Handels- und Gesellschaftsrechtrss

Kanzleien & Unternehmen

Dentons

Neuzugang für Moskauer Büro kommt von Beiten Burkhardt

Alex Stolarsky

Der Gesellschaftsrechtler Alex Stolarsky wechselt aus dem Moskauer Büro von Beiten Burkhardt in die deutsche Praxis von Dentons in Russland. mehr

Nachrichten

LG Stuttgart eröffnet Hauptverfahren

LBBW-Vorstände müssen 2014 vor Gericht

Ein amtierender und sechs ehemalige Vorstände der LBBW müssen sich voraussichtlich von 2014 an wegen Bilanzfälschung vor dem LG Stuttgart verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer habe das Hauptverfahren gegen die Vorstände eröffnet, teilte das Gericht am Donnerstag mit. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler

Neue Managing Partner für die Stuttgarter Kanzlei

Ab Januar 2014 übernehmen Lars Kuchenbecker und Christoph Winkler das Management von Menold Bezler. Die bisherigen geschäftsführenden Partner der Stuttgarter Mittelstandskanzlei, Rudolf Bezler und Michael Oltmanns, wollen zum zehnjährigen Jubiläum der Sozietät die Führung in jüngere Hände legen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Menold Bezler

Neuer Corporate-Partner kommt von Gleiss Lutz

Anfang Oktober wechselte Dr. Andreas Wölfle als Partner zur Stuttgarter Kanzlei Menold Bezler. Der 48jährige Experte für Gesellschaftsrecht und M&A war bislang Partner bei Gleiss Lutz. Er arbeitete auch mehrere Jahre bei Kanzleien in London und New York. mehr

Nachrichten

Staatsanwaltschaft setzt sich durch

Ehemalige BayernLB-Vorstände müssen vor Gericht

Den ehemaligen Vorständen der BayernLB wird wegen der verhängnisvollen Übernahme der Hypo Alpe Adria doch der Prozess gemacht. Nach einem juristischen Tauziehen ließ das OLG München die Anklage zu. Nur ein Ex-Vorstand bleibt verschont. mehr

Nachrichten

EuGH bestätigt VW-Gesetz

Niedersachsen behält Blockaderecht

Die EU-Kommission ist mit ihrer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland gescheitert. Der EuGH wies am Mittwoch den Antrag ab, eine Strafe von 68 Millionen Euro zu verhängen. Deutschland habe das erste Urteil zum VW-Gesetz korrekt umgesetzt. In dem Streit ging es um das Vetorecht Niedersachsens bei wichtigen Entscheidungen des Autobauers. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Aderhold

Neuer Corporate-Partner kommt von Grüter

Dr. Patrick Halfpap

Aderhold hat sich zum Oktober mit Patrick Halfpap verstärkt. Der 38jährige Corporate-Experte und Finanzrechtler stieg im Düsseldorfer Büro als Salary-Partner ein. Halfpap wechselt von der angesehenen Duisburger Traditionskanzlei Grüter, wo er ebenfalls Salary-Partner war. mehr

Nachrichten

LG Essen zu ehemaligem Arcandor-Chef

Middelhoff muss Sonderbonus zurückzahlen

Ein millionenschwerer Sonderbonus für Thomas Middelhoff stößt beim LG Essen auf Unverständnis. Middelhoff soll das Geld nun an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Die Anwälte des ehemaligen Managers der Karstadt-Mutter Arcandor kündigten bereits Berufung an. mehr

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Europäisches Wirtschafts- und Regulierungsrecht

LL.M.-Studiengang sorgt für Durchblick im komplexen Normgefüge

Sie möchten für international tätige Unternehmen Entscheidungen rechtlich fundiert treffen oder vorbereiten? Der berufsbegleitende Masterstudiengang (LL.M.) "Europäisches Wirtschafts- und Regulierungsrecht" der Universität Passau bietet eine umfassende Weiterbildung, um den Überblick im komplexen Gefüge von rechtlichen Normen und Institutionen zu behalten. mehr

Hintergründe

Hoeneß-Votum des Aufsichtsrats richtig

Zum Wohle des FC Bayern

Hoeneß darf bleiben, entschied der Aufsichtsrat des FC Bayern München am Montag. Das empört Aktionärsschützer und Compliance-Fachleute, sind die Ermittlungen der Steuerbehörden doch gerade erst angelaufen. Die Kommentare, "gute Corporate Governance" sehe anders aus und der Beschluss des Aufsichtsrats sei "eine feige Entscheidung der Sponsoren", hält Alexander Weinbeer für völlig unangebracht. mehr

Nachrichten

Bundestag lehnt Frauenquote ab

Union schreibt sie sich aber ins Wahlprogramm

Die Frauenquote in den Chefetagen der Top-Unternehmen ist gescheitert - vorerst. Wiedervorlage nach der Bundestagswahl. Die FDP rühmt sich, als einzige Fraktion mehrheitlich gegen eine Quotenregelung zu sein. mehr

Nachrichten

LG Frankfurt zu Suhrkamp

Verlag muss 2,2 Millionen Euro an Gesellschafter zahlen

Der Suhrkamp Verlag muss Teile aus dem Bilanzgewinn des Jahres 2010 an seinen Minderheitsgesellschafter Hans Barlach zahlen. Dies entschied das LG Frankfurt am Mittwoch. mehr

