Informationstechnologierechtrss

Wer zu viele Daten überträgt, dem soll künftig die Internetverbindung gedrosselt werden. Es sei denn, er zahlt mehr. So der Plan der Telekom. Während manche das Ende des freien Internets befürchten, betonen andere das legitime Wirtschaftsinteresse des Unternehmens. Tatsächlich könnte die Telekom damit die Macht ihrer Infrastruktur ausnutzen, meinen Thomas Weimann, Daniel Nagel und Martin Beutelmann. mehr

Erst lesen und dann weitergeben - was in der realen Welt problemlos möglich ist, ist im Netz verboten. So entschied zumindest das LG Bielefeld auf eine Klage der Verbraucherzentrale. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Verbraucherverband kann in Berufung gehen. mehr

Der Beschluss des AG Augsburg, mit dem die Durchsuchung der Geschäftsräume der Augsburger Allgemeinen Zeitung und die Beschlagnahme der Daten eines Forumnutzers angeordnet worden ist, war rechtswidrig. Dies entschied das LG Augsburg am Dienstag in einem Beschwerdeverfahren. mehr

Das BVerfG hatte 2012 entschieden, dass die Speicherung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch Behörden teilweise verfassungswidrig ist und gesetzlich neu geregelt werden muss. Am Montag äußerten einige Sachverständige bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags Bedenken an dem Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft, der die Entscheidung umsetzen soll. mehr

Eine  Durchsuchung ihrer Räume konnte die Redaktion der Augsburger Allgemeinen Zeitung gerade noch verhindern, indem sie die Daten eines Nutzers herausgab, der in einem ihrer Internetforen einen mutmaßlich beleidigenden Kommentar verfasst hatte. Nicht nur Journalisten sind empört und verweisen auf die Pressefreiheit. Die aber ist gar nicht tangiert, meint Martin W. Huff. mehr

Computerspiele sind nicht nur ein beliebtes Medium, um in digitale Welten abzutauchen und dem Alltag zu entfliehen. Die Games-Branche ist auch ein spannendes Betätigungsfeld für Rechtsanwälte, wie unser Autor Constantin Körner in Erfahrung gebracht hat. mehr

Die Pläne von Instagram, seine Nutzungsbedingungen zu ändern, lösten eine Welle der Empörung aus. Der Verkauf privater Bilder sollte möglich sein, den Erlös wollte der Bilderdienst selbst kassieren. Nun knickt die Facebook-Tochter ein, will kritische Formulierungen entfernen und betont ein Missverständnis. Netter Versuch, erklären Niklas Haberkamm und Florian Wagenknecht. mehr

Vielleicht war es das Ende des Maya-Kalenders, das manch einen Teilnehmer der ITU-Konferenz befürchten ließ, das "Ende des Internet, wie wir es kennen" sei gekommen, falls sich Länder wie Russland, China oder Saudi-Arabien mit ihren Vorschlägen zur Regulierung und Kontrolle des Internets durchsetzen sollten. Axel Spies über diffuse Verhandlungen und Abstimmungen im Hinterzimmer. mehr

Anfang des Jahres hatte das BVerfG angemahnt, bis Ende Juni 2013 strengere Anforderungen an die Speicherung und Herausgabe von Bestandsdaten durch Telekommunikationsunternehmen zu stellen. Nun debattiert der Bundesrat über einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Damit ist die erste Baustelle, die die Vorratsdatenspeicherung hinterlassen hat, fertiggestellt meinen Thomas Weimann und Daniel Nagel. mehr

Über kein anderes Medium können in kurzer Zeit so viele Personen erreicht werden wie über Facebook. Auch die Polizei postet immer häufiger Suchen nach Straftätern in dem sozialen Netzwerk. Eine rechtlich umstrittene Praxis, der sich nun die Justizministerkonferenz annimmt. Dominik Brodowski plädiert dafür, die Facebook-Fahndung zu erlauben, wenngleich zurückhaltend damit umgegangen werden sollte. mehr