Informationstechnologierecht

Das Persönlichkeitsrecht ist eine feine Sache. Bislang konnte man damit aber nicht viel anfangen, wenn es über das Netz aus dem Ausland attackiert wurde. David Ziegelmayer zeigt, warum sich das bald ändern wird und ausgerechnet der Mörder von Walter Sedlmayr den Gerichtsständen in der EU zum "Fliegen" verhilft. mehr

Mit Urteil vom Dienstag haben die fränkischen Richter die vom BGH für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Sie haben einem Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals
zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Arzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt. mehr

Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines solchen Programms verwendet werden, um bestimmte Funktionen zu nutzen, genießen urheberrechtlichen Schutz. Dies hat der EuGH mit Urteil vom Mittwoch bekanntgegeben. mehr

Die Entwickler von Computerprogrammen müssen es nicht dulden, wenn Kunden ihre Lizenzen weitergeben. Jedenfalls dann nicht, wenn hierdurch der erneute Download ermöglicht wird. Das machte der Generalanwalt des EuGH in seinem Schlussantrag vom Dienstag zum Fall UsedSoft gegen Oracle deutlich. Dies soll jedoch nicht für die Weiterveräußerung gebrauchter Softwarekopien gelten. mehr

Deutschland diskutiert, nachdem Hochspringerin Ariane Friedrich auf ihrer Facebook-Seite eine sexuelle Belästigung öffentlich machte und den Mann, der ihr ein Foto seines Geschlechtsteils zusandte, mit Namen und Anschrift nannte. Nicht nur die Medienrechtler fragen sich, ob die 28-Jährige zu weit gegangen ist. Nein, meint Niko Härting und stützt sich dabei auf die höchsten deutschen Gerichte. mehr

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bekämpfen. Dazu sollen unter anderem die Streitwerte für solche Verfahren deutlich gesenkt werden. Ein wichtiger Schritt für einen verbesserten Verbraucherschutz – der unlauterem Geschäftsgebaren allerdings keinen endgültigen Riegel wird vorschieben können, kommentiert Thomas Hoeren. mehr

Er ersteigerte bei einer Online-Auktion für 86 Euro zwei Dominas, entschied sich dann aber anders. Weil er die eingeforderte Verkaufsprovision nicht zahlen wollte, ist ein Jurist aus Frankfurt vor das AG gezogen. Dieses wies das Ansinnen aber zurück, wie die Sex-Auktionsplattform am Donnerstag mitteilte. Der Kläger muss nun knapp 13 Euro bezahlen. mehr

Bei der Frage, ob Inhaber von Internet-Anschlüssen für illegale Dateiuploads durch Familienmitglieder geradestehen müssen, drängt das BVerfG auf ein Grundsatzurteil. Insbesondere der Siegeszug von Smartphones macht das Problem virulent – ohne die Hilfe des Gesetzgebers wird die Rechtsprechung allerdings keine befriedigende Lösung liefern können, meint Rolf Schwartmann. mehr

Die obersten Verfassungsrichter wollen mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Deshalb könne es willkürlich sein, wenn ein Gericht in dieser Frage die Revision zum BGH verweigere. mehr

Der Chef-Programmierer des illegalen Filmportals kino.to muss für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das LG verurteilte den 29-Jährigen am Mittwoch wegen der massenhaften Verletzung des Urheberrechts zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. mehr