Nachrichten

BGH zur Rückzahlung von Kommanditeinlagen

Ausgeschüttet ist ausgeschüttet

Mit Urteil vom Dienstag hat der BGH entschieden, dass im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Ausschüttungen an Kommanditisten von der Gesellschaft nicht wieder zurückgefordert werden können. Dies sei nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede zulässig. mehr

Nachrichten

BGH zu Aufsichtsratswahlen

Anfechtungsklage auch nach Rücktritt des Aufsichtsrats möglich

Auch bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres. Dies entschied der II. Zivilsenat am Dienstag. mehr

Nachrichten

Auskunftsansprüche von Anlegern

BGH beendet Anonymität in Fondsgesellschaften

Die Karlsruher Richter haben der anonymen Beteiligung an einer Fondsgesellschaft einen Riegel vorgeschoben. Nach einem Urteil vom Dienstag müssen alle Beteiligten in so genannten Publikumsgesellschaften ihre Identität offenlegen. mehr

Das Handelsrecht – seine Rechtsquellen und historischen Wurzeln

Das Handelsrecht definiert das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Normadressaten des Handelsrechts sind ausschließlich Kaufleute, wozu bestimmte Handelsgesellschaften gehören, beispielsweise die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktienbasis (KGaA), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die eingetragene Genossenschaft (eG). Die Notwendigkeit eines Sonderprivatrechts für Kaufleute resultiert aus der Tatsache, dass die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht immer den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs ausreichend Rechnung tragen. Die wichtigsten Rechtsquellen des Handelsrechts sind das erste Buch des Handelsgesetzbuches (HGB), das sich mit dem Recht des Handelsstands befasst, sowie das vierte Buch des HGB, das Recht und die Regeln von Handelsgeschäften. Zusätzlich gibt es eine Reihe von Rechtsgebieten, in denen das Handelsrecht eine Rolle spielt, nämlich das Bank- und Börsenrecht, das Gesellschaftsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Seehandelsrecht, das Versicherungsvertragsgesetz, das Wertpapierrecht und das Wettbewerbsrecht.

Im Mittelpunkt des Handelsrechts: Der Kaufmann

Das Handelsrecht befasst sich also nicht unmittelbar mit dem Unternehmen, sondern mit dem Träger des Unternehmens, dem Kaufmann. Grundvoraussetzung für die Kaufmannseigenschaft ist das Betreiben eines Gewerbes. Das Handelsrecht unterscheidet verschiedene Arten von Kaufleuten, unter anderem sogenannte Musskaufleute, Sollkaufleute und Kannkaufleute, die hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte und Pflichten variieren.

Historische Wurzeln

In seiner historischen Entwicklung reicht das geschriebene Handelsrecht bis in die Blütezeit der Hansestädte zurück und hat seine Wurzeln im Stadtrecht. Seit 1861 gab es das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch, das auf Beschluss des Deutschen Bundes in Kraft trat und 1871 durch Reichsgesetz für das gesamte Deutsche Reich galt. Am 10. Mai 1897 wurde das Handelsgesetzbuch verabschiedet, das gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 in Kraft trat und mit dem Handelsrechtsreformgesetz und dem Transportrechtsreformgesetz grundlegende Änderungen erfuhr.

Gesellschaftsrecht oder das Recht der Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften

Gesellschaftsrecht ist das Rechtsgebiet, das sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen beschäftigt, die durch Rechtsgeschäft begründet werden, also regelmäßig durch einen Vertragsschluss. Um Gesellschaftsrecht anwenden zu können, muss es sich um eine Gesellschaft im weiteren Sinne handeln. Sie ist in § 705 BGB definiert und setzt den Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines erlaubten und gemeinsamen Zwecks voraus.

Die unterschiedlichen Gesellschaftsformen des Gesellschaftsrechts

Das Gesellschaftsrecht kennt unterschiedliche Gesellschaftsformen, die sich hinsichtlich der Unternehmensform, des Grundkapitals und der Haftung unterscheiden. Gemeint sind unter anderem Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Körperschaften. Der Vielzahl der Gesellschaften entsprechend gibt es mehrere Rechtsquellen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Vereine sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und Personengesellschaften im Handelsgesetzbuch (HGB). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Spezialgesetzen, nämlich das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), das Aktiengesetz (AktG), für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) das GmbH-Gesetz und das Genossenschaftsgesetz (GenG). Sekundäre Rechtsquelle ist außerdem das gemeinsame Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind insbesondere Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes (GG) von besonderer Relevanz. Während Art. 9 GG das Recht garantiert, Vereine und Gesellschaften zu bilden, schützt Art. 14 GG das Eigentum.

Die Anfänge des Gesellschaftsrechts

Erste gesellschaftsrechtliche Regelungen finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794. Erwähnt wird unter anderem die societas, ein Vorläufer der heutigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine erste gesamtdeutsche Regelung gibt es im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird 1892 mit dem GmbH-Gesetz geboren. Seine Systematik verdankt das heutige Gesellschaftsrecht dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das am 1. Januar 1900 in Kraft trat, und dem Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897.

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