Kirchenrechtrss

Hintergründe

Staatsleistungen an die Kirche

Ein Ende der "ewigen Rente"?

Staatsleistungen an die Kirche

Der Fall des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Vermögensverhältnisse der katholischen Kirche in Deutschland gelenkt. Dabei ist auch die Rede von Staatsleistungen, die seit langem von den deutschen Ländern an die Kirche erbracht werden. Die historischen Gründe dieser Zahlungen und die Möglichkeiten ihrer Einstellung erläutert Manfred Baldus. mehr

Hintergründe

Vorwürfe gegen Tebartz-van Elst

"Die Bischofsweihe kann er nie verlieren"

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst

Ihm werden die Verschwendung von Kirchenvermögen und eine Falschaussage vorgeworfen. Am Wochenende reiste der Limburger Bischof nun nach Rom, um sich im Vatikan den Vorwürfen zu stellen. Kirchenrechtler Manfred Baldus erwartet dennoch nicht, dass so schnell endgültig über die Zukunft von Tebartz-van Elst entschieden wird und erklärt, warum der Rücktritt eines Bischofs nicht erzwingbar sein kann. mehr

Nachrichten

Selbstbestimmungsrecht der Kirchen

Verwaltungsgerichte unzuständig für interne Konflikte

Das VG Berlin wies einen Eilantrag von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurück, weil es sich nicht für die zuständig hielt. Die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte obliege nicht den staatlichen Gerichten. Mit dem Antrag sollte die Umsetzung eines Beschlusses der Repräsentantenversammlung der Gemeinde verhindert werden. mehr

Nachrichten

Erstmals in Deutschland

Muslimische Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt

Das Land Hessen hat der muslimischen Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Damit ist sie bisher die einzige in Deutschland ansässige muslimische Religionsgemeinschaft mit dem gleichen Rechtsstatus wie die christlichen Kirchen. mehr

Nachrichten

Streikrecht bei Kirchen

Verdi zieht vors BVerfG

Die Gewerkschaft Verdi will das Streikrecht bei Kirchen nun mit Hilfe des BVerfG durchsetzen. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BAG vom November sei eingereicht worden, bestätigte ein Verdi-Sprecher am Sonntag in Berlin nach einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. mehr

Hintergründe

Einzug der Kirchensteuer

Das Finanzamt als Inkassobüro

Kirchensteuer

Ihre Steuern lässt die Kirche nach wie vor vom Staat verwalten. Die FDP Sachsen will das nun ändern, die Kirche soll künftig selbst ihre Gelder eintreiben. Thomas Traub erklärt den status quo, der für beide Seiten ökonomisch sinnvoll ist, und warum der Vorschlag eher von Papst Franziskus als von den Liberalen kommen müsste. mehr

Hintergründe

Das Papst-Wahlrecht

Im Angesicht des Jüngsten Gerichts

ARCHIV: Die Kardinäle der katholischen Kirche warten auf dem Balkon des Petersdoms in Rom (Italien) auf das Erscheinen des neuen Papstes (19.04.05).

Am Dienstag tritt das Konklave zusammen, um nach dem Rücktritt von Papst Benedikt XVI. dessen Nachfolger zu wählen. In den Medien werden einige Kardinäle als Favoriten gehandelt. Thomas Traub erläutert, wer wen zum Papst wählen kann und wie aus verbrannten Stimmzetteln schwarzer oder weißer Rauch wird. mehr

Hintergründe

Papst-Rücktritt

"Er wird nicht wieder Kardinal Ratzinger sein"

Papst Benedikt XVI.

Als Benedikt der XVI. am Montag erklärte, ab dem 28. Februar auf sein Amt zu verzichten, waren viele überrascht. Kann ein Papst überhaupt zurücktreten? Er kann es tatsächlich. Das Kirchenrecht sieht das seit 1983 ausdrücklich vor. Im LTO-Interview erklärt der Kirchenrechtler Stefan Muckel, die Voraussetzungen des Rücktritts, was nun folgt und welchen Namen der Papst a.D. künftig führen wird. mehr

Nachrichten

Nach Zensurvorwürfen

Katholische Kirche will Unterlassungserklärung von Christian Pfeiffer

Im Streit um die Deutungshoheit über das Scheitern einer Studie zum Missbrauch von Kindern in der katholischen Kirche soll jetzt eine Unterlassungserklärung für vorläufige Ruhe sorgen. Dem ursprünglich mit der Ausarbeitung der Studie beauftragten Hannoveraner Kriminologen Pfeiffer ging eine solche zur Unterzeichnung zu. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zum Kirchenrecht

Keine Kontrolle von Disziplinarmaßnahmen durch den Staat

Die katholische Kirche darf ihren Pfarrern als Disziplinarmaßnahme das Gehalt kürzen. Derartige Entscheidungen nach kanonischem Recht können staatliche Gerichte nicht kontrollieren. Dies teilte der VGH Baden-Württemberg am vergangenen Freitag im Zusammenhang mit einem aktuellen Urteil mit. mehr

