einer Befugnis des BGH, auch über zurückgenommene Revisionen zu entscheiden, eine deutliche Absage.  mehr

Job & Karriere

Modernere Justizkosten

Neues Kostenrecht für Notare, mehr Geld für Anwälte

Neues Kostenrecht

Seit 2004 wurden die Gebühren und Honorare in den Justizkostengesetzen nicht mehr angepasst, nun liegt ein Referentenentwurf des BMJ zur Modernisierung des Kostenrechts vor. Wie dabei vor allem kleine Notariate gestärkt und die finanziellen Belastungen der Länder durch höhere Anwaltskosten wieder wettgemacht werden sollen, erklärt Jörn Heinemann. mehr

Nachrichten

Gesetzentwurf zum Kostenrecht

Kostendeckungsgrad soll deutlich verbessert werden

Der Bundesrat hat eine Initiative dreier Bundesländer aufgegriffen und will im Bundestag eine Entschließung zu dem vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes einbringen. Er fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Gesetzesvorhaben mit Blick auf die auch für die Länder geltende Schuldenbremse deren berechtigtem Anliegen nach einer deutlichen Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz gerecht zu werden. mehr

Job & Karriere

Kundensteuerung durch Rechtsschutzversicherer statthaft

Urteil erschüttert Verhältnis zwischen Anwälten und Assekuranzen

Das Rabatt-System der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung ist legitim. Kunden, die auf ihre freie Anwaltswahl verzichten und einen Kooperationsanwalt des Versicherers nutzen, dürfen belohnt werden. Das hat das LG Bamberg am Dienstag entschieden und damit eine Klage der Münchner Anwaltskammer abgewiesen. Beginnt nun die Schlacht um die Anwaltshonorare? mehr

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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