Kartellrechtrss

Die Kartellrechtsnovelle passierte am Mittwoch den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz wird damit wohl noch vor der Wahl in Kraft treten. Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen wird das Bundeskartellamt danach nur schwer verbieten können und Gebühren für Trinkwasser unterfallen nicht mehr einer kartellrechtlichen Kontrolle. Ein Kompromiss zulasten der Rechtsklarheit, meint Axel Gutermuth. mehr

Wer zu viele Daten überträgt, dem soll künftig die Internetverbindung gedrosselt werden. Es sei denn, er zahlt mehr. So der Plan der Telekom. Während manche das Ende des freien Internets befürchten, betonen andere das legitime Wirtschaftsinteresse des Unternehmens. Tatsächlich könnte die Telekom damit die Macht ihrer Infrastruktur ausnutzen, meinen Thomas Weimann, Daniel Nagel und Martin Beutelmann. mehr

Elf Netzbetreiber stießen mit ihrer Forderung nach mehr Profit vor dem OLG Düsseldorf auf wenig Gegenliebe. Sie waren gegen Festsetzungen der Bundesnetzagentur für die Nutzung ihrer Stromleitungen und Gaspipelines vorgegangen und hatten höhere Renditen gefordert. mehr

RTL wollte eine unionsweite Lizenz für eine Musiksendung im Rundfunk, scheiterte damit jedoch an der Verwertungsgesellschaft, die sich gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen darüber verständigt hatte, Werke ihrer Mitglieder nur für eine Verwertung im Inland anzubieten. Die Kommission sah darin eine Wettbewerbsbeschränkung. Das EuG bestätigte diese Entscheidung nun, berichtet Ralf Kitzberger. mehr

Die Deutsche Bahn muss Telekommunikationsunternehmen ihre Kabeltröge, Leerrohre, aber auch Brücken, Böschungen und Dämme zum Ausbau des Glasfaserkabelnetzes bereitstellen. Dies entschied die Bundesnetzagentur im März nun erstmals und gibt damit die Richtung vor, wie die Breitbandziele der Bundesregierung umgesetzt werden können, meint Anselm Grün. mehr

Vor sechs Jahren durchkreuzte das Bundeskartellamt die Fusionspläne zweier Hörgerätehersteller. Zu Unrecht wie der BGH später feststellte. Eines der Unternehmen versuchte nun, seine Milliarden-Verluste erstattet zu bekommen. Auf Amtshaftung stützte es seinen Anspruch, blieb vor dem LG Köln jedoch erfolglos – die Beamten hätten andernfalls ihre Arbeit einstellen müssen, meint Maxim Kleine. mehr

Das Bundeskartellamt sieht die Online-Plattform von ARD und ZDF "Germany's Gold" kritisch. Mehrere Gesellschaften der öffentlichen Rundfunkanstalten hatten im April 2012 zusammen mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen die Plattform gegründet. Das Bundeskartellamt hat den beteiligten Unternehmen nun seine wettbewerblichen Bedenken mitgeteilt. mehr

Die Bonner Wettbewerbshüter wollen die Auswirkungen einer sogenannten Preisparitätsklausel untersuchen. Diese untersagt Online-Händlern auf Amazon Marketplace, ihre dort angebotenen Produkte auf anderen Internet-Marktplätzen zu günstigeren Preisen zu verkaufen. Hierbei könnte es sich um einen Kartellverstoß handeln. mehr

Während das Kartellamt die Übernahme der FR durch die FAZ prüft, hängt die Kartellrechtsnovelle im Vermittlungsausschuss fest. Um Pressefusionen geht es den Ländern dabei allerdings nicht. Sie wollen verhindern, dass das Kartellrecht künftig auch für Krankenkassen gilt. Im LTO-Interview erläutern Stefan Meßmer und Jochen Bernhard, warum man in Frankfurt die Gesetzesänderung gar nicht braucht. mehr

Kartellverfahren dauern meist viele Jahre. Für die betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter sind die Ermittlungen belastend. Am Ende steht oft ein Bußgeld in Millionenhöhe. Damit ist aber noch lange nicht alles ausgestanden. Oft drohen anschließend Schadensersatzansprüche, die die Bußgelder weit überschreiten. Die entscheidenden Weichen sind dann meist schon falsch gestellt, meint Thorsten Mäger. mehr