Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle

Work Service und Fiege Logistik kooperieren

Die polnische Work Service-Gruppe gründet mit der internationalen Fiege-Gruppe ein Gemeinschaftsunternehmen für den deutschen Markt. Das neue Unternehmen soll zu den führenden Personaldienstleistern in Deutschland gehören. CMS berät Work Service bei dem Joint Venture. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Oppenhoff & Partner

Social Impact Bonds für Projekt der Benckiser Stiftung Zukunft

Dr. Axel Wenzel

Mit dem Modellprojekt Eleven Augsburg sollen arbeitslose Jugendliche in Ausbildungen und Arbeitsstellen vermittelt werden. Erstmalig in Kontinentaleuropa wird ein solches Projekt in Form eines Social Impact Bonds umgesetzt. Ein Team von Oppenhoff & Partner beriet die Benckiser Stiftung Zukunft umfassend zur Strukturierung und Umsetzung des Projekts. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Friedrich Graf von Westphalen & Partner

Maquet-Gruppe steigt bei Pulsion Medical Systems ein

Die Maquet Medical Systems AG hat im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes mehr als 78 Protzet der Aktien an der Pulsion Medical Systems SE erworben. Friedrich Graf von Westphalen berät Maquet bei dieser Transaktion. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Rödl & Partner

Squeeze-out beim Energieversorger badenova

Oliver Schmitt

Rödl & Partner hat den Energieversorger badenova AG & Co. KG im Rahmen des Squeeze-Outs bei der Badische Gas- und Elektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle / Latham & Watkins / Esche Schümann Commichau

CTS Eventim übernimmt Ticketing-Firmen von Stage

Dr. Henrik Drinkuth

Die CTS Eventim AG übernimmt von der holländischen Stage Entertainment-Gruppe alle Anteile an deren Ticketing-Gesellschaften in Holland, Spanien und Frankreich. CMS berät die CTS Eventim mit einem internationalen Team. Latham & Watkins begleitet Stage Entertainment. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle

VR Meine Raiffeisenbank verkauft Beteiligung an Raiffeisen Touristik

Dr. Eva Annett Grigoleit

Die VR Meine Raiffeisenbank eG veräußert 74,9 Prozent der Raiffeisen Touristik Group GmbH an den ägyptischen Unternehmer Samih Sawiris. CMS Hasche Sigle berät die VR Meine Raiffeisenbank eG bei dieser Transaktion. mehr

Kanzleien & Unternehmen

White & Case

Neuer Local Partner kommt von Freshfields

Dr. Markus Stephanblome

White & Case hat für ihr Frankfurter Büro den M&A- und Corporate-Spezialisten Markus Stephanblome gewonnen. Er war zuletzt als Counsel bei Freshfields Bruckhaus Deringer tätig.

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Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance / Hogan Lovells / Hengeler Mueller

SMA Solar Technology und Danfoss kooperieren

Dr. Thomas Stohlmeier

Die SMA Solar Technology AG übernimmt die Solar-Wechselrichtersparte von der dänischen Danfoss A/S. Zudem haben beide Unternehmen eine strategische Partnerschaft vereinbart. Clifford Chance beriet SMA Solar Technology bei der Transaktion, Hengeler Mueller die SMA-Gründer und ihre Stiftungen. Hogan Lovells begleitete Danfoss. mehr

Nachrichten

BVerfG zu fehlendem Aufsichtsratsbericht

Ohne Aufsichtsrat kein Ordnungsgeld

Eine Kapitalgesellschaft, die keinen Aufsichtsrat hat, kann nicht wegen eines fehlenden Aufsichtsratsberichts sanktioniert werden - auch dann nicht, wenn sie einen Aufsichtsrat hätte haben müssen. Dies entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. mehr

Kanzleien & Unternehmen

GSK Stockmann + Kollegen

Neuer Corporate-Partner kommt von Baker

Dr. Hermann Ali Hinderer

Seit Montag ist Hermann Ali Hinderer neuer Equity-Partner bei GSK Stockmann + Kollegen in Stuttgart. Der Gesellschaftsrechtler arbeitete zuvor als Local Partner im Berliner Büro von Baker & McKenzie. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance / Rechtsabteilung Coca-Cola

Coca Cola übernimmt CCE AG komplett

Dr. Andreas Dietzel

Die European Refreshments, eine Tochter von The Coca-Cola Company, hat mit Unterstützung von Clifford Chance alle in Streubesitz befindlichen Aktien der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG) gekauft. mehr

Kanzleien & Unternehmen

K&L Gates

Tipp24 wird erste dualistisch strukturierte britische SE

Boris Kläsener

K&L Gates hat die Tipp24 SE bei der Verlegung ihres Gesellschaftssitzes von Hamburg nach London beraten. Soweit bekannt ist es das erste Mal, dass eine börsennotierte deutsche Publikumsgesellschaft unter Anwendung von Artikel 8 der SE-Verordnung ihren Sitz in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr / Rechtsabteilung Siemens

Siemens gründet Joint Venture mit Russian Machines

Siemens gründet mit dem russischen Industrieunternehmen Russian Machines Corporation ein Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion und zum Verkauf von U-Bahn-Waggons. Der Deal wurde von der Siemens-Rechtsabteilung begleitet, Noerr beriet im russischen Recht. mehr

Job & Karriere

BVerfG zu anwaltlichem Berufsrecht

Gemeinsame GmbH ist möglich

GmbH-Schriftzug

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Senatsentscheidung grundlegende Verbote in der Bundesrechts- und Patentanwaltsordnung für den Zusammenschluss in einer GmbH als verfassungswidrig angesehen. Die Regelungen seien unnötig und verstießen gegen die Berufsfreiheit. Martin W. Huff stellt die Entscheidung vor, deren Bedeutung weit über den Einzelfall hinausgeht. mehr

Kanzleien & Unternehmen

King & Wood Mallesons SJ Berwin

Neue Managing Partner und Verstärkung der Corporate-Praxis

Sonya Pauls

Sonya Pauls und Stefan Krüger wurden zu Co-Managing Partnern der deutschen Praxis von King & Wood Mallesons SJ Berwin ernannt. Der bisherige Management Partner Rüdiger Knopf scheidet aus dem Amt aus, um sich wieder verstärkt der Mandatsarbeit zu widmen.  Unterdessen kam mit dem Linklaters-Anwalt Franz Schäfer Verstärkung für die Corporate-Praxis der Kanzlei. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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