Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Nachrichten

Studie von Allen & Overy

Trend zu fixen Gehältern für Aufsichtsräte

Drei Jahre nach der Neuregelung der Angemessenheit von Vorstandsvergütungen zeichnet sich ab, dass die DAX 30-Unternehmen ihre Vergütungssyteme in weiten Teilen nicht einheitlich ausgestaltet haben. Vielerorts ist man laut einer Studie der Kanzlei Allan & Overy aber auf einem guten Weg in Richtung transparenter Unternehmensführung – etwa mit Blick auf die vermehrt fixe Bezahlung von Aufsichtsratsmitgliedern. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Noerr erwartet Belebung des deutschen M&A-Geschäfts

 

"Nach einer Abschwächung des deutschen M&A-Geschäfts zum Jahresende erwarten wir für 2012 wieder verstärkte Aktivitäten im Markt." Diese Einschätzung gab Dr. Thomas Schulz, Co-Leiter des Fachbereichs Corporate der Kanzlei Noerr, am Rande des Mergermarket M&A and Private Equity Forums in Düsseldorf ab. mehr

Hintergründe

Ressourcen, Umwelt und Welthandelsrecht

Klatsche für chinesische Exportbeschränkungen

Rohstoffabbau in China

Nach einem Urteil des WTO-Gerichts muss China seine Exportschranken für einige wichtige Rohstoffe wieder aufheben, die zu Lasten unter anderem der EU und der USA ergangen waren. Rechtlich steht die Entscheidung auf wackeligen Füßen. Sinnvoller für die Schonung von Ressourcen wären zudem Ressourcenabgaben statt Exportstreitigkeiten, meint Felix Ekardt. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Freshfields berät Brancor Capital Partners beim Erwerb eines Nordsee-Windparks

Freshfields Bruckhaus Deringer hat das dänische Private Equity Haus Brancor Capital Partners ApS bei dem Erwerb des Offshore-Windparkprojektes Gode Wind II beraten. Der Kaufpreis beläuft sich auf rund 80 Millionen Euro. mehr

Nachrichten

BGH

Babcock darf weiter auf Millionenzahlung von Tui hoffen

Die Gläubiger des insolventen Maschinenbauers Babcock Borsig können weiterhin auf eine Millionenzahlung des Touristikunternehmens Tui hoffen. Wie die Karlsruher Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden, muss neu über Forderungen in Höhe von 171 Millionen Euro verhandelt werden. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Noerr berät Versicherungskonzern bei Umwandlung in SE

Die Führungsgesellschaft des ARAG-Konzerns ist in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) umgewandelt worden. Die Projektsteuerung lag bei Georg Kordges, LL.M., Leiter der Hauptabteilung "Recht Konzern" und Chief Compliance Officer der ARAG. Extern begleitet wurde die ARAG von einem internationalen Team von Kanzleien, die von der Kanzlei Noerr geführt wurden. mehr

Hintergründe

Modellprojekt in NRW

LG Köln goes international

Englisch im Gerichtssaal

Während der Gesetzentwurf zu internationalen Handelskammern noch unterwegs ist, haben die Kölner schon mal geprobt: Vor der 38. Zivilkammer des LG fand im Rahmen eines Modellversuchs die erste mündliche Verhandlung in englischer Sprache statt. Alle Beteiligten zogen nun eine positive Bilanz. Aber der Plan hat auch Schwachstellen, meinten Richter und Anwälte. mehr

Nachrichten

BGH

Streit um Nachlass von Suhrkamp-Verleger

Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass die der Stiftung des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 Verstorbenen gefallen sind. Sie müssten daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs des Sohnes Joachim Unseld auch nicht berücksichtigt werden. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Ashurst berät Hyundai beim Erwerb ihrer deutschen und französischen Großhändler

Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die Großhändler vertreiben exklusiv Neuwagen, Ersatzteile und Zubehör der koreanischen Marke in beiden Ländern über ein großes Händlernetz; in Deutschland sind dies rund 400 Vertragshändler.  mehr

Nachrichten

Kanzleien in Deutschland

Ausgezeichnet: Friedrich Graf von Westphalen & Partner unter den Top-50 Wirtschaftskanzleien

Die starke gesellschaftsrechtliche Praxis in Freiburg verbunden mit dem im Haftungs- und Versicherungsrecht sowie im Vertriebsrecht anerkannten Kölner Standort haben sich nach der Neuaufstellung der Kanzlei erfolgreich am Markt etabliert. Dies ergibt sich aus dem JUVE-Handbuch für Wirtschaftskanzleien, dessen Ausgabe 2011/2012 soeben herausgegeben wurde und das auf intensiven Recherchen bei Unternehmen und Kollegen  beruht. mehr

Nachrichten

Herbstbefragung des Private Equity Panels

Trübe Aussichten auf dem Finanzierungsmarkt

Nach der Erholung im Frühjahr hat sich der Zugang der Private-Equity Investoren zu Übernahmekrediten nach Angaben CMS Hasche Sigle und dem Fachmagazin FINANCE jetzt deutlich verschlechtert. Die unsichere Konjunkturlage und die Verwerfungen an den Finanzmärkten zeigten damit gravierende Auswirkungen auf das PE-Geschäft im deutschen Mittelstand. mehr

Nachrichten

LG Ingolstadt

Metro-Chef hat mit Klage keinen Erfolg

Der scheidende Vorstandsvorsitzende von Metro, Eckhard Cordes, hat im Machtkampf beim Elektronikhändler MediaSaturn vor Gericht eine herbe Schlappe erlitten. Der Düsseldorfer Handelskonzern scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, das Vetorecht der Minderheitsgesellschafter auszuhebeln. mehr

Job & Karriere

Berufsperspektive Energierecht

Wie verkauft man eigentlich ein Kraftwerk?

Energierecht

Für viele Juristen treibt Strom bloß Mikrowelle und Computer an. Für immer mehr beschleunigt er auch die Karriere. Denn mit der Energiewende ist das Energierecht in den Fokus von Universitäten, Kanzleien und Rechtsabteilungen gerutscht. Wie man hier Fuß fasst, was ein Energierechtler macht und warum der Beruf bald so spannend sein wird, erklärt Anna K. Bernzen. mehr

Nachrichten

BVerwG

Gemeinderat hat Weisungsrecht gegenüber eigenen Aufsichtsräten

Auch ohne gesellschaftsvertragliche Verankerung kann der Rat einer Gemeinde gegenüber seinen Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat einer mehrheitlich kommunalen GmbH weisungsbefugt sein. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. mehr

Nachrichten

Kanzleien

Baker & McKenzie berät bei Erwerb von europäischen Private Equity Fonds

Ein grenzüberschreitendes Team der internationalen Wirtschaftskanzlei hat AXA Private Equity und LGT Capital Partners Ltd bei dem Kauf eines Private Equity Portfolios der HSH Nordbank beraten. Das Portfolio enthält Anteile aus 47 Limited-Partnerships an europäischen Private-Equity-Buyout-Fonds mit einem Gesamtvolumen von rund 620 Millionen Euro. Über den Kaufpreis wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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