Kartellrechtrss

Nachrichten

Kartellamt untersagt Übernahme

Keine Fusion von Edeka und Tengelman

Das Bundeskartellamt hat dem Erwerb von rund 450 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen durch Edeka einen Riegel vorgeschoben. Es befürchtete eine erhebliche Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen regionalen Märkten und Stadtbezirken sowie eine starke Einschränkung von Auswahl- und Ausweichmöglichkeiten der Verbraucher vor Ort. mehr

Hintergründe

Erneute Niederlage für die Deutsche Börse

EuG bestätigt Verbot der Fusion mit NYSE Euronext

Börsenmakler (Symbolbild)

Das EuG hat am Montag die Untersagung der geplanten Fusion zwischen der Deutschen Börse und der New Yorker Börse NYSE Euronext vor drei Jahren bestätigt. Für den ursprünglich geplanten Zusammenschluss hat das Urteil inzwischen keine Bedeutung mehr, weiß Nico Just. Für andere Pläne der Deutsche Börse AG sehr wohl. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Taylor Wessing

Neuer Partner für Kartellrechts-Praxis

Manuel Nagel

Manuel Nagel wechselt zum März 2015 von Freshfields Bruckhaus Deringer in Köln zu Taylor Wessing in Düsseldorf. Er wird als Partner in der Practice Area Competition, EU & Trade arbeiten und dort den Bereich Kartellrecht verstärken. mehr

Nachrichten

Fusion von Edeka und Tengelmann

Kartellamt könnte Übernahme platzen lassen

Das Bundeskartellamt lässt in einer vorläufigen Einschätzung durchblicken, die Fusion von Edeka und Tengelmann in ihrer jetzigen Form nicht absegnen zu wollen. Die Unternehmen haben jetzt bis Ende Februar Zeit, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörde zu zerstreuen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gleiss Lutz

Milliarden-Transaktion: Geberit darf Sanitec übernehmen

Der Sanitärtechnikkonzern Geberit darf den an der Stockholmer Börse notierten Keramikhersteller Sanitec Oyi übernehmen. Nachdem mehr als 90 Prozent der Sanitec-Aktionäre das öffentliche Übernahmeangebot von rund 1,1 Milliarden Euro angenommen haben, liegen nun auch die erforderlichen Freigaben der europäischen Kartellbehörden vor. Gleiss Lutz hat Geberit kartellrechtlich dabei beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Osborne Clarke / Gleiss Lutz / Stibbe

EuG erleichtet Kartellschadensersatzklagen

Dr. Thomas Funke

Die EU-Kommission darf eine ausführliche Version ihrer Entscheidung gegen das Bleichmittelkartell veröffentlichen. Dagegen hatten die Kronzeugen Evonik Degussa und Akzo Nobel geklagt, die Klagen wurden nun aber vom EuG abgewiesen. Gleiss Lutz und Stibbe waren für die Kläger tätig, Osborne Clarke vertrat die Beigeladene CDC Cartel Damage Claims. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu HRS-Hotelbuchungsportal

"Bestpreisklauseln" mit Vertragshotels sind kartellrechtswidrig

Die Richter des OLG haben die Ansicht des Bundeskartellamts bestätigt, dass sogenannte Bestpreisklauseln nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Das Portal HRS hatte sich dadurch zusichern lassen, dass es stets die günstigsten Zimmer der kooperierenden Hotels anbieten konnte. Das schränke den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern unzulässig ein, entschied nun das Gericht. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Commeo

Isabel Oest ist neue Counsel

Isabel Oest

Die Frankfurter Kartellrechtsboutique Commeo hat Isabel Oest mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zur Counsel ernannt. Die 36-jährige begann ihre Karriere als Kartellrechtsanwältin bei Baker & McKenzie und gehörte zum Gründungsteam von Commeo. mehr

Hintergründe

EU verabschiedet Richtlinie zum Wettbewerbsrecht

Kartellklagen werden leichter – aber nicht leicht

Metall

Anspruchsbegründung, Schadensberechnung, Beweisführung: Das Kartellrecht ist auf allen Ebenen komplex; Unterschiede in den nationalen Rechtsordnungen tun das ihre, die Sache zu erschweren. Die Möglichkeit, als Endkunde Schadensersatzklagen zu erheben, wird daher nur selten genutzt. Eine neue EU-Richtlinie soll dies nun vereinfachen. Manche Schwierigkeiten werden aber bleiben, meint Ralf Dietrich. mehr

Hintergründe

EU-Parlament zur möglichen Aufspaltung von Google

Shoot first, ask questions later?

