Kartellrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Pinsent Masons

Arqis-Team wechselt in Münchner Büro

Pinsent Masons baut ihr Münchner Büro mit dem Kartellrechtler Michael Reich und dem Corporate-Experten Tobias Rodehau weiter aus. Beide kommen von Arqis, wo sie als Partner tätig waren. Sie steigen auch bei Pinsent Masons als Partner ein. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu Lotto-Gesellschaft

11,5 Millionen Euro wegen Kartellverstoßes

Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG muss der Spielvermittlerin mybet Holding SE einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen. Durch abgestimmtes Verhalten mit den übrigen Landeslottogesellschaften hätte die Lotterie in kartellrechtswidriger Weise eine Zusammenarbeit verweigert, so das OLG Düsseldorf am Donnerstag. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells / Hengeler Mueller

Bundeskartellamt erfolgreich gegen GN Store Nord

Dr. Marc Schweda

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskartellamt, muss dem Hörgerätehersteller GN Store keinen Schadensersatz bezahlen. Dies urteilte jetzt das OLG Düsseldorf. Damit findet ein langer Rechtstreit sein vorläufiges Ende, der Anwälte von Hogan Lovells und Hengeler Mueller über drei Jahre beschäftigt hatte. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf weist Milliarden-Klage ab

Kein Schadensersatz wegen zu Unrecht untersagter Fusion

Das OLG Düsseldorf hat am Mittwoch die milliardenschwere Schadensersatzklage eines dänischen Unternehmens gegen die Bundesrepublik abgewiesen. Das Unternehmen hatte aufgrund einer – wie sich später herausstellte - rechtswidrigen Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes den geplanten Zusammenschluss mit einem deutschen Hörgerätehersteller aufgegeben. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller / Hogan Lovells

Kartellsenat des OLG Düsseldorf teilt gegen Hengeler aus

Das OLG Düsseldorf hat eine milliardenschwere Schadenersatzklage der Hörgerätefirma GN Store gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Der wichtige Erfolg für die Hogan-Lovells-Mandantin wurde allerdings überschattet durch heftige Angriffe des Vorsitzenden Richters auf die Anwälte von Hengeler Mueller, die für Klägerin GN Store tätig waren. mehr

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Noerr

Kartellamt gibt Fresenius-Rhön-Deal frei

Die Fresenius SE & Co. KGaA darf 38 Kliniken und elf Medizinische Versorgungszentren von der Rhön-Klinikum AG ohne Auflagen und Bedingungen übernehmen. Ein Team von Noerr begleitete die Transaktion in dem jetzt abgeschlossenen, sechsmonatigen Fusionskontrollverfahren vor der EU-Kommission in Brüssel und dem Bundeskartellamt. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zum Presse-Grosso

Preisabsprachen verstoßen gegen Kartellrecht

Der Bundesverband der Buch- und Presse-Großhändler darf die Konditionen mit den Verlagen nicht mehr zentral aushandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat verstoße gegen europäisches Kartellrecht, entschied das OLG Düsseldorf am Mittwoch. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des LG Köln von 2012. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu Berliner Wasserpreisen

Kartellamt durfte Preissenkung vorschreiben

Der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom Montag die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Die zwangsweise Senkung der Wasserpreise um rund 18 Prozent sei rechtmäßig gewesen. mehr

Nachrichten

Bundeskartellamt deckt Absprachen auf

Bußgelder in Millionenhöhe gegen Zuckerhersteller

Zucker

Das Bundeskartellamt hat am Dienstag empfindliche Kartellstrafen verhängt. Drei große deutsche Zuckerhersteller müssen Bußgelder in Höhe von rund 280 Millionen Euro zahlen. Von der Strafe sind auch sieben persönlich Verantwortliche betroffen. Das Amt wirft den Unternehmen wettbewerbsbeschränkende Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen vor. mehr

Nachrichten

Verdacht auf Wettbewerbsbehinderung

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Bahn ein

Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn AG ein Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten eingeleitet. Das Amt will zudem untersuchen, inwieweit unterschiedliche Provisionshöhen beim Fahrkartenvertrieb für Wettbewerber gerechtfertigt sind. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Flick Gocke Schaumburg

