Kartellrechtrss

Nachrichten

BGH zum Calciumcarbid-Kartell

Obergesellschaft muss Geldbuße nicht immer alleine tragen

Sind eine Obergesellschaft und die von ihr abhängigen Gesellschaften Gesamtschuldner einer Kartellgeldbuße, folgt aus § 426 BGB nicht, dass die Obergesellschaft die Strafe alleine zu tragen hat. Vielmehr komme es auf die Umstände des Einzelfalles an, so der BGH. mehr

Nachrichten

EuGH zu Bußgeld wegen Flachglaskartell

Interne Verkäufe müssen berücksichtigt werden

Der EuGH hat die gegen das Unternehmen Guardian verhängte Geldbuße von 148 Millionen Euro auf 103,6 herabgesetzt. Die EU-Kommission habe zu Unrecht nur die externen Verkäufe des Unternehmens für die Bemessung herangezogen. Doch auch die mit dem integrierten Unternehmen Saint-Gobain getätigten Verkäufe seien relevant, damit dieses nicht mittelbar bevorteilt werde, so die Richter. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case

Allianz Renewable Energy Fund kauft Onshore-Windparks

Thomas Flatten

Verkäufer der Windparks ist der DIF Renewable Energy Fund. White & Case hat den Allianz Renewable Energy Fund (AREF) beim Kauf des Portfolios beraten.  mehr

Nachrichten

Erste eV gegen Uber-Fahrer, Vollstreckung läuft weiter

Doppelschlappe für Uber vor dem LG Frankfurt

Im Streit um den Fahrservice Uber hat das LG Frankfurt am Montag nun erstmals eine Entscheidung unmittelbar gegen einen Fahrer des Dienstes getroffen. Das Gericht untersagte ihm in einer einstweiligen Verfügung, Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst Uber Pop weiter entgegen zu nehmen. Am Mittwoch lehnte das LG außerdem ein Aussetzen der Zwangsvollstreckung gegen Uber ab. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright

Neuer Kartellrechtspartner kommt von Oppenhoff

Maxim Kleine

Norton Rose Fulbright verstärkt ihre Kartellrechtspraxis mit Dr. Maxim Kleine. Der 40-Jährige wechselt von Oppenhoff & Partner, wo er die Kartell- und Wettbewerbspraxis leitete. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr / Baker & McKenzie / CMS

Deutsche Kanzleien beraten bei schwedisch-britischem M&A-Deal

Dr. Tibor Fedke

Die schwedische Atlas Copco-Gruppe hat Baker & McKenzie sowie CMS Hasche Sigle für die Übernahme von Hanrob mandatiert. Das britisch-amerikanische Unternehmen wiederum ließ sich in Deutschland von Noerr beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gleiss Lutz

Kerzenwachs-Kartell: Europäisches Gericht reduziert Bußgeld für Sasol

Die EU-Kommission hat gegen Sasol wegen der Beteiligung am Kerzenwachs-Kartell im Jahr 2008 eine zu hohe Geldbuße verhängt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union am vergangenen Freitag und reduzierte die Buße um rund die Hälfte. Vertreten wurde Sasol in dem mehrere Jahre andauernden Verfahren von Gleiss Lutz. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Herbert Smith Freehills

Taylor-Wessing-Partner soll Kartellrechtspraxis aufbauen

Michael Dietrich, bisher Leiter des Bereich Competition, EU & Trade bei Taylor Wessing, wechselt zu Herbert Smith Freehills. Er soll dort die Kartellrechtsgruppe für Deutschland aufbauen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle / Rechtsabteilung Telefónica

O2 kann E-Plus übernehmen

Dr. Michael Bauer

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Zusammenschluss von Telefónica Deutschland (O2) und E-Plus unter Auflagen genehmigt. Das Verfahren gilt größter Fusionskontrollfall der vergangenen Jahre im deutschen Markt und als eine der umfangreichsten Fusionskontrollen im europäischen Mobilfunkmarkt überhaupt. CMS Hasche Sigle sowie die Rechtsabteilung von Telefónica waren beteiligt. mehr

Nachrichten

Übernahme von E-Plus

EU-Kommission genehmigt Deal mit O2

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Fusion zwischen den Mobilfunkanbietern E-Plus und O2 genehmigt. Die Zustimmung aus Brüssel steht jedoch unter Auflagen. Das Bundeskartellamt hatte die Elefantenhochzeit zuvor noch kritisch gesehen, da durch die Übernahme künftig nur noch drei statt bisher vier große Anbieter auf dem deutschen Markt miteinander konkurrieren. mehr

Hintergründe

Nach der Rekord-Geldbuße für Intel

"Treuerabatte für erfolgreiche Produkte tabu"

Hauptsitz von Intel in Kalifornien

1,06 Milliarden Euro – eine so hohe Geldbuße wie gegen den US-amerikanischen Mikroprozessorhersteller Intel hat die EU-Kommission noch gegen kein anderes Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht verhängt. Stefan Meßmer und Jochen Bernhard erklären, warum das so viel gar nicht ist, das dicke Ende für Intel noch kommen kann und was die Entscheidung für andere Unternehmen bedeutet. mehr

Nachrichten

Verzögerte Auslieferungen bei Amazon

Börsenverein reicht Beschwerde beim Bundeskartellamt ein

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat eigenen Angaben zufolge  Beschwerde gegen Amazon beim Bundeskartellamt eingereicht. Seit Anfang Mai verzögere der Online-Händler die Auslieferung von gedruckten Büchern der Verlagsgruppe Bonnier, um so höhere Rabatte beim Einkauf von E-Books zu erzwingen. Amazon missbrauche damit seine Marktmacht. mehr

Nachrichten

EuGH zu Kartell-Beteiligten

Haftung auch für hohe Preise der Wettbewerber

Nach einer Entscheidung des EuGH kann jedermann Schadensersatz von Kartellbeteiligten verlangen, wenn zwischen Schaden und dem Kartell ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Eine vertragliche Beziehung brauche es nicht, so die Richter. Ein österreichischen Unternehmen könne daher Ersatz für zu hohe Preise verlangen, obwohl sie gar nicht bei Kartell-Beteiligten gekauft hatte. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Mayer Brown

Brüsseler Büro unter neuer Leitung

Dr. Jens Peter Schmidt

Mayer Brown hat Jens Peter Schmidt mit Wirkung zum 1. Juni 2014 zum neuen Partner in Charge für das Brüsseler Büro ernannt. Er folgt auf Kartellrechtspartner Kiran Desai, der die Funktion fast zwei Jahrzehnte innehatte und sich stärker auf seine Anwaltstätigkeit und seine Funktionen in verschiedenen Gremien der Kanzlei konzentrieren will. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Field Fisher Waterhouse

Fusion mit SBR Berger Bahr

Zum Juni schließen sich die Anwälte von SBR Berger Bahr mit Field Fisher Waterhouse zusammen. Durch die Integration der auf Kartellrecht, Regulierung und Telekommunikation spezialisierten Boutique erhält Field Fisher Waterhouse einen neuen Standort in Düsseldorf. mehr

Das Kartellrecht als Schutz der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit

Das Kartellrecht gehört als Teil des Wettbewerbsrechts zum Wirtschaftsrecht und bezeichnet die Gesamtheit aller gesetzlichen Regelungen, die die Zulässigkeit und das Vorgehen gegenüber Kartellen regeln. Zum Kartellrecht zählen auch die Rechtsnormen, die auf den Erhalt, die Gestaltung und den Fluss eines freien Wettbewerbs gerichtet sind. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist seit 1. Januar 1958 in Kraft und die maßgebliche Kodifikation für den Erhalt des Wettbewerbs. Nach § 1 GWB besteht ein grundsätzliches Kartellverbot. Demzufolge sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen unwirksam, wenn sie den Wettbewerb beeinträchtigen.

Gegenstand des Kartellrechts und seine Rechtsquellen

Gegenstände des Kartellrechts sind nicht nur das Verbot und der Schutz vor Missbrauch, sondern auch die Überprüfung von Kartellen sowie die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Kartellrechtliche Vorschriften finden sich vor allem auf europäischer Ebene, unter anderem im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Grundsätzlich hat das europäische Kartellrecht gegenüber nationalen kartellrechtlichen Bestimmungen Vorrang. Nicht zum Kartellrecht gehören die Lauterkeit und Fairness des Wettbewerbs sowie das Vergaberecht. Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland für kartellrechtliche Fragen keine spezifischen Gesetze für die einzelnen Sektoren. Stattdessen gibt es hierzulande die Bundesnetzagentur, die als Regulierungsbehörde über die Bereiche Gas und Elektrizität, Telekommunikation sowie über Post und Bahn wacht.

Das Kartellrecht und seine Anfänge

Als Folge der zunehmenden Industrialisierung kamen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Kartelle auf, die bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland prinzipiell erlaubt waren. Erst Anfang der 50er Jahre wurden auf Verlangen der USA Kartellgesetze erlassen, die das seit Ende des 19. Jahrhunderts geltende strikte amerikanische Kartellverbot übernahmen.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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