Insolvenzrechtrss

Das Recht gilt auch für den Rechtsbrecher. Der Fall des Kindsmörders zeigt, wie schwierig es ist, diese Säule des Rechtsstaats zu akzeptieren. Über zehn Jahre nach dem Mord an dem Bankierssohn Jakob von Metzler schlägt die Justiz nun das letzte Kapitel auf: Wem steht die Entschädigung zu, die das Land Hessen zahlen muss? Eindeutig Gäfgen, nicht dem Insolvenzverwalter, meint Franz Zilkens. mehr

Insolvente Verbraucher sollen schneller als bisher eine zweite Chance bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Schulden beglichen haben. So will es die Bundesregierung. Am Mittwoch wird der Rechtsausschuss wohl eine öffentliche Anhörung beschließen. In welcher Form diese zweite Stufe der Reform des Insolvenzrechts am Ende in Kraft treten wird, ist dabei noch alles andere als klar, meint Heinz Vallender. mehr

Das ArbG Stuttgart erklärte am Dienstag in drei Fällen Kündigungen gegen Schlecker-Mitarbeiter für unwirksam. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz habe keine hinreichende Auskunft über die getroffene Sozialauswahl gegeben. mehr

Begeht der Arbeitgeber bei Erstattung einer Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese auch nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit geheilt. Die Arbeitsgerichte können demnach trotz des Bescheides die Unwirksamkeit der Anzeige feststellen. mehr

Die renommierte, weltweit tätige Kanzlei Dewey & LeBoeuf hat am Montag in New York Gläubigerschutz beantragt. Was bei vielen Unternehmen mit der Hoffnung auf Restrukturierung verbunden ist, bedeutet für eine von Partnern getragene LLP faktisch das Ende. Die Top-Partner haben die Kanzlei schon verlassen, gegen den Ex-Vorsitzenden der Geschäftsführung Steven Davis laufen Ermittlungen wegen finanziellen Fehlverhaltens. mehr

Fußball-Regionalligist Rot-Weiss Essen darf seinen Anteil am Millionentransfer von Nationalspieler Mesut Özil von Werder Bremen zu Real Madrid behalten. Das hat am Dienstag das LG Düsseldorf entschieden und die Klage des Insolvenzverwalters des früheren RWE-Vorstands Stefan Meutsch als unbegründet abgewiesen. mehr

Pfleiderer und Q-Cells mussten Insolvenz anmelden, nachdem das OLG Frankfurt beschloss, dass die nachträgliche Einführung von Mehrheitsklauseln für Altanleihen ausländischer Emittenten nicht möglich ist. Über diese populären Einzelfälle aber geht die Entscheidung weit hinaus: Unternehmenssanierungen können scheitern, wenn einzelne Anleihegläubiger Rettungsmaßnahmen blockieren, kommentieren Uwe Goetker und Felix Keinath. mehr

Lothar Matthäus soll als ehemaliger Besitzer des Rathauses im nordrhein-westfälischen Velbert 140.000 Euro zahlen. Diesen Vergleichsvorschlag hat das LG Wuppertal am Donnerstag angeregt und damit den Rechtsstreit zwischen einem Insolvenzverwalter und dem Rekord-Nationalspieler zu schlichten versucht. mehr

Der ehemalige Vorstandvorsitzende der Arcandor AG hat im Streit mit der Bank Sal. Oppenheim um eingefrorene Millionensummen eine Niederlage erlitten. Das OLG Köln wies eine Beschwerde des 58-Jährigen ab, der über eine einstweilige Verfügung 23 Millionen Euro Festgeld freiklagen wollte. mehr

Griechenland wankt am Abgrund und die Politik ist weiterhin auf der Suche nach dem großen Befreiungsschlag in der Schuldenkrise. Eine Pleite bedrohter Euro-Staaten ist aber weiterhin tabu. Dabei taugt das Insolvenzrecht als Vorbild, um Schuldenstaaten wieder flott zu machen. Man müsste nur den Juristen das Feld überlassen, meint Christoph Paulus. mehr