Neuer Partner für das Kartellrecht

Dr. Florian C. Haus

Flick Gocke Schaumburg verstärkt sich mit einem Partner im Kartellrecht. Zum 1. Februar 2014 steigt Florian C. Haus als Assoziierter Partner am Bonner Standort der Kanzlei ein. Er kommt von Freshfields Bruckhaus Deringer, wo er zuletzt als Counsel insbesondere Industriemandanten und Investoren beraten hat. mehr

Hintergründe

Bußgelder im Bierkartell

"Irgendwann ist die Nibelungentreue zu Ende"

Fließband Getränkeabfüllung

Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Barre müssen Bußgelder in Millionenhöhe zahlen, nachdem das Bundeskartellamt Preisabsprachen feststellte. Das Kartell verraten hat der Beck's-Hersteller Anheuser-Busch. Stefan Meßmer und Jochen Bernhard erläutern im Interview, wieso Unternehmen die Kartelltreue aufkündigen und warum der einzelne Biertrinker die Brauereien nicht auf Schadensersatz verklagen wird. mehr

Nachrichten

Absprachen beim Bierpreis

Bundeskartellamt verhängt Geldbußen in Millionenhöhe

Fließband mit Bierflaschen

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf überregionale Brauereien sowie gegen sieben "persönlich Verantwortliche" wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von insgesamt 106,5 Millionen Euro verhängt. Gegen vier weitere Brauereien werde noch ermittelt, teilte die Behörde am Montag mit. mehr

Nachrichten

Staatsgeld für kommunale Krankenhäuser

Privatkliniken gehen in Berufung

Der Rechtsstreit um die Finanzierung Hunderter kommunaler Krankenhäuser in Deutschland geht weiter. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken werde nach seiner Niederlage vor dem LG Tübingen in Berufung gehen, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz an Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells

Ein neuer Partner und elf Counsel in Deutschland

Dr. Julian Fischer

Hogan Lovells hat zum 1. Januar 2014 weltweit 29 neue Partner ernannt. Auf Deutschland entfiel nur eine Ernennung, es handelt sich um den Frankfurter Kapitalmarktrechtler Julian Fischer. Außerdem wurden weltweit 38 Anwälte zu Counseln oder Of Counseln befördert, davon elf in Deutschland. mehr

Das Kartellrecht als Schutz der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit

Das Kartellrecht gehört als Teil des Wettbewerbsrechts zum Wirtschaftsrecht und bezeichnet die Gesamtheit aller gesetzlichen Regelungen, die die Zulässigkeit und das Vorgehen gegenüber Kartellen regeln. Zum Kartellrecht zählen auch die Rechtsnormen, die auf den Erhalt, die Gestaltung und den Fluss eines freien Wettbewerbs gerichtet sind. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist seit 1. Januar 1958 in Kraft und die maßgebliche Kodifikation für den Erhalt des Wettbewerbs. Nach § 1 GWB besteht ein grundsätzliches Kartellverbot. Demzufolge sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen unwirksam, wenn sie den Wettbewerb beeinträchtigen.

Gegenstand des Kartellrechts und seine Rechtsquellen

Gegenstände des Kartellrechts sind nicht nur das Verbot und der Schutz vor Missbrauch, sondern auch die Überprüfung von Kartellen sowie die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Kartellrechtliche Vorschriften finden sich vor allem auf europäischer Ebene, unter anderem im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Grundsätzlich hat das europäische Kartellrecht gegenüber nationalen kartellrechtlichen Bestimmungen Vorrang. Nicht zum Kartellrecht gehören die Lauterkeit und Fairness des Wettbewerbs sowie das Vergaberecht. Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland für kartellrechtliche Fragen keine spezifischen Gesetze für die einzelnen Sektoren. Stattdessen gibt es hierzulande die Bundesnetzagentur, die als Regulierungsbehörde über die Bereiche Gas und Elektrizität, Telekommunikation sowie über Post und Bahn wacht.

Das Kartellrecht und seine Anfänge

Als Folge der zunehmenden Industrialisierung kamen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Kartelle auf, die bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland prinzipiell erlaubt waren. Erst Anfang der 50er Jahre wurden auf Verlangen der USA Kartellgesetze erlassen, die das seit Ende des 19. Jahrhunderts geltende strikte amerikanische Kartellverbot übernahmen.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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