Kartellrechtrss

Nachrichten

Erste eV gegen Uber-Fahrer, Vollstreckung läuft weiter

Doppelschlappe für Uber vor dem LG Frankfurt

Im Streit um den Fahrservice Uber hat das LG Frankfurt am Montag nun erstmals eine Entscheidung unmittelbar gegen einen Fahrer des Dienstes getroffen. Das Gericht untersagte ihm in einer einstweiligen Verfügung, Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst Uber Pop weiter entgegen zu nehmen. Am Mittwoch lehnte das LG außerdem ein Aussetzen der Zwangsvollstreckung gegen Uber ab. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Norton Rose Fulbright

Neuer Kartellrechtspartner kommt von Oppenhoff

Maxim Kleine

Norton Rose Fulbright verstärkt ihre Kartellrechtspraxis mit Dr. Maxim Kleine. Der 40-Jährige wechselt von Oppenhoff & Partner, wo er die Kartell- und Wettbewerbspraxis leitete. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr / Baker & McKenzie / CMS

Deutsche Kanzleien beraten bei schwedisch-britischem M&A-Deal

Dr. Tibor Fedke

Die schwedische Atlas Copco-Gruppe hat Baker & McKenzie sowie CMS Hasche Sigle für die Übernahme von Hanrob mandatiert. Das britisch-amerikanische Unternehmen wiederum ließ sich in Deutschland von Noerr beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gleiss Lutz

Kerzenwachs-Kartell: Europäisches Gericht reduziert Bußgeld für Sasol

Die EU-Kommission hat gegen Sasol wegen der Beteiligung am Kerzenwachs-Kartell im Jahr 2008 eine zu hohe Geldbuße verhängt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union am vergangenen Freitag und reduzierte die Buße um rund die Hälfte. Vertreten wurde Sasol in dem mehrere Jahre andauernden Verfahren von Gleiss Lutz. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Herbert Smith Freehills

Taylor-Wessing-Partner soll Kartellrechtspraxis aufbauen

Michael Dietrich, bisher Leiter des Bereich Competition, EU & Trade bei Taylor Wessing, wechselt zu Herbert Smith Freehills. Er soll dort die Kartellrechtsgruppe für Deutschland aufbauen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle / Rechtsabteilung Telefónica

O2 kann E-Plus übernehmen

Dr. Michael Bauer

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Zusammenschluss von Telefónica Deutschland (O2) und E-Plus unter Auflagen genehmigt. Das Verfahren gilt größter Fusionskontrollfall der vergangenen Jahre im deutschen Markt und als eine der umfangreichsten Fusionskontrollen im europäischen Mobilfunkmarkt überhaupt. CMS Hasche Sigle sowie die Rechtsabteilung von Telefónica waren beteiligt. mehr

Nachrichten

Übernahme von E-Plus

EU-Kommission genehmigt Deal mit O2

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Fusion zwischen den Mobilfunkanbietern E-Plus und O2 genehmigt. Die Zustimmung aus Brüssel steht jedoch unter Auflagen. Das Bundeskartellamt hatte die Elefantenhochzeit zuvor noch kritisch gesehen, da durch die Übernahme künftig nur noch drei statt bisher vier große Anbieter auf dem deutschen Markt miteinander konkurrieren. mehr

Hintergründe

Nach der Rekord-Geldbuße für Intel

"Treuerabatte für erfolgreiche Produkte tabu"

Hauptsitz von Intel in Kalifornien

1,06 Milliarden Euro – eine so hohe Geldbuße wie gegen den US-amerikanischen Mikroprozessorhersteller Intel hat die EU-Kommission noch gegen kein anderes Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht verhängt. Stefan Meßmer und Jochen Bernhard erklären, warum das so viel gar nicht ist, das dicke Ende für Intel noch kommen kann und was die Entscheidung für andere Unternehmen bedeutet. mehr

Nachrichten

Verzögerte Auslieferungen bei Amazon

Börsenverein reicht Beschwerde beim Bundeskartellamt ein

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat eigenen Angaben zufolge  Beschwerde gegen Amazon beim Bundeskartellamt eingereicht. Seit Anfang Mai verzögere der Online-Händler die Auslieferung von gedruckten Büchern der Verlagsgruppe Bonnier, um so höhere Rabatte beim Einkauf von E-Books zu erzwingen. Amazon missbrauche damit seine Marktmacht. mehr

Nachrichten

EuGH zu Kartell-Beteiligten

Haftung auch für hohe Preise der Wettbewerber

Nach einer Entscheidung des EuGH kann jedermann Schadensersatz von Kartellbeteiligten verlangen, wenn zwischen Schaden und dem Kartell ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Eine vertragliche Beziehung brauche es nicht, so die Richter. Ein österreichischen Unternehmen könne daher Ersatz für zu hohe Preise verlangen, obwohl sie gar nicht bei Kartell-Beteiligten gekauft hatte. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Mayer Brown

