Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

King & Wood Mallesons SJ Berwin / Noerr

Air Berlin gründet Joint Venture für den Kundenservice

Dr. Michiel Huizinga

Air Berlin hat mit dem österreichischen Call-Center-Anbieter "Competence Call Center" (CCC) ein Joint Venture für den Kundenservice gegründet. mehr

Nachrichten

LG Dortmund sieht keinen Gesetzesverstoß

Klage gegen Provinzial Nordwest ohne Chance

Eine Klage von drei Aufsichtsratsmitgliedern der Versicherungsgesellschaft Provinzial Nordwest gegen eine nach ihrer Meinung zu hohe Ausschüttung an die Anteilseigner hat keine Aussicht auf Erfolg. Das hat die zuständige Kammer für Handelssachen am Dortmunder LG in mündlicher Verhandlung am Donnerstag deutlich gemacht. mehr

Hintergründe

Prokon

Kein Genuss ohne Folgen

Windräder

Jeder kennt das: Nach der Weihnachtszeit spannt die Hose, nach mehr als einer Flasche Rotwein schmerzt der Kopf. Katerstimmung herrscht zurzeit auch bei den rund 75.000 Inhabern von Prokon-Genussrechten. Denn das Unternehmen ist in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten; eine Insolvenz ist nicht ausgeschlossen. Was ist schiefgelaufen, fragt Tim Drygala. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Aderhold

Neue Partner in München und Leipzig

Dr. Matthäus Schindele

Mit einem Quereinsteiger und einer Partnerernennung hat Aderhold zum Januar ihre Bankrechtspraxis in München ausgebaut: Frank Müller wechselte von SKW Schwarz Rechtsanwälte, Matthäus Schindele war bereits 2009 von der BayernLB zu Aderhold gekommen. Zwei interne Partnerernennungen gab es zudem im Büro in Leipzig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Berner Fleck Wettich

Hengeler-Associates gründen Corporate-Boutique

Thilo Fleck, Carsten Wettich, Olaf Berner

Die Düsseldorfer Gesellschaftsrechtler Olaf Berner, Thilo Fleck und Carsten Wettich haben sich zum Januar 2014 zu der Sozietät Berner Fleck Wettich zusammengeschlossen. Berner und Wettich arbeiteten zuvor bei Hengeler Mueller, Fleck kommt von Heuking Kühn Lüer Wojtek, wohin er nach mehrjähriger Tätigkeit bei Hengeler gewechselt war. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler / Schultze & Braun / Dr. Baldauf Dr. Klumpp & Coll.

Schulz Group kauft Mage Solar

Dr. Frank Schäffler

Die Mage Solar hat ihre Sanierung mit Unterstützung von Menold Bezler erfolgreich abgeschlossen. Durch eine übertragende Sanierung hat der Photovoltaik-Spezialist seinen Geschäftsbetrieb per Ende 2013 an die MSSG Cleantech, eine Tochtergesellschaft der Schulz Group, verkauft, die laut Marktinformationen von Dr. Baldauf Dr. Klumpp & Coll. beraten wurde. mehr

Kanzleien & Unternehmen

GLNS

Verstärkung kommt von Noerr und Latham

Die noch junge Münchner Kanzlei GLNS bekommt zum Jahresbeginn Zuwachs. Zum 1. Januar stießen die Noerr-Anwälte Reinhard Ege, Matthias Mittermeier und Philip Peitsmeyer als Partner zur Sozietät. Zum 1. Februar wird der Latham-&-Watkins-Anwalt Andreas Scheidle das Team ebenfalls als Partner ergänzen. mehr

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CMS Hasche Sigle

Full-Service-Kanzlei ernennt neun neue Partner

CMS Hasche Sigle hat zu Jahresbeginn neun neue Partner an den Standorten Köln, Hamburg, München, Frankfurt, Düsseldorf, Berlin und Stuttgart ernannt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells

Ein neuer Partner und elf Counsel in Deutschland

Dr. Julian Fischer

Hogan Lovells hat zum 1. Januar 2014 weltweit 29 neue Partner ernannt. Auf Deutschland entfiel nur eine Ernennung, es handelt sich um den Frankfurter Kapitalmarktrechtler Julian Fischer. Außerdem wurden weltweit 38 Anwälte zu Counseln oder Of Counseln befördert, davon elf in Deutschland. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Dentons

Johanniter kaufen Evangelisches Krankenhaus Bethesda

Dr. Christof Kautzsch

Das Berliner Büro von Dentons hat die Johanniter GmbH beim Erwerb der Evangelisches Krankenhaus Bethesda Mönchengladbach gGmbH beraten. Bisher wurde das Krankenhaus von drei evangelischen Gemeinden in Mönchengladbach als Gesellschafter geführt. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Freshfields / Latham & Watkins / P+P Pöllath + Partners

Ergon verkauft Zellbios an Deutsche Private Equity

Freshfields Bruckhaus Deringer hat den Private Equity-Investor Ergon Capital Partners beim Verkauf seiner Anteilsmehrheit an dem Pharmaziezulieferer Zellbios beraten. Käufer war DPE Deutsche Private Equity, die sich bei dem Deal von Latham & Watkins beraten ließ. P+P Pöllath + Partners hat das Management von Zellbios beraten.  mehr

Kanzleien & Unternehmen

Clifford Chance

Volkswagen Financial Services kauft zu

Dr. André Schwanna

Die Volkswagen Financial Services AG hat mit Unterstützung von Clifford Chance die Finanzdienstleistungssparte der MAN-Gruppe erworben. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Oppenhoff & Partner / Görg

Alten Group übernimmt Inventive Engineering

Dr. Günter Seulen

Der internationale Ingenieurdienstleister Alten Group kauft sämtliche Geschäftsanteile an der Inventive Engineering aus München. Oppenhoff & Partner beriet Alten bei der Transaktion. Inventive Engineering wurde von Görg begleitet. mehr

Kanzleien & Unternehmen

BRL Boege Rohde Luebbehuesen

Neuer Partner für Gesellschaftsrecht und M&A

Dr. Alexander Hartmann

Mit Jahresbeginn 2014 wird Alexander Hartmann als Partner die Praxisbereiche Gesellschaftsrecht und M&A von BRL Boege Rohde Luebbehuesen am Standort Berlin verstärken. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Linklaters / Herbert Smith Freehills

CDC beteiligt sich an Offshore-Windpark Butendiek

Mit Unterstützung von Linklaters hat der Marguerite Fund seine Anteile am Offshore-Windpark Butendiek reduziert. Käufer ist CDC Infrastructure, die sich von Herbert Smith Freehills beraten ließ. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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