Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Heisse Kursawe Eversheds

Hörmann will Funkwerk AG komplett übernehmen

Dr. Oliver Maaß

Die Hörmann-Gruppe hat mit Unterstützung von Heisse Kursawe Eversheds ein öffentliches Erwerbsangebot für die Funkwerk AG unterbreitet. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hengeler Mueller

KKR will Besteckhersteller WMF von der Börse nehmen

Dr. Wolfgang Meyer-Sparenberg

Bei dem Besteck- und Kaffeemaschinenhersteller WMF hat künftig der Finanzinvestor KKR das Sagen. Ein österreichischer Großaktionär gibt seinen Widerstand gegen die Übernahme durch das Private-Equity-Haus auf. Nun sollen die Vorzugsaktien eingesammelt werden, dann kann WMF von der Börse genommen werden. Hengeler Mueller ist für KKR beratend tätig. mehr

Kanzleien & Unternehmen

CMS Hasche Sigle / Gleiss Lutz

Hill-Rom erwirbt TRUMPF Medical

Heike Wagner

Hill-Rom, USA, hat den Unternehmensbereich Medizintechnik der TRUMPF-Gruppe, Ditzingen, zu einem Kaufpreis von 185 Millionen Euro erworben. Die Transaktion bedarf noch der Zustimmung der Kartellbehörden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie / Waldeck Rechtsanwälte

Feintool verkauft Tochtergesellschaft an Chinesen Joyson

Nikolaus Reinhuber

Baker & McKenzie berät Feintool bei Verkauf der Tochtergesellschaft IMA Automation Amberg GmbH an Automobilzulieferer Preh GmbH, die zur chinesischen Joyson-Gruppe gehört. Preh wurde von Waldeck Rechtsanwälte vertreten. mehr

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Baker & McKenzie

Gruner + Jahr verkauft die Entertainment Media

Udo Henkel

Baker & McKenzie hat Gruner + Jahr bei dem Verkauf des Münchner Fachverlags Entertainment Media an Busch Business Media beraten. Der Kölner Fachverlag wird die Geschäfte weiterführen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler / Hengeler Mueller

Brambles übernimmt Trans-Pac International

Andreas Wölfle

Menold Bezler berät die Minderheitsgesellschafter von Trans-Pac beim Verkauf ihrer Anteile an Brambles Limited. Für Brambles war Hengeler Mueller beratend tätig. mehr

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Gleiss Lutz/Hannes Snellman/Schönherr

Syngenta erwirbt Geschäftsbereich von Lantmännen

Patrick Kaffiné

Die Schweizer Syngenta International AG hat das deutsche und polnische Winterweizen- und Winterrapsgeschäft von der schwedischen Lantmännen Gruppe übernommen. Die Cross-Border-Transaktion wurde als Auktionsverfahren im Wege eines kombinierten Share-Asset-Deals strukturiert. mehr

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Noerr / Flick Gocke Schaumburg

US-Finanzinvestoren beteiligen sich an Neschen AG

Noerr berät US-amerikanische Finanzinvestoren bei der Beteiligung an der börsennotierten Neschen AG und der Übernahme von Bankkrediten. mehr

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CMS Hasche Sigle

Techem verkauft Industrieheizkraftwerk Andernach

Die Techem-Gruppe hat mit Unterstützung von CMS Hasche Sigle das Industrieheizkraftwerk Andernach an die EEW Energy from Waste GmbH verkauft. mehr

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Freshfields Bruckhaus Deringer

Permira trennt sich von Hugo-Boss-Aktien

Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Red & Black Lux, eine von Permira Fonds kontrollierte Gesellschaft, beim Verkauf von fast vier Millionen Aktien der Hugo Boss AG beraten. mehr

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Baker & McKenzie

Chinesischer Investor plant Übernahme der Schumag

Dr. Christoph Wolf

Die chinesische Meibah International GmbH hat am 10. Juni ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an alle Aktionäre der Schumag AG abgegeben; dabei ließ sich das Unternehmen von Baker & McKenzie beraten. Meibah ist ein von Miaocheng Guo, dem CEO der Meikai Gruppe, kontrolliertes Akquisitionsvehikel. mehr

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Freshfields Bruckhaus Deringer / Zalando Rechtsabteilung

Zalando wird zur SE

Zalando firmiert künftig in der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft bzw. SE (Societas Europaea). Freshfields Bruckhaus Deringer hat den Online-Händler beim Rechtsformwechsel, der im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung einer englischen Tochtergesellschaft umgesetzt wurde, beraten. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Allen & Overy

Neue Counsel in Frankfurt und Mannheim

Allen & Overy hat die beiden Senior Associates James Taylor aus dem Bereich Bank- und Finanzrecht und Andre Wandt aus der Praxisgruppe Gesellschaftsrecht zu Counseln ernannt. mehr

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Hogan Lovells

MHI schließt Joint Venture mit Siemens

Hogan Lovells berät Mitsubishi Heavy Industries (MHI) beim Eintritt in ein globales Joint Venture zwischen Mitsubishi Hitachi Metals Machinery und Siemens. Mitsubishi Hitachi Metals Machinery selbst ist wiederum ein Gemeinschaftsunternehmen aus MHI, Hitachi und IHI Corporation. mehr

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Baker & McKenzie / Linklaters

Giesecke & Devrient gründet Joint Venture mit Bundesdruckerei

Jon Marcus Meese

Giesecke & Devrient und die Bundesdruckerei gründen das Gemeinschaftsunternehmen Veridos, in dem Teile des internationalen Geschäfts beider Unternehmen gebündelt werden. Baker & McKenzie berät Giesecke & Devrient bei dem Joint Venture, Linklaters ist für die Bundesdruckerei tätig. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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