Brüsseler Büro unter neuer Leitung

Dr. Jens Peter Schmidt

Mayer Brown hat Jens Peter Schmidt mit Wirkung zum 1. Juni 2014 zum neuen Partner in Charge für das Brüsseler Büro ernannt. Er folgt auf Kartellrechtspartner Kiran Desai, der die Funktion fast zwei Jahrzehnte innehatte und sich stärker auf seine Anwaltstätigkeit und seine Funktionen in verschiedenen Gremien der Kanzlei konzentrieren will. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Field Fisher Waterhouse

Fusion mit SBR Berger Bahr

Zum Juni schließen sich die Anwälte von SBR Berger Bahr mit Field Fisher Waterhouse zusammen. Durch die Integration der auf Kartellrecht, Regulierung und Telekommunikation spezialisierten Boutique erhält Field Fisher Waterhouse einen neuen Standort in Düsseldorf. mehr

Hintergründe

Googles Marktmacht

Gefährdet mehr als nur den ökonomischen Wettbewerb

Google Logo

Mit seiner Suchmaschine nimmt Google wesentlichen Einfluss darauf, welche Inhalte im Internet auffindbar sind. Die EU-Kommission prüft schon seit Jahren, nun wollen auch immer mehr deutsche Stimmen aus Wirtschaft und Politik die Marktmacht des Internetgiganten beschränken. Wie gut sich dafür das Kartellrecht eignet, nach dem nun alle rufen, prüft Boris P. Paal. mehr

Kanzleien & Unternehmen

RCAA

Neue Kartellrecht-Boutique

Vor gut einem Monat haben Evelyn Niitväli und Marc Reysen unter der Marke RCAA eine Spezialkanzlei für deutsches und europäisches Kartellrecht gegründet. RCAA unterhält Standorte in Frankfurt und Brüssel. mehr

Kanzleien & Unternehmen

King & Wood Mallesons SJ Berwin

Verstärkung auf Partner- und Counselebene

Martin Bechtold

Zum Mai baut King & Wood Mallesons SJ Berwin ihre deutschen Büros aus. Die Kanzlei gewann den bekannten Kartellrechtler Martin Bechtold als Partner von Allen & Overy. Ebenfalls von Allen & Overy kommt der Arbeitsrechtler André Zimmermann, er steigt als Counsel ein. Im Münchner Büro wurden der IP-Experte Axel Walz und der Private-Equity-Spezialist Martin Brockhausen zu Partnern ernannt. mehr

Das Kartellrecht als Schutz der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit

Das Kartellrecht gehört als Teil des Wettbewerbsrechts zum Wirtschaftsrecht und bezeichnet die Gesamtheit aller gesetzlichen Regelungen, die die Zulässigkeit und das Vorgehen gegenüber Kartellen regeln. Zum Kartellrecht zählen auch die Rechtsnormen, die auf den Erhalt, die Gestaltung und den Fluss eines freien Wettbewerbs gerichtet sind. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist seit 1. Januar 1958 in Kraft und die maßgebliche Kodifikation für den Erhalt des Wettbewerbs. Nach § 1 GWB besteht ein grundsätzliches Kartellverbot. Demzufolge sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen unwirksam, wenn sie den Wettbewerb beeinträchtigen.

Gegenstand des Kartellrechts und seine Rechtsquellen

Gegenstände des Kartellrechts sind nicht nur das Verbot und der Schutz vor Missbrauch, sondern auch die Überprüfung von Kartellen sowie die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Kartellrechtliche Vorschriften finden sich vor allem auf europäischer Ebene, unter anderem im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Grundsätzlich hat das europäische Kartellrecht gegenüber nationalen kartellrechtlichen Bestimmungen Vorrang. Nicht zum Kartellrecht gehören die Lauterkeit und Fairness des Wettbewerbs sowie das Vergaberecht. Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland für kartellrechtliche Fragen keine spezifischen Gesetze für die einzelnen Sektoren. Stattdessen gibt es hierzulande die Bundesnetzagentur, die als Regulierungsbehörde über die Bereiche Gas und Elektrizität, Telekommunikation sowie über Post und Bahn wacht.

Das Kartellrecht und seine Anfänge

Als Folge der zunehmenden Industrialisierung kamen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Kartelle auf, die bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland prinzipiell erlaubt waren. Erst Anfang der 50er Jahre wurden auf Verlangen der USA Kartellgesetze erlassen, die das seit Ende des 19. Jahrhunderts geltende strikte amerikanische Kartellverbot übernahmen.

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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