Hintergründe

Schwulen-Hetze nach dem Tod von Dirk Bach

"Nicht nur kreuz.net kann sich strafbar machen"

Bild von Dirk Bach in einem Kölner Bestattungshaus hinter Kerzen

Nach dem Tod von Dirk Bach diffamierte die Seite kreuz.net unter dem Titel "Jetzt brennt er in der ewigen Homo-Hölle" nicht nur den schwulen Komiker, sondern auch Homosexuelle im Allgemeinen. LTO sprach mit Eric Hilgendorf über Volksverhetzung, die Haftung von Providern für kriminelle Inhalte, Kopfgelder und Volker Becks Forderungen an die katholische Kirche.  mehr

Hintergründe

Vatileaks-Verfahren gegen ehemaligen Papst-Kammerdiener

Richter machen kurzen Prozess

Petersplatz in Rom

Am Dienstag soll Paolo Gabriele, der sich seit dem Wochenende wegen schweren Diebstahls vor einem vatikanischen Gericht verantworten muss, selbst aussagen. Wer seine Ankläger sind, bleibt der Öffentlichkeit ebenso verborgen, wie die Identität seiner Mitangeklagten. Sicher ist nur, dass die Richter dem Papst nahe stehen. Ein Prozess, dessen Sinn dem Beobachter verschlossen bleibt, meint Stefan Samerski. mehr

Nachrichten

Prozess um "Pussy Riot"

Gericht vertagt Berufungsverfahren

Die Verhandlung vor dem Moskauer Gericht dauerte nur kurz. Dann wurde das Berufungsverfahren vertagt, da eine der Musikerinnen ihren Anwalt wechseln möchte. mehr

Hintergründe

BVerwG zum Kirchenaustritt

Befreiung von der Kirchensteuer nur ohne Wenn und Aber

Kreuz und Geld

Ein katholischer Professor wollte der Kirche als Körperschaft den Rücken kehren, ohne die Glaubensgemeinschaft zu verlassen. Hätte er damit Erfolg gehabt, wäre das System der Kirchensteuer ins Wanken geraten. Doch vor dem BVerwG ist er nun gescheitert. Thomas Traub findet das Urteil richtig, selbst wenn man die Kirchensteuer für falsch hält.  mehr

Nachrichten

BVerwG zur Kirchenmitgliedschaft

Kein isolierter Austritt aus der Kirchensteuer

Ein reiner Austritt aus der Kirchensteuer, ohne dabei zugleich auch aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft auszutreten, ist in Deutschland nicht möglich. Das entschied das BVerwG am Mittwoch in Leipzig. mehr

Kirchenrecht – das Recht auf Autonomie abseits staatlichen Handelns

Das Kirchenrecht betrifft keineswegs nur Kirchen. Es ist ein innerkirchliches Recht, das für alle Religionsgemeinschaften gilt, weshalb es auch als Religionsrecht bezeichnet wird. Es ist abzugrenzen vom Staatskirchenrecht, das sich als staatliches Recht mit dem Status von Religionsgemeinschaften befasst. Das Kirchenrecht ist die Konsequenz aus der im Grundgesetz (GG) verankerten Trennung von Kirche und Staat sowie der Freiheit der Religionsausübung. Deshalb haben die Religionsgemeinschaften nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 des in der Weimarer Reichsverfassung (WRV) geregelten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts das Recht, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln.

Das Kirchenrecht - seine Rechtsquellen und Regelungsbereiche

Die römisch-katholische Kirche agiert auf der Grundlage kanonischen Rechts, das nochmals in zwei Bereiche, das göttliche und das rein kirchliche Recht, untergliedert wird. Rechtsquellen des kirchlichen Rechts sind Gesetze, aber auch Gewohnheitsrechte, wobei manche Rechtssätze gesamtkirchlich gelten und manche nur in bestimmten Bereichen. Die Gesetzgebung basiert auf dem Codex Juris Canonici von 1983, wobei die der römisch-katholischen Kirche angegliederten Ostkirchen dem Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium unterliegen. Das evangelische Kirchenrecht beschränkt die Rechtsetzung auf die einzelnen Landeskirchen. Das Kirchenrecht konzentriert sich auf die Organisation der Religionsgemeinschaft, also auf die Leitungsorgane und die Kirchengemeinden sowie auf die Betreuung der Mitglieder. Auf dieser Grundlage werden Gesetze und Verordnungen erlassen, die sich mit bestimmten Amtshandlungen befassen, beispielsweise mit Steuern, der Vermögensverwaltung und dem Bauwesen. Während die meisten evangelischen Kirchen eine eigene Verwaltungs- und Disziplinargerichtsbarkeit haben, sind kirchliche Ehegerichte eine Besonderheit des römisch-katholischen Kirchenrechts. Für die Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen wie Diakonie und Caritas hat das kirchliche Arbeitsrecht eine praktische Relevanz.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren