Handels- und Gesellschaftsrechtrss

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Freshfields Bruckhaus Deringer / Zalando Rechtsabteilung

Zalando wird zur SE

Zalando firmiert künftig in der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft bzw. SE (Societas Europaea). Freshfields Bruckhaus Deringer hat den Online-Händler beim Rechtsformwechsel, der im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung einer englischen Tochtergesellschaft umgesetzt wurde, beraten. mehr

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Allen & Overy

Neue Counsel in Frankfurt und Mannheim

Allen & Overy hat die beiden Senior Associates James Taylor aus dem Bereich Bank- und Finanzrecht und Andre Wandt aus der Praxisgruppe Gesellschaftsrecht zu Counseln ernannt. mehr

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Hogan Lovells

MHI schließt Joint Venture mit Siemens

Hogan Lovells berät Mitsubishi Heavy Industries (MHI) beim Eintritt in ein globales Joint Venture zwischen Mitsubishi Hitachi Metals Machinery und Siemens. Mitsubishi Hitachi Metals Machinery selbst ist wiederum ein Gemeinschaftsunternehmen aus MHI, Hitachi und IHI Corporation. mehr

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Baker & McKenzie / Linklaters

Giesecke & Devrient gründet Joint Venture mit Bundesdruckerei

Jon Marcus Meese

Giesecke & Devrient und die Bundesdruckerei gründen das Gemeinschaftsunternehmen Veridos, in dem Teile des internationalen Geschäfts beider Unternehmen gebündelt werden. Baker & McKenzie berät Giesecke & Devrient bei dem Joint Venture, Linklaters ist für die Bundesdruckerei tätig. mehr

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Linklaters / Taylor Wessing

Buch.de schließt Minderheitsgesellschafter aus

Linklaters hat Buch.de beim aktienrechtlichen Squeeze-out durch Thalia beraten. Die Thalia Holding hatte als Hauptaktionärin von Buch.de mit 95,1 Prozent der Anteile den Ausschluss der Minderheitsaktionären eingeleitet und damit die Voraussetzungen geschaffen, dass die Online-Buchhandlung vollständig in den Besitz von Thalia übergeht. mehr

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Freshfields Bruckhaus Deringer

Squeeze-out bei Generali Deutschland

Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Assicurazioni Generali, italienische Konzernmutter der Generali Versicherungsgruppe, beim Ausschluss der Minderheitsaktionäre ihrer deutschen Tochter Generali Deutschland beraten. Damit ist der Weg frei für einen Börsenrückzug des Versicherers. Mit einem Abfindungsvolumen von über 228 Millionen Euro ist es der größte Squeeze-out seit 2007. mehr

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Dorda Brugger Jordis / Shearman & Sterling / Schönherr

Cross-Shareholding für Sany und Palfinger

Dr. Thomas König

Das chinesische Unternehmen Sany Heavy Industries und die Palfinger AG haben eine komplexe wechselseitige, grenzüberschreitende Beteiligungstransaktion abgeschlossen. Dorda Brugger Jordis in Wien und Shearman & Sterling in Frankfurt beraten Sany bei dieser sogenannten Cross-Shareholding, die Palfinger AG setzt auf Schönherr. mehr

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BHP Bouchon Hemmerich & Partner

Segmentwechsel und Kapitalerhöhung bei Mutares

Dr. Martin Bouchon

Die Münchener Beteiligungsgesellschaft Mutares AG wechselt vom Open Market (Freiverkehr) an der Berliner Börse in den Open Market (Entry Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse. Handelsbeginn ist am heutigen Donnerstag. Die Frankfurter Kanzlei BHP Bouchon Hemmerich & Partner begleitet den Segmentwechsel sowie eine ebenfalls geplante Kapitalerhöhung. mehr

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Freshfields Bruckhaus Deringer

CTS Eventim wird zur KGaA

Die Hauptversammlung der CTS Eventim AG hat den Formwechsel der Gesellschaft in die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) beschlossen. Freshfields Bruckhaus Deringer berät das Ticketingunternehmen bei dieser Umwandlung. mehr

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Clifford Chance / Freshfields Bruckhaus Deringer

Amadeus kann i:FAO übernehmen

Dr. Arndt Stengel

Der Vorstandsvorsitzende und größte Anteilseigner von i:FAO und weitere Großaktionäre haben dem Verkauf ihrer Anteile zugestimmt. Damit ist der Weg für die Übernahme durch Amadeus frei. Clifford Chance hat i:FAO beim freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot beraten, Freshfields ist für Amadeus tätig. mehr

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GvW Graf von Westphalen

Start-up für interaktive Fernseh-Werbung sammelt fünf Millionen ein

Dr. Markus Sachslehner

Das Unternehmen TVSmiles GmbH hat fünf Millionen Euro aus der ersten Finanzierungsrunde für sein mobiles TV-Bonusprogramm TVSmiles erhalten. GvW Graf von Westphalen begleitete das Start-up der Berliner Gründerszene bei Investorensuche und Finanzierungsrunde. mehr

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FPS Rechtsanwälte

Shearman-Anwalt verstärkt das Düsseldorfer Büro

Nikolaus Plagemann

FPS baut ihren Standort in Düsseldorf weiter aus. Neuer Associate Partner ist der Gesellschaftsrechtler Nikolaus Plagemann. Er war zuvor bei Shearman & Sterling tätig. mehr

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Hogan Lovells / Heisse Kursawe Eversheds

Marquard & Bahls und ASIG tauschen Beteiligungen

Hogan Lovells hat die Skytanking Holding, eine Tochtergesellschaft des Mineralölunternehmens Marquard & Bahls, bei einem kombinierten Share- und Asset-Deal mit der Aircraft Service International Group (ASIG) in Deutschland und in den USA beraten. Heisse Kursawe Eversheds beriet ASIG bei dem deutschen Teil der Transaktion.

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Allen & Overy

Konzernumstrukturierung bei Bilfinger

Dr. Hans-Christoph Ihrig

Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger gibt sich mit Unterstützung von Allen & Overy eine neue Struktur. Dabei wurden, im Anschluss an diverse Vorbereitungsmaßnahmen, vier Zwischenholding-Gesellschaften auf die Bilfinger SE verschmolzen und so die bis dahin bestehenden Teilkonzernstrukturen aufgehoben. mehr

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Taylor Wessing

Chinesischer Baustoffkonzern übernimmt Avancis

Dr. Peter Hellich

Die Avancis GmbH, ein führender Hersteller von CIS-Solarmodulen, verkauft ihre Geschäftsaktivitäten an den chinesischen Baustoff- und Glaskonzern CNBM. Taylor Wessing berät Avancis bei der Transaktion. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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