EU-Parlament

Vor kurzem machte das Europäische Parlament mit einer Entschließung zum digitalen Markt Schlagzeilen. Beide Seiten des Atlantiks verstanden sie als Forderung, die "Datenkrake" Google zu zerschlagen. Wie weit der Abstand zwischen dieser politischen Botschaft und ihrer rechtlichen Umsetzung derzeit noch klafft, erläutert Thomas Ackermann. mehr

Kanzleien & Unternehmen

P+P Pöllath + Partners

Neuzugang im Kartellrecht

P+P Pöllath + Partners expandiert weiter: Ab Februar 2015 wird Daniel Wiedmann als Counsel für die Kanzlei im Kartellrecht tätig. Er wechselt nach sechsjähriger Tätigkeit am Frankfurter Standort von Debevoise & Plimpton. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Neuer deutscher Partner für Brüsseler Büro

Dr. Werner Berg

Baker & McKenzie baut ihre internationale Kartellrechtspraxis mit einem deutschen Partnerzugang aus. Werner Berg ist seit 1. Dezember 2014 im Brüsseler Büro der Kanzlei tätig. Der Senior Associate Miklos Mudrony, ein in Deutschland zugelassener Anwalt, wird Berg zu Baker & McKenzie folgen. mehr

Nachrichten

Schadensersatz wegen Preisabsprachen gefordert

Bahn will Milliarden von Lufthansa und anderen Airlines

Die Bahn verlangt von der Lufthansa und mehr als 30 weiteren Fluggesellschaften Schadenersatz in Milliardenhöhe. Die Airlines sollen von 1999 bis 2006 Kerosin- und Sicherheitszuschläge untereinander abgestimmt haben. Ein Sprecher der Bahn bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Medienbericht. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle

Baden-Württemberg einigt sich mit Bundeskartellamt

Dr. Harald Kahlenberg

Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Bundeskartellamt eine Einigung im Verfahren um die gemeinsame Vermarktung von Nadelstammholz durch das Land und die Forst BW erzielt. In dem Musterverfahren mit Bedeutung für die gesamte deutsche Forstwirtschaft hat CMS Deutschland das Bundesland beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Dorda Brugger Jordis

Neuzugang für die Kartellrechtspraxis

Lars Maritzen

Lars Maritzen verstärkt ab sofort den Bereich Antitrust und Regulatory der österreichischen Wirtschaftskanzlei Dorda Brugger Jordis. Vor seinem Eintritt bei Dorda war Maritzen einige Monate für Eisenberger & Herzog in Wien tätig. mehr

Das Kartellrecht als Schutz der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit

Das Kartellrecht gehört als Teil des Wettbewerbsrechts zum Wirtschaftsrecht und bezeichnet die Gesamtheit aller gesetzlichen Regelungen, die die Zulässigkeit und das Vorgehen gegenüber Kartellen regeln. Zum Kartellrecht zählen auch die Rechtsnormen, die auf den Erhalt, die Gestaltung und den Fluss eines freien Wettbewerbs gerichtet sind. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist seit 1. Januar 1958 in Kraft und die maßgebliche Kodifikation für den Erhalt des Wettbewerbs. Nach § 1 GWB besteht ein grundsätzliches Kartellverbot. Demzufolge sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen unwirksam, wenn sie den Wettbewerb beeinträchtigen.

Gegenstand des Kartellrechts und seine Rechtsquellen

Gegenstände des Kartellrechts sind nicht nur das Verbot und der Schutz vor Missbrauch, sondern auch die Überprüfung von Kartellen sowie die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Kartellrechtliche Vorschriften finden sich vor allem auf europäischer Ebene, unter anderem im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Grundsätzlich hat das europäische Kartellrecht gegenüber nationalen kartellrechtlichen Bestimmungen Vorrang. Nicht zum Kartellrecht gehören die Lauterkeit und Fairness des Wettbewerbs sowie das Vergaberecht. Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland für kartellrechtliche Fragen keine spezifischen Gesetze für die einzelnen Sektoren. Stattdessen gibt es hierzulande die Bundesnetzagentur, die als Regulierungsbehörde über die Bereiche Gas und Elektrizität, Telekommunikation sowie über Post und Bahn wacht.

Das Kartellrecht und seine Anfänge

Als Folge der zunehmenden Industrialisierung kamen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Kartelle auf, die bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland prinzipiell erlaubt waren. Erst Anfang der 50er Jahre wurden auf Verlangen der USA Kartellgesetze erlassen, die das seit Ende des 19. Jahrhunderts geltende strikte amerikanische Kartellverbot übernahmen.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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