Kartellrechtrss

Hintergründe

EU-Parlament zur möglichen Aufspaltung von Google

Shoot first, ask questions later?

EU-Parlament

Vor kurzem machte das Europäische Parlament mit einer Entschließung zum digitalen Markt Schlagzeilen. Beide Seiten des Atlantiks verstanden sie als Forderung, die "Datenkrake" Google zu zerschlagen. Wie weit der Abstand zwischen dieser politischen Botschaft und ihrer rechtlichen Umsetzung derzeit noch klafft, erläutert Thomas Ackermann. mehr

Kanzleien & Unternehmen

P+P Pöllath + Partners

Neuzugang im Kartellrecht

P+P Pöllath + Partners expandiert weiter: Ab Februar 2015 wird Daniel Wiedmann als Counsel für die Kanzlei im Kartellrecht tätig. Er wechselt nach sechsjähriger Tätigkeit am Frankfurter Standort von Debevoise & Plimpton. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Neuer deutscher Partner für Brüsseler Büro

Dr. Werner Berg

Baker & McKenzie baut ihre internationale Kartellrechtspraxis mit einem deutschen Partnerzugang aus. Werner Berg ist seit 1. Dezember 2014 im Brüsseler Büro der Kanzlei tätig. Der Senior Associate Miklos Mudrony, ein in Deutschland zugelassener Anwalt, wird Berg zu Baker & McKenzie folgen. mehr

Nachrichten

Schadensersatz wegen Preisabsprachen gefordert

Bahn will Milliarden von Lufthansa und anderen Airlines

Die Bahn verlangt von der Lufthansa und mehr als 30 weiteren Fluggesellschaften Schadenersatz in Milliardenhöhe. Die Airlines sollen von 1999 bis 2006 Kerosin- und Sicherheitszuschläge untereinander abgestimmt haben. Ein Sprecher der Bahn bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Medienbericht. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle

Baden-Württemberg einigt sich mit Bundeskartellamt

Dr. Harald Kahlenberg

Das Land Baden-Württemberg hat mit dem Bundeskartellamt eine Einigung im Verfahren um die gemeinsame Vermarktung von Nadelstammholz durch das Land und die Forst BW erzielt. In dem Musterverfahren mit Bedeutung für die gesamte deutsche Forstwirtschaft hat CMS Deutschland das Bundesland beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Dorda Brugger Jordis

Neuzugang für die Kartellrechtspraxis

Lars Maritzen

Lars Maritzen verstärkt ab sofort den Bereich Antitrust und Regulatory der österreichischen Wirtschaftskanzlei Dorda Brugger Jordis. Vor seinem Eintritt bei Dorda war Maritzen einige Monate für Eisenberger & Herzog in Wien tätig. mehr

Nachrichten

BGH zum Calciumcarbid-Kartell

Obergesellschaft muss Geldbuße nicht immer alleine tragen

Sind eine Obergesellschaft und die von ihr abhängigen Gesellschaften Gesamtschuldner einer Kartellgeldbuße, folgt aus § 426 BGB nicht, dass die Obergesellschaft die Strafe alleine zu tragen hat. Vielmehr komme es auf die Umstände des Einzelfalles an, so der BGH. mehr

Nachrichten

EuGH zu Bußgeld wegen Flachglaskartell

Interne Verkäufe müssen berücksichtigt werden

Der EuGH hat die gegen das Unternehmen Guardian verhängte Geldbuße von 148 Millionen Euro auf 103,6 herabgesetzt. Die EU-Kommission habe zu Unrecht nur die externen Verkäufe des Unternehmens für die Bemessung herangezogen. Doch auch die mit dem integrierten Unternehmen Saint-Gobain getätigten Verkäufe seien relevant, damit dieses nicht mittelbar bevorteilt werde, so die Richter. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case

Allianz Renewable Energy Fund kauft Onshore-Windparks

Thomas Flatten

Verkäufer der Windparks ist der DIF Renewable Energy Fund. White & Case hat den Allianz Renewable Energy Fund (AREF) beim Kauf des Portfolios beraten.  mehr

Nachrichten

Erste eV gegen Uber-Fahrer, Vollstreckung läuft weiter

Doppelschlappe für Uber vor dem LG Frankfurt

Im Streit um den Fahrservice Uber hat das LG Frankfurt am Montag nun erstmals eine Entscheidung unmittelbar gegen einen Fahrer des Dienstes getroffen. Das Gericht untersagte ihm in einer einstweiligen Verfügung, Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst Uber Pop weiter entgegen zu nehmen. Am Mittwoch lehnte das LG außerdem ein Aussetzen der Zwangsvollstreckung gegen Uber ab. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright

Neuer Kartellrechtspartner kommt von Oppenhoff

Maxim Kleine

Norton Rose Fulbright verstärkt ihre Kartellrechtspraxis mit Dr. Maxim Kleine. Der 40-Jährige wechselt von Oppenhoff & Partner, wo er die Kartell- und Wettbewerbspraxis leitete. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr / Baker & McKenzie / CMS

Deutsche Kanzleien beraten bei schwedisch-britischem M&A-Deal

Dr. Tibor Fedke

Die schwedische Atlas Copco-Gruppe hat Baker & McKenzie sowie CMS Hasche Sigle für die Übernahme von Hanrob mandatiert. Das britisch-amerikanische Unternehmen wiederum ließ sich in Deutschland von Noerr beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gleiss Lutz

Kerzenwachs-Kartell: Europäisches Gericht reduziert Bußgeld für Sasol

Die EU-Kommission hat gegen Sasol wegen der Beteiligung am Kerzenwachs-Kartell im Jahr 2008 eine zu hohe Geldbuße verhängt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union am vergangenen Freitag und reduzierte die Buße um rund die Hälfte. Vertreten wurde Sasol in dem mehrere Jahre andauernden Verfahren von Gleiss Lutz. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Herbert Smith Freehills

Taylor-Wessing-Partner soll Kartellrechtspraxis aufbauen

Michael Dietrich, bisher Leiter des Bereich Competition, EU & Trade bei Taylor Wessing, wechselt zu Herbert Smith Freehills. Er soll dort die Kartellrechtsgruppe für Deutschland aufbauen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle / Rechtsabteilung Telefónica

O2 kann E-Plus übernehmen

Dr. Michael Bauer

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Zusammenschluss von Telefónica Deutschland (O2) und E-Plus unter Auflagen genehmigt. Das Verfahren gilt größter Fusionskontrollfall der vergangenen Jahre im deutschen Markt und als eine der umfangreichsten Fusionskontrollen im europäischen Mobilfunkmarkt überhaupt. CMS Hasche Sigle sowie die Rechtsabteilung von Telefónica waren beteiligt. mehr

Das Kartellrecht als Schutz der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit

Das Kartellrecht gehört als Teil des Wettbewerbsrechts zum Wirtschaftsrecht und bezeichnet die Gesamtheit aller gesetzlichen Regelungen, die die Zulässigkeit und das Vorgehen gegenüber Kartellen regeln. Zum Kartellrecht zählen auch die Rechtsnormen, die auf den Erhalt, die Gestaltung und den Fluss eines freien Wettbewerbs gerichtet sind. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist seit 1. Januar 1958 in Kraft und die maßgebliche Kodifikation für den Erhalt des Wettbewerbs. Nach § 1 GWB besteht ein grundsätzliches Kartellverbot. Demzufolge sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen unwirksam, wenn sie den Wettbewerb beeinträchtigen.

Gegenstand des Kartellrechts und seine Rechtsquellen

Gegenstände des Kartellrechts sind nicht nur das Verbot und der Schutz vor Missbrauch, sondern auch die Überprüfung von Kartellen sowie die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Kartellrechtliche Vorschriften finden sich vor allem auf europäischer Ebene, unter anderem im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Grundsätzlich hat das europäische Kartellrecht gegenüber nationalen kartellrechtlichen Bestimmungen Vorrang. Nicht zum Kartellrecht gehören die Lauterkeit und Fairness des Wettbewerbs sowie das Vergaberecht. Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland für kartellrechtliche Fragen keine spezifischen Gesetze für die einzelnen Sektoren. Stattdessen gibt es hierzulande die Bundesnetzagentur, die als Regulierungsbehörde über die Bereiche Gas und Elektrizität, Telekommunikation sowie über Post und Bahn wacht.

Das Kartellrecht und seine Anfänge

Als Folge der zunehmenden Industrialisierung kamen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Kartelle auf, die bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland prinzipiell erlaubt waren. Erst Anfang der 50er Jahre wurden auf Verlangen der USA Kartellgesetze erlassen, die das seit Ende des 19. Jahrhunderts geltende strikte amerikanische Kartellverbot übernahmen